Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts
Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BRG) vom 17. Mai 1992 (Stand 1. Januar 2018) Das Volk des Kantons Obwalden erlässt, in Ausführung von Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 1 ) und des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 2 ) , sowie gestützt auf Artikel 16 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 3 ) , * als Gesetz: 1. Allgemeines
Art. 1
Geltungsbereich 1 Für den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts von Gesetzes wegen, für die Wiedereinbürgerung und die erleichterte Einbürgerung ist ausschliesslich das Bundesrecht massgebend. 2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen die ses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse. Soweit diese keine Bestim mung enthalten, gilt sinngemäss das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) 4 ) sowie seine Ausführungserlasse (nachfolgend Bun desrecht genannt). * 2a Wo sich das Bundesrecht auf die schweizerischen Verhältnisse bezieht, sind auch die kantonalen und kommunalen Verhältnisse gemeint. * 3 Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb und den Verlust des Gemeindebürgerrechts, soweit das Kantonsbürgerrecht davon nicht betroffen ist, regelt die Gemeinde. 1) SR 101 2) SR 141.0 3) GDB 101.0 4) SR 141.0 OGS 1993, 30
Art. 1a
* Einbürgerungsorgane 1 Als kantonales Einbürgerungsorgan amtet eine Einbürgerungskommissi on. 2 Das kommunale Einbürgerungsorgan bestimmt sich nach Art. 98 und
Art. 99 der Kantonsverfassung.
Art. 2
Begriffe 1 Personenbezeichnungen in diesem Gesetz und den darauf abgestützten Erlassen gelten für Personen beiden Geschlechts. 2 Der Begriff Gemeinde bezeichnet in diesem Gesetz und den darauf ab gestützten Erlassen die für das Bürgerrecht zuständige Gemeinde. 2. Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts
Art. 3
Grundsatz 1 Die Einbürgerung nach diesem Gesetz verleiht alle Rechte und Pflichten eines Kantons- und Gemeindebürgers, jedoch kein Bürger- und Nut zungsrecht der Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, wenn dies nicht nach dem Recht der betreffenden Korporation oder Teil same der Fall ist.
Art. 4
Bürgerrechte * 1 Nichtkantonsbürger können das Kantons- und Gemeindebürgerrecht nur gemeinsam erwerben. 2 Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist die Zusi cherung eines Gemeindebürgerrechts. 3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, wenn nicht innert drei Jahren das Kantonsbürgerrecht erteilt wird. *
Art. 4a
* Erwerb 1 Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeinde des Wohnsitzes einzurei chen. 2 Hat das kommunale Einbürgerungsorgan das Gemeindebürgerrecht zu gesichert, ist das Gesuch dem Kanton zur Erteilung des Kantonsbürger rechts weiterzuleiten. 2
3 Kann das Kantonsbürgerrecht einem Ausländer zugesichert werden, ist das Gesuch den Bundesbehörden zur Erteilung der eidgenössischen Ein bürgerungsbewilligung weiterzuleiten. Andernfalls hat das kantonale Ein bürgerungsorgan direkt über das Gesuch zu befinden. 4 Mit dem kantonalen Einbürgerungsentscheid werden alle betroffenen Bürgerrechte erworben. 5 Wird das Kantonsbürgerrecht nicht erteilt, so fällt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts dahin.
Art. 5
Aufenthalt und Wohnsitz * 1 Ausländer müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindes tens fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Kanton und in der glei chen Gemeinde aufweisen. Es gelten die Aufenthaltserfordernisse des Bundesrechts. * 2 Die Erleichterungen gemäss Art. 10 BüG gelten ebenfalls. * 3 Schweizerbürger müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindestens dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton und in der gleichen Gemeinde aufweisen. *
Art. 6
Einbürgerungsvoraussetzungen * 1 Für Ausländer gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes rechts, soweit dieses Gesetz oder seine Ausführungserlasse keine abwei chende Regelung enthalten. * 2 Für Schweizerbürger gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen von
Art.
