Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz

Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (StV) vom 18. November 1994 (Stand 1. Januar 2021) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 294 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994 1 ) , als Verordnung: Einleitung

Art. 1

* Steuerfuss (Art. 2 StG) 1 Änderungen des Steuerfusses sind im Vorjahr festzulegen. 2 Die steuerberechtigten Gemeinden melden die Höhe des Steuerfusses der kantonalen Steuerverwaltung jährlich, spätestens bis Ende des Vor jahres.

Art. 2

Steuererleichterungen im Interesse der Volkswirtschaft (Art. 4 StG) 1 Die Zusicherung von Steuererleichterungen vor Aufnahme der Ge schäftstätigkeit ist möglich. 2 Eine Begünstigung ist zu widerrufen, wenn die vom Regierungsrat fest gelegten Bedingungen nicht eingehalten werden. 1) GDB 641.4 OGS 1995, 42

1. Besteuerung der natürlichen Personen 1.1. Steuerpflicht

Art. 3

Rechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe (Art. 11 Abs. 1 StG) 1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn die Ehe gerichtlich ge trennt oder geschieden ist. 2 Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist und zwischen den Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlich keit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht.

Art. 4

* Als Ganzes besteuerte Erbengemeinschaften (Art. 12 StG) 1 Soweit Erbengemeinschaften als Ganzes besteuert werden, sind sie am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers steuerpflichtig. Die einfache Steuer vom steuerbaren Einkommen beträgt 1,8 Prozent. 2 Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach

Art. 54 StG

werden nicht gewährt. *

Art. 5

Steuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) * 1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG können abgezogen werden: * a. * die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach den Ausfüh rungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens; b. * die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Ver mögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden. 2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig. * 3 Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. * 2

1.2. Einkommenssteuer 1.2.1. Steuerbare Einkünfte

Art. 6

Behördenentschädigungen, Naturaleinkünfte (Art. 18 StG) 1 Entschädigungen an Behördemitglieder und für nebenamtliche Beam tungen bilden steuerbares Einkommen. Die zuständigen Amtsstellen sind verpflichtet, zuhanden der Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung Ausweise über Höhe und Art der Entschädigung auszustellen. 2 Die Naturalbezüge jeder Art, wie freie Kost und Wohnung, selbstverwen dete Erzeugnisse und Waren des eigenen gewerblichen oder landwirt schaftlichen Betriebes, werden zum Marktwert angerechnet. Der Markt wert entspricht dem Geldbetrag, den die Bezüger normalerweise am Wohnort aufwenden müssten, um sich gleichartige Leistungen zu ver schaffen. 3 Werden Eigenleistungen der Steuerpflichtigen an Neu- oder Umbauten aus öffentlichen Mitteln entlöhnt, so sind diese mindestens im Ausmass der dafür ausbezahlten öffentlichen Beiträge steuerbar.

Art. 7

Spesenvergütungen (Art. 19 StG) 1 Spesenvergütungen sind Nebeneinkünfte aus unselbständiger Erwerbs tätigkeit, soweit sie unter Berücksichtigung der Einsparungen im privaten Haushalt die tatsächlichen Aufwendungen übersteigen. 2 Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Spesenvergütun gen, die über das übliche Mass hinausgehen, Nebeneinkünfte darstellen.

Art. 8

Geschäftsvermögen (Art. 20 Abs. 2 StG) a. ererbtes Geschäftsvermögen 1 Ererbtes Geschäftsvermögen wird für Erben erst mit der Veräusserung oder Verwertung zum Privatvermögen.

Art. 9

* ... 3

Art. 10

Mietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) (Art. 23 StG) a. ordentliche Bemessung 1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbenutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt 3,8 Prozent des Netto-Steuerwerts. * 2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke wird in Prozenten des Ertragswerts berechnet, wobei der Regierungsrat zu Be ginn jeder Steuerperiode den Prozentsatz festlegt. * 3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt werden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räume anteilsmässig ermittelt. * 4 ... *

Art. 11

b. ausserordentliche Bemessung 1 Der Mietwert selbstbenutzter Grundstücke oder von Anteilen an solchen Grundstücken wird durch Vergleich mit Mietzinsen ähnlicher Objekte in gleicher Lage ermittelt, wenn: a. die Steuerpflichtigen glaubhaft machen, dass der nach Art. 10 dieser Verordnung berechnete Eigenmietwert 70 Prozent der Marktmiete übersteigt; b. der nach Art. 10 dieser Verordnung berechnete Eigenmietwert offen sichtlich von 70 Prozent der Marktmiete abweicht; c. die Steuerpflichtigen eine Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus mit mindestens vier Wohnungen nutzen, wobei zum Vergleich in ers ter Linie die von Dritten im gleichen Haus bezahlten Mieten herange zogen werden. Der anwendbare Eigenmietwert beträgt 70 Prozent des durch Marktver gleich bestimmten Mietwertes. 2 Fehlen Vergleichsobjekte, ist der Mietwert im Einzelbewertungsverfah ren zu schätzen, wobei Lage und Alter des Gebäudes, Anzahl und Grös se der Räume sowie die zum Gebäude gehörende Umgebung angemes sen zu berücksichtigen sind. Als Eigenmietwert werden 70 Prozent dieses Mietwertes angerechnet. 4

