Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds

Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds * (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) Vom 13. September 1999 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 3 Abs. 3 des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) vom

30. Juni 2020 1 ) und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von

Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 2 ) , * beschliesst:

1. Beiträge

§ 1 Allgemeines

1 Die Mittel aus dem Swisslos-Fonds sind wirtschaftlich einzusetzen. *

2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Swiss - los-Fonds. *

§ 2 Verwendungszweck der Mittel aus dem Swisslos-Fonds *

1 Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zur Finanzierung von Tätig - keiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben ist ausgeschlossen. *

2 Beiträge können ausgerichtet werden zur Realisierung von Vorhaben, die gemein - nützigen oder wohltätigen Zwecken dienen. Insbesondere können Mittel aus dem Swisslos-Fonds verwendet werden * a) * für die Durchführung von Produktionen und kulturellen Anlässen; b) * für kulturelle Einrichtungen und Publikationen; c) * für die Denkmalpflege, die Archäologie und den Ortsbildschutz; d) * für den Natur- und Umweltschutz;

1) SAR 959.300

2) SAR 612.310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

e) * für die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und für Vorhaben der Ent - wicklungszusammenarbeit; f) * für wissenschaftliche und für soziale Vorhaben von allgemeinem Interesse; g) * