REGLEMENT zum Ausweisgesetz

REGLEMENT zum Ausweisgesetz (AuR) (vom 29. September 2009 1 ; Stand am 1. März 2010) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) 2 , die Verordnung vom

20. September 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) 3 , das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) 4 und Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung 5 , beschliesst:

Artikel 1 Ausstellende Behörde

1 Die Standeskanzlei ist die ausstellende Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 AwG.

2 Sie stellt alle Ausweise im Sinne des Ausweisgesetzes aus.

Artikel 2 Antrag auf Ausstellung

1 Wer einen Ausweis erhalten will, muss den Antrag dazu persönlich bei der Standeskanzlei einreichen.

2 Die beantragende Person kann der Standeskanzlei die Daten zu ihrer Person vorgängig per Internet oder Telefon oder anlässlich der persönlichen Vorsprache mitteilen.

Artikel 3 Digitales Gesichtsbild

Das digitale Gesichtsbild der Antrag stellenden Person wird unmittelbar bei der Standeskanzlei angefertigt. Von Privaten oder andern Dritten erstellte digitale Fotos werden nicht angenommen.

1 AB vom 16. Oktober 2009

2 SR 143.1

3 SR 143.11

4 SR 142.20

5 RB 1.1101 1

Artikel 4 Gebühren

Die Gebühren für die Ausweise richten sich nach dem Ausweisgesetz und der Ausweisverordnung.

Artikel 5 Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe

Neben den in Artikel 12 AwG erwähnten Behörden sind das Polizei - kommando Uri und dessen Aussenstellen in den Werkhöfen Flüelen und Göschenen berechtigt, zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Daten im Abrufverfahren abzufragen.

Artikel 6 Ausweise für Ausländerinnen und Ausländer

1 Für Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Uri erfasst die Standeskanzlei, im Auftrag des Amts für Arbeit und Migration, die biometri - schen Daten für die Ausweisarten L, B, C, für das Visum von ausländischen Staatsangehörigen und für das schweizerische Reisedokument von auslän - dischen Personen. Der Aufwand wird intern nicht verrechnet.

2 Die Standeskanzlei übermittelt dem Amt für Arbeit und Migration die erfassten biometrischen Daten, damit dieses den Ausweis ausstellen kann.

Artikel 7 Rechtsschutz

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Bundesrecht und der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege 6 .

Artikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Reglement vom 26. November 2002 zum Ausweisgesetz (AuR) 7 wird aufgehoben.

Artikel 9 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. März 2010 in Kraft. Im Namen des Regierungsrats Der Landammann: Isidor Baumann Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber

6 RB 2.2345

7 RB 1.4125