REGLEMENT über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren

REGLEMENT über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren (vom 12. Januar 2021 1 ; Stand am 1. Februar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Uri, in Ausführung von Artikel 37 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) 2 und gestützt auf Artikel 94 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri

3 , beschliesst:

Artikel 1 Gegenstand

Dieses Reglement vollzieht das BÜPF, soweit die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren betroffen ist.

Artikel 2 Zuständigkeit

1 Ausserhalb von Strafverfahren ist die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant, ihre oder seine Stellvertretung, die Kommandopikettof - fizierin oder der Kommandopikettoffizier zuständig, eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anzuordnen.

2 Das Zwangsmassnahmengericht ist die Genehmigungsbehörde, die Beschwerdeinstanz des Obergerichts die Beschwerdeinstanz.

Artikel 3 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Reglement vom 25. Oktober 2011 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren 4 wird aufgehoben.

1 AB vom 29. Januar 2021

2 SR 780.1

3 RB 1.1101

4 RB 3.8327 1

Artikel 4 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Februar 2021 in Kraft. Im Namen des Regierungsrats Der Landammann: Urban Camenzind Der Kanzleidirektor: Roman Balli