Übereinkommen Nr. 150 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau

Abgeschlossen in Genf am 26. Juni 1978 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 1980¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. März 1981 In Kraft getreten für die Schweiz am 3. März 1982 (Stand am 6. September 2023) ¹ AS 1982 326

² SR 0.822.719.1 ³ SR 0.823.111 ⁴ SR 0.822.719.7 ⁵ SR 0.822.719.9

Art. 1

Im Sinne dieses Übereinkommens

a) bezeichnet der Ausdruck «Arbeitsverwaltung» die Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung auf dem Gebiet der innerstaatlichen Arbeitspolitik;

b) umfasst der Ausdruck «System der Arbeitsverwaltung» alle Organe der öffentlichen Verwaltung, die für die Arbeitsverwaltung verantwortlich oder damit befasst sind – gleich ob es sich um ministerielle Dienststellen oder öffentliche Institutionen einschliesslich halbstaatlicher und regionaler oder lokaler Stellen oder irgendeine andere Form der dezentralisierten Verwaltung handelt – sowie jeden institutionellen Rahmen für die Koordinierung der Tätigkeiten solcher Organe und für die Anhörung und Beteiligung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und ihrer Verbände.

Art. 2

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, kann gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung oder Praxis bestimmte Tätigkeiten der Arbeitsverwaltung nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – oder gegebenenfalls Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – übertragen oder anvertrauen.

Art. 3

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, kann bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der innerstaatlichen Arbeitspolitik als Angelegenheiten betrachten, die gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung oder Praxis durch direkte Verhandlungen zwischen den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geregelt werden.

Art. 4

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat in einer den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechenden Weise dafür zu sorgen, dass in seinem Gebiet ein System der Arbeitsverwaltung eingerichtet wird und wirksam funktioniert und dass die ihm zugewiesenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten ordnungsgemäss koordiniert werden.

Art. 5

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um innerhalb des Systems der Arbeitsverwaltung Beratungen, Zusammenarbeit und Verhandlungen zwischen den öffentlichen Stellen und den massgebenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – oder gegebenenfalls den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – zu gewährleisten.

2. Diese Vorkehrungen sind, soweit dies mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis vereinbar ist, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie für die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft zu treffen.

Art. 6

1. Die zuständigen Stellen innerhalb des Systems der Arbeitsverwaltung sind je nach Sachlage für die Vorbereitung, Durchführung, Koordinierung, Überwachung und Überprüfung der innerstaatlichen Arbeitspolitik verantwortlich oder wirken dabei mit und sind im Rahmen der öffentlichen Verwaltung das Instrument für die Vorbereitung und Durchführung der zur Verwirklichung dieser Politik erlassenen Gesetzgebung.

2. Diese Stellen haben unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Arbeitsnormen insbesondere

a) an der Vorbereitung, Durchführung, Koordinierung, Überwachung und Überprüfung der innerstaatlichen Beschäftigungspolitik gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis mitzuwirken;

b) die Lage der Beschäftigten, Arbeitslosen und Unterbeschäftigten unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis auf dem Gebiet der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und des Arbeitslebens zu untersuchen und laufend zu beobachten, auf Mängel und Missstände in diesen Bereichen hinzuweisen und Abhilfemassnahmen vorzuschlagen;

c) den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie deren Verbänden, soweit es mit der innerstaatlichen Gesetzgebung oder Praxis vereinbar ist, ihre Dienste zur Verfügung zu stellen, um eine wirksame Beratung und Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Stellen und den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie zwischen diesen Verbänden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft zu fördern;

d) den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie deren Verbänden auf Wunsch eine fachliche Beratung zukommen zu lassen.

Art. 7

Falls die innerstaatlichen Verhältnisse es zur Befriedigung der Bedürfnisse der grösstmöglichen Zahl von Arbeitnehmern erfordern und soweit solche Tätigkeiten noch nicht erfasst sind, hat jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, die Ausdehnung der Aufgaben des Systems der Arbeitsverwaltung – nötigenfalls stufenweise – auf Tätigkeiten zu fördern, die in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen durchzuführen sind und die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsleben von Erwerbstätigengruppen betreffen, die rechtlich nicht als abhängig Beschäftigte gelten, wie z. B.

a) Pächter, die keine aussenstehenden Arbeitskräfte beschäftigen, Teilpächter und ähnliche Gruppen landwirtschaftlicher Arbeitskräfte;

b) selbständig erwerbstätige Personen, die keine aussenstehenden Arbeitskräfte beschäftigen und die im informellen Sektor tätig sind, wie er in der innerstaatlichen Praxis verstanden wird;

c) Mitglieder von Genossenschaften und in Betrieben mit Arbeiterselbstverwaltung tätige Personen;

d) Personen, die im Rahmen von Systemen tätig sind, die auf gemeinschaftlichen Gepflogenheiten oder Traditionen beruhen.

Art. 8

Soweit dies mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis vereinbar ist, haben die zuständigen Stellen innerhalb des Systems der Arbeitsverwaltung an der Ausarbeitung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der internationalen Arbeitsangelegenheiten und an der Vertretung des Staates in diesen Angelegenheiten mitzuwirken und zur Vorbereitung der auf innerstaatlicher Ebene in diesem Bereich zu treffenden Massnahmen beizutragen.

Art. 9

Im Hinblick auf eine angemessene Koordinierung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Systems der Arbeitsverwaltung in der durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder Praxis bestimmten Weise muss das Arbeitsministerium oder eine andere vergleichbare Stelle über die Mittel verfügen, um feststellen zu können, ob halbstaatliche Stellen, die für bestimmte Tätigkeiten der Arbeitsverwaltung zuständig sind, und regionale oder lokale Stellen, denen solche Tätigkeiten übertragen worden sind, im Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung handeln und die ihnen gesetzten Ziele beachten.

Art. 10

1. Das Personal des Systems der Arbeitsverwaltung muss sich aus Personen zusammensetzen, die für die ihnen übertragenen Tätigkeiten ausreichend qualifiziert sind, Zugang zu der dafür erforderlichen Ausbildung haben und von unzulässigen äusseren Einflüssen unabhängig sind.

2. Dieses Personal hat über den Status, die materiellen Mittel und die Finanzmittel zu verfügen, die für die wirksame Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Art. 11

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 12

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 13

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 14

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 15

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁶ vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

⁶ SR 0.120

Art. 16

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, so oft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 17

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 13, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 18

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Geltungsbereich am 6. September 2023 ⁷

