REGLEMENT über die Unterschriftsberechtigung

REGLEMENT über die Unterschriftsberechtigung (vom 3. April 2001 1 ; Stand am 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung) 2 , beschliesst:

Artikel 1 Begriff und Gegenstand

1 Die Unterschriftsberechtigung im Sinne dieses Reglements ermächtigt, Verfügungen und andere verbindliche Willenserklärungen für die Direktion, das Amt oder die Abteilung zu unterzeichnen.

2 Unverbindliche Korrespondenz und Meinungsäusserungen werden nicht erfasst.

Artikel 2 Berechtigte Personen

Neben den Personen, die nach Artikel 46 Absatz 2 der Organisationsverord - nung unterschriftsberechtigt sind, sind für die nachfolgenden Bereiche zeichnungsberechtigt:

a) im Bereich der Finanzdirektion:

1. Schuldbetreibung und Konkurs: alle Sachbearbeiterinnen und Sach - bearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift.

2. Haftumwandlungsbegehren: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbear - beiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift.

3. Steuern: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift. Für Massenverfügungen bleibt die besondere Gesetzgebung vorbehalten.

4. Finanzkontrolle: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift.

1 AB vom 20. April 2001

2 RB 2.3321 1

5. Grundstückschätzungen 3 alle Sachbearbeiterinnen und Sachbear - beiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift. Für Massenverfügungen bleibt die besondere Gesetzgebung vorbe - halten.

b) im Bereich der Bildungs- und Kulturdirektion 4 :

1. Erteilung von Lehrbewilligungen: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Volksschulen, Einzelunterschrift.

2. Verfügungen des Pauschalbeitrags gemäss Artikel 3 der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen 5 : Leiterin oder Leiter des Rechnungswesens, Einzelunterschrift.

3. Verfügungen über Beiträge an die allgemeine Weiterbildung gemäss Artikel 21 des Reglements über die Berufs- und Weiterbildung 6 , die dem Bereich Integration zugeordnet werden können: Leiterin oder Leiter der Ansprechstelle für Integrationsfragen, Einzelunterschrift.

c) im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion:

1. Prämienverbilligung: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift.

2. Auszahlung bewilligter Subventionen für Gewässerschutzmass - nahmen: Vorsteherin oder Vorsteher des Amtes für Umweltschutz, Einzelunterschrift.

d) im Bereich der Sicherheitsdirektion:

1. Asyl, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Auslän - dern: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift.

2. Bussenverfügungen im Strassenverkehr: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die der Direktionsvorsteher oder die Direktions - vorsteherin dazu ermächtigt, Einzelunterschrift.

3. Administration des Strassen- und Schiffsverkehrs: alle Sachbearbei - terinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzel - unterschrift.

4. Militär und Bevölkerungsschutz: alle Sachbearbeiterinnen und Sach - bearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift.

3 Eingefügt durch RRB vom 12. August 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. September 2003 (AB vom 29. August 2003).

4 Fassung gemäss RRB vom 20. April 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2010 (AB vom

30. April 2010).

5 RB 10.1222

6 RB 70.1105

e) im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion: 7

1. Auszahlung bewilligter Investitionshilfen in der Landwirtschaft: Vorsteher oder Vorsteherin des Amtes für Landwirtschaft, Einzelun - terschrift

2. Auszahlung von Direktzahlungen: Vorsteher oder Vorsteherin des Amtes für Landwirtschaft, Einzelunterschrift

3. Verfügungen zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Landwirtschaft, Einzelunter - schrift 8

4. Verträge über landwirtschaftliche Naturschutzbeiträge: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Landwirtschaft, Einzelunterschrift 9

Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2001 in Kraft. Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Martin Furrer Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber

7 Eingefügt durch RRB vom 22. Oktober 2002, in Kraft gesetzt auf den 1. November 2002 (AB vom 1. November 2002).

8 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

9 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021). 3