Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte

Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte * (Abstimmungsverordnung, AV) vom 1. März 1974 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf das Gesetz über die Volksabstimmungen vom 17. Febru ar 1974 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, als Verordnung: 1. Stimmregister

Art. 1

Allgemeines und besonderes Stimmregister 1 Die Einwohnergemeinde führt ein allgemeines Stimmregister, in das sie alle Einwohner aufnimmt, die in eidgenössischen oder kantonalen Angele genheiten stimmberechtigt sind. 2 Zwischen eidgenössisch und kantonal Stimmberechtigten ist im allge meinen Stimmregister deutlich zu unterscheiden. 3 Das allgemeine Stimmregister dient den andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Gemeinde als Grundlage bei der Führung ihrer be sonderen Stimmregister. 4 Der Stimmregisterführer prüft, wer gemäss Verfassung und Gesetz stimmberechtigt und ins Stimmregister aufzunehmen ist und sorgt für lau fende Nachführung. * 5 Für Abschriften des allgemeinen Stimmregisters und zusätzliche Anga ben können die Einwohnergemeinden eine Gebühr beziehen. 1) GDB 122.1 OGS 1976, 5

Art. 2

* Bereinigung 1 Das Stimmregister steht den stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern zur Einsicht und Abschrift offen. 2 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. Nachher gilt das Stimmregister als geschlossen. 3 Beschwerden wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme ins Stimmregister sind beim Gemeinderat einzureichen.

Art. 3

* Stimmregister für Auslandschweizer 1 Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe von Ausland schweizern in Zusammenarbeit mit andern Kantonen sicherstellen; er kann insbesondere den Vollzug der elektronischen Stimmabgabe durch eine Vereinbarung einem andern Kanton übertragen (sogenannte Beher bergungslösung). 2 Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und regelt darin insbesondere: a. die für die elektronische Stimmabgabe nötigen Einzelheiten und Ab weichungen von der Abstimmungsgesetzgebung; b. ob das Stimmregister für Auslandschweizer zentral bei der kantona len Verwaltung, bei der Verwaltung der Einwohnergemeinde Sarnen oder dezentral geführt wird.

Art. 4

* ...

Art. 5

Aufsicht 1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über die Führung des Stimmregisters aus. 2

2. Durchführung der Abstimmung 2.1. Allgemeines 2.1.1. Offene Abstimmungen

Art. 6

Bekanntgabe 1 Die erste Bekanntgabe einer Gemeindeversammlung hat mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstag im Amtsblatt zu erfolgen. Die Gemeinden können durch Verordnung weitergehende Vorschriften erlas sen, insbesondere über wiederholte und zusätzliche Publikation sowie über weitere Publikationsmittel. 2 Die dreiwöchige Frist ist eingehalten, wenn die Bekanntgabe einer Gemeindeversammlung, die an einem Freitag stattfindet, im drei Wochen vorher erscheinenden Amtsblatt erfolgt.

Art. 7

Hinweis auf Stimmrecht 1 Der Versammlungsleiter hat zu Beginn einer Gemeindeversammlung auf die Vorschriften über das Stimmrecht hinzuweisen.

Art. 8

Stimmenzähler 1 Der Versammlungsleiter bestimmt die Anzahl der Stimmenzähler und das Verfahren der Abzählung. 2 Bei jeder Art von Abstimmung haben die Stimmenzähler ihre Ergebnisse einzeln dem Versammlungsleiter zu melden.

