Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen

Abgeschlossen in Genf am 1. Juli 1949 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 1999¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. August 1999 In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 2000 (Stand am 31. August 2023) ¹ AS 2001 1359

Art. 1

1. Die Arbeitnehmer sind vor jeder gegen die Vereinigungsfreiheit gerichteten unterschiedlichen Behandlung, die im Zusammenhange mit ihrer Beschäftigung steht, angemessen zu schützen.

2. Dieser Schutz ist insbesondere gegenüber Handlungen zu gewähren, die darauf gerichtet sind

a. die Beschäftigung eines Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, dass er keiner Gewerkschaft beitritt oder aus einer Gewerkschaft austritt,

b. einen Arbeitnehmer zu entlassen oder auf sonstige Weise zu benachteiligen, weil er einer Gewerkschaft angehört oder weil er sich ausserhalb der Arbeitszeit oder mit Zustimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit gewerkschaftlich betätigt.

Art. 2

1. Den Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ist in Bezug auf ihre Bildung, Tätigkeit und Verwaltung gebührend Schutz gegen jede Einmischung von der anderen Seite, sowohl seitens der Organisationen wie auch ihrer Vertreter oder Mitglieder, zu gewähren.

2. Als Einmischung im Sinne dieses Artikels gelten Handlungen, die darauf gerichtet sind, von einem Arbeitgeber oder von einer Organisation von Arbeitgebern abhängige Organisationen von Arbeitnehmern ins Leben zu rufen oder Organisationen von Arbeitnehmern durch Geldmittel oder auf sonstige Weise zu unterstützen, um sie unter den Einfluss eines Arbeitgebers oder einer Organisation von Arbeitgebern zu bringen.

Art. 3

Soweit erforderlich, sind den Landesverhältnissen angepasste Einrichtungen zu schaffen, um den Schutz des Vereinigungsrechtes im Sinne der vorangehenden Artikel zu gewährleisten.

Art. 4

Soweit erforderlich, sind den Landesverhältnissen angepasste Massnahmen zu treffen, um im weitesten Umfang Entwicklung und Anwendung von Verfahren zu fördern, durch die Arbeitgeber oder Organisationen von Arbeitgebern einerseits und Organisationen von Arbeitnehmern anderseits freiwillig über den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln können.

Art. 5

1. Die Gesetzgebung bestimmt, inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte auf das Heer und die Polizei Anwendung finden.

2. Die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied lässt bereits bestehende Gesetze, Entscheidungen, Gewohnheiten oder Vereinbarungen, die den Angehörigen des Heeres und der Polizei irgendwelche in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte einräumen, gemäss dem Grundsatze des Artikels 19, Absatz 8, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation² unberührt.

² SR 0.820.1

Art. 6

Dieses Übereinkommen lässt die Stellung der öffentlichen Beamten unberührt und darf in keinem für die Rechte und die Rechtsstellung dieser Beamten irgendwie nachteiligen Sinn ausgelegt werden.

Art. 7

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 8

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 9

1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gemäss Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation³ übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekannt zu geben,

a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt,

b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen,

c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Falle die Gründe dafür,

d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in Bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält.

2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels gelten als wesentlicher Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer solchen.

3. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 11 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

³ SR 0.820.1

Art. 10

1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁴ übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiete mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; teilt die Erklärung mit, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Recht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

3. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende Lage in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

⁴ SR 0.820.1

Art. 11

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 12

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 13

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinigten Nationen⁵ vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

⁵ SR 0.120

Art. 14

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 15

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a. Die Ratifikation des neu gefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf Artikel 11; Voraussetzung ist dabei, dass das neu gefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neu gefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neu gefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 16

