KANTONALE UMWELTVERORDNUNG
KANTONALE UMWELTVERORDNUNG (KUV) (vom 15. November 2006 1 ; Stand am 1. Januar 2009) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 87 Absatz 1 des Kantonalen Umweltgesetzes vom
11. März 2007 (KUG) 2 , beschliesst:
1. Kapitel: DIE «ABWASSER URI»
1. Abschnitt: Verteilung der Aktien
Artikel 1 3 Die auf den Namen lautenden Aktien der «Abwasser Uri» sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt: Gemeinde Anteil Einwohner
einheitlicher Anteil Anteil Total Altdorf 16,2 % 1,7 % 17,9 % Andermatt 2,4 % 1,7 % 4,1 % Attinghausen 2,9 % 1,7 % 4,6 % Bauen 0,4 % 1,7 % 2,1 % Bürglen 7,4 % 1,7 % 9,1 % Erstfeld 7,1 % 1,7 % 8,8 % Flüelen 3,5 % 1,7 % 5,2 % Göschenen 0,9 % 1,7 % 2,6 % Gurtnellen 1,2 % 1,7 % 2,9 % Hospental 0,4 % 1,7 % 2,1 % Isenthal 1,0 % 1,7 % 2,7 % Realp 0,3 % 1,7 % 2,0 % Schattdorf 9,1 % 1,7 % 10,8 % Seedorf 3,0 % 1,7 % 4,7 % Seelisberg 1,1 % 1,7 % 2,8 % Silenen 4,3 % 1,7 % 6,0 % Sisikon 0,7 % 1,7 % 2,4 % Spiringen 1,8 % 1,7 % 3,5 % Unterschächen 1,4 % 1,7 % 3,1 %
1 AB vom 1. Dezember 2006
2 RB 40.7011
3 Redaktionelle Änderung gemäss AB vom 13. April 2007. 1
Wassen 0,9 % 1,7 % 2,6 % Total 66,0 % 34,0 % 100,0 %
2. Abschnitt: Organe und Verfahren
Artikel 2 Generalversammlung
a) Befugnisse
1 Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechts 4 , soweit das kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.
2 Darüber hinaus:
a) wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats;
b) wählt sie die Revisionsstelle;
c) genehmigt sie das jährliche Budget;
d) beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500 000 Franken über - steigen;
e) erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Gebühren;
f) entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abwasseran - lagen.
3 Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem kantonalen Umweltgesetz.
Artikel 3 b) Einberufung
1 Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.
2 Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.
Artikel 4 Verwaltungsrat
1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmbe - rechtigt sind.
4 SR 220
2
2 Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationen - rechts 5 unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.
Artikel 5 Geschäftsleitung
1 Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen.
2 Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Geschäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben.
Artikel 6 Revisionsstelle
Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts 6 .
Artikel 7 Bekanntmachungen
Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.
3. Abschnitt: Betrieb der «Abwasser Uri»
Artikel 8 Betrieb
Nach der Gründung hat die «Abwasser Uri»:
a) im Rahmen des Kantonalen Umweltgesetzes und dieser Verordnung die Übernahme der Aufgaben mit jeder Gemeinde einzeln festzulegen;
b) die Geschäftsprozesse neu zu gestalten. Dazu gehören insbesondere folgende Sachbereiche:
1. Betrieb,
2. Unterhalt,
3. Finanzplanung und Budgetierung,
4. Gebühreninkasso,
5. Unterhalts- und Erneuerungsplanung,
6. Bedürfnisplanung, eingeschlossen die Generelle und Regionale Entwässerungsplanung,
7. Ausbauplanung und -projektierung,
5 SR 220
6 SR 220 3
8. Bau- und Projektmanagement.
Artikel 9 Reglemente
Rechtserlasse der «Abwasser Uri» sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.
Artikel 10 Personal
1 Die «Abwasser Uri» regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.
2 Sie übernimmt, soweit möglich und zweckmässig, per 1. Januar 2010 das Personal der Gemeinden, das im Bereich der Abwasserentsorgung tätig ist.
3 Die «Abwasser Uri» gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 7 beruflichen Vorsorgeschutz.
4. Abschnitt: Gebühren
Artikel 11 Gebührenobjekt
1 Die «Abwasser Uri» erhebt folgende Gebühren:
a) eine einmalige Anschlussgebühr;
b) eine jährliche Benutzungsgebühr, die sich in eine feste Grundgebühr und eine variable Verbrauchsgebühr gliedert.
2 Die Anschlussgebühr ist für den Anschluss an die Abwasseranlage der «Abwasser Uri» geschuldet, die Benutzungsgebühr für den Betrieb.
Artikel 12 Gebührensubjekt
Schuldnerin und Schuldner der Gebühren sind:
a) für die einmalige Anschlussgebühr die Eigentümerin oder der Eigen - tümer des Grundstücks im Zeitpunkt des Anschlusses;
b) für die jährliche Benutzungsgebühr die Eigentümerin oder der Eigen - tümer des Grundstücks im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.
7 SR 220
4
Artikel 13 8 Bemessungsgrundlagen
1 Die Anschlussgebühr und die feste Grundgebühr bemessen sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts.
2 Die variable Verbrauchsgebühr (Mengengebühr) bemisst sich nach der abgegebenen Abwassermenge und der Qualität des abgegebenen Abwassers.