Art. 9

Rückkommensanträge 1 Nach Erledigung eines Geschäftes können keine Rückkommensanträge mehr gestellt werden. 2 Ein Geschäft gilt nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Schlussab stimmung oder mit der Feststellung des Versammlungsleiters, dass keine Abstimmung erforderlich ist, als erledigt. 3

Art. 10

Schluss der Debatte 1 Die Gemeindeversammlung kann auf einen Ordnungsantrag hin be schliessen, die freie Diskussion über ein Geschäft abzubrechen. 2 Kommt ein solcher Beschluss zustande, haben noch die Antragsteller in der Reihenfolge ihrer Anträge das Wort. 2.1.2. Urnenabstimmungen

Art. 11

Stimmrechtsausweis a. Inhalt 1 Der Stimmrechtsausweis enthält folgende zur Identifizierung erforderli chen Angaben über die Person des Stimmberechtigten: Name, Vorname, AHV-Nummer oder Jahrgang und Adresse. * 2 Bei einer Gesamterneuerungswahl kann der Stimmrechtsausweis im Hinblick auf weitere Wahlgänge mit perforierten Talons versehen werden, von denen jeder zur Teilnahme an einem bestimmten Wahlgang berech tigt.

Art. 12

b. Nichterhalt 1 Beschwerden wegen Nichterhalt des Stimmrechtsausweises sind bis spätestens eine Woche vor dem Abstimmungssonntag beim Stimmregis terführer des Stimmortes anzubringen. 2 Der Stimmregisterführer erledigt die Beschwerde unter Vorbehalt des Weiterzuges an den Gemeinderat. 3 Nach Weiterzug an den Gemeinderat erlässt der Gemeindepräsident vorsorgliche Verfügungen.

Art. 13

c. Verlust 1 Bei Verlust des Stimmrechtsausweises darf kein Ersatz ausgestellt wer den.

Art. 14

* Stimmmaterial 1 Das amtliche Stimmmaterial besteht aus: * a. * dem Stimmkuvert; b. * dem Stimmrechtsausweis; 4

c. * ... d. * dem Stimm- oder Wahlzettel; e. * der Abstimmungsvorlage und der erläuternden Botschaft. 2–3 ... * 4 In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Botschaften zum Nach bezug bereitzuhalten. * 5 In den Abstimmungslokalen sind Stimm- und Wahlzettel in genügender Anzahl zum Nachbezug bereitzuhalten.

Art. 15

* Kostentragung 1 Die Kosten der Herstellung von Stimmrechtsausweisen, Stimm- oder Wahlzetteln und Stimmkuverts trägt in kantonalen Angelegenheiten der Kanton. * 2 ... *

Art. 16

* Ausgestaltung des Stimmkuverts * 1 Das Stimmkuvert dient gleichzeitig für die Zustellung des Stimmmateri als sowie als amtliches und von der Gemeinde frankiertes Rücksendeku vert für die Stimmabgabe. Es enthält keine Angaben über die Stimmbe rechtigung. * 2 Die Herstellung wird durch den Kanton veranlasst. * 3 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen über die Stimmku verts und die darauf abgestimmten Stimmrechtsausweise erlassen. *

Art. 17

* ...

Art. 18

b. Unterzeichnung des Wahlvorschlages 1 Ein schriftlicher Wahlvorschlag ist zu unterzeichnen. 2 Nebst der Unterschrift haben die Unterzeichner ihren Namen, Vornamen und ihre Adresse in Block- oder Maschinenschrift auf dem Wahlvorschlag anzugeben. 5

Art. 19

c. Ersatzvorschläge 1 Ersatzvorschläge werden an die Stelle amtlich gestrichener Kandidaten gesetzt.

Art. 20

d. Stimmabgabe bei Gesamterneuerungswahlen 1 Kandidaten, denen man die Stimme geben will, sind auf dem Wahlzettel mit einem Kreuz (x) zu bezeichnen. 2 Das Kreuz wird in das Rechteck geschrieben, das vor jedem Namen ge druckt ist. 3 Wahlzettel, auf denen Namen deutlich gestrichen sind, sind gültig. *

Art. 21

e. zweiter Wahlgang 1 Der Gemeinderat lässt die Namen der nicht gewählten Kandidaten, wel che nicht auf ihre Kandidatur verzichten, in der Reihenfolge der erzielten Stimmen auf den Wahlzettel des zweiten Wahlganges drucken. Neue Wahlvorschläge werden in der Reihenfolge der Einreichung am Schluss angefügt. * 2 Haben mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, so richtet sich die Reihenfolge nach dem Alphabet. * 3 Der Wahlzettel sowie der Stimmrechtsausweis, sofern dieser nicht be reits im Besitze des Stimmberechtigten ist, wird den Stimmbürgern spä testens eine Woche vor dem Wahlsonntag zugestellt.

