REGLEMENT über den Fonds «Programm S»

REGLEMENT über den Fonds «Programm S» (vom 5. Juli 2022 1 ; Stand am 15. Oktober 2022) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri 2 und Artikel 94 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri 3 , beschliesst:

Artikel 1 Fonds «Programm S»

1 Es wird ein Fonds «Programm S» nach den Bestimmungen der Verord - nung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri 4 geführt.

2 Der Fonds wird gespiesen durch Überschüsse aus der Pauschale, die der Bund dem Kanton pro Person mit Schutzstatus S zahlt.

Artikel 2 Zweckbindung

Die zugewendeten finanziellen Mittel des Fonds sind zweckgebunden zur Förderung der Integration von Personen mit Schutzstatus S einzusetzen.

Artikel 3 Zuständigkeit

Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst über die Verwendung der Fondsmittel.

Artikel 4 Auflösung

1 Pauschale pro Person mit Schutzstatus S einstellt und die finanziellen Mittel erschöpft sind.

2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Auflösung.

1 AB vom 15. Juli 2022

2 RB 3.2111

3 RB 1.1101

4 RB 3.2111 1

Artikel 5 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 15. Oktober 2022 in Kraft. Im Namen des Regierungsrats Der Landammann: Urs Janett Der Kanzleidirektor-Stv.: Adrian Zurfluh