REGLEMENT über die Notariatsprüfung

REGLEMENT über die Notariatsprüfung (vom 5. April 2002 1 ; Stand am 1. Juni 2002) Das Obergericht des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung vom 9. Oktober 1911 über das Notariat 2 , beschliesst:

1. Abschnitt: Zweck der Prüfung

Artikel 1 Mit der Notariatsprüfung hat sich der Kandidat oder die Kandidatin darüber auszuweisen, dass er oder sie fachlich fähig ist, den Beruf eines Notars oder einer Notarin im Kanton Uri auszuüben.

2. Abschnitt: Zulassung zur Prüfung

Artikel 2 Materielle Voraussetzung

Zur Notariatsprüfung wird zugelassen, wer sich ausweist über:

a) das Schweizer Bürgerrecht;

b) die Handlungsfähigkeit;

c) den guten Leumund.

Artikel 3 Formelle Voraussetzungen

1 Das schriftliche Gesuch um Zulassung zur Notariatsprüfung ist der Prüfungsbehörde bis spätestens Ende Januar oder Ende Juli einzureichen.

2 Dem Zulassungsgesuch sind beizulegen:

a) eine kurze Beschreibung des Lebenslaufs;

b) der Nachweis des Schweizer Bürgerrechts;

1 AB vom 12. April 2002.

2 RB 9.2311 1

c) das Handlungsfähigkeitszeugnis;

d) ein Leumundszeugnis oder ein Auszug aus dem Strafregister und

e) ein Auszug aus dem Betreibungsregister.

3. Abschnitt: Prüfungsbehörde

Artikel 4 Prüfungsbehörde ist die Anwaltsprüfungskommission.

4. Abschnitt: Zeitpunkt der Prüfung

Artikel 5 Prüfungstermine

1 Die Prüfungen finden im Frühjahr und im Herbst statt. Die Prüfungsbe - hörde legt den Zeitpunkt für die Abnahme der Prüfungen fest.

2 Auf Anfrage teilt die Prüfungsbehörde ab Jahresbeginn die für das betref - fende Jahr festgelegten Prüfungstermine mit.

3 Die Notariats- und die Anwaltsprüfung dürfen nicht im gleichen Zeitpunkt, jedoch in der gleichen Prüfungsperiode, abgelegt werden.

5. Abschnitt: Die Prüfung

Artikel 6 Form der Prüfung

Die Notariatsprüfung zerfällt in einen schriftlichen und in einen mündlichen Teil.

Artikel 7 Schriftliche Prüfung

a) Rechtsgebiete Die Rechtsgebiete bestimmen sich nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über das Notariat 3 .

Artikel 8 b) Aufgaben

1 Rechtsgebieten nach Artikel 7 zu lösen.

2 Für jede Aufgabe stehen ihm oder ihr vier Stunden zur Verfügung.

3 RB 9.2311

3 Die Aufgaben sind durch den Kandidaten oder die Kandidatin allein zu lösen. Das Ergebnis ist in sauberer, gut lesbarer Form abzugeben.

4 Die Prüfungsbehörde bestimmt die Hilfsmittel, die dem Kandidaten oder der Kandidatin für die Lösung der Aufgaben allgemein zur Verfügung stehen.

5 Der Prüfungsexperte oder die Prüfungsexpertin bestimmt, ob der Kandidat oder die Kandidatin im Einzelfall zusätzliche Hilfsmittel verwenden darf.

Artikel 9 Mündliche Prüfung

a) Zulassung Der Kandidat oder die Kandidatin wird erst zur mündlichen Prüfung zuge - lassen, wenn seine oder ihre schriftlichen Arbeiten einen Notendurchschnitt von mindestens 4.0 aufweisen. Die Bewertung richtet sich nach Artikel 12.

Artikel 10 b) Rechtsgebiete

Die Rechtsgebiete bestimmen sich nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über das Notariat 4 .

Artikel 11 c) Prüfungsablauf

1 Der Kandidat oder die Kandidatin wird in zwei Prüfungen in den Rechtsge - bieten nach Artikel 10 geprüft.

2 Die mündlichen Prüfungen dauern je 30 Minuten.

3 Die Zuordnung der Rechtsgebiete zu den einzelnen Prüfungen wird dem Kandidaten oder der Kandidatin mit der Zulassung zur mündlichen Prüfung bekannt gegeben.

4 Die Prüfung ist öffentlich.

Artikel 12 Bewertung

1 Die Leistungen in den einzelnen Prüfungen sind mit den Noten 6 bis 1 zu bewerten. Es bedeuten 6 = sehr gut, 5 = gut, 4 = genügend, 3 = ungenü - gend, 2 = schwach, 1 = völlig ungenügend. Abstufungen sind möglich.

2 Die einzelnen Noten werden durch die Prüfungskommission festgesetzt.

3 Die Schlussnote ist das Mittel aus den Noten der einzelnen schriftlichen und mündlichen Prüfungen.

4 RB 9.2311 3

Artikel 13 Bestehen

Erreicht ein Kandidat oder eine Kandidatin mindestens die Schlussnote 4.0, hat er oder sie die Prüfung bestanden.

Artikel 14 Nichtbestehen und Wiederholung

1 Wird ein Kandidat oder eine Kandidatin nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen, gilt die Notariatsprüfung für dieses Mal als nicht bestanden.

2 Gleiches gilt, wenn die begonnene Prüfung ohne zwingende Gründe abge - brochen wird.

3 Besteht ein Kandidat oder eine Kandidatin die Prüfung nicht, ist die ganze Prüfung zu wiederholen. Die Prüfungsbehörde kann bestimmen, wann und unter welchen Bedingungen der Kandidat oder die Kandidatin zur Wiederho - lung der Prüfung zugelassen wird.

4 Wer die Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird nicht wieder zur Prüfung zugelassen.

Artikel 15 Verwendung unerlaubter Hilfsmittel

Wer ein Prüfungsergebnis verfälscht, namentlich durch Verwendung nicht erlaubter Hilfsmittel beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die Nota - riatsprüfung nicht bestanden und wird nicht wieder zur Prüfung zugelassen.

6. Abschnitt: Antrag

Artikel 16 Notariatspatent

Hat der Kandidat oder die Kandidatin die Prüfung bestanden, beantragt die Prüfungsbehörde dem Regierungsrat, das kantonale Notariatspatent zu erteilen.

7. Abschnitt: Prüfungsgebühr

Artikel 17 Höhe und Erhebung

1 Die Prüfungsgebühr beträgt 500 Franken. Die Gebühr wird vorschuss - weise erhoben. Die Nichtbezahlung gilt als Nichtantreten der schriftlichen Prüfung.

2 Wird die schriftliche Prüfung nicht angetreten, verfällt ein Betrag von

150 Franken als Anteil an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, wird die hälftige Gebühr zurückerstattet.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 18 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Reglement vom 16. Oktober 1985 über die Notariats- und Anwaltsprü - fung 5 wird aufgehoben.

Artikel 19 Übergangsbestimmung

Kandidaten und Kandidatinnen, die vor dem 30. Juni 2002 die Notariatsprü - fung ablegen, können verlangen, dass sie nach alter Ordnung geprüft werden.

Artikel 20 Inkrafttreten

Das Obergericht bestimmt, wann das Reglement in Kraft tritt 6 . Im Namen des Obergerichtes Der Präsident: Rolf Dittli Die Gerichtsschreiberin: Bernadette Häfliger

5 RB 9.2325

6 Vom Obergericht in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2002 (AB vom 10. Mai 2002). 5