Art. 22

* ...

Art. 23

* Stimmlokal a. Einrichtung 1 Die Urnenabstimmungen finden in geeigneten Lokalen statt. 2 Das Lokal soll so beschaffen sein, dass die Stimmenden bequem und ohne Gefährdung des Stimmgeheimnisses ihr Stimmrecht ausüben kön nen. 6

Art. 24

b. freier Zugang 1 An den Zugängen zum Stimmlokal, welche die Stimmenden in und vor dem Gebäude zu begehen pflegen, darf keine Propaganda getrieben wer den; insbesondere ist es verboten, Werbesachen zu verteilen oder Gaben und Unterschriften zu sammeln.

Art. 25

c. Ordnung 1 Das Stimmbüro sorgt für Ruhe und Ordnung im Stimmlokal. 2 Diskussion und Propaganda im Stimmlokal sind untersagt. 3 Die Stimmenden dürfen sich im Stimmlokal nicht länger als nötig aufhal ten. 4 Das Stimmbüro kann zur Wahrung der Ordnung polizeiliche Hilfe anfor dern.

Art. 26

Mithilfe des Stimmbüros 1 Ist der Stimmende des Schreibens nicht fähig oder sonstwie körperlich ausserstande, die Stimmabgabe persönlich zu vollziehen, so hat an sei ner Stelle ein Mitglied des Stimmbüros nach seinen Weisungen zu han deln; andern Personen ist die Mitwirkung bei der Stimmabgabe untersagt. 2 Das zur Hilfeleistung zugezogene Mitglied des Stimmbüros hat über den Inhalt der Stimmabgabe zu schweigen.

Art. 27

Überwachung der Urne 1 Zwei Mitglieder des Stimmbüros haben sich zu überzeugen, dass die Urne bei Beginn der Abstimmung leer ist. 2 ... *

Art. 28

* Urnenöffnung 1 Hauptabstimmungstag ist der Sonntag. 2 Der Gemeinderat setzt den Standort und die Öffnungszeiten der Urnen so an, dass möglichst alle Stimmberechtigten an der Abstimmung teilneh men können. 7

Art. 29

* Abstimmungsbriefkasten 1 Der Gemeinderat bestimmt Anzahl und Standort der Abstimmungsbrief kasten und deren letzte Leerung.

Art. 30

* ...

Art. 31

Urnenschluss 1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um 12.00 Uhr mittags ge schlossen. * 2 Die Urnen dürfen vor diesem Zeitpunkt zur Auszählung der Stimmen nicht geöffnet werden. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit des vorzeitigen Auszählens der brieflich abgegebenen Stimmen gemäss Art. 43 Abs. 3 dieser Verordnung. *

Art. 31a

* ... 1.2. Vorgang der Stimmabgabe

Art. 32

* Stimmabgabe an der Urne 1 Die Stimmberechtigten geben den Stimmrechtsausweis den Stimmbüro mitgliedern ab, welche im Zweifelsfall die Stimmberechtigung überprüfen dürfen. 2 Die Stimmberechtigten lassen durch ein Mitglied des Stimmbüros ihren Stimm- oder Wahlzettel auf der Rückseite mit dem Kontrollstempelauf druck der Gemeinde versehen und legen den abgestempelten Stimm- oder Wahlzettel in die Urne. 3 Die Stimmabgaben an der Urne sind bis zur gemeinsamen Auszählung unter Wahrung des Stimmgeheimnisses sicher und getrennt von den brieflichen Stimmabgaben aufzubewahren. *

Art. 33–34

* ... 8

Art. 35

* Briefliche Stimmabgabe a. Vorgehen der Stimmberechtigten 1 Wer brieflich stimmen will: a. * legt den persönlich ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in das Stimmkuvert; b. * unterschreibt den Stimmrechtsausweis; c. * klebt das Stimmkuvert zu; d. * sendet das Stimmkuvert rechtzeitig per Post an die Gemeindekanz lei, gibt es während der Schalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder wirft es in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde.

Art. 36

* b. Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros 1 Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regelmässig zu leeren. Die entnommenen Stimmkuverts sind zusammen mit denen, die bei der Gemeindekanzlei eingegangen sind, in einem Protokoll zu erfassen, in ei ner verschlossenen Urne oder in einem anderen gesicherten Behältnis aufzubewahren und spätestens am Abstimmungstag ungeöffnet zusam men mit dem Protokoll dem Stimmbüro zu übergeben. * 2 Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung von mindestens ei nem weiteren Mitglied die Stimmrechtsausweise von den Stimmkuverts und prüft die Stimmberechtigung. * 3 Ein anderes Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mitwirkung von min destens einem weiteren anderen Mitglied die Stimmkuverts. Die darin ent haltenen Stimm- und Wahlzettel sind sofort uneingesehen und unkontrol liert in eine Urne oder in ein gesichertes Behältnis zu legen. *

Art. 36a

* c. verspätet eingegangene Stimmkuverts 1 Verspätet eingegangene Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung einbezogen. Sie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind ungeöffnet bis zur Erwahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren.

Art. 37–42

* ... 9

3. Ermittlung und Erwahrung der Abstimmungsergebnisse *

Art. 43

* Gemeinsame Auszählung 1 Die Mitglieder des Stimmbüros zählen die Stimm- und Wahlzettel gemeinsam aus. Die Verwendung technischer Hilfsmittel zur Beschleuni gung der Zählarbeit im Rahmen des Bundesrechts und der Beizug von Dritten für zudienende Arbeiten sind erlaubt. * 2 Die Mitglieder des Stimmbüros öffnen bei Beginn der Auszählung die Urne oder das gesicherte Behältnis mit den brieflich abgegebenen Stim men. * 3 Mit der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimm- und Wahlzettel darf erst am Abstimmungssonntag begonnen werden. Teilergebnisse sind geheim zu halten. Das Präsidium des Stimmbüros sorgt durch geeignete Massnahmen für die Einhaltung der Geheimhaltung, insbesondere dass während der Auszählung keine Kontakte zu Dritten hergestellt werden. * 4 Nach Urnenschluss werden die Stimm- und Wahlzettel in verschlosse ner Urne sowie die Stimmrechtsausweise von je zwei Mitgliedern des Stimmbüros zum gemeinsamen Zähllokal gebracht, wo die Stimm- und Wahlzettel der verschiedenen Urnen vermengt und ausgezählt werden. * 5 Das Stimmbüro ermittelt das Ergebnis gesondert nach persönlichen und brieflichen Stimmabgaben. *

Art. 44

Behandlung ungültiger Stimm- und Wahlzettel * 1 Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimm- und Wahlzettels ist vom Stimmbüro zu fällen. * 2 Bei ungültig erklärten Stimm- und Wahlzetteln ist der Grund auf deren Rückseite anzugeben. *

Art. 45

* Nachzählung 1 Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder ein gesetzwidriges Verhalten beim Auszählvorgang vor, so zählt das Stimm büro das Ergebnis nach. 10

Art. 46

Absolutes Mehr 1 Das absolute Mehr wird wie folgt berechnet: Von der Zahl der abgege benen Stimm- oder Wahlzettel werden die ungültigen und leeren abgezo gen; die so ermittelte Stimmenzahl wird durch zwei geteilt; die nächsthö here ganze Zahl ist das absolute Mehr. *

Art. 46a

* Losziehung 1 Die Ziehung des Loses bei gleicher Stimmenzahl ist öffentlich und er folgt manuell. Zur Losziehung sind die Kandidierenden mit gleicher Stim menzahl einzuladen. 2 Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, die aus verwandt schaftlichen Gründen nicht gleichzeitig derselben Behörde angehören dürfen, so gilt jener mit der höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stim mengleichheit entscheidet der Gemeinderat durch Losziehung. 3 Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, so entscheidet der Regierungsrat unabhängig von der erreichten Stimmenzahl durch Losziehung.