Artikel 14 Gebührenhöhe
1 Die Abwassergebühren sind nach dem Verursacherprinzip und so zu bemessen, dass die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und den Ersatz der Abwasseranlagen mittelfristig gedeckt sind.
2 Die «Abwasser Uri» legt für das ganze Gebiet des Kantons Uri einheitliche Anschluss- und Benutzungsgebühren fest.
2. Kapitel: DIE «ZENTRALE ORGANISATION FÜR
ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG IM KANTON URI (ZAKU)»
1. Abschnitt: Verteilung der Aktien
Artikel 15 Die auf den Namen lautenden Aktien sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt: Gemeinde Anteil Einwohner
Anteil Total Altdorf 24,6 % 24,6 % Andermatt 3,7 % 3,7 % Attinghausen 4,4 % 4,4 % Bauen 0,6 % 0,6 % Bürglen 11,3 % 11,3 % Erstfeld 10,8 % 10,8 % Flüelen 5,2 % 5,2 % Göschenen 1,3 % 1,3 % Gurtnellen 1,8 % 1,8 % Hospental 0,6 % 0,6 % Isenthal 1,6 % 1,6 % Realp 0,5 % 0,5 % Schattdorf 13,7 % 13,7 % Seedorf 4,5 % 4,5 % Seelisberg 1,8 % 1,8 % Silenen 6,4 % 6,4 % Sisikon 1,1 % 1,1 %
8 Fassung gemäss LRB vom 21. Oktober 2009, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2009 (AB vom 30. Oktober 2009). 5
Spiringen 2,7 % 2,7 % Unterschächen 2,1 % 2,1 % Wassen 1,3 % 1,3 % Total 100,0 % 100,0 %
2. Abschnitt: Organe und Verfahren
Artikel 16 Generalversammlung
a) Befugnisse
1 Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechts 9 , soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.
2 Darüber hinaus:
a) wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats;
b) wählt sie die Revisionsstelle;
c) genehmigt sie das jährliche Budget;
d) beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500 000 Franken über - steigen;
e) erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Gebühren;
f) entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abfallanlagen.
3 Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem Kantonalen Umweltgesetz.
Artikel 17 b) Einberufung
1 Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.
2 Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.
Artikel 18 Verwaltungsrat
1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmbe - rechtigt sind.
9 SR 220
6
2 Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationen - rechts 10 unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.
Artikel 19 Geschäftsleitung
1 Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen.
2 Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Geschäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben.
Artikel 20 Revisionsstelle
Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts 11 .
Artikel 21 Bekanntmachungen
Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.
3. Abschnitt: Der Betrieb der ZAKU
Artikel 22 Betrieb
Nach der Gründung hat die ZAKU:
a) die Übernahme der Aufgaben mit der Gemeinde Seelisberg festzulegen;
b) die Geschäftsprozesse zu überprüfen und allenfalls anzupassen.
Artikel 23 Reglemente
Rechtserlasse der ZAKU sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regie - rungsrat zu genehmigen sind.
Artikel 24 Personal
1 Die ZAKU regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeite - rinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.
10 SR 220
11 SR 220 7
2 Sie gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationen - rechts 12 beruflichen Vorsorgeschutz.
4. Abschnitt: Gebühren
Artikel 25 Grundsatz
Die ZAKU erhebt eine variable Benutzungsgebühr. Sie kann zudem eine feste Grundgebühr erheben.
Artikel 26 Gebührensubjekt
Gebührenpflichtig sind die Benutzerinnen und Benutzer der Leistungen der ZAKU.
Artikel 27 Gebührenobjekt
1 Die feste Grundgebühr wird von Haushaltungen und Unternehmen erhoben. Sie bemisst sich nach der Haushaltsgrösse respektive nach der Zahl der Arbeitsplätze.
2 Die variable Benutzungsgebühr richtet sich nach der abgegebenen Abfall - menge oder deren Gewicht.
Artikel 28 Gebührenhöhe
1 Die Höhe der Abfallgebühr richtet sich nach den gesamten Aufwendungen der ZAKU für die Abfallentsorgung.
2 Sie ist im gesamten Entsorgungsgebiet gleich hoch.
3. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29 Obligationenrecht
Soweit das Kantonale Umweltgesetz oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Obligationenrechts 13 über die Aktien - gesellschaft.
12 SR 220
13 SR 220
8
Artikel 30 Streitentscheidung
Alle Streitigkeiten zwischen Einwohnergemeinden, deren Betrieben und den beiden Aktiengesellschaften, die aus der Abwasserentsorgung und der Abfallentsorgung entstehen, entscheidet der Regierungsrat mit einer Verfü - gung, die beim Obergericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ange - fochten werden kann.
Artikel 31 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 21. September 1983 über den Gewässerschutz wird aufgehoben.
Artikel 32 Änderung bisherigen Rechts
...
14
Artikel 33 Inkrafttreten
Diese Verordnung gilt nur, wenn das Kantonale Umweltgesetz in der Volks - abstimmung angenommen wird 15 . Sie tritt zusammen mit diesem Gesetz in Kraft 16 . Im Namen des Landrats Der Präsident: Arthur Zwyssig Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber
14 Die Änderung wurde in den entsprechenden Erlass eingefügt.
15 Angenommen in der VA vom 11. März 2007.
16 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2007 (AB vom 22. Juni 2007). 9
Feedback