Verordnung über die Referenzdatenbank der Betriebe und Unternehmen

Verordnung über die Referenzdatenbank der Betriebe und Unternehmen (VRDB-BU) vom 03.02.2021 (Stand 01.01.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnum - mer vom 18. Juni 2010 (UIDG); eingesehen das Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmoni - sierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters vom 12. September 2019 (GRDB); eingesehen die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister vom 30. Juni 1993 (BURV); eingesehen die allgemeine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Register vom 3. Februar

2021 (AVGRDB); auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements, verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zur Referenzdatenbank Betriebe und Unternehmen (nachfolgend: RDB-BU) ge - mäss Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB).

2 Die vorliegende Verordnung gilt für: a) die RDB-BU und die darin enthaltenen Daten; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

b) die Quelldatenbanken der RDB-BU; c) die Verknüpfungen zwischen der RDB-BU und den anderen RDB.

3 Die Bundesbestimmungen bleiben vorbehalten.

2 Daten

Art. 2 Typologie der in der RDB-BU enthaltenen Informationen

1 Die RDB-BU beinhaltet folgende Elemente, die in Anhang 1 im Einzelnen aufgeführt werden: a) die einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID); b) die Informationen zur Unternehmensidentifizierung; c) die im Handelsregister eingetragenen rechtlichen Informationen zum Unternehmen; d) die Kontaktinformationen des Unternehmens; e) die Informationen, welche eine Identifizierung der Mitglieder der Un - ternehmensorgane ermöglichen; f) die Informationen zu den Standorten des Unternehmens; g) die Informationen zu den Quellregistern; h) die Kontaktdaten der Quelladresse.

Art. 3 Aufbewahrung der Daten

1 Die Daten der in der RDB-BU erfassten Betrieben und Unternehmen wer - den entsprechend ihrem Status aufbewahrt: a) Daten mit dem Status “aktiv“ sind in der RDB-BU verfügbar; b) Daten mit dem Status “inaktiv“ werden aufgrund der öffentlichen Wir - kung einer Quelldatenbank aufbewahrt, können aber auf Beschluss des Kompetenzzentrums RDB (KRDB) nach 10 Jahren vernichtet werden, wobei bei einer solchen Vernichtung ein Protokoll erstellt wer - den muss.

2 Die Änderungshistorie der Daten von Betrieben und Unternehmen wird aufgrund der öffentlichen Wirkung einer Quelldatenbank aufbewahrt, kann aber ohne Ablauffrist auf Beschluss des KRDB vernichtet werden.

3 Die Protokollierungsdaten werden 6 Monate lang aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist wird ihre Vernichtung in einem Protokoll festgehalten.

4 Vorbehalten bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Zusam - menhang mit den Rechten der Personen an ihren eigenen Daten.

3 Quelldatenbank

Art. 4 Verzeichnis der aktiven Quelldatenbanken

1 Die RDB-BU setzt sich aus folgenden aktiven Quelldatenbanken zusam - men: a) dem eidgenössischen Register der Unternehmens-Identifikationsnum - mern (UID-Register); b) den Walliser Handelsregistern; c) dem Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) des Bundes, das vom für Statistik zuständigen Bundesamt geführt wird; d) dem kantonalen Notarregister; e) dem kantonalen Anwaltsregister; f) dem kantonalen Register der Gesundheitspartner; g) den kommunalen Registern der steuerpflichtigen juristischen Perso - nen und Selbstständigerwerbenden natürlichen Personen; h) der Quelldatenbank für natürliche Personen, die gegenüber der Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind; i) dem eidgenössischen Informatikportal der Handelsregisterämter ZE - FIX.

2 In Anhang 2 sind die aktiven Quelldatenbanken sowie die Verantwortlichen oder Halter der verknüpften Register aufgeführt.

4 Nutzung der Daten

Art. 5 Vertraulichkeit der Daten

1 Die Benutzer müssen die Daten der RDB-BU vertraulich und unter Einhal - tung des Amtsgeheimnisses behandeln, sofern die Daten nicht über eine Quelldatenbank öffentlich gemacht werden.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

03.02.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-014

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 03.02.2021 01.01.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-014

Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 1 V RDB - BU ( S tand 01.01.2021 )

Art. A1 - 1 Auflistung der Daten der RDB - BU

1. Die Datei Unternehme n ׅ - Kategorie der UID - Einheit (mit dem Wert CHE, wenn das Unterneh- men eine leere UID - Nummer besitzt) - Einheitliche Identifikationsnu mmer (UID) - Name (Firma ) - Name gemäss Handelsregister - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat oder nicht) - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf- gegeben hat oder nicht) - Laufende Konkursverfa hren - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens - Hauptregister - ID Hauptregister

2. Im Handelsregister eingetragene rechtliche Informationen - Quelle (Wert LOC.RC) - ID Quelle - Beginn der Gültigkeit (des Registereintrags) - Ende der Gültigkeit (des Reg istereintrags) - Name (Firma) - Name gemäss Handelsregister - Verknüpfung offizielle Adresse - Kategorie der UID - Einheit (mit dem Wert CHE, wenn das Unterneh- men eine leere UID - Nummer besitzt) - UID - Nummer - Art des lokalen Keys - HR - Kategorie (Wert “ CH.HR “ ) - CH - Nummer (Unternehmensnummer des HR) - Datum der Eintragung ins Register - Zusätzlicher Name - Kategorie des Unternehmens - Key des Unternehmens - Rechtsform - Bezeichnung der Rechtsform