Art. 47

Protokoll 1 Das Stimmbüro hat über die Abstimmung ein Protokoll auszufertigen. 2 Dies enthält insbesondere: * a. * den Gegenstand, das Datum und den Ort der Abstimmung; b. * die Zahl der Stimmberechtigten; c. * die Zahl der brieflichen Stimmabgaben; d. * die Zahl der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel; e. * die Zahl der ungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel; f. * die Zahl der in Betracht fallenden Stimm- und Wahlzettel; g. * die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach JA und NEIN bzw. nach den Namen der Kandidaten, auf welche sie gefallen sind; h. * die Unterschriften des Präsidenten und eines Mitglieds des Stimm büros. 3 Ein Doppel des Protokolls ist im Gemeindearchiv niederzulegen. 11

Art. 48

Mitteilung und Veröffentlichung * 1 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen meldet das Stimm büro das Gemeindeergebnis sofort der Staatskanzlei. * 2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die gemeldeten Gemeindeergebnisse am Abstimmungssonntag als provisorisches Kantonsergebnis. Sie kann sie zudem als kantonale Zwischenergebnisse bekannt geben. * 3 Das Stimmbüro überbringt das Protokoll entweder persönlich oder stellt es mit der Post zu. * 4 Die Staatskanzlei veröffentlicht das definitive Kantonsergebnis im nächs ten Amtsblatt (amtliche Veröffentlichung). * 5 Bei Gemeindeabstimmungen sorgt das Stimmbüro für die Veröffentli chung des Gemeindeergebnisses am Abstimmungssonntag und die Gemeindekanzlei für die Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt. * 6 Gewählte werden bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen durch den Regierungsrat, bei Gemeindewahlen durch den Gemeinderat schrift lich benachrichtigt. *

Art. 49

Aufbewahrung 1 Das Stimmbüro bewahrt die Stimmrechtsausweise sowie die eingeleg ten Stimm- und Wahlzettel der persönlichen Stimmabgaben gesondert von denjenigen der brieflichen auf. * 2 Auf Verlangen sind sie der Staatskanzlei zuzustellen. * 3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechtsausweise sind bis zur Er wahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren. * 4 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen ordnet die Staats kanzlei, bei Gemeindeabstimmungen die Gemeindekanzlei, die Vernich tung an. * 5 Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen Auswertung wei tergehende Vorschriften erlassen. *

Art. 49a

* Erwahrung 1 Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Regierungsrat nach Ablauf der Beschwerdefrist das Abstimmungsergebnis verbindlich fest (Erwahrung). 2 Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. 12

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 50

Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderli chen Ausführungsbestimmungen.

Art. 51

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufge hoben, insbesondere: * a. die Verordnung über die Ausübung des Stimmrechts an der Lands gemeinde und bei kantonalen Urnenabstimmungen vom 9. April 1934 2 ) , soweit sie die Urnenabstimmungen betrifft; b. die Verordnung über die Stimmabgabe bei kantonalen Abstimmun gen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen vom 6. April 1967 3 ) ; c. * die Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschluss betreffend die öffentlichrechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses vom 6. März 1926 4 ) .

Art. 51a–51c

* ...

Art. 51d

* Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 30. Juni 2017 1 Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staatskanzlei ihre Vorräte an bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts aufbrauchen. 2 Sobald die Vorräte aufgebraucht sind, haben die Gemeinden das neue Stimmkuvert zu verwenden. 3 Soweit die Gemeinden bisherige Zustell- und Rücksendekuverts ver wenden, sind diesbezüglich weiterhin die entsprechenden Vorschriften des bisherigen Rechts anwendbar.