Art. 12

Pauschalansätze für Berufsunkosten (Art. 28 StG) 1 Die Pauschalansätze werden durch den Regierungsrat in Ausführungs bestimmungen festgelegt. 1.2.2. Abzüge vom Reineinkommen

Art. 13

* Abschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG) 1 Die Höhe der Abschreibungen richtet sich in der Regel nach den jeweils geltenden Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung. 2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge wird eine Sofortab schreibung auf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der ausge wiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren dadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle Anschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von weniger als 24 Prozent des Restwerts. Ferner können keine Sofortabschreibungen auf Immobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Beteiligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenom men werden. *

Art. 14

Rückstellung für Ersatzbeschaffungen (Art. 32 Abs. 2 StG) 1 Die angemessene Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt beträgt zwei Jahre. Kann sie nicht eingehalten werden, so ist vor Ablauf dieser Frist bei der Veranlagungsbehörde ein begründetes Gesuch um Frister streckung einzureichen. 2 Die Veranlagungsbehörde hat darüber innert 60 Tagen zu entscheiden, wobei die Frist höchstens um ein weiteres Jahr erstreckt werden kann. Der Entscheid ist mit einer Verfügung zu eröffnen, gegen die Einsprache und Rekurs erhoben werden können. 3 Gesuche um Fristerstreckung hemmen den Lauf der angemessenen Frist nach Art. 32 Abs. 2 StG nicht.

Art. 15

Verwaltungs- und Unterhaltskosten (Art. 34 StG) 1 Verwaltungskosten sind alle Aufwendungen, die mit der allgemeinen Verwaltung des Vermögens zusammenhängen, mit Einschluss der Ver sicherungsprämien. 5

2 Zu den Unterhaltskosten gehören die jährlich oder periodisch wiederkeh renden, nicht wertvermehrenden Ausgaben. 3 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Grenzziehung zwischen Unter halts- und Anlagekosten von Liegenschaften und bestimmt, wie weit In vestitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können. 4 Als Pauschalabzug für Unterhaltskosten können geltend gemacht wer den: * a. 10 Prozent der Bruttoerträge, wenn das Erstellungsjahr der Gebäu de zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zurück liegt; b. 20 Prozent der Bruttoerträge für ältere Gebäude. 5 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum Pauschalabzug durch Ausführungsbestimmungen. * 6 Die Steuerpflichtigen können in jeder Steuerperiode und für jede Liegen schaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschal abzug wählen.

Art. 16

Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG) 1 Als abzugsberechtigte Zinsen gelten nur die Zinsen für die Beanspru chung fremder Gelder, nicht dagegen Amortisationen und Zinsen auf dem Eigenkapital eines Geschäftsbetriebes. 2 Als eigenes Kapital gelten auch die Guthaben des andern Ehegatten und der minderjährigen Kinder.

Art. 17

Renten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b StG) 1 Für die Bewertung der Gegenleistung, die der Rentenschuldner erhalten hat, sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses massgebend.

Art. 18

Abzugsfähige Steuern (Art. 36 Bst. e StG) 1 Zu den abziehbaren Steuern gehören insbesondere jene auf dem Um satz von Gütern und Dienstleistungen und die Stempelabgaben.

Art. 19

* Kinderabzug (Art. 37 Bst. b StG) 1 Der Kinderabzug steht dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der elter lichen Obhut zu. 6

Art. 20

* ... 1.3. Vermögenssteuer

Art. 21

Ertragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG) * 1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer ange messenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaf tung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. * 2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf der Eigentümer dienen den Nutzungen des Grundstückes. 3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschafts plan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt.

Art. 22

Realwert von Grundstücken (Art. 45 StG) 1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Landwerts und dem Zeitwert der Bauten. * 2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage er reicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne er reicht werden kann. * 3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). * 4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Al ter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *

Art. 23

Schätzung von Grundstücken (Art. 45, 46 und 47 StG) 1 Die Schätzungswerte (Ertragswert, Realwert, Verkehrswert, Steuerwert) werden nach den Bestimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgeset zes 2 ) und der zugehörigen Verordnung 3 ) festgelegt. * 2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke be trägt 65 Prozent des Steuerwerts. * 2) GDB 213.7 3) GDB 213.71 7

Art. 24

Hausrat (Art. 43 Abs. 4 StG) 1 Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände umfassen Möbel, Ge schirr, Kleider, Wäsche, Hobbygeräte, ausgenommen Motorfahrzeuge und Sammlungen jeder Art. 1.4. Sachliche Bemessung *

Art. 25

* Bemessung bei Selbstständigerwerbenden (Art. 62 StG und 63 StG) 1 Die Bemessung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 62 Abs. 2 StG gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Er werbstätigkeit oder bei neuer Festlegung des Zeitpunktes für den Ge schäftsabschluss, wenn das daraus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst. 2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Ein kommens herangezogen. 3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unter jähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordent lichen Gewinne für die Satzbestimmung auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjähri gen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestim mung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden. 4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet. 5 Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapitalgewinne und buch mässig realisierte Wertvermehrungen) werden für die Satzbestimmung nie umgerechnet. 8