- Code gemäss Allgemeiner Systematik der Wirtschaftszweige (n achfol- gend NOGA - Code) - Datum der Gründung - Datum der Löschung - Sprache - Nummer der Standortgemeinde gemäss Bundesamt für Statistik (nachfolgend BFS) - Name der Standortgemeinde - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat oder nicht) - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf- gegeben hat oder nicht) - Laufende Konkursverfahren - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb , der PP - Adresse und unbekannt) - IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - IstBetrieb (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekann t) - IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle , dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - Technische ID - Datum der Verlegung des Firmensitzes (Eintragung) - Nummer des Amtsblatts und Daten der Veröffentlichung - Datum der Statuten / der Statutenänderungen - Datum der Auflösung

3. Daten zur offiziellen Adresse am Standort und anderen Adressen - ID - Adresse - Name - V orname - Adresse - Strasse - Hausnummer - Wohnungsnummer - Postfach - Schweizer Postleitzahl - Ausländische Postleitzahl - Ortschaft - Gebiet - Land

- Ordnungsnummer der Post: Leiteinheit gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend ONRP) - Strassennumme r gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend : STRID) - Gebäudenummer gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend : Haus- key) - X - Koordinate (CH 1903) gemäss GWR (nachfolgend : Koordinate Xcoord) - Y - Koordinate (CH 1903) gemäss GWR (nachfolgend : Koordinate Ycoord) - Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (nachfolgend : EGID) - Eidgenössischer Gebäudeeingangsidentifikator (nachfolgend : EDID)

4. Informationen zu Personen mit einem rechtlichen Bezug zum Un- ternehmen - ID Person - Key Quelle - Name - Vorname - Rufname - Geb urtsdatum - Geschlecht - Bürgerort - BFS - Nummer der Wohnsitzgemeinde - Wohnort - PLZ des Wohnorts - Funktionscode - Bezeichnung der Funktion - Interner Key RDB - NP - Nicht signifikante Personalnummer

5. Daten zu den Standorten - Aktiv (gibt an, ob das Untern ehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat oder nicht) - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf- gegeben hat oder nicht) - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - IstBetrieb (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt)

- IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - ONRP - STRID - Hauskey - Koordinate Xcoord - Koordina te Ycoord - EGID - EDID - Hauptregister - ID Hauptregister

6. Die Informationen der Quellregister - Quelle - ID Quelle - Beginn der Gültigkeit - Ende der Gültigkeit - Name (Firma) - Name gemäss Handelsregister - Verknüpfung offizielle Adresse - Kategori e - UID - Nummer - Art des lokalen Keys - Lokaler Key - HR - Kategorie - CH - Nummer - Datum der Eintragung ins Register - Zusätzlicher Name - Kategorie des Unternehmens - Key des Unternehmens - Rechtsform (Zahlencode) - Bezeichnung der Rechtsform - NO GA - Code - Datum der Gründung - Datum der Löschung - Sprache - BFS - Nummer der Standortgemeinde

- Name der Standortgemeinde - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat oder nicht) - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehme n seine Tätigkeit auf- gegeben hat oder nicht) - Laufende Konkursverfahren - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - IstZweigstelle (Verbindu ngen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, d er Zweigstelle, dem Betrieb, der PP - Adresse und unbekannt) - technische ID

7. Die Daten zur Quelladresse - ID - Adresse - Kontakt Name - Kontakt Vorname - Kontakt Adresse - Strasse - Hausnummer - Wohnungsnummer - Postfach - Schweizerische Postleitzahl - Ausländische Postleitzahl - Ortschaft - Gebiet - Land - ONRP - STRID - Hauskey - Koordinate Xcoord - Koordinate Ycoord - EGID - EDID

Anhang 2 zu Artikel 4 Absatz 2 V RDB - BU ( Stand 01.01.2021 )

Art. A2 - 1 Auflistung der aktiven Quelldatenbanken der RDB - BU

Für die RDB - BU werden folgende exakten aktiven Quelldatenbanken ver- wendet: Aktive Quelldatenbanken Exakte aktive Quell- datenbanken Veran twortung Eidgenössisches Register der Unternehmens - Identifikationsnummern (UID - Register) UID - Register Bundesamt für Statistik (BFS) Walliser Handelsregistern CR - Business Vorsteher des Handelsregisters: - des Unterwallis - des Mittelwallis - des Oberw allis Betriebs - und Unterneh- mensregister (BUR) des Bundes, das vom für Sta- tistik zuständigen Bundes- amt geführt wird Betriebs - und Un- ternehmensregister (BUR) Bundesamt für Statistik (BFS) Kantonales Notarregister Excel - Liste Rechtsdienst für Sicherheit u nd Jus- tiz (RDSJ) Kantonales Anwaltsregis- ter Excel - Liste Rechtsdienst für Sicherheit und Jus- tiz (RDSJ) Kantonales Register der Gesundheitspartner Pandemie Dienststelle für Gesundheitswesen (DGW)

Kommunalen Registern der steuerpflichtigen juris- tischen P ersonen und Selbstständigerwerbenden natürlichen Personen SAP Kantonale Steuer- verwaltung Quelldatenbank für natürli- che Personen, die gegen- über der Kantonsverwal- tung Schuldner oder Gläu- biger sind SAP Kantonale Fi- nanzverwaltung (KFV) Eidgenössisches Inform a- tikportal der Handelsregis- terämter ZEFIX ZEFIX Eidgenössisches Amt für das Han- delsregister (EHR- A)