Ausführungsbestimmungen über ökologische Ausgleichszahlungen

Ausführungsbestimmungen über ökologische Ausgleichszahlungen vom 3. September 2002 (Stand 1. Juli 2017) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) sowie Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 2 der Naturschutzverord nung vom 30. März 1990 2 ) , * beschliesst: 1. Zweck und Anwendungsbereich

Art. 1

Zweck 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Beitragshöhe und das Ver fahren: a. für Abgeltungsbeiträge bei Schutzmassnahmen gemäss der Natur schutzverordnung, welche die rechtmässige und der Eignung des Grundstückes entsprechende Nutzung einschränken; b. für Pflegebeiträge für die angepasste Nutzung oder Pflege von na turnahen Lebensräumen; c. * ...

Art. 2

Naturnahe Lebensräume 1 Im Anwendungsbereich dieser Ausführungsbestimmungen gelten als na turnahe Lebensräume (Biotope) insbesondere Moore, Moorlandschaften, Auengebiete und Trockenstandorte sowie folgende naturnahe Land schaftselemente: a. extensiv genutzte Wiesen und Weiden (Magerwiesen und Mager weiden); b. Feuchtgebiete (Ried- und Streuewiesen, Verlandungs- und Uferge sellschaften); 1) GDB 101.0 2) GDB 786.11 OGS 2002, 43

c. hochstämmige Obstbäume; d. * Hecken, Feld- und Ufergehölze; e. Trockenmauern; f. Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten gemäss den Aus führungsbestimmungen über geschützte Tier- und Pflanzenarten 3 ) .

Art. 3

Extensiv genutzte Wiesen und Weiden 1 Extensiv genutzte Wiesen und Weiden müssen folgende pflanzensozio logischen Einheiten aufweisen: Trespen-Halbtrockenrasen (Mesobromi on), Trespen-Trockenrasen (Xerobromion), Blaugrasrasen (Seslerion), Rostseggenrasen (Caricetum ferrugineae), artenreiche Borstgrasrasen (Nardion), artenreiche Rotschwingel-Straussgraswiesen (Agrostio-Festu cetum). 2 ... * 3 Pflegebeiträge setzen eine Parzelle von mindestens fünf Aren voraus.

Art. 4

Feuchtgebiete 1 Feuchtgebiete müssen folgende pflanzensoziologischen Einheiten auf weisen: Röhrichte (Phragmition), Grosseggenried (Caricion), Davallseg genried (Caricetum davallianae), Kopfbinsenried (Primulo-Schoenetum), Flohseggenried (Caricetum pulicaris), Braunseggenried (Caricetum fus cae), Spierstaudenried (Filipendulo-Juncetum inflexi), Waldsimsenflur (Fi lipendulo-Scirpetum), Trollblumen-Bachdistelwiese (Trollio-Cirsietum), Knöterich-Hahnenfusswiese (Polygono-Ranunculetum), Pfeifengraswie sen (Molinion). 2 Pflegebeiträge setzen eine Parzelle von mindestens fünf Aren voraus.

Art. 5

Hochstämmige Obstbäume 1 Als hochstämmige Obstbäume gelten Kernobst-, Steinobst- und Nuss bäume. 2 Pflegebeiträge erhalten nur Jungpflanzungen bis zum 15. Standjahr. 3 Pro Betrieb müssen mindestens fünf Neupflanzungen unterstützungsbe rechtigt sein, damit eine Auszahlung erfolgt. 3) GDB 786.112 2

Art. 6

Hecken, Feld- und Ufergehölze * 1 Pflegebeiträge für Hecken, Feld- und Ufergehölze setzen eine Fläche von mindestens einer Are voraus. *

Art. 7

Trockenmauern 1 Der jährliche Unterhalt von Trockenmauern kann gestützt auf eine Ver einbarung gemäss Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen mit Beiträ gen unterstützt werden. *

Art. 8

Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten 1 Besondere Massnahmen für den Erhalt von geschützten Tier- und Pflan zenarten können gestützt auf eine Vereinbarung gemäss Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen mit Beiträgen unterstützt werden. 2. Bewirtschaftungsvorschriften

Art. 9

Grundsatz 1 Für die Bewirtschaftung und Pflege gelten grundsätzlich die Bestimmun gen der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV) 4 ) als Minimalanforderung. 2 Abweichungen sind im Rahmen von Vereinbarungen nach Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen zulässig, sofern die faunistische oder floristi sche Vielfalt dadurch erhalten oder gefördert werden kann. 3 Das Amt für Wald und Landschaft 5 ) kann im Einzelfall weitergehende Be wirtschaftungsauflagen verfügen. * 3. Abgeltungsbeiträge