6 Ein Geschäftsabschluss ist nebst dem in Art. 63 aufgezählten Fällen fer ner einzureichen, wenn die Steuerpflicht kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit erlischt, in jedem Fall aber bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Wird bei Fortführung der bisherigen Steuerpflicht auf Grund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit Geschäftsvermögen in Privatvermögen, ausländische Betriebe oder Betriebsstätten übergeführt, genügt die Einreichung eines Zwischenab schlusses. 7 Beim gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Steuerpflicht oder der Auf gabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit sind alle davon betroffenen, bisher unversteuert gebliebenen stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des betreffenden Geschäftsjahres zu versteuern. 2. Besteuerung der juristischen Personen

Art. 26

Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit (Art. 76 Bst. g StG) 1 Ein Zweck ist gemeinnützig, wenn er im Interesse der Allgemeinheit liegt und zudem nach dem Willen der juristischen Person die Leistungen in un eigennütziger Weise erbracht werden. 2 Im Interesse der Allgemeinheit kann insbesondere die Förderung von Schule, Kunst und Wissenschaft, von sozialer Fürsorge, öffentlicher Wohlfahrt, Kultur und Sport, Heimat- und Naturschutz liegen. 3 Von der Steuerpflicht befreit sind insbesondere Zweckverbände von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Korporationen sowie Genossen schaften, die ausschliesslich öffentliche Aufgaben erfüllen, wie Kehricht- oder Kadaververwertung und Abwasserreinigung.

Art. 27

Gewinnsteuer (Art. 77 bis 86 StG) 1 Die für die Besteuerung der natürlichen Personen geltenden Bestim mungen dieser Verordnung über die Abschreibungen (Art. 13) und über die Ersatzbeschaffung (Art. 14) gelten sinngemäss auch für die Besteue rung der juristischen Personen.

Art. 28

* Besondere Fälle (Art. 87 StG) * 1 Der Steuersatz kann in besonderen Fällen im Zusammenhang mit aus ländischen Beziehungen erhöht werden. * 9

Art. 29

Nettoertrag aus Beteiligungen (Art. 88 Abs. 1 und 2 StG) 1 Ertrag aus Beteiligungen sind alle ordentlichen und ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Beteiligungsrechten, soweit sie als Ertrag verbucht und dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet worden sind. 2 ... *

Art. 30–32

* ... 3. ... *

Art. 33

* ... 4. ... *

Art. 34

* ... 5. Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer

Art. 35

* Angemessene Frist (Art. 145 und 159 StG) 1 Die angemessene Frist gemäss Art. 145 Bst. d und e und Art. 159 Abs. 2 StG erstreckt sich auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbegründenden Veräusserung; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen zulässig.

Art. 35a

* Begriff des überbauten Grundstückes (Art. 152a StG) 1 Als überbaut gelten Grundstücke, auf denen im Zeitpunkt der Veräusse rung feste, mit dem Boden verbundene Gebäude stehen. Grundstücke mit nicht mehr nutzbaren Abbruchobjekten, Fahrnisbauten, Schuppen usw., nicht als überbaut. 2 Als überbaut gilt auch der im Ort oder Quartier übliche Umschwung ei ner Baute. 10

3 Nicht als überbaut gilt der Umschwung einer Baute, der das im Ort oder Quartier übliche Ausmass übersteigt, sofern er zu einer Überbauung oder Arrondierung verwendet werden könnte und diese zusätzliche Nutzung ohne wesentliche Beeinträchtigung des überbauten Teils möglich wäre.

Art. 36

Periodische Leistungen (Art. 161 StG) 1 Der Barwert der periodischen Leistungen gemäss Art. 161 StG ist mit ei nem Kapitalisierungszinssatz von fünf Prozent zu berechnen. 6. Verfahrensrecht 6.1. Steuerbehörden

Art. 37

Ausführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG sowie Art. 10 VVStG) * 1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausfüh rungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentli chen. Darin werden insbesondere geregelt: a. * die Frist für die allgemeine Zustellung der Mitteilung zur Einreichung der Steuererklärung sowie die Frist für die Einreichung der Steuerer klärung durch die Steuerpflichtigen; b. * Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Verzugs- und Aus gleichszinses; c. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigenmietwertes landwirtschaftlicher Gebäude aufgrund des Schätzungsprotokolles; d. allfälliger Ausgleich der kalten Progression; e. * ...

Art. 37a

* Veranlagungsbehörde (Art. 167 StG) 1 Die kantonale Steuerverwaltung nimmt die Veranlagung sämtlicher Steuern gemäss Art. 1 StG vor.

Art. 38

Steuerausscheidung a. im allgemeinen (Art. 167 StG) 1 Die kantonale Steuerverwaltung ist verantwortlich für die interkommuna le und interkantonale Steuerausscheidung. 11

2 Im interkommunalen Verhältnis gelten die gleichen Ausscheidungsre geln wie im interkantonalen Verhältnis. Dabei ist dem Wohnort des Steu erpflichtigen in der Regel ein Vorausanteil von einem Fünftel des Ge schäftsergebnisses zuzuweisen.

Art. 39

* ...

