Gesetz zur Standortbestimmung der kantonalen Bildungs- und Forschungsinstitutionen der Tertiärstufe und über den Beitrag der Standortgemeinden
zur Standortbestimmung der kantonalen Bildungs- und Forschungsinstitutionen der Tertiärstufe und über den Beitrag der Standortgemeinden * vom 11.11.1999 (Stand 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 27 Absätze 4 und 5 der Kantonsverfassung; eingesehen Artikel 94 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 (GUW); eingesehen das Subventionsgesetz vom 13. November 1995; auf Antrag des Staatsrates, * verordnet:
1 )
Art. 1 Zweck und Gegenstand *
1 Das vorliegende Gesetz legt die Standorte fest für: * a) * die Pädagogische Hochschule Wallis (PH-VS); b) * die Fachhochschule Westschweiz Valais-Wallis (HES-SO Valais-Wal - lis); c) * ... d) * ... e) * die Haute école de musique Vaud Valais Fribourg et du Conservatoire de Lausanne (HEMU-CL); f) * die Fernfachhochschule Schweiz (FFHS); g) * die höheren Fachschulen HF; h) * universitäre Bildungs- und Forschungsinstitute.
1) In diesem Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2 Das vorliegende Gesetz regelt den Beitrag der Standortgemeinden an die kantonalen Bildungs- und Forschungsinstitutionen der Tertiärstufe auf dem Kantonsgebiet. *
3 Als kantonale Bildungs- und Forschungsinstitutionen der Tertiärstufe im Sinne des vorliegenden Gesetzes (nachfolgend: Institutionen der Tertiärstu - fe) gelten die vom Staat Wallis subventionierten Institutionen, die dem Bun - desgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), dem Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) oder dem kantonalen Gesetz über Bildung und For - schung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten unterste - hen. *
Art. 2 Standort der Pädagogischen Hochschule Wallis (PH-VS) *
1 Die deutschsprachige Abteilung der PH-VS hat ihren Standort in Brig- Glis. *
2 Die französischsprachige Abteilung der PH-VS hat ihren Standort in Saint- Maurice. *
Art. 3 * ...
Art. 4 Standorte der Fachhochschule Westschweiz Valais-Wallis
(HES-SO Valais-Wallis) *
1 Die Standorte der HES-SO Valais-Wallis sind: * a) * Sitten für die Bereiche Ingenieurwesen und Gesundheit (französisch - sprachiger Lehrgang in Pflege); b) * Siders für die Bereiche Wirtschaft und Dienstleistungen, soziale Arbeit und Design und bildende Kunst; c) * Leukerbad für den Bereich Gesundheit (Lehrgang Physiotherapie); d) * Visp für den Bereich Gesundheit (deutschsprachiger Lehrgang in Pfle - ge).
2 ... *
3 ... *
Art. 4a * Standort der Haute école de musique Vaud Valais Fribourg et
du Conservatoire de Lausanne (HEMU-CL)
1 Die HEMU-CL hat ihren Standort in Sitten.
Art. 4b * Standort der Fernfachhochschule Schweiz (FFHS)
1 Die FFHS hat ihren Standort in Brig-Glis.
Art. 4c * Standorte der höheren Fachschulen HF
1 Die Standorte der höheren Fachschulen HF sind: a) Sitten für die HF-Lehrgänge im Bereich Soziale Arbeit; b) Visp für den deutschsprachigen HF-Lehrgang in Pflege der Stiftung HF Gesundheit Valais-Wallis; c) Monthey für den französischsprachigen HF-Lehrgang in Pflege der Stiftung HF Gesundheit Valais-Wallis.
Art. 4d * Standorte der universitären Bildungs- und Forschungsinstitutio nen
1 Die Standorte der universitären Bildungs- und Forschungsinstitutionen sind: a) Brig-Glis und Siders für die Fernuni Schweiz-Unidistance Suisse; b) Brig-Glis für das Forschungsinstitut zur Geschichte des Alpenraums (FGA); c) Siders für das Icare, Institut de recherche en informatique; d) Sitten für das Institut de recherche en réadaptation-réinsertion (IRR); e) Sitten für die Fondation Universitaire Kurt Bösch; f) Martinach für das Institut de recherche Idiap; g) Martinach für das Centre de recherche Crem; h) Sembrancher für das Centre régional d'études des populations alpines (CREPA).