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 31. August 2023 ⁶

⁶ Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 2001 1360 ; 2005 5015 ; 2010 3813 ; 2015 1019 ; 2019 1297 ; 2023 487 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	3. Juli	1954	3. Juli	1955
Albanien	3. Juni	1957	3. Juni	1958
Algerien	19. Oktober	1962	19. Oktober	1963
Angola	4. Juni	1976	4. Juni	1977
Antigua und Barbuda	2. Februar	1983	2. Februar	1984
Äquatorialguinea	13. August	2001	13. August	2002
Argentinien	24. September	1956	24. September	1957
Armenien	12. November	2003	12. November	2004
Aserbaidschan	19. Mai	1992	19. Mai	1993
Äthiopien	4. Juni	1963	4. Juni	1964
Australien	28. Februar	1973	28. Februar	1974
Norfolk-Insel a	15. Juni	1973	15. Juni	1973
Bahamas	25. Mai	1976	25. Mai	1977
Bangladesch	22. Juni	1972	22. Juni	1973
Barbados	8. Mai	1967	8. Mai	1968
Belarus	6. November	1956	6. November	1957
Belgien	10. Dezember	1953	10. Dezember	1954
Belize	15. Dezember	1983	15. Dezember	1984
Benin	16. Mai	1968	16. Mai	1969
Bolivien	15. November	1973	15. November	1974
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993	2. Juni	1994
Botsuana	22. Dezember	1997	22. Dezember	1998
Brasilien	18. November	1952	18. November	1953
Bulgarien	8. Juni	1959	8. Juni	1960
Burkina Faso	16. April	1962	16. April	1963
Burundi	10. Oktober	1997	10. Oktober	1998
Chile	1. Februar	1999	1. Februar	2000
China
Hongkong a	1. Juli	1997	1. Juli	1997
Macau a	20. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	2. Juni	1960	2. Juni	1961
Côte d’Ivoire	5. Mai	1961	5. Mai	1962
Dänemark	15. August	1955	15. August	1956
Färöer a	28. September	1960	28. September	1960
Deutschland	8. Juni	1956	8. Juni	1957
Dominica	28. Februar	1983	28. Februar	1984
Dominikanische Republik	22. September	1953	22. September	1954
Dschibuti	3. August	1978	3. August	1979
Ecuador	28. Mai	1959	28. Mai	1960
El Salvador	6. September	2006	6. September	2007
Eritrea	22. Februar	2000	22. Februar	2001
Estland	22. März	1994	22. März	1995
Eswatini	26. April	1978	26. April	1979
Fidschi	19. April	1974	19. April	1975
Finnland	22. Dezember	1951	22. Dezember	1952
Frankreich	26. Oktober	1951	26. Oktober	1952
Französisch Guyana a	27. April	1955	27. April	1955
Französisch Polynesien a	27. November	1974	27. November	1974
Französische Süd- und Antarktisgebiete a	13. März	1990	13. März	1990
Guadeloupe a	27. April	1955	27. April	1955
Martinique a	27. April	1955	27. April	1955
Neukaledonien a	27. November	1974	27. November	1974
Réunion a	27. April	1955	27. April	1955
St. Pierre und Miquelon a	27. November	1974	27. November	1974
Gabun	29. Mai	1961	29. Mai	1962
Gambia	4. September	2000	4. September	2001
Georgien	22. Juni	1993	22. Juni	1994
Ghana	2. Juli	1959	2. Juli	1960
Grenada	9. Juli	1979	9. Juli	1980
Griechenland	30. März	1962	30. März	1963
Guatemala	13. Februar	1952	13. Februar	1953
Guinea	26. März	1959	26. März	1960
Guinea-Bissau	21. Februar	1977	21. Februar	1978
Guyana	8. Juni	1966	8. Juni	1967
Haiti	12. April	1957	12. April	1958
Honduras	27. Juni	1956	27. Juni	1957
Indonesien	15. Juli	1957	15. Juli	1958
Irak	27. November	1962	27. November	1963
Irland	4. Juni	1955	4. Juni	1956
Island	15. Juli	1952	15. Juli	1953
Israel	28. Januar	1957	28. Januar	1958
Italien	13. Mai	1958	13. Mai	1959
Jamaika	26. Dezember	1962	26. Dezember	1963
Japan	20. Oktober	1953	20. Oktober	1954
Jemen	14. April	1969	14. April	1970
Jordanien	12. Dezember	1968	12. Dezember	1969
Kambodscha	23. August	1999	23. August	2000
Kamerun	3. September	1962	3. September	1963
Kanada	14. Juni	2017	14. Juni	2018
Kap Verde	3. April	1979	3. April	1980
Kasachstan	18. Mai	2001	18. Januar	2002
Kenia	13. Januar	1964	13. Januar	1965
Kirgisistan	31. März	1992	31. März	1993
Kiribati	3. Februar	2000	3. Februar	2001
Kolumbien	16. November	1976	16. November	1977
Komoren	23. Oktober	1978	23. Oktober	1979
Kongo (Brazzaville)	26. November	1999	26. November	2000
Kongo (Kinshasa)	16. Juni	1969	16. Juni	1970
Korea (Süd-)	20. April	2021 B	20. April	2022
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	29. April	1952	29. April	1953