Art. 52

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. 5 ) 2) OGS 1943, 16 3) OGS 1971, 6 4) OGS 1932, 34 5) Vom Regierungsrat auf 1. April 1974 in Kraft gesetzt 13

2 Sie ist in bezug auf die Artikel 33 bis 41 dem Bundesrat zur Genehmi gung zu unterbreiten. 6 ) 3 Sie unterliegt dem fakultativen Referendum. Informationen zum Erlass: Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1976, 5 geändert durchNachtrag vom 16. Dezember 1977, vom Bundesrat genehmigt am 9. Fe bruar 1978, in Kraft seit 1. März 1978 (OGS 1978, 25),Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom 26. Februar 1984, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS 1986, 2),Nachtrag vom 8. September 1995, von der Bundeskanzlei genehmigt am 3. März 1995, in Kraft seit 1. Dezember 1995 (OGS 1995, 85),Nachtrag vom 14. November 1997, von der Bundeskanzlei genehmigt am 21. November 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998 (OGS 1997, 107),Nachtrag vom 22. April 1999, von der Bundeskanzlei genehmigt am 4. Mai 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 bzw. Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 35 Bst. a seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 76),Nachtrag vom 15. März 2001, von der Bundeskanzlei genehmigt am 27. April 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 (OGS 2001, 21),Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Fi nanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),Nachtrag vom 23. Oktober 2003, von der Bundeskanzlei genehmigt am 2. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 38),Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales Re gisterharmonisierungsgesetz) vom 4. Dezember 2008, von der Bundes kanzlei genehmigt am 14. Januar 2009, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008, 109),Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 3. Dezember 2009, von der Bundeskanzlei genehmigt am 13. Januar 2010, in Kraft seit 1. Februar 2010 (OGS 2009, 53),Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 30. Juni 2017, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. April 2017, Kantonsratssitzungen vom 31. Mai und 30. Juni 2017 (22.17.02), von der Bundeskanzlei geneh migt am 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 42 und 56) 6) Vom Bundesrat genehmigt am 20. August 1974 14

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 01.03.1974 01.04.1974 Erlass Erstfassung OGS 1976, 5 16.12.1977 01.03.1978

Art. 2

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 3

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 4

aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 14

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 15

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 16

aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 17 Abs. 3

geändert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 20 Abs. 3

eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 23

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 28

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 29

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 31a

eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 32

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 33

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 34

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 35

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 36

totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 37

aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 38

aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 39

aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 40

aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 41

aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 42

aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 51 Abs. 1

geändert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 51 Abs. 1,

c. eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 51a

eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 51b

eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978

Art. 51c

eingefügt OGS 1978, 25 26.02.1984 01.01.1986

Art. 17

aufgehoben OGS 1986, 2 08.09.1995 01.12.1995

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 14 Abs. 2

geändert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 29

totalrevidiert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 30

aufgehoben OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 32

totalrevidiert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 33

aufgehoben OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 34

aufgehoben OGS 1995, 85 15

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 08.09.1995 01.12.1995

Art. 35

totalrevidiert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 36

totalrevidiert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 51a

aufgehoben OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 51b

aufgehoben OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995

Art. 51c

aufgehoben OGS 1995, 85 14.11.1997 01.01.1998

Art. 21 Abs. 2

geändert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998

Art. 28

totalrevidiert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998

Art. 31 Abs. 2

geändert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998

Art. 36

totalrevidiert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998

Art. 43 Abs. 3

geändert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998

Art. 43 Abs. 4

geändert OGS 1997, 107 22.04.1999 01.06.1999 Erlasstitel geändert OGS 1999, 76 22.04.1999 01.06.1999

