Verordnung über die Unterschriftsberechtigung für Verfügungen und Beschwerdeentscheide in den Departementen und Ämtern

Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Regierung des Kantons Graubünden vom 26. Februar 1972

1 von der Regierung erlassen am 31. Januar 1995

Art. Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Unterschriftsberechtigung für Verfügungen und Beschwerdeentscheide in den Departementen sowie in den Ämtern und diesen gleichgestellten Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung, soweit nicht durch spezielle Erlasse etwas anderes bestimmt ist.

Art. Unterschriftsberechtigung

1. In den Departementen a. Grundsatz Die Departementsvorsteher unterzeichnen die vom Departement ausgehenden Verfügungen und Beschwerdeentscheide.

Art. b. Stellvertretung

Bei Verhinderung des Departementsvorstehers unterzeichnet sein Stellvertreter oder, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, ein anderes Mitglied der Regierung.

Art. 2. In den Ämtern a. Grundsatz, Delegation

Die Leiter der Ämter und gleichgestellter Organisationseinheiten regeln in ihrem Bereich die Unterschriftsberechtigung. Die ermächtigten Beamten unterzeichnen für das Amt.

Art. b. Form der Unterschriftsdelegation

Die Delegation der Unterschriftsberechtigung hat in Form einer generellen Umschreibung (Dienstordnung, Richtlinie, Pflichtenheft) zu erfolgen.

Art. c. Öffentlichkeit

Auf Verlangen ist Aussenstehenden Einsicht in die Grundlagen der Unterschriftsdelegation zu geben.

Art. Unterzeichnungsformen

1. Bei Einzelverfügungen und Beschwerdeentscheiden

1 Einzelverfügungen und Beschwerdeentscheide sind in der Regel eigenhändig zu unterzeichnen.

2 In ausserordentlichen Fällen, insbesondere bei zeitlicher Dringlichkeit, kann die Unterzeichnung von Verfügungen mit Faksimile-Stempel erfolgen.

Art. 2. Bei Massenverfügungen

Verfügungen, die in grosser Zahl auf elektronischem oder mechanischem Wege erlassen werden, können mit Faksimile- Stempel unterzeichnet werden oder keine Unterschrift tragen.

Art. Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt auf den 1. März 1995 in Kraft. Endnoten

170.320