Art. 10

Grundsatz 1 Abgeltungsbeiträge werden jährlich den Bewirtschafterinnen und Bewirt schaftern ausbezahlt. 4) SR 910.13 5) Die Amtsbezeichnung wurde gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1 ) im gesamten Erlass formlos angepasst 3

2 Die Höhe der Abgeltung wird nach dem Mass der Mindererträge abge stuft. 3 ... * 4 Abgeltungsbeiträge werden höchstens während zehn Jahren ausbe zahlt. Nach Ablauf sind sie den veränderten Verhältnissen anzupassen, oder wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, durch Pflegebeiträge zu er setzen. 5 Flächen im Sömmerungsgebiet erhalten keine Abgeltungsbeiträge.

Art. 11

Bemessung 1 Grundlage für die Festlegung bildet der mutmassliche Ertragsrückgang. Für die Berechnung der Ertragspotenziale der Naturwiesen gelten die Richtwerte langjähriger Versuche der eidgenössischen Forschungsanstal ten. 2 Die Entschädigung entspricht der Differenz der Deckungsbeiträge ge mäss den aktuellen Werten des Schweizerischen Bauernverbandes unter Berücksichtigung allfälliger Veränderungen der Direktzahlungen. * 4. Pflegebeiträge

Art. 12

Grundsatz 1 Pflegebeiträge werden Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ausge richtet, wenn die Pflegearbeiten fachgerecht ausgeführt sind und entspre chend gemeldet werden. 2 Die Beurteilung der unterstützungsberechtigten Flächen und ökologi schen Ausgleichselemente erfolgt jeweils auf Grund des aktuellen Pflan zenbestandes oder auf Grund der aktuellen Situation. 3 Die Höhe des Pflegebeitrages wird in einer Vereinbarung nach Art und Umfang des Aufwandes abgestuft.

Art. 13

Pflegebeiträge für Magerwiesen und Feuchtgebiete * 1 Pflegebeiträge setzen sich zusammen aus einem Grundbeitrag und Zuschlägen für: a. Mähhindernisse bei Wiesen und Mähweiden; b. erschwerten Erntegutabtransport bei Wiesen; 4

c. * die Verminderung der übermässigen Verbuschung bei Weiden. Die ser Zuschlag wird in Absprache mit dem Amt für Wald und Land schaft gewährt und erfolgt einmalig. 2 Der Grundbeitrag beträgt: * a. Fr. 1 000.– pro ha bei ausschliesslicher Mähnutzung bzw. Fr. 500.– bei zusätzlicher Beweidung; b. * ... Der Grundbeitrag wird nicht ausgerichtet, wenn die beantragte Fläche eine beitragsberechtigte Landwirtschaftliche Nutzfläche nach DZV dar stellt. 3 Der Zuschlag für Mähhindernisse beträgt: a. Fr. 150.– pro ha bei leichten Mäherschwernissen (5 bis 50 Hinder nisse pro ha); b. Fr. 300.– pro ha bei mittleren Mäherschwernissen (über 50 Hinder nisse pro ha; aber noch grösstenteils mit Motormäher ausführbar); c. Fr. 500.– pro ha bei grossen Mäherschwernissen (grösstenteils Handarbeit). 4 Der Zuschlag für erschwerten Erntegutabtransport beträgt Fr. 300.– bis Fr. 500.– pro ha; der Erntegutabtransport ist erschwert, wenn das Ernte gut über eine Distanz von mindestens 50 m von Hand, mit Heuplane oder mit dem Heuseil befördert werden muss. Massgebend ist die Luftlinie. 5 Der Zuschlag für die Verminderung einer übermässigen Verbuschung beträgt einmalig Fr. 200.– pro ha. Als übermässige Verbuschung gilt ein Bestand von kleinen Bäumen, Sträuchern und Adlerfarn, der zwischen 3 und 20 Prozent der Fläche bedeckt.

