Reglement über die Aus- und Weiterbildung in den Gerichtsbehörden und in der Staatsanwaltschaft

1 161.17 Reglement über die Aus- und Weiterbildung in den Gerichtsbehörden und in der Staatsanwaltschaft (JWbR) vom 12.01.2011 (Stand 12.03.2014) Die Justizleitung des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe k des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) und Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 167 der Personalverordnung vom

18. Mai 2005 (PV) 2 ) , * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand *

1 Dieses Reglement regelt die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbehörden und der Staatsan waltschaft.

2 ... *

Art. 2

Zuständigkeiten *

1 Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung legt die Justizleitung die Eckpunkte der Aus- und Weiterbildung fest und setzt eine Weiterbildungskommission (WBK) ein. *

2 Die fachliche Aus- und Weiterbildung, insbesondere im Bereich des Kernge schäfts, obliegt der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbar keit sowie der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 10 f.). *

3 Die Aus- und Weiterbildung in den Bereichen allgemeine Sozial- und Selbst kompetenz sowie die fachliche Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Finan zen, Personal und IT obliegen der Stabsstelle für Ressourcen. *

1) BSG 161.1

2) BSG 153.011.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

23-053

161.17 2

4 Der Weiterbildungskommission (WBK) obliegt die fachliche Aus- und Weiter bildung der Juristinnen und Juristen, nach den Bedürfnissen der Justizleitung, des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt schaft. *

5 Das Informationsmagazin der Weiterbildungskommission publiziert alle durch die Gerichtsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Stabsstelle für Ressour cen organisierten Weiterbildungsangebote, Fachinformationen sowie Erfah rungsberichte. *

Art. 3

Ziele der Weiterbildung

1 Die Aus- und Weiterbildung soll die Angehörigen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft auf allen Stu fen befähigen, ihre Aufgabe gut und zeitgerecht zu erfüllen, oder sie darauf vorbereiten, eine neue Aufgabe zu übernehmen.

2 Die Aus- und Weiterbildung soll fachliches sowie methodisches Wissen ver mitteln und die Sozial- und Selbstkompetenz fördern. *

3 Die Angehörigen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbe hörden und der Staatsanwaltschaft sind für ihre eigene Aus- und Weiterbildung verantwortlich. Die Vorgesetzten der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt schaft fördern und unterstützen sie dabei.

Art. 4

Inhalte

1 Die Aus- und Weiterbildung umfasst namentlich juristisches und nichtjuristi sches Fachwissen sowie Methoden- und Selbstkompetenz. Zudem soll sie den Erfahrungsaustausch fördern. *

2 Die Aus- und Weiterbildung orientiert sich an den Bedürfnissen der prakti schen Berufsausübung. *

3 ... *

Art. 5

Umsetzung

1 Angehörige sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft werden in ihrer Aus- und Weiterbildung insbesondere unterstützt durch: a * die ganze oder teilweise Finanzierung von Kursen und Lehrveranstaltun gen Dritter, b die Freistellung von der Arbeit.

3 161.17

2 Sie nutzen ferner die Kursangebote des Personalamtes des Kantons sowie der Weiterbildungskommission und besuchen Weiterbildungsveranstaltungen ihrer eigenen Organisationseinheiten.

3 ... *

Art. 6

Französische Sprache

1 Den Französisch sprechenden Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitar beitern der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sind gleichwertige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten wie den Deutsch sprechen den.

2 Im Französisch sprechenden Kantonsteil kann bei der Bereitstellung von Wei terbildungsangeboten mit anderen Kantonen des französischen Sprachraums zusammengearbeitet werden.

2 Weiterbildungskommission

Art. 7

Wahl und Zusammensetzung

1 Die Justizleitung wählt auf Vorschlag der Weiterbildungskommission und nach Anhörung des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der General staatsanwaltschaft sieben bis vierzehn Mitglieder der Weiterbildungskommissi on auf die Dauer von drei Jahren und bestimmt deren Präsidium. *

2 Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Staats anwaltschaft sowie der Bereich Personalwesen sind in der Kommission vertre ten, soweit möglich unter Berücksichtigung der verschiedenen Stufen. Mindes tens ein Mitglied ist französischer Muttersprache. *

3 Die Kommission kann Untergruppen bilden und externe Fachleute beiziehen, namentlich aus Rechtsmedizin, forensischer Psychiatrie und Polizei.

Art. 8

Aufgaben

1 Die Kommission a * plant und organisiert die fachliche Aus- und Weiterbildung gemäss Arti kel 2 Absatz 2, gegebenenfalls unter Beizug externer Fachleute, b * bestimmt, inwieweit das Angebot Dritten offensteht und ob diese dafür ein Entgelt zu leisten haben, c * kann zwecks Koordination Empfehlungen erlassen, welche für die von der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Staatsanwaltschaft organisierten oder finanzierten Weiterbildungen gel ten,

161.17 4 d * publiziert ein Informationsmagazin, e * koordiniert die Weiterbildung gemäss Artikel 12 bis 16, soweit das Ober gericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft dies wünschen. f * ...