Art. 4e * Standorte der Institutionen, die im Sinne des vorliegenden Ge -
setzes als Sonderfälle gelten
1 Die Walliser Zweigstelle der Universität Genf hat ihren Standort in Sitten.
2 Die Walliser Zweigstelle der Universität Lausanne hat ihren Standort in Sit - ten.
3 Die ETHL Valais Wallis hat ihren Standort in Sitten.
Art. 5 Beitrag der Standortgemeinden an die Investitionskosten und
die Mietkosten *
1 Gemeinden, in denen Gebäude für Institutionen der Tertiärstufe errichtet werden, müssen: * a) * das hierfür nötige erschlossene Bauland unentgeltlich zur Verfügung stellen; b) * die Kosten für Bau, Erwerb, Ausbau, Renovierung, Umbau und Ge - bäudeausstattung zu 10 Prozent übernehmen; c) * die Kosten für die Erneuerung von Einrichtungen und Installationen wie Geräte, Informatikmaterial, Instrumente, Maschinen, Möbel, Mobili - ar, Fahrzeuge zu 10 Prozent übernehmen; d) * gegebenenfalls die Mietkosten für die Räumlichkeiten zu 10 Prozent übernehmen.
2 ... *
2bis Artikel 6a des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten. *
3 Die Gemeinden der betreffenden Region können eine Aufteilung des Gemeindebeitrags an die Investitions- und die Mietkosten vereinbaren. *
4 Die Standortgemeinde schuldet gegenüber dem Staat weiterhin die Investi - tions- und die Mietkosten, auch wenn eine Aufteilung dieser Lasten unter den Gemeinden der betreffenden Region vereinbart wurde. *
5 Ein Reglement des Staatsrats legt die Grundlagen zur Berechnung der Bei - träge der Standortgemeinden an die Investitions- und die Mietkosten fest. *
Art. 6 * ...
Art. 6a * Beitrag der Standortgemeinden an die Investitions- und die
Mietkosten für Sonderfälle
1 Als Sonderfälle gelten Institutionen der Tertiärstufe, die kumulativ folgende Eigenschaften aufweisen: a) die Institution, deren Hauptsitz sich ausserhalb des Kantons Wallis be - findet, ist an einem dezentralisierten Standort gelegen, und b) der Staat Wallis subventioniert diese Institution ohne Entscheidungs - befugnis über die Steuerung der Investitions- und Mietkosten.
2 Für Sonderfälle, die unter Absatz 1 dieses Artikels definiert sind, kann der Staatsrat eine Anpassung der Berechnungsgrundlage des Gemeindebei - trags sowie besondere Zahlungsmodalitäten beschliessen. Die Berech - nungsmethode zur Festlegung des Gemeindebeitrags muss den Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Standortgemeinden berücksichti - gen.
Art. 6b * Neuer Standort oder Grossinvestition für eine tertiäre Institution
1 Im Falle eines neuen Standorts einer tertiären Institution auf ihrem Gebiet müssen die betreffende(n) Gemeinde(n) dem Standortentscheid des Grossen Rates vorher zustimmen.
2 Im Falle einer Grossinvestition einer Institution der Tertiärstufe auf ihrem Gebiet geben die betreffende(n) Gemeinde(n) ihre Vormeinung ab.
3 Es wird regelmässig eine Koordinationssitzung zwischen den Standortge - meinden, den betreffenden tertiären Institutionen und dem für die Bildung zuständigen Departement organisiert.
4 Ein Reglement des Staatsrates präzisiert die Begriffe neuer Standort und Grossinvestition der tertiären Institutionen.
Art. 7 Modalitäten der Erhebung und Verteilung der Beiträge der
Standortgemeinden durch den Staat *
1 Die in den Artikeln 5 und 6a des vorliegenden Gesetzes erwähnten jährli - chen Beiträge werden durch die Institutionen der Tertiärstufe dem Staat vor - geschlagen, der sie überprüft, den Standortgemeinden in Rechnung stellt und an die betreffenden Institutionen der Tertiärstufe verteilt. Sie werden in der Rechnung des Kalenderjahres der Institutionen der Tertiärstufe, bezie - hungsweise der betreffenden Standortgemeinde(n) abgerechnet und ver - bucht. *
2 Die Beiträge der Standortgemeinden an die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Kosten können gemäss den finanziellen Modalitäten durch eine zwischen dem Staat und der Standortgemeinde erstellten Vereinbarung gezahlt werden. *
3 Die Modalitäten für die Erhebung der Beiträge der Standortgemeinden und deren Verteilung an die betreffenden Institutionen durch den Staat werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt. *
Art. 8 Übergangsbestimmung
1 Bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gelten die alten Bestim - mungen bezüglich der Festsetzung des Beitrags der Standortgemeinden kantonaler Schulen des Tertiärbereichs.
Art. 9 Aufhebung von Gesetzesbestimmungen
1 Ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind alle gegensätzlichen Be - stimmungen aufgehoben, namentlich: a) Artikel 6 des Dekrets über die Schaffung einer Schweizerischen Tou - rismusfachschule vom 10. November 1982; b) Artikel 25 des Dekrets über die Schaffung einer Höheren technischen Lehranstalt (Ingenieurschule des Kantons Wallis, IVS) vom 26. Juni
1987; c) die Artikel 1 und 17 des Dekrets über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in Visp vom 29. Januar
1988; d) die Artikel 1, 18 und 19 des Dekrets über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in Saint-Maurice und den damit verbundenen Ankauf des Kollegiums Regina Pacis vom 29. Ja - nuar 1988; e) Artikel 19 des Dekrets betreffend die Schaffung einer kantonalen Technikerschule für Informatik (TS) in Siders vom 25. März 1988.