Art. 40

c. Einsprache (Art. 167 StG) 1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen können die Steu erpflichtigen und die beteiligten Gemeinden innert 30 Tagen nach Zustel lung Einsprache bei der kantonalen Steuerverwaltung erheben. 2 Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann bei der kantonalen Steuerrekurskommission Rekurs erhoben werden.

Art. 41

Stammverzeichnis (Art. 168 StG) 1 Die kantonale Steuerverwaltung führt in Zusammenarbeit mit der Einwohnerregisterstelle ein Verzeichnis aller sicher oder mutmasslich in der Gemeinde steuerpflichtigen Personen. Das Verzeichnis ist jeweils auf Beginn jedes Steuerjahres durch Vergleich mit den Akten der Einwohner registerstelle und mit andern geeigneten Unterlagen zu bereinigen. * 2 Die kantonale Steuerverwaltung ist ermächtigt, nähere Weisungen über die Anlegung des Verzeichnisses zu erlassen.

Art. 42

* ...

Art. 43

Kantonale Steuerrekurskommission, Beschlussfähigkeit (Art. 174 Abs. 1 StG) 1 Die kantonale Steuerrekurskommission ist beschlussfähig, wenn neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hat die Vorsitzen de oder der Vorsitzende den Stichentscheid. 12

6.2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Art. 44

* Mitwirkungspflicht der Gemeinden (Art. 179 Abs. 1 und 2 StG) 1 Die Zivilstandsämter oder Einwohnerregisterstellen melden der kantona len Steuerverwaltung unverzüglich Geburt, Heirat, Scheidung und Tod der Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde. *

Art. 45

* Urkundspersonen (Art. 179 StG) 1 Die Urkundspersonen melden der kantonalen Steuerverwaltung innert 30 Tagen Rechtsgeschäfte, die eine steuerbegründende Veräusserung ohne Eintragung im Grundbuch zum Gegenstand haben.

Art. 46

Berechnung der Fristen (Art. 186 StG) 1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Zustellung eines Ent scheides wird bei der Berechnung der Fristen nicht mitgezählt. 2 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag. Samstage, Sonnta ge und gesetzliche Feiertage im Laufe der Frist werden mitgezählt. 3 Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist an die Behörde gelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein. 6.3. Veranlagungsverfahren

Art. 47

* Steuererklärung a. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, Art. 186 StG) * 1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn eine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. 2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steuerverwaltung zu beantragen. Eine Be gründung ist nicht erforderlich für Fristerstreckungen: * a. * bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen ist; 13

b. * bei juristischen Personen bis maximal 31. März des Folgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen ist. Gesuche für diese Fristerstreckungen können online beantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben. 3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird durch die Steuerver waltung nicht bestätigt. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn das Gesuch ab gelehnt wird. * 4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung dieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr bei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt werden. *

Art. 48

b. Abgabe der Formulare (Art. 190 Abs. 1 und 2 StG) 1 Das Steuererklärungsverfahren wird durch öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung eingeleitet (Art. 37 dieser Verordnung). 2 Die Steuererklärungsformulare werden durch die kantonale Steuerver waltung zugestellt. * 3 Wer keine Formulare erhält, hat diese zu verlangen.

Art. 49

* c. formelle Prüfung (Art. 190 Abs. 4 und Art. 191 StG) 1 Die eingegangenen Steuererklärungen und Beilagen werden durch die kantonale Steuerverwaltung auf ihre Vollständigkeit und formelle Richtig keit geprüft. * 2 Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder die von der zuständigen Behörde zur Behebung formeller Mängel angesetzte Frist missachtet haben, werden unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung schriftlich gemahnt. *

Art. 49a

* d. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG) 1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. *

Art. 50–51

* ... 14

Art. 52

Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht (Art. 197 StG) 1 Steuerpflichtige aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit haben in der Steuererklärung auch die in andern Kantonen und im Ausland anfallenden Einkünfte sowie dort liegende Teile des Vermögens vollständig anzuge ben. 2 Für Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die keine oder unvollstän dige Steuererklärungen oder Unterlagen über das Gesamteinkommen und Gesamtvermögen einreichen, kann die Veranlagung ermessensweise wie folgt vorgenommen werden: a. * ausgewiesene Schulden, wofür in der Schweiz gelegene Grund stücke haften, werden höchstens im Umfange von einem Drittel des Netto-Steuerwertes für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke und landwirtschaftliche Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG bzw. des Ertragswertes für landwirtschaftliche Grundstücke berücksich tigt; b. * die aus den ausgewiesenen Schulden gemäss Buchstabe a anfal lenden Schuldzinsen werden zu einem Drittel angerechnet; c. im Kanton erzieltes steuerbares Einkommen und im Kanton gelege nes steuerbares Vermögen werden zum Höchstsatz besteuert; d. * die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. 3 In solchen Fällen kann auf Mahnung und damit Erhebung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verzichtet werden.

Art. 53

Steuererklärung in Erbschaftsfällen (Art. 200 StG) 1 Der Steuererklärung sind insbesondere ein Erbenverzeichnis, ein Erb schaftsinventar oder ein Teilungsvertrag beizulegen.