Art. 14

Pflegebeiträge für hochstämmige Obstbäume 1 Pro Baum werden Fr. 150.– nach dem 5., 10. und 15. Standjahr ausge richtet, sofern die Obstbäume in gepflegtem Zustand sind. 2 Die Pflegebeiträge werden von Kanton und Einwohnergemeinden je hälftig getragen. * 3 Neupflanzungen sind dem Amt für Wald und Landschaft innert Jahres frist zu melden. *

Art. 15

Pflegebeiträge für Hecken, Feld- und Ufergehölze * 1 Der Pflegebeitrag beträgt Fr. 50.– pro Are je sachgerecht ausgeführtem Pflegeeingriff. 5

Art. 16

Weitere Pflegebeiträge 1 Weitere Pflegebeiträge können nach Aufwand ausgerichtet werden, wenn der Bund sich an der Finanzierung beteiligt und/oder die Schutz massnahmen vom Amt für Wald und Landschaft angeordnet werden. Dar unter fallen insbesondere Beiträge für die Instandhaltung von Trocken steinmauern und spezielle Massnahmen zum Erhalt von Lebensräumen seltener Pflanzen- und Tierarten. * 2 Pro Laufmeter Moorzaun zum Schutz von Hochmooren wird ein jährli cher Unterhaltsbeitrag von Fr. 1.50 entrichtet. * 5. ... *

Art. 17

* ...

Art. 18

* Beitragshöhe 6. Verfahren

Art. 19

Vereinbarung 1 Die Ausrichtung von Abgeltungs- und Pflegebeiträgen wird in einer Ver einbarung nach Art. 18 Naturschutzverordnung geregelt. 2 Die Geltungsdauer der Vereinbarungen beträgt höchstens: a. für Abgeltungsbeiträge zehn Jahre; b. für Pflegebeiträge mit Ausnahme derjenigen für hochstämmige Obstbäume fünf Jahre; c. für Pflegebeiträge für hochstämmige Obstbäume 15 Jahre. 3 Die Kündigung einer Vereinbarung kann auf das Ende der Vereinba rungsdauer unter Beachtung einer Frist von einem halben Jahr erfolgen. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Ohne Kündigung läuft die Vereinbarung je weils um fünf Jahre weiter.

Art. 20

Meldung 1 Die Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter melden die Ausführung der Pflegearbeiten bis spätestens Mitte Oktober. 6

2 Vertragsflächen, die erst nach diesem Datum geschnitten werden, wer den mit der Abrechnung des folgenden Jahres abgegolten.

Art. 21

Auszahlung und Abrechnung 1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt führt die Zahlungen an direkt zahlungsberechtigte Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen aus. Alle üb rigen veranlasst das Amt für Wald und Landschaft. Die Auszahlungen er folgen bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres. Die jährlichen Ab rechnungen zwischen Bund, Kanton und Einwohnergemeinden erstellt das Amt für Wald und Landschaft. *

Art. 22

Kontrolle 1 Die Kontrolle obliegt jener Amtsstelle, welche die Vereinbarungen abschliesst. * 2 Sie kann Dritte beiziehen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten. 7. Schlussbestimmungen

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Ausführungsbestimmungen über ökologische Ausgleichszahlungen für Trockenstandorte, Feuchtgebiete und Obstbäume vom 18. Okto ber 1990 6 ) werden aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Sep tember 2002 in Kraft. 6) OGS 1991, 44, OGS 1993, 39 7

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 43 geändert durchdie Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungs rechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35),Nachtrag vom 9. Dezember 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008 (OGS 2008, 117),Nachtrag vom 8. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (OGS 2014, 16),Nachtrag vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (OGS 2017, 39) 8

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 03.09.2002 01.09.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 43 01.05.2007 01.08.2007

Art. 9 Abs. 3

geändert OGS 2007, 26 und 35 01.05.2007 01.08.2007

Art. 14 Abs. 2

geändert OGS 2007, 26 und 35 01.05.2007 01.08.2007

Art. 14 Abs. 3

geändert OGS 2007, 26 und 35 01.05.2007 01.08.2007

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2007, 26 und 35 01.05.2007 01.08.2007

Art. 17 Abs. 2

geändert OGS 2007, 26 und 35 01.05.2007 01.08.2007

Art. 17 Abs. 3

geändert OGS 2007, 26 und 35 01.05.2007 01.08.2007

Art. 21 Abs. 1

geändert OGS 2007, 26 und 35 09.12.2008 01.01.2008

Art. 18

totalrevidiert OGS 2008, 117 08.04.2014 01.05.2014 Ingress geändert OGS 2014, 16 08.04.2014 01.05.2014