Art. 3

aufgehoben OGS 1999, 76 22.04.1999 01.06.1999

Art. 11 Abs. 1

geändert OGS 1999, 76 22.04.1999 01.06.1999

Art. 14 Abs. 1,

b. geändert OGS 1999, 76 22.04.1999 01.01.2000

Art. 14 Abs. 1,

c. geändert OGS 1999, 76 22.04.1999 01.06.1999

Art. 14 Abs. 1,

d. geändert OGS 1999, 76 22.04.1999 01.06.1999

Art. 22

aufgehoben OGS 1999, 76 22.04.1999 01.01.2000

Art. 35 Abs. 1,

a. geändert OGS 1999, 76 22.04.1999 01.01.2000

Art. 36

totalrevidiert OGS 1999, 76 15.03.2001 01.05.2001

Art. 14

totalrevidiert OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001

Art. 15 Abs. 2

aufgehoben OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001

Art. 35

totalrevidiert OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001

Art. 43 Abs. 3

geändert OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001

Art. 48 Abs. 1

geändert OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001

Art. 48 Abs. 3

geändert OGS 2001, 21 20.09.2001 01.01.2002

Art. 15 Abs. 1

geändert OGS 2001, 83 23.10.2003 01.01.2004

Art. 14 Abs. 1,

c. aufgehoben OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004

Art. 14 Abs. 2

aufgehoben OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004

Art. 16

eingefügt OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004

Art. 21 Abs. 1

geändert OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004

Art. 21 Abs. 2

geändert OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004

Art. 35

totalrevidiert OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004

Art. 36

totalrevidiert OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004

Art. 43

totalrevidiert OGS 2003, 38 16

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 23.10.2003 01.01.2004

Art. 47 Abs. 2,

g. geändert OGS 2003, 38 04.12.2008 15.01.2009

Art. 3

eingefügt OGS 2008, 109 03.12.2009 01.02.2010

Art. 36

totalrevidiert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 43 Abs. 2

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 45

totalrevidiert OGS 2009, 53 30.06.2017 01.01.2018

Art. 1 Abs. 4

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 1,

a. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 1,

b. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 1,

d. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 1,

e. eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 3

aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 4

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 16

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 16 Abs. 3

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 27 Abs. 2

aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31a

aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 32 Abs. 3

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 35 Abs. 1,

a. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 35 Abs. 1,

b. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 35 Abs. 1,

c. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 35 Abs. 1,

d. eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 36 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 36 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 36 Abs. 3

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 36a

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Titel 3. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 43 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 43 Abs. 4

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 43 Abs. 5

eingefügt OGS 2017, 42 17

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.06.2017 01.01.2018

Art. 44

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 44 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 44 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 46 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 46a

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2,

a. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2,

b. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2,

c. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2,

d. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2,

e. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2,

f. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2,

g. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 47 Abs. 2,

h. eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 48

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 48 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 48 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 48 Abs. 3

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 48 Abs. 4

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 48 Abs. 5

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 48 Abs. 6

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 49 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 49 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 49 Abs. 3

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 49 Abs. 4

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 49 Abs. 5

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 49a

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Titel 4. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 51d

eingefügt OGS 2017, 42 18

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 01.03.1974 01.04.1974 Erstfassung OGS 1976, 5 Erlasstitel 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 76