Art. 54

Einsprache, Nachfrist (Art. 206 StG) 1 Genügt die Einsprache den gesetzlichen Erfordernissen nicht, ist sie in unziemlicher Form abgefasst oder unleserlich, so setzt die Veranlagungs behörde eine Nachfrist von 20 Tagen zur Behebung des Mangels an mit der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde. 2 Auf verspätete Einsprachen kann nur eingetreten werden, wenn die Steuerpflichtigen nachweisen, dass sie durch Militärdienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert waren und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde. 15

Art. 55

Bezugsprovision bei Quellensteuern (Art. 209 StG) 1 Bei Quellensteuern beträgt die Bezugsprovision an die Schuldner der steuerbaren Leistung ein Prozent der geschuldeten Quellensteuer. * 2 Der Regierungsrat regelt die Abrechnungsfristen. 6.4. Rekursverfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission

Art. 56

Verfahren (Art. 219 StG) 1 Den Rekurrentinnen und Rekurrenten sowie der Gegenpartei wird von der Ansetzung der Rekursverhandlung Kenntnis gegeben. 2 Die kantonale Steuerrekurskommission setzt die Steuerfaktoren auf grund ihrer eigenen Erhebungen fest. 6.5. Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen

Art. 57

Berichtigungsgründe (Art. 229 StG) 1 Anlass zu Berichtigungen rechtskräftiger Entscheide geben insbesonde re: a. die rechnerisch fehlerhafte Festsetzung des steuerbaren Einkom mens, Vermögens, Gewinnes und Kapitals; b. die Anwendung des falschen Tarifes; c. Fehler bei der Berechnung des Steuerbetrages. 6.6. Inventar *

Art. 57a

* Öffentliches Inventar (Art. 233 StG) 1 Wird auf Verlangen (Art. 582 ZGB) oder wegen Ausschlagung (Art. 566 ZGB) der Erben ein öffentliches Inventar durch das Konkursamt er stellt, gilt dieses auch für die kantonalen Steuern. Die steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften sind anzuwenden. 16

6.7 Bezug und Sicherung der Steuern *

Art. 58

Steuerrechnung (Art. 246 StG) 1 Die zuständige Behörde stellt den Steuerpflichtigen jeweils per Ende Mai die Steuerrechnung für die Einkommens-, Vermögens-, Aufwand-, Gewinn- und Kapitalsteuern zu. * 2 Liegt zu diesem Zeitpunkt noch keine definitive Veranlagung vor, so er folgt eine provisorische Rechnungstellung.

Art. 58a

* Verrechnung (Art. 247 StG) 1 Die Bezugsbehörde kann sämtliche Forderungen und Guthaben unab hängig von Steuerperiode und Steuerart miteinander verrechnen. Die Ge setzgebung über die Verrechnungssteuer bleibt vorbehalten.

Art. 59

* ...

Art. 60

Mahngebühren (Art. 249 StG) * 1 Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere Mahnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. * 2 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist eine Gebühr bis Fr. 150.– zu bezahlen. *

Art. 61

Pfandrechtsverfügung (Art. 262 StG) 1 Zur Durchsetzung des Steuerpfandrechts an Grundstücken im Sinne von Art. 262 StG bedarf es einer durch die zuständige Veranlagungsbe hörde erlassenen Pfandrechtsverfügung. 2 In deren Dispositiv sind der Pfandgegenstand, die Pfandeigentümer, die pfandgesicherte Forderung samt Zinsen und Kosten sowie die Steuer schuldner zu nennen. 3 In der Begründung sind insbesondere die Berechnungsgrundlagen der Steuerforderung bekanntzugeben. 4 Für Rechtsmittel gegen Entscheide über das Steuerpfandrecht gelten die Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren bei Veranlagungen sinngemäss. 17

Art. 62

* Kaufverträge (Art. 261 und 262 StG) 1 Die Parteien sind im Kaufvertrag auf das gesetzliche Pfandrecht gemäss

Art.

262 StG aufmerksam zu machen, welches ohne Eintragung im Grundbuch entsteht. 7. Steuerstrafrecht

Art. 63

Anzeige bei Steuervergehen (Art. 291 Abs. 2 StG) 1 Besteht ernsthafter Verdacht, dass ein Steuervergehen begangen wur de, erstattet die kantonale Steuerverwaltung der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde Anzeige. 2 Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 289 oder 290 StG ist dem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. * 8. Schlussbestimmungen 8.1. Kostentragung und zuständige Behörden *

Art. 64

Kostentragung * 1 Der Kanton trägt die Personal- und Sachkosten für die Tätigkeit der Ver anlagungsbehörde und der mit dem Steuerbezug (Inkasso- und Mahnwe sen) beauftragten Verwaltungsstelle. * 2 Unterliegt ein Gemeinwesen in einem Verfahren vor der Steuerrekurs kommission oder vor dem Verwaltungsgericht, hat die für den angefochte nen Entscheid zuständige Behörde die auferlegten Kosten zu tragen. 8.2. Steueranteile *

Art. 65

* Ablieferung der Gemeindeanteile 1 Der Regierungsrat bestimmt die zuständige Amtsstelle, die für den Steu erbezug (Mahn- und Inkassowesen) verantwortlich ist. 2 Den Einwohnergemeinden werden ihre Steueranteile durch die zuständi ge Behörde abgeliefert. * 18

Art. 66

Haftung und Überweisung 1 Der Kanton ist den Einwohnergemeinden und den anspruchsberechtig ten Gemeinden gegenüber für den richtigen Bezug und die rechtzeitige Ablieferung der Steueranteile verantwortlich und haftet für die Handlun gen und Unterlassungen der Verwaltungsangestellten gemäss dem kantonalen Haftungsgesetz 4 . * 2 Der Kanton hat die Steueranteile innert 30 Tagen nach Eingang der Steuern den anspruchsberechtigten Gemeinden zu überweisen. Bei ver späteter Ablieferung ist ein Verzugszins gemäss Art. 37 dieser Verord nung zu bezahlen. * 3 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen über die einheitliche Ab rechnung.

