Ausführungsbestimmungen über die Finanzierung im Forstbereich (930.327)
CH - OW

Ausführungsbestimmungen über die Finanzierung im Forstbereich

Ausführungsbestimmungen über die Finanzierung im Forstbereich vom 28. März 2017 (Stand 1. Mai 2017) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung der Artikel 35 ff. des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991 1 ) ) und der Artikel 38 ff. der Ver ordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992 2 ) ), gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016 3 ) , beschliesst:

Art. 1

Beiträge (Art. 28 KWaG) 1 Die Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 20 KWaG werden jeweils im Anschluss an die Neufestlegung der Tabelle gemäss Art. 28 Abs. 2 KWaG überprüft und bei Bedarf angepasst. 2 Nutzniesser von Schutzmassnahmen beteiligen sich entsprechend der Risikoreduktion, welche für sie resultiert. 3 Mehrkosten, die infolge Schaffung einer Gefährdung entstehen, hat der Werkeigentümer zu tragen (Werkeigentümerverpflichtung).

Art. 2

Ausbildung (Art. 30 KWaG) 1 Kantonsbeiträge gemäss Art. 30 Abs. 1 KWaG werden für Kurse entrich tet, welche die Bereiche der hoheitlichen Aufgaben betreffen und damit im öffentlichen Interesse liegen. 1) SR 921.0 2) SR 921.01 3) GDB 930.1 OGS 2017, 20

Art. 3

Forstreservefonds (Art. 31 KWaG) 1 Die Speisung der Fonds erfolgt insbesondere durch: a. Gewinne aus der Waldbewirtschaftung; b. Abgeltungen aus nachteiligen Nutzungen; c. Mehrwert- und Ersatzabgaben aus Rodungsbewilligungen. 2 Entnahmen aus dem Fonds sind für die Defizitdeckung der laufenden Forstrechnung, die Finanzierung von forstlichen Investitionen und weitere Massnahmen im Wald möglich. 3 Das Amt für Wald und Landschaft ist jährlich per 31. Dezember unaufge fordert mit einer Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des Fonds zu bedienen. Dabei sind die Beträge sowie deren Herkunft bzw. Verwendung anzugeben. 2
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.03.2017 01.05.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 20 3
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 28.03.2017 01.05.2017 Erstfassung OGS 2017, 20 4
Markierungen
Leseansicht