Kuwait	9. August	2007	9. August	2008
Lesotho	31. Oktober	1966	31. Oktober	1967
Lettland	27. Januar	1992	27. Januar	1993
Libanon	1. Juni	1977	1. Juni	1978
Liberia	25. Mai	1962	25. Mai	1963
Libyen	20. Juni	1962	20. Juni	1963
Litauen	26. September	1994	26. September	1995
Luxemburg	3. März	1958	3. März	1959
Madagaskar	3. Juni	1998	3. Juni	1999
Malawi	22. März	1965	22. März	1966
Malaysia	5. Juni	1961	5. Juni	1962
Malediven	4. Januar	2013	4. Januar	2014
Mali	2. März	1964	2. März	1965
Malta	4. Januar	1965	4. Januar	1966
Marokko	20. Mai	1957	20. Mai	1958
Mauretanien	3. Dezember	2001	3. Dezember	2002
Mauritius	2. Dezember	1969	2. Dezember	1970
Mexiko	23. November	2018	23. November	2019
Moldau	12. August	1996	12. August	1997
Mongolei	3. Juni	1969	3. Juni	1970
Montenegro	3. Juni	2006 B	3. Juni	2006
Mosambik	23. Dezember	1996	23. Dezember	1997
Namibia	3. Januar	1995	3. Januar	1996
Nepal	11. November	1996	11. November	1997
Neuseeland	9. Juni	2003	9. Juni	2004
Nicaragua	31. Oktober	1967	31. Oktober	1968
Niederlande	22. Dezember	1993	22. Dezember	1994
Niger	23. März	1962	23. März	1963
Nigeria	17. Oktober	1960	17. Oktober	1961
Nordmazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Norwegen	17. Februar	1955	17. Februar	1956
Österreich	10. November	1951	10. November	1952
Pakistan	26. Mai	1952	26. Mai	1953
Panama	16. Mai	1966	16. Mai	1967
Papua-Neuguinea	1. Mai	1976	1. Mai	1977
Paraguay	21. März	1966	21. März	1967
Peru	13. März	1964	13. März	1965
Philippinen	29. Dezember	1953	29. Dezember	1954
Polen	25. Februar	1957	25. Februar	1958
Portugal	1. Juli	1964	1. Juli	1965
Ruanda	8. November	1988	8. November	1989
Rumänien	26. November	1958	26. November	1959
Russland	10. August	1956	10. August	1957
Salomoninseln	13. April	2012	13. April	2013
Sambia	2. September	1996	2. September	1997
Samoa	30. Juni	2008	30. Juni	2009
San Marino	19. Dezember	1986	19. Dezember	1987
São Tomé und Príncipe	17. Juni	1992	17. Juni	1993
Schweden	18. Juli	1950	18. Juli	1951
Schweiz	17. August	1999	17. August	2000
Senegal	28. Juli	1961	28. Juli	1962
Serbien	24. November	2000 N	23. Juli	1959
Seychellen	4. Oktober	1999	4. Oktober	2000
Sierra Leone	13. Juni	1961	13. Juni	1962
Simbabwe	27. August	1998	27. August	1999
Singapur	25. Oktober	1965	25. Oktober	1966
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Somalia	20. März	2014	20. März	2015
Spanien	20. April	1977	20. April	1978
Sri Lanka	13. Dezember	1972	13. Dezember	1973
St. Kitts und Nevis	4. September	2000	4. September	2001
St. Lucia	14. Mai	1980	14. Mai	1981
St. Vincent und die Grenadinen	21. Oktober	1998 N	31. Mai	1995
Südafrika	19. Februar	1996	19. Februar	1997
Sudan	18. Juni	1957	18. Juni	1958
Südsudan	29. April	2012	29. April	2012
Suriname	5. Juni	1996	5. Juni	1997
Syrien	7. Juni	1957	7. Juni	1958
Tadschikistan	26. November	1993	26. November	1994
Tansania	30. Januar	1962	30. Januar	1963
Timor-Leste	16. Juni	2009	16. Juni	2010
Togo	8. November	1983	8. November	1984
Trinidad und Tobago	24. Mai	1963	24. Mai	1964
Tschad	8. Juni	1961	8. Juni	1962
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	15. Mai	1957	15. Mai	1958
Türkei	23. Januar	1952	23. Januar	1953
Turkmenistan	15. Mai	1997	15. Mai	1998
Uganda	4. Juni	1963	4. Juni	1964
Ukraine	14. September	1956	14. September	1957
Ungarn	6. Juni	1957	6. Juni	1958
Uruguay	18. März	1954	18. März	1955
Usbekistan	13. Juli	1992	13. Juli	1993
Vanuatu	28. August	2006	28. August	2007
Venezuela	19. Dezember	1968	19. Dezember	1969
Vereinigtes Königreich	30. Juni	1950	18. Juli	1951
Anguilla a	4. Februar	1963	4. Februar	1963
Bermudas a	15. Januar	1963	15. Januar	1963
Britische Jungferninseln a	12. Juni	1964	12. Juni	1964
Falklandinseln a	18. Februar	1963	18. Februar	1963
Gibraltar a	19. Juni	1958	19. Juni	1958
Guernsey a	30. Juni	1950	30. Juni	1950
Insel Man a	30. Juni	1950	30. Juni	1950
Jersey a	30. Juni	1950	30. Juni	1950
Montserrat a	26. November	1962	26. November	1962
St. Helena a	17. Juni	1966	17. Juni	1966
Vietnam	5. Juli	2019	5. Juli	2020
Zentralafrikanische Republik	9. Juni	1964	9. Juni	1965
Zypern	24. Mai	1966	24. Mai	1967

a Anwendung ohne Abweichungen