2 Die Kommission sorgt für einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. *

3 ... *

Art. 9

Informationsmagazin und Internetauftritt *

1 Die Weiterbildungskommission gibt ein Informationsmagazin heraus, welches periodisch erscheint und sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ge richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft richtet. Sie nutzt ferner den Web- Auftritt der Justiz. *

2 Das Informationsmagazin publiziert alle durch die Gerichtsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Stabsstelle für Ressourcen organisierten Weiterbil dungsangebote, Fachinformationen sowie Erfahrungsberichte. Weiter kann es dem Meinungsaustausch dienen. *

3 Den Leitungsorganen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft steht das Informationsmagazin als Plattform für Mitteilungen und Stellungnahmen of fen. *

Art. 9a

* Juristische Mitarbeiter und Sekretariat

1 Die Kommission kann für Weiterbildungszwecke, insbesondere für Planung und Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen, eine Gerichtsschreibe rin oder einen Gerichtschreiber oder eine juristische Mitarbeiterin oder einen ju ristischen Mitarbeiter beiziehen.

2 Für die Organisation der Aus- und Weiterbildung steht der Weiterbildungs kommission ein Sekretariat zur Verfügung.

3 Der Aufwand für die Administration der Weiterbildungskommission wird von der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Staatsanwaltschaft anteilsmässig getragen.

5 161.17

3 Weiterbildungsaufgaben der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Staatsanwaltschaft

Art. 10

Autonomie der Organisationseinheiten

1 Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Staatsanwaltschaft bilden ihre Angehörigen in eigener Regie weiter. Soweit sachgerecht berücksichtigen sie dabei die Empfehlungen gemäss Artikel 8 Ab satz 1 Buchstabe c. *

2 Die Geschäftsleitung des Obergerichts regelt für dieses die Weiterbildung so wie die Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitungen der Regionalgerich te, der Schlichtungsbehörden, der Zwangsmassnahmengerichte, des Wirtschaftsgerichts sowie des kantonalen Jugendgerichts. Im Rahmen von Arti kel 2 Absatz 2 kann sie die Weiterbildungskommission beauftragen. *

3 Die Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts regelt für die Verwaltungsge richtsbarkeit insgesamt den Weiterbildungsbereich. Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 kann sie die Weiterbildungskommission beauftragen. *

4 Die Generalstaatsanwaltschaft regelt für die Staatsanwaltschaft den Weiterbil dungsbereich und die Befugnisse der Leitenden Staatsanwältinnen und Staats anwälte. Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 kann sie die Weiterbildungskom mission beauftragen. *

5 ... *

Art. 11

Laufbahnplanung und Mitarbeitergespräch

1 Die Personalverantwortlichen und die Linienverantwortlichen von Gerichtsbar keit und Staatsanwaltschaft sorgen dafür, dass die Weiterbildung in Laufbahn planung und Mitarbeitergespräch berücksichtigt wird.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf Weiterbildungsangebote hinzuwei sen. Absolvierte Weiterbildungen und deren Erfolg sind in der Personalakte festzuhalten und Perspektiven zu thematisieren. *

3 Beim Entscheid über die Unterstützung einer Weiterbildung richten sich Per sonalverantwortliche nach dem dienstlichen Nutzen und den betrieblichen Be dürfnissen sowie den Interessen, Neigungen und Fähigkeiten der betroffenen Person. Sie achten auf eine ausgeglichene Förderung des Personals. *

161.17 6

4 Weiterbildung für Laienrichterinnen und -richter, Fachrichterinnen und -richter, Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, Assistentinnen und Assistenten sowie übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter *

Art. 12

Laien- und Fachrichter der Regionalgerichte

1 Die Geschäftsleitungen der Regionalgerichte bestimmen eine Person oder Arbeitsgruppe, welche für die Weiterbildung der Laienrichterinnen und Laien richter sowie der Fachrichterinnen und Fachrichter aller Regionen verantwort lich ist.

2 Laienrichterinnen und Laienrichter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter sind in der Regel einmal jährlich zu einer obligatorischen Weiterbildungsveran staltung einzuladen. *

Art. 13

Fachrichter des Handelsgerichts und des Kindes- und Er wachsenenschutzgerichts *

1 Fachrichterinnen und Fachrichtern des Handelsgerichts und des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts wird nach Bedarf der betreffenden Gerichtsbehör den eine Weiterbildung angeboten. *

Art. 14

Fachrichter der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1 Fachrichterinnen und Fachrichtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird nach Bedarf der betreffenden Gerichtsbehörden eine Weiterbildung angeboten.