Art. 67

* Prüfung der Steuerbuchhaltung 1 Der Kanton lässt alljährlich die Steuerbuchhaltung, die Auskunft über die Steueranteile des Kantons und der anspruchsberechtigten Gemeinden gibt, prüfen. 2 Der kantonalen Finanzkontrolle sowie den Geschäfts- und/oder Rech nungsprüfungskommissionen der Gemeinden ist jederzeit Einsicht zu gewähren. 8.3. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Vollziehungsverordnung vom 18. November 1994 *

Art. 68

Durchführung von Steueranrechnungen 1 Ist für Steueranrechnungen und Steuerrückstellungen im internationalen Verhältnis die Mitwirkung kantonaler Behörden vorgesehen, so bezeich net der Regierungsrat die zuständigen Behörden und erlässt die nach Bundesrecht erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 69

Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Vollziehungsverord nung erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 4) GDB 130.3 19

Art. 70

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die ihr widersprechen den Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung vom 14. Dezember 1979 5 ) zum Steuergesetz.

Art. 71

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Steuergesetz auf den 1. Ja nuar 1995 in Kraft. 8.4. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 25. Juni 1999 *

Art. 72

* Anwendung des neuen Rechts * 1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2001 beginnende Steuerperiode. 8.5. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21. September 2000 *

Art. 73

* Anwendung des neuen Rechts 1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2001 beginnende Steuerperiode. 8.6. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 14. Oktober 2005 *

Art. 74

* Anwendung des neuen Rechts 1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2006 beginnende Steuerperiode. 5) OGS, 1980, 29, OGS 1986, 18, OGS 1986, 127, OGS 1989, 5, OGS 1989, 116 20

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 42 geändert durchNachtrag vom 5. September 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (OGS 1997, 27),Nachtrag vom 17. Dezember 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (OGS 1999, 55),Nachtrag vom 25. Juni 1999, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 1999, 88),Nachtrag vom 21. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 2000, 59),das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaus halt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73),Nachtrag vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 92),das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 69),Nachtrag vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 105, OGS 2009, 1),die Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverord nung) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008, 110),Nachtrag vom 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 65 und 79),den Nachtrag zum Steuergesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 86 und 59)Nachtrag vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 37 und 47),Nachtrag vom 27. Mai 2015, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzungen vom 23. April und 27. Mai 2015 (22.14.06), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 30 und 41),Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April 2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. Novem ber 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April 2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015, 36),das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 21

vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. April 2016 (Abstimmungserläute rungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2016, OGS 2016, 68), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratsprotokolle vom 10. März und 14. April 2016 (22.15.09), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2016 (OGS 2016, 70 und 76), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 68 und 76),Nachtrag zum Steuergesetz vom 5. Dezember 2018 (OGS 2018, 42), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 12. Juni 2018, Kantons ratssitzungen vom 6. September und 5. Dezember 2018 (22.18.05), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 2),Nachtrag zum Steuergesetz vom 28. Juni 2019 (Abstimmungserläute rungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2019, OGS 2019, 43), Botschaft und Vorlage des Regierungsrat vom 9. April 2019, Kantonsratsprotokolle vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.01), Abstim mungsergebnis der Volksabstimmung vom 22. September 2019 (OGS 2019, 44 und 47), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 43 und 47),Nachtrag zum Steuergesetz vom 3. Dezember 2020 (OGS 2020, 51), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020, Kantonsrats sitzungen vom 22. Oktober und 3. Dezember 2020 (22.20.06), in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2021, 6) 22

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.11.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 42 05.09.1996 01.01.1997

Art. 37 Abs. 1,

a. geändert OGS 1997, 27 05.09.1996 01.01.1997

Art. 48 Abs. 2

geändert OGS 1997, 27 05.09.1996 01.01.1997

Art. 49 Abs. 1

geändert OGS 1997, 27 05.09.1996 01.01.1997

Art. 49 Abs. 2

geändert OGS 1997, 27 05.09.1996 01.01.1997

Art. 50

totalrevidiert OGS 1997, 27 25.06.1999 01.01.2001 Titel 1.4. geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 25

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 28

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 37

Titel geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 37 Abs. 1,

b. geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 37a

eingefügt OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 39

aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 41 Abs. 1

geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 42

aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 44

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 45

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 47

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 48 Abs. 2

geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 49

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 50

aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 51

aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 58 Abs. 1

geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 59

aufgehoben OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 60

Titel geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 62

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Titel 8.1. geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 64

Titel geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 64 Abs. 1

geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001 Titel 8.2. geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 65