Art. 10 Referendum und Inkraftsetzung des Gesetzes
1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat wacht über die Anwendung des Gesetzes; er bestimmt des - sen Inkrafttreten. Der Zeitpunkt kann je nach Schule und Standortgemeinde verschieden sein. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember
2021 *
Art. T1-1 * Hängige Verfahren
1 Die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Gesetzesänderung vom 16. De - zember 2021 eingeleiteten Verfahren werden nach bisherigem Recht fortge - führt.
Art. T1-2 * Beiträge der Standortgemeinden an die Betriebskosten wäh -
rend einer dreijährigen Übergangsperiode
1 Die Berechnung der Beiträge der Standortgemeinden an die Betriebskos - ten wird während einer Übergangsperiode von 3 Jahren ab dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes wie folgt ausgestaltet: a) die Beiträge der Standortgemeinden an die Betriebskosten für die Übergangsperiode werden aufgrund der für das Jahr 2022 berechne - ten Beiträge festgelegt; b) sie werden im 1. Jahr um 25 Prozent, im 2. Jahr um 50 Prozent und im
3. Jahr um 75 Prozent reduziert; c) ab dem 4. Jahr gibt es für die Standortgemeinden keine gesetzliche Verpflichtung mehr, sich an den Betriebskosten der kantonalen Bil - dungs- und Forschungsinstitutionen der Tertiärstufe zu beteiligen.
Art. T1-2 bis
* Auswirkungen auf den Finanzausgleich
1 Die Änderung vom 16. Dezember 2021 kann nicht als Kriterium zur Mes - sung der Entwicklung der Ressourcendisparitäten zwischen den Gemeinden im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes über den interkommunalen Fi - nanzausgleich berücksichtigt werden.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
11.11.1999 01.04.2000 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/1999,
14/2000
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 3 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 6 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
15.09.2011 01.01.2012 Art. 6 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 5 Titel geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 4 Titel geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, d) eingefügt BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 4 Abs. 3 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2023 Erlasstitel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Ingress geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, a) geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, b) geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, e) eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, f) eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, g) eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, h) eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 1 Abs. 3 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 2 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, a) geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, b) geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, c) geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, d) geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4a eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4b eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4c eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4d eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 4e eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, c) eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 bis eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 5 Abs. 5 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 6 aufgehoben RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 6a eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 6b eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 7 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. 7 Abs. 3 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Titel T1 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. T1-1 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. T1-2 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
16.11.2012 01.01.2023 Art. T1-2 bis eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.11.1999 01.04.2000 Erstfassung BO/Abl. 52/1999,
14/2000 Erlasstitel 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047 Ingress 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 16.11.2012 01.01.2023 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 1 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 1, a) 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 1, b) 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 1 Abs. 1, b) 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 1 Abs. 1, b) 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 1, c) 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 1 Abs. 1, d) 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 1 Abs. 1, e) 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 1, f) 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 1, g) 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 1, h) 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 1 Abs. 3 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 2 16.11.2012 01.01.2023 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 2 Abs. 1 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 2 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 3 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 4 16.11.2012 01.01.2015 Titel geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 4 16.11.2012 01.01.2023 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4 Abs. 1 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 4 Abs. 1 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 4 Abs. 1, a) 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 4 Abs. 1, a) 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4 Abs. 1, b) 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 4 Abs. 1, b) 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4 Abs. 1, c) 16.11.2012 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 4 Abs. 1, c) 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4 Abs. 1, d) 16.11.2012 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 4 Abs. 1, d) 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2023 aufgehoben RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4 Abs. 3 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 4 Abs. 3 16.11.2012 01.01.2023 aufgehoben RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4a 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4b 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4c 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4d 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 4e 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 15.09.2011 01.01.2012 Titel geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
Art. 5 16.11.2012 01.01.2023 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
Art. 5 Abs. 1 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 1, a) 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 1, b) 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 1, c) 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 1, d) 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
Art. 5 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2023 aufgehoben RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 2 bis 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 3 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 5 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
Art. 5 Abs. 3 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 4 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 5 Abs. 5 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 6 15.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011
Art. 6 16.11.2012 01.01.2023 aufgehoben RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 6 Abs. 2 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 6a 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 6b 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 7 16.11.2012 01.01.2023 Titel geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 7 Abs. 1 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 7 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2023 geändert RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. 7 Abs. 3 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047 Titel T1 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. T1-1 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. T1-2 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
Art. T1-2 bis 16.11.2012 01.01.2023 eingefügt RO/AFS 2022-046,
2022-047
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