GESETZ über das Kantonsspital Uri

GESETZ über das Kantonsspital Uri (KSUG) (vom 24. September 2017 1 ; Stand am 1. Januar 2018) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 46 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri 2 , beschliesst:

1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Rechtsform, die Aufgaben und die Finanzierung des Kantonsspitals Uri.

Artikel 2 Rechtsform

Das Kantonsspital Uri (Kantonsspital) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Sitz der Anstalt ist Altdorf.

2. Kapitel: AUFGABEN

Artikel 3 Leistungsprogramm

1 Das Kantonsspital hat für die Bevölkerung des Kantons Uri eine bedarfs - gerechte und qualitativ gute Spitalversorgung sicherzustellen. Es ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.

2 Das Kantonsspital hat für die Urner Bevölkerung:

a) stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln;

b) ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln;

1 AB vom 10. Februar 2017

2 RB 1.1101 1

d) Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten;

e) im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben.

3 Im Auftrag mit eingeschlossen sind die Begleitung und die Betreuung ster - bender Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen.

4 Der Landrat genehmigt das Leistungsprogramm für das Kantonsspital. Er kann dem Kantonsspital weitere Aufgaben übertragen.

Artikel 4 Unternehmerische Tätigkeit

1 Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit sich das mit den Aufgaben nach diesem Gesetz und mit dem Leistungspro - gramm verträgt.

2 Das Kantonsspital kann namentlich:

a) in allen Bereichen Dienstleistungen für Dritte erbringen;

b) mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen;

c) sich an Unternehmungen beteiligen;

d) einzelne Aufgaben gemäss Artikel 3 und dem Leistungsprogramm durch andere Leistungserbringer erfüllen lassen, sofern dadurch die bedarfs - gerechte und qualitativ gute Spitalversorgung gemäss Artikel 3 Absatz 1 nicht gemindert wird.

3 Die mit der unternehmerischen Tätigkeit ausserhalb des Leistungspro - gramms verbundenen Kosten und Erträge sind separat zu erfassen und auszuweisen. Sie muss betriebswirtschaftlich begründet sein.

Artikel 5 Verordnung

Der Landrat regelt die weiteren Belange des Kantonsspitals durch Verord - nung, namentlich:

a) die Organisation und Zuständigkeit;

b) die Finanzen;

c) das Berichtswesen und Controlling;

d) den Zugang zu den Leistungen.

3. Kapitel: VERGÜTUNG

Artikel 6 Leistungsabgeltung

Der Kanton trägt die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bundesrechts oder Dritte aufzukommen haben.

Artikel 7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1 Der Kanton vergütet dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Dazu gehören namentlich Kosten zur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen.

2 Der Kanton kann Investitionsbeiträge an Betriebseinrichtungen gewähren, die für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig sind.

3 Die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen sind separat zu erfassen und auszuweisen. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen.

4 Der Landrat ist abschliessend zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leis - tungen zu bestimmen und über deren Vergütung zu befinden.

4. Kapitel: ANLAGEN UND EIGENTUM

Artikel 8 Spitalbauten

1 Der Kanton ist Eigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kantonsspitals.

2 Der Kanton stellt dem Kantonsspital die erforderlichen Gebäulichkeiten zur Erfüllung des Leistungsprogramms gegen Verrechnung einer Nutzungsge - bühr zur Verfügung. Sie besteht aus den Investitionskosten (Amortisation und Verzinsung) und den Kosten für den baulichen Unterhalt. Er erstellt in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt wertvermehrende Unterhaltsarbeiten aus.

3 Der Regierungsrat vereinbart mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und Überlassung der Gebäulichkeiten.

4 Flächen und Gebäulichkeiten der Spitalliegenschaft, die zur Erfüllung des Leistungsprogramms nicht unmittelbar notwendig sind, kann der Kanton selber nutzen oder gegen marktübliche Entschädigung dem Kantonsspital oder Dritten zum Gebrauch überlassen. Der Regierungsrat schliesst die erforderlichen Vereinbarungen ab. Er kann dazu ein Baurecht im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 3 errichten.

Artikel 9 Betriebseinrichtungen

1 Das Kantonsspital ist Eigentümer der Betriebseinrichtungen. Es beschafft und unterhält diese eigenverantwortlich.

2 Zu den Betriebseinrichtungen gehören alle mobilen Sachanlagen, Maschinen, Mobilien, Gegenstände, Apparate, Geräte und Fahrzeuge sowie

3 SR 210 3

die immobilen technischen, medizinischen und administrativen Einrich - tungen, soweit sie nicht Bestandteil der technischen Gebäudeausrüstung sind.

5. Kapitel: MITTEL

Artikel 10 Anlagefinanzierung

1 Der Kanton kann dem Kantonsspital Darlehen gewähren für die Beschaf - fung von Betriebseinrichtungen, die für die Erfüllung des Leistungspro - gramms notwendig sind.

2 Ein Darlehen wird nur gewährt, wenn

a) das Spital die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen oder zu ange - messenen Bedingungen von Dritten beschaffen kann;

b) der Darlehensbetrag mindestens 500 000 Franken beträgt.

3 Anstelle von Darlehen kann der Kanton die Aufnahme von Fremdkapital bei privaten Geldgebern mit Bürgschaften erleichtern.

4 Darlehen sind zu verzinsen und Bürgschaften zu entschädigen.

5 Der Landrat ist abschliessend zuständig, über Darlehen und Bürgschaften zu befinden.

6. Kapitel: RECHTSPFLEGE

Artikel 11 Verfahren und Zuständigkeiten

1 Der Spitalrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis des Spitalrats und der Spitalleitung.

2 Verfügungen der Spitalleitung können mit Beschwerde beim Spitalrat angefochten werden.

3 Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Spitalrats können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde an den Regierungsrat ist ausgeschlossen.

4 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege 4 .

4 RB 2.2345

7. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN

Artikel 12 Personalrecht und Personalvorsorge

1 Das Spitalpersonal wird mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag ange - stellt. Soweit die geltenden Reglemente des Kantonsspitals keine abwei - chende Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts 5 .

2 Das Spitalpersonal untersteht der Verordnung über die Pensionskasse Uri

6 . Für Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, die nur vorübergehend im Kantonsspital beschäftigt sind und die sich über eine andere genügende Versicherung ausweisen, sind Ausnahmen zulässig.

Artikel 13 Rechtsbeziehungen und Rechte der Patientinnen

und Patienten

1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Patien - tinnen und Patienten unterstehen öffentlichem Recht.

2 Die Rechte der Patientinnen und Patienten richten sich nach dem Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuchs 7 und dem Gesundheitsge - setz 8 .

Artikel 14 Medizinische Akten

Das Recht an medizinischen Akten richtet sich nach dem Gesundheitsge - setz 9 .

Artikel 15 Haftung

Die Haftung des Kantonsspitals und dessen Organen richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung 10 .

5 SR 220

6 RB 2.4221

7 SR 210, Artikel 360 ff

8 RB 30.2111, Artikel 47 ff

9 RB 30.2111, Artikel 35

10 RB 1.1101, Artikel 4 und 5 5

8. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 16 Ausführungsrecht

Der Landrat ergänzt dieses Gesetz durch Verordnung und führt es näher aus.

Artikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 12. März 2000 über das Kantonsspital Uri 11 wird aufge - hoben.

Artikel 18 Inkrafttreten

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Im Namen des Volkes Der Landammann: Beat Jörg Der Kanzleidirektor: Roman Balli

11 RB 20.3221