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 66 Abs. 1

geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 66 Abs. 2

geändert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 67

totalrevidiert OGS 1999, 88 25.06.1999 01.01.2001

Art. 72

totalrevidiert OGS 1999, 88 21.09.2000 01.01.2001

Art. 4

totalrevidiert OGS 2000, 59 23

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.09.2000 01.01.2001

Art. 15 Abs. 4

geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 28

totalrevidiert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 29 Abs. 2

aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 30 Abs. 1

geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 30 Abs. 3

aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 30 Abs. 4

aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 31

aufgehoben OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 52 Abs. 2,

a. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 52 Abs. 2,

b. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 58 Abs. 1

geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.3. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.4. geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 72

Titel geändert OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001 Titel 8.5. eingefügt OGS 2000, 59 21.09.2000 01.01.2001

Art. 73

eingefügt OGS 2000, 59 20.09.2001 01.01.2002

Art. 64

Titel geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002

Art. 64 Abs. 1

geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002

Art. 65 Abs. 2

geändert OGS 2001, 83 02.12.2004 01.03.2005

Art. 47

Titel geändert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.03.2005

Art. 47 Abs. 3

geändert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.03.2005

Art. 49a

eingefügt OGS 2004, 73 02.12.2004 01.03.2005

Art. 55 Abs. 1

geändert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.03.2005

Art. 60 Abs. 1

geändert OGS 2004, 73 14.10.2005 01.01.2006

Art. 4

totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006

Art. 9

aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006

Art. 10 Abs. 1

geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006

Art. 19

totalrevidiert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006

Art. 20

aufgehoben OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006

Art. 23 Abs. 2

geändert OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006 Titel 8.6. eingefügt OGS 2005, 92 14.10.2005 01.01.2006

Art. 74

eingefügt OGS 2005, 92 26.10.2006 01.01.2007

Art. 10 Abs. 4

geändert OGS 2006, 69 26.10.2006 01.01.2007

Art. 23 Abs. 1

geändert OGS 2006, 69 04.12.2008 01.01.2009

Art. 1

totalrevidiert OGS 2008, 105 04.12.2008 01.01.2009

Art. 4

totalrevidiert OGS 2008, 105 04.12.2008 01.01.2009

Art. 15 Abs. 5

geändert OGS 2008, 105 04.12.2008 01.01.2009

Art. 37 Abs. 1,

e. aufgehoben OGS 2008, 105 04.12.2008 01.01.2009

Art. 47 Abs. 3

geändert OGS 2008, 105 24

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.12.2008 01.01.2009

Art. 52 Abs. 2,

d. eingefügt OGS 2008, 105 04.12.2008 15.01.2009

Art. 41 Abs. 1

geändert OGS 2008, 110 04.12.2008 15.01.2009

Art. 44 Abs. 1

geändert OGS 2008, 110 28.10.2010 01.01.2011

Art. 13

totalrevidiert OGS 2010, 65 28.10.2010 01.01.2011

Art. 35

totalrevidiert OGS 2010, 65 01.07.2011 01.01.2012

Art. 32

aufgehoben OGS 2011, 37 01.07.2011 01.01.2012

Art. 35a

eingefügt OGS 2011, 86 16.04.2014 01.01.2017

Art. 10 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 10 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 10 Abs. 3

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 10 Abs. 4

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 21

Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 21 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 22 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 22 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 22 Abs. 3

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 22 Abs. 4

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 23 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 27.05.2015 01.01.2016

Art. 5

Titel geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 5 Abs. 1

geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 5 Abs. 1, a.

geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 5 Abs. 1, b.

geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 5 Abs. 2

geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 5 Abs. 3

eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 47 Abs. 2

geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 47 Abs. 2,

a. eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 47 Abs. 2,

b. eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 47 Abs. 3

geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 47 Abs. 4

eingefügt OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 52 Abs. 2,

d. geändert OGS 2015, 30 27.05.2015 01.01.2016

Art. 63 Abs. 2

eingefügt OGS 2015, 30 14.04.2016 01.01.2017 Titel 4. aufgehoben OGS 2016, 68 14.04.2016 01.01.2017

Art. 34

aufgehoben OGS 2016, 68 19.05.2016 01.01.2017

Art. 55 Abs. 1

geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017

Art. 60 Abs. 1

geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017

Art. 60 Abs. 2

eingefügt OGS 2016, 35 05.12.2018 01.01.2019

Art. 4 Abs. 2

geändert OGS 2018, 42 25

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 05.12.2018 01.01.2019

Art. 13 Abs. 2

geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019

Art. 49a Abs. 1

geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Titel 6.6. geändert OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019

Art. 57a

eingefügt OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019 Titel 6.7 eingefügt OGS 2018, 42 05.12.2018 01.01.2019

Art. 58a

eingefügt OGS 2018, 42 28.06.2019 01.01.2020

Art. 28

Titel geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020

Art. 28 Abs. 1

geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020

Art. 30

aufgehoben OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020

Art. 37 Abs. 1,

a. geändert OGS 2019, 43 28.06.2019 01.01.2020

Art. 49a Abs. 1

geändert OGS 2019, 43 03.12.2020 01.01.2021 Titel 3. aufgehoben OGS 2020, 51 03.12.2020 01.01.2021

Art. 33

aufgehoben OGS 2020, 51 26

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 18.11.1994 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 42

Art. 1

04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 105

Art. 4

21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59

Art. 4

14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92

Art. 4

04.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 105

Art. 4 Abs. 2

05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42

Art. 5

27.05.2015 01.01.2016 Titel geändert OGS 2015, 30

Art. 5 Abs. 1

27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30

Art. 5 Abs. 1, a.