11 Bst. c und Art. 12 Abs. 1 Bst. b und e BüG nicht. *
Art. 6a
* Kantonale Voraussetzungen 1 Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache nachzuweisen. 2 Der Bewerber hat sich über folgende staatsbürgerliche Grundkenntnisse der Schweiz, des Kantons und der Gemeinde auszuweisen: a. Kenntnisse über das Einbürgerungsverfahren; b. allgemeine Rechte und Pflichten, insbesondere jene, die aus dem Bürgerrecht fliessen; c. Aufbau und Inhalt des Staats- und Gemeinwesens; d. geographische und historische Verhältnisse; e. politische Verhältnisse; 3
f. gesellschaftliche Verhältnisse, insbesondere Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche.
Art. 7
Eignungsprüfung * 1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist. * 2 Die Sprachkompetenzen sowie die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse sind bei Ausländern durch eine Prüfung nachzuweisen. * 3 Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse richtet sich nach dem Bundesrecht. *
Art. 8
* Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung 1 Ausländer müssen für den kantonalen Einbürgerungsentscheid im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sein. *
Art. 9
Einbezug der Kinder 1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen Kinder des Bewerbers einbezogen, wenn sie mit diesem zusammenleben. Es gilt
Art.
30 BüG. *
Art. 10
Gesuchseinreichung durch Minderjährige * 1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren ge setzlichen Vertreter einreichen. * 2 Ab dem Alter von 16 Jahren haben Bewerber zudem ihren eigenen Wil len auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts schriftlich zu er klären. *
Art. 11
* ... 3. Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts
Art. 12
* ... 4
Art. 13
Entlassung 1 Ein Kantonsbürger wird auf Begehren aus dem Kantons- und Gemein debürgerrecht entlassen, wenn er im Kanton keinen Wohnsitz hat und ein anderes Staats- oder Kantonsbürgerrecht besitzt oder ihm ein solches zu gesichert ist. 2 Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht zieht den Verlust des Gemeindebürgerrechts nach sich.
Art. 14
Einbezug der Kinder 1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter der elterlichen Sorge des Entlassenen stehenden Kinder einbezogen; minderjährige Kinder über 16 Jahren jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen. * 2 Sie dürfen ebenfalls im Kanton keinen Wohnsitz haben und müssen ein anderes Staats- oder Kantonsbürgerrecht besitzen, oder es muss ihnen ein solches zugesichert sein.
Art. 15
Gesuchseinreichung durch Minderjährige * 1 Für die Entlassung Minderjähriger aus dem Bürgerrecht gilt Art. 10 die ses Gesetzes sinngemäss. *
Art. 16
Nichtigerklärung 1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimli chung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. * 2 Für die Voraussetzungen und den Umfang der Nichtigerklärung gilt das Bundesrecht. * 3 Die entrichtete Gebühr für das Einbürgerungsverfahren wird nach der Nichtigerklärung nicht zurückerstattet. * 4. Verfahren
Art. 17
* ... 5
Art. 17a
* Anwendbares Recht 1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts ist auf alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Bür gerrecht das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar.
Art. 17b
* Bearbeitung von Personendaten 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsge setzgebung Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlich keitsprofile und der besonders schützenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfolgun gen und Sanktionen.
Art. 17c
* Amtshilfe 1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommu nalen und kantonalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
Art. 18
Akteneinsichtsrecht 1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium Anspruch auf Akten einsicht bei der jeweils zuständigen Behörde. *
Art. 18a
* Rechtsmittel 1 Gegen den Beschluss des kommunalen Einbürgerungsorgans kann die gesuchstellende Person innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und be gründet beim Regierungsrat Beschwerde erheben. 2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unre gelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Gemeinde versammlung gilt Art. 54 ff. des Abstimmungsgesetzes 5 ) . 5) GDB 122.1 6
5. Gebühren *
Art. 19
* Kantonale Gebühren 1 Wer einen Entscheid oder eine Handlung nach diesem Gesetz veran lasst, muss eine Gebühr bezahlen.
