Verordnung über Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Polizei (Gebührenverordnung fedpol, GebV-fedpol)

(Gebührenverordnung fedpol, GebV-fedpol) vom 4. Mai 2016 (Stand am 1. September 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹,

verordnet:

¹ SR 172.010

Art. 1 Grundsatz und Geltungsbereich

¹ Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erhebt Gebühren für folgende Verfügungen und Dienstleistungen:

a. Verfügungen gestützt auf die Artikel 13 e und Artikel 24 c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997² über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

b. Verfügungen über eine vorübergehende Aufhebung eines Einreiseverbots oder einer Ausweisung gestützt auf die Artikel 67 Absatz 5 und 68 Absatz 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes³ vom 16. Dezember 2005⁴;

c. Dienstleistungen gestützt auf Artikel 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994⁵ über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten;

d.⁶

Verfügungen und Dienstleistungen gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022⁷;

e.⁸

Sicherheitsbescheinigungen, die von Schweizer Staatsangehörigen für die von ausländischen Behörden verlangten Personensicherheitskontrollen beantragt werden und dem Zweck der erleichterten Einreise in deren Hoheitsgebiet dienen;

f.⁹

Zurverfügungstellen von besonderen technischen Geräten sowie von besonderen Informatikprogrammen für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch die kantonalen Behörden gestützt auf Artikel 10 Absatz 9 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999¹⁰ für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, sofern fedpol daraus ausserordentliche Kosten entstehen.

² Diese Verordnung gilt nicht für Verfügungen und Dienstleistungen, die fedpol gestützt auf die folgenden Erlasse erlässt oder erbringt:

a. Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004¹¹;

b. Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011¹² über den ausserprozessualen Zeugenschutz;

c. Ausweisverordnung vom 20. September 2002¹³;

d. Waffenverordnung vom 2. Juli 2008¹⁴;

e. Sprengstoffverordnung vom 27. November 2000¹⁵.

² SR 120

³ Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst.

⁴ SR 142.20

⁵ SR 360

⁶ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 20 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

⁷ SR 235.11

⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Jan. 2017, in Kraft seit 1. Febr. 2017 ( AS 2017 245 ).

⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 981 ).

¹⁰ SR 172.213.1

¹¹ SR 152.3

¹² SR 312.2

¹³ SR 143.11

¹⁴ SR 514.541

¹⁵ SR 941.411

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004¹⁶.

¹⁶ SR 172.041.1

Art. 3 Gebührenbemessung im Allgemeinen ¹⁷

¹ Die Gebühren werden unter Vorbehalt von Artikel 3 a nach Zeitaufwand festgelegt.¹⁸

² Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 981 ).

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 981 ).

Art. 3 a ¹⁹ Gebühren für die Nutzung von besonderen Informatikprogrammen

¹ Für die Nutzung eines besonderen Informatikprogramms zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs wird eine Pauschalgebühr pro Woche und Zielgerät erhoben.

² Zur Berechnung dieser Gebühr werden die Lizenzkosten geteilt durch die Anzahl Lizenzen sowie durch die Anzahl Wochen des Jahres.

³ Die Rechnungsperiode beginnt, sobald das besondere Informatikprogramm erfolgreich in ein Zielgerät eingeschleust werden konnte.

⁴ Funktioniert die Ausleitung von Daten einer explizit gewünschten Anwendung direkt nach der Einschleusung nicht, obwohl die Tests erfolgreich waren, wird der Einsatz unterbrochen und es werden keine Gebühren verrechnet.

⁵ Verzögerungen oder Datenverluste bei der Durchführung von Überwachungen aus technischen Gründen sowie technische Probleme bei der Überwachung führen zu keiner Reduktion der Gebühren.

⁶ Die Gebühren fallen auch dann an, wenn eine Überwachung angeordnet und durchgeführt, aber nicht genehmigt wurde.

⁷ Für jede Verlängerung der Nutzung eines besonderen Informatikprogramms erhebt fedpol eine neue Gebühr nach Absatz 1.

⁸ Die Gebühren werden nach Abschluss des Einsatzes erhoben.

⁹ Fedpol evaluiert periodisch die Nutzung der besonderen Informatikprogramme und die Bemessung der Gebühren.

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019 ( AS 2019 981 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Okt. 2022 ( AS 2022 472 ).

Art. 4 Gebührenzuschlag

Für Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann fedpol Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.

Art. 5 Inkasso

¹ Fedpol kann die Gebühren im Voraus, per Nachnahme oder per Rechnung einfordern.

² Im Ausland sind die Gebühren im Voraus in der entsprechenden Landeswährung zu bezahlen. Ist die Landeswährung nicht in Schweizerfranken konvertierbar, so gilt Artikel 7 Absatz 2 der Gebührenverordnung EDA vom 7. Oktober 2015²⁰.

²⁰ SR 191.11

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.