27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30

Art. 5 Abs. 1, b.

27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30

Art. 5 Abs. 2

27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30

Art. 5 Abs. 3

27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30

Art. 9

14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92

Art. 10 Abs. 1

14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92

Art. 10 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 10 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 10 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 10 Abs. 4

26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69

Art. 10 Abs. 4

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 13

28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 65

Art. 13 Abs. 2

05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42

Art. 15 Abs. 4

21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59

Art. 15 Abs. 5

04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 105

Art. 19

14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92

Art. 20

14.10.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 92

Art. 21

16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50

Art. 21 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 22 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 22 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 22 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 22 Abs. 4

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 23 Abs. 1

26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69

Art. 23 Abs. 2

14.10.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 92

Art. 23 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 Titel 1.4. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 25

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 28

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 28

21.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2000, 59 27

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 28

28.06.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 43

Art. 28 Abs. 1

28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43

Art. 29 Abs. 2

21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59

Art. 30

28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 43

Art. 30 Abs. 1

21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59

Art. 30 Abs. 3

21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59

Art. 30 Abs. 4

21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59

Art. 31

21.09.2000 01.01.2001 aufgehoben OGS 2000, 59

Art. 32

01.07.2011 01.01.2012 aufgehoben OGS 2011, 37 Titel 3. 03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51

Art. 33

03.12.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 51 Titel 4. 14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68

Art. 34

14.04.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 68

Art. 35

28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 65

Art. 35a

01.07.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 86

Art. 37

25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88

Art. 37 Abs. 1,

a. 05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27

Art. 37 Abs. 1,

a. 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43

Art. 37 Abs. 1,

b. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 37 Abs. 1,

e. 04.12.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 105

Art. 37a

25.06.1999 01.01.2001 eingefügt OGS 1999, 88

Art. 39

25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88

Art. 41 Abs. 1

25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 41 Abs. 1

04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110

Art. 42

25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88

Art. 44

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 44 Abs. 1

04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110

Art. 45

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 47

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 47

02.12.2004 01.03.2005 Titel geändert OGS 2004, 73

Art. 47 Abs. 2

27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30

Art. 47 Abs. 2,

a. 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30

Art. 47 Abs. 2,

b. 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30

Art. 47 Abs. 3

02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73

Art. 47 Abs. 3

04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 105 28

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 47 Abs. 3

27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30

Art. 47 Abs. 4

27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30

Art. 48 Abs. 2

05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27

Art. 48 Abs. 2

25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 49

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 49 Abs. 1

05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27

Art. 49 Abs. 2

05.09.1996 01.01.1997 geändert OGS 1997, 27

Art. 49a

02.12.2004 01.03.2005 eingefügt OGS 2004, 73

Art. 49a Abs. 1

05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42

Art. 49a Abs. 1

28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 43

Art. 50

05.09.1996 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 27

Art. 50

25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88

Art. 51

25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88

Art. 52 Abs. 2,

a. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59

Art. 52 Abs. 2,

b. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59

Art. 52 Abs. 2,

d. 04.12.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 105

Art. 52 Abs. 2,

d. 27.05.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 30

Art. 55 Abs. 1

02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73

Art. 55 Abs. 1

19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Titel 6.6. 05.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 42

Art. 57a

05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42 Titel 6.7 05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42

Art. 58 Abs. 1

25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 58 Abs. 1

21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59

Art. 58a

05.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 42

Art. 59

25.06.1999 01.01.2001 aufgehoben OGS 1999, 88

Art. 60

25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88

Art. 60 Abs. 1

02.12.2004 01.03.2005 geändert OGS 2004, 73

Art. 60 Abs. 1

19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35

Art. 60 Abs. 2

19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35

Art. 62

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 63 Abs. 2

27.05.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 30 Titel 8.1. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 64

25.06.1999 01.01.2001 Titel geändert OGS 1999, 88

Art. 64

20.09.2001 01.01.2002 Titel geändert OGS 2001, 83

Art. 64 Abs. 1

25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 64 Abs. 1

20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 29

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel 8.2. 25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 65

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 65 Abs. 2

20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83

Art. 66 Abs. 1

25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 66 Abs. 2

25.06.1999 01.01.2001 geändert OGS 1999, 88

Art. 67

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88 Titel 8.3. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59 Titel 8.4. 21.09.2000 01.01.2001 geändert OGS 2000, 59

Art. 72

25.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert OGS 1999, 88

Art. 72

21.09.2000 01.01.2001 Titel geändert OGS 2000, 59 Titel 8.5. 21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59

Art. 73

21.09.2000 01.01.2001 eingefügt OGS 2000, 59 Titel 8.6. 14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92

Art. 74

14.10.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 92 30