Art. 20
* Gebührenbemessung 1 Der Kantonsrat legt den Gebührenrahmen für das Einbürgerungsverfah ren, das Entlassungsverfahren und das Verfahren der Nichtigerklärung durch Verordnung fest. 2 Die kantonalen Gebühren bemessen sich im Einzelnen nach den Be stimmungen des Allgemeinen Gebührengesetzes 6 ) und seinen Ausfüh rungserlassen sowie der Verwaltungsverfahrensverordnung 7 ) .
Art. 21
* Inkasso 1 Die Gebühren werden in der Regel durch Kostenvorschüsse erhoben.
Art. 22
* ...
Art. 23
* Kommunale Gebühren 1 Die Gemeinde setzt die kostendeckenden Gebühren für das Verfahren zum Erwerb des Gemeindebürgerrechts fest. 6. Altrechtliche Verhältnisse
Art. 24
Grundsatz 1 Die Rechte der alten Landleute bleiben vorbehalten. 6) GDB 643.1 7) GDB 133.21 7
Art. 25
Bestand 1 Der von der zuständigen Behörde des Kantons Nidwalden getroffene Entscheid betreffend die Entlassung aus dem Kantons- und Schweizer bürgerrecht und betreffend die Feststellung, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbürgerrecht besitzt, gilt in bezug auf die alten Landleute auch für den Kanton Obwalden.
Art. 26
Einbürgerung 1 Angehörige der alten Landleutegeschlechter, die sich im Kanton Obwal den einbürgern wollen, haben nach dem ordentlichen Verfahren die Zusi cherung eines Gemeindebürgerrechts einzuholen. 2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts genügt die Feststellung der kantonalen Einbürgerungskommission, dass der Gesuchsteller Angehöri ger eines alten Landleutegeschlechts und deshalb ohne weiteres Kantonsbürger ist. * 7. Ehrenbürgerrecht
Art. 27
Grundsatz 1 Personen, die sich um das Gemeinwesen in besonderer Weise verdient gemacht haben, kann das Ehrenbürgerrecht verliehen werden. 2 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist an keine weiteren Vorausset zungen, wie namentlich Wohnsitzerfordernisse, gebunden.
Art. 28
Wirkungen 1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts hat nicht die Wirkungen einer Einbürgerung. 2 Das Ehrenbürgerrecht hat keine Auswirkungen auf das bisherige Bür gerrecht. 3 Das Ehrenbürgerrecht ist persönlich und unvererblich.
Art. 29
Zuständigkeit 1 Für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts des Kantons ist der Kantonsrat zuständig. 8
2 Für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde ist die Gemein deversammlung zuständig. 8. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 30
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgeho ben, insbesondere: a. das Gesetz über die Erwerbung des Kantonsbürgerrechts vom 10. Mai 1942 8 ) ; b. die Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung über das Bürger recht vom 17. Januar 1953 9 ) .
Art. 31
Übergangsbestimmung 1 Für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürger rechts ist das zum Zeitpunkt des Entscheids geltende Recht massgebend. 2 Bei mehrstufigen Entscheiden ist auf den Zeitpunkt des Entscheids der letzten Instanz abzustellen.
Art. 31a
* Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 27. Januar 2006 1 Obwaldner Kantons- und Gemeindebürgerrechte, welche vor dem In krafttreten des Nachtrags weggefallen sind, leben nach Aufhebung der Bestimmungen betreffend der Beschränkung des Mehrfachbürgerrechts nicht wieder auf. 2 Für die Erhebung von Einkaufssummen ist in Abweichung von Art. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes das zum Zeitpunkt des Entscheids geltende Recht massgebend. 3 Im Übrigen gilt Art. 31 dieses Gesetzes.
Art. 31b
* Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 31. Mai 2017 1 Es gelten die Übergangsbestimmungen des Bundesrechts. 8) OGS 1943, 103, OGS 1958, 166 9) OGS 1958, 45, OGS 1986, 82 9
Art. 32
Vollzugsvorschriften 1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Ver ordnung. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten, welche gestützt auf das Bundesrecht erforderlich sind, sowie das Verfahren. *
Art. 33
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft. 10 ) Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 30 geändert durch:Nachtrag vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (OGS 2006, 5; dagegen wurde das Referendum eingereicht [OGS 2006, 15], der Nach trag wurde an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 angenommen [OGS 2006, 45]),Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),Nachtrag vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berichtigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018 10) In Kraft seit 17. Mai 1992 10
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.05.1992 17.05.1992 Erlass Erstfassung OGS 1993, 30 27.01.2006 01.04.2006
Art. 8
totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 11
aufgehoben OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 12
aufgehoben OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 16 Abs. 3
geändert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 17
aufgehoben OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006 Titel 5. geändert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 19
totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 20
totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 21
totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 22
aufgehoben OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 23
totalrevidiert OGS 2006, 5 27.01.2006 01.04.2006
Art. 31a
eingefügt OGS 2006, 5 03.05.2012 01.01.2013
Art. 9 Abs. 1
geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013
Art. 10
Titel geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013
Art. 10 Abs. 1
geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013
Art. 14 Abs. 1
geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013
Art. 15
Titel geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013
Art. 15 Abs. 1
geändert OGS 2012, 29 31.05.2017 01.01.2018 Ingress geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 1 Abs. 2
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 1 Abs. 2a
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 1a
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 4
Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 4 Abs. 3
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 4a
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 5
Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 5 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 5 Abs. 2
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 5 Abs. 3
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 6
Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 6 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 6 Abs. 2
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 6a
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 7
Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 7 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 7 Abs. 2
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 7 Abs. 3
eingefügt OGS 2017, 32 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 31.05.2017 01.01.2018
Art. 8 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 9 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 10 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 10 Abs. 2
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 14 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 16 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 16 Abs. 2
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 17a
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 17b
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 17c
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 18 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 18a
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 26 Abs. 2
geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 31b
eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018
Art. 32 Abs. 1
geändert OGS 2017, 32 12
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.05.1992 17.05.1992 Erstfassung OGS 1993, 30 Ingress 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 1 Abs. 2
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 1 Abs. 2a
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 1a
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 4
31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32
Art. 4 Abs. 3
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 4a
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 5
31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32
Art. 5 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 5 Abs. 2
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 5 Abs. 3
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 6
31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32
Art. 6 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 6 Abs. 2
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 6a
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 7
31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32
Art. 7 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 7 Abs. 2
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 7 Abs. 3
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 8
27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 8 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 9 Abs. 1
03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 9 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 10
03.05.2012 01.01.2013 Titel geändert OGS 2012, 29
Art. 10 Abs. 1
03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 10 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 10 Abs. 2
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 11
27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5
Art. 12
27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5
Art. 14 Abs. 1
03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 14 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 15
03.05.2012 01.01.2013 Titel geändert OGS 2012, 29
Art. 15 Abs. 1
03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 16 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 16 Abs. 2
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 16 Abs. 3
27.01.2006 01.04.2006 geändert OGS 2006, 5
Art. 17
27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5 13
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 17a
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 17b
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 17c
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 18 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 18a
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Titel 5. 27.01.2006 01.04.2006 geändert OGS 2006, 5
Art. 19
27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 20
27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 21
27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 22
27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5
Art. 23
27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 26 Abs. 2
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 31a
27.01.2006 01.04.2006 eingefügt OGS 2006, 5
Art. 31b
31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 32 Abs. 1
31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 14
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