Art. 1 Abs. 4

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 2

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 3

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 3

22.04.1999 01.06.1999 aufgehoben OGS 1999, 76

Art. 3

04.12.2008 15.01.2009 eingefügt OGS 2008, 109

Art. 4

16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25

Art. 11 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 76

Art. 14

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 14

15.03.2001 01.05.2001 totalrevidiert OGS 2001, 21

Art. 14 Abs. 1

08.09.1995 01.12.1995 geändert OGS 1995, 85

Art. 14 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 14 Abs. 1,

a. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 14 Abs. 1,

b. 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 76

Art. 14 Abs. 1,

b. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 14 Abs. 1,

c. 22.04.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 76

Art. 14 Abs. 1,

c. 23.10.2003 01.01.2004 aufgehoben OGS 2003, 38

Art. 14 Abs. 1,

d. 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 76

Art. 14 Abs. 1,

d. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 14 Abs. 1,

e. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 14 Abs. 2

08.09.1995 01.12.1995 geändert OGS 1995, 85

Art. 14 Abs. 2

23.10.2003 01.01.2004 aufgehoben OGS 2003, 38

Art. 14 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42

Art. 14 Abs. 4

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 15

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 15 Abs. 1

20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83

Art. 15 Abs. 2

15.03.2001 01.05.2001 aufgehoben OGS 2001, 21

Art. 16

16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25

Art. 16

23.10.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 38 19

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 16

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 16 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 16 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 16 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 17

26.02.1984 01.01.1986 aufgehoben OGS 1986, 2

Art. 17 Abs. 3

16.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 25

Art. 20 Abs. 3

16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25

Art. 21 Abs. 1

23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 38

Art. 21 Abs. 2

14.11.1997 01.01.1998 geändert OGS 1997, 107

Art. 21 Abs. 2

23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 38

Art. 22

22.04.1999 01.06.1999 aufgehoben OGS 1999, 76

Art. 23

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 27 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42

Art. 28

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 28

14.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert OGS 1997, 107

Art. 29

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 29

08.09.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 85

Art. 30

08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85

Art. 31 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 31 Abs. 2

14.11.1997 01.01.1998 geändert OGS 1997, 107

Art. 31a

16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25

Art. 31a

30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42

Art. 32

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 32

08.09.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 85

Art. 32 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 33

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 33

08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85

Art. 34

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 34

08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85

Art. 35

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 35

08.09.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 85

Art. 35

15.03.2001 01.05.2001 totalrevidiert OGS 2001, 21

Art. 35

23.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 38

Art. 35 Abs. 1,

a. 22.04.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 76

Art. 35 Abs. 1,

a. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 35 Abs. 1,

b. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 35 Abs. 1,

c. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 20

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 35 Abs. 1,

d. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 36

16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25

Art. 36

08.09.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 85

Art. 36

14.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert OGS 1997, 107

Art. 36

22.04.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 76

Art. 36

23.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 38

Art. 36

03.12.2009 01.02.2010 totalrevidiert OGS 2009, 53

Art. 36 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 36 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 36 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 36a

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 37

16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25

Art. 38

16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25

Art. 39

16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25

Art. 40

16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25

Art. 41

16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25

Art. 42

16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25 Titel 3. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 43

23.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 38

Art. 43 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 43 Abs. 2

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 43 Abs. 3

14.11.1997 01.01.1998 geändert OGS 1997, 107

Art. 43 Abs. 3

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 21

Art. 43 Abs. 4

14.11.1997 01.01.1998 geändert OGS 1997, 107

Art. 43 Abs. 4

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 43 Abs. 5

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 44

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 44 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 44 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 45

03.12.2009 01.02.2010 totalrevidiert OGS 2009, 53

Art. 46 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 46a

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 47 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 47 Abs. 2,

a. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 47 Abs. 2,

b. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 47 Abs. 2,

c. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 21

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 47 Abs. 2,

d. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 47 Abs. 2,

e. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 47 Abs. 2,

f. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 47 Abs. 2,

g. 23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 38

Art. 47 Abs. 2,

g. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 47 Abs. 2,

h. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 48

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 48 Abs. 1

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 21

Art. 48 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 48 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 48 Abs. 3

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 21

Art. 48 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 48 Abs. 4

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 48 Abs. 5

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 48 Abs. 6

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 49 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 49 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 49 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 49 Abs. 4

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 49 Abs. 5

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 49a

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Titel 4. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 51 Abs. 1

16.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 25

Art. 51 Abs. 1,

c. 16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25

Art. 51a

16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25

Art. 51a

08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85

Art. 51b

16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25

Art. 51c

16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25

Art. 51c

08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85

Art. 51d

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 22