⁷ AS 1982 327 ; 1983 619 ; 1985 824 ; 1986 1193 ; 1987 1458 ; 1991 625 ; 2005 1773 ; 2008 35 ; 2013 971 ; 2016 1241 ; 2023 501 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	5. Dezember	1991	5. Dezember	1992
Albanien	24. Juli	2002	24. Juli	2003
Algerien	26. Januar	1984	26. Januar	1985
Antigua und Barbuda	16. September	2002	16. September	2003
Argentinien	20. Februar	2004	20. Februar	2005
Armenien	18. Mai	2005	18. Mai	2006
Australien a	10. September	1985	10. September	1986
Belarus	15. September	1993	15. September	1994
Belgien	21. Oktober	2011	21. Oktober	2012
Belize	6. März	2000	6. März	2001
Benin	11. Juni	2001	11. Juni	2002
Burkina Faso	3. April	1980	3. April	1981
China	7. März	2002	7. März	2003
Hongkong b c	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau d	7. März	2003	7. März	2003
Costa Rica	25. September	1984	25. September	1985
Dänemark	5. Juni	1981	5. Juni	1982
Deutschland	26. Februar	1981	26. Februar	1982
Dominica	26. Juli	2004	26. Juli	2005
Dominikanische Republik	15. Juni	1999	15. Juni	2000
El Salvador	2. Februar	2001	2. Februar	2002
Finnland	25. Februar	1980	25. Februar	1981
Gabun	11. Oktober	1979	11. Oktober	1980
Ghana	27. Mai	1986	27. Mai	1987
Griechenland	31. Juli	1985	31. Juli	1986
Guinea	8. Juni	1982	8. Juni	1983
Guyana	10. Januar	1983 N	10. Januar	1983
Irak	10. Juli	1980	10. Juli	1981
Israel	7. Dezember	1979	7. Dezember	1980
Italien	28. Februar	1985	28. Februar	1986
Jamaika	4. Juni	1984	4. Juni	1985
Jordanien	10. Juli	2003	10. Juli	2004
Kambodscha	23. August	1999	23. August	2000
Kirgisistan	22. Dezember	2003	22. Dezember	2004
Kongo (Brazzaville)	24. Juni	1986	24. Juni	1987
Kongo (Kinshasa)	3. April	1987	3. April	1988
Korea (Süd-)	8. Dezember	1997	8. Dezember	1998
Kuba	29. Dezember	1980	29. Dezember	1981
Lesotho	14. Juni	2001	14. Juni	2002
Lettland	8. März	1993	8. März	1994
Libanon	4. April	2005	4. April	2006
Liberia	2. Juni	2003	2. Juni	2004
Luxemburg	21. März	2001	21. März	2002
Malawi	19. November	1999	19. November	2000
Mali	23. Januar	2008	23. Januar	2009
Marokko	3. April	2009	3. April	2010
Mauritius	5. April	2004	5. April	2005
Mexiko	10. Februar	1982	10. Februar	1983
Moldau	10. November	2006	10. November	2007
Namibia	28. Juni	1996	28. Juni	1997
Niederlande	8. August	1980	8. August	1981
Niger	29. Juni	2015	29. Juni	2016
Nordmazedonien	22. Juli	2013	22. Juli	2014
Norwegen	19. März	1980	19. März	1981
Portugal*	9. Januar	1981	9. Januar	1982
Ruanda	16. Mai	2019	16. Mai	2020
Rumänien	4. November	2008	4. November	2009
Russland	2. Juli	1998	2. Juli	1999
Sambia	19. August	1980	19. August	1981
San Marino	19. April	1988	19. April	1989
Schweden	11. Juni	1979	11. Oktober	1980
Schweiz	3. März	1981	3. März	1982
Serbien	15. März	2013	15. März	2014
Seychellen	23. November	1999	23. November	2000
Simbabwe	27. August	1998	27. August	1999
Spanien	3. März	1982	3. März	1983
Suriname	29. September	1981	29. September	1982
Togo	30. März	2012	30. März	2013
Trinidad und Tobago	17. August	2007	17. August	2008
Tschechische Republik	9. Oktober	2000	9. Oktober	2001
Tunesien	23. Mai	1988	23. Mai	1989
Ukraine	10. November	2004	10. November	2005
Uruguay	19. Juni	1989	19. Juni	1990
Venezuela	17. August	1983	17. August	1984
Vereinigte Staaten	3. März	1995	3. März	1996
Vereinigtes Königreich*	19. März	1980	19. März	1981
Gibraltar	11. August	1980	11. August	1980
Guernsey	12. Mai	1981	12. Mai	1981
Insel Man	12. Mai	1981	12. Mai	1981
St. Helena	11. August	1980	11. August	1980


Zentralafrikanische Republik	5. Juni	2006	5. Juni	2007
Zypern	6. Juli	1981	6. Juli	1982

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation: www.ilo.org > Français > Normes du travail > NORMLEX > Instruments > Conventions et recommandations à jour eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Das Übereink. gilt nicht für die Norfolk Insel.
b Mit Abweichungen anwendbar.
c Vom 30. März 1981 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
d Vom 13. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 7. März 2003 ist das Übereink. seit dem 7. März 2003 auch in der SAR Macau anwendbar.