Art. 15

Fachrichter der Schlichtungsbehörden

1 Die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbe hörden bestimmen eine Person oder Arbeitsgruppe, welche für die Weiterbil dung der paritätischen Richterinnen und Richter aller Regionen verantwortlich ist. *

2 Diese sind in der Regel einmal jährlich zu einer obligatorischen Weiterbil dungsveranstaltung einzuladen. *

Art. 16

Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, Assistentinnen und Assistenten sowie übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Die Geschäftsleitungen der Regionalgerichte und die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörden sind für die Weiterbil dung der Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre sowie der übrigen Mitar beiterinnen und Mitarbeiter ihrer Region verantwortlich. *

7 161.17

2 Diese sind in der Regel einmal jährlich zu einer obligatorischen Weiterbil dungsveranstaltung einzuladen.

3 Die Geschäftsleitungen dieser Behörden können die Veranstaltungen sofern zweckmässig gemeinsam durchführen. Sie sind inhaltlich zu koordinieren.

4 Die Geschäftsleitungen des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie die Generalstaatsanwaltschaft sorgen in ihren Bereichen für ein gleichwertiges Angebot. *

Art. 17

Berichterstattung *

1 Die Weiterbildungsverantwortlichen gemäss Artikel 12 bis 16 informieren über ihre Tätigkeit im Rahmen der Berichterstattung. *

2 ... *

5 Finanzen und Controlling

Art. 18

Budget und Rechnungslegung

1 Die Justizleitung legt jährlich unter Berücksichtigung der übertragenen Aufga ben sowie gestützt auf den Budgetantrag der Weiterbildungskommission fest, über welche Finanzmittel diese verfügen kann. *

2 Die Kommission legt der Justizleitung jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. *

Art. 19

* ...

6 ... *

Art. 20

* ...

7 Schlussbestimmungen

Art. 21

Inkrafttreten

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 10 Abs. 5

aufgehoben 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 11 Abs. 2

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 11 Abs. 3

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014 Titel 4 geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 12 Abs. 2

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 13

Titel geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 13 Abs. 1

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 15 Abs. 1

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 15 Abs. 2

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 16 Abs. 1

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 16 Abs. 4

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 17

Titel geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 17 Abs. 1

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 17 Abs. 2

aufgehoben 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 18 Abs. 1

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 18 Abs. 1, a

aufgehoben 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 18 Abs. 1, b

aufgehoben 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 18 Abs. 1, c

aufgehoben 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 18 Abs. 2

geändert 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 19

aufgehoben 23-069 12.03.2014 12.03.2014 Titel 6 aufgehoben 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 20

aufgehoben 23-069 12.03.2014 12.03.2014

Art. 21 Abs. 1

geändert 23-069

161.17 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.01.2011 01.01.2011 Erstfassung 23-053 Ingress 12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 1

12.03.2014 12.03.2014 Titel geändert 23-069

Art. 1 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 2

12.03.2014 12.03.2014 Titel geändert 23-069

Art. 2 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 2 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 2 Abs. 3

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 2 Abs. 4

12.03.2014 12.03.2014 eingefügt 23-069

Art. 2 Abs. 5

12.03.2014 12.03.2014 eingefügt 23-069

Art. 3 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 4 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 4 Abs. 1, a

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 4 Abs. 1, b

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 4 Abs. 1, c

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 4 Abs. 1, d

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 4 Abs. 1, e

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 4 Abs. 1, f

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 4 Abs. 1, g

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 4 Abs. 1, h

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 4 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 4 Abs. 3

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 5 Abs. 1, a

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 5 Abs. 3

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 7 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 7 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 8 Abs. 1, a

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 8 Abs. 1, b

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 8 Abs. 1, c

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 8 Abs. 1, d

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 8 Abs. 1, e

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 8 Abs. 1, f

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 8 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 8 Abs. 3

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 9

12.03.2014 12.03.2014 Titel geändert 23-069

Art. 9 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 9 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 9 Abs. 3

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 9a

12.03.2014 12.03.2014 eingefügt 23-069

Art. 10 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 10 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 10 Abs. 3

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

11 161.17 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10 Abs. 4

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 10 Abs. 5

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 11 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 11 Abs. 3

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069 Titel 4 12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 12 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 13

12.03.2014 12.03.2014 Titel geändert 23-069

Art. 13 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 15 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 15 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 16 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 16 Abs. 4

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 17

12.03.2014 12.03.2014 Titel geändert 23-069

Art. 17 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 17 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 18 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 18 Abs. 1, a

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 18 Abs. 1, b

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 18 Abs. 1, c

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 18 Abs. 2

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069

Art. 19

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069 Titel 6 12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 20

12.03.2014 12.03.2014 aufgehoben 23-069

Art. 21 Abs. 1

12.03.2014 12.03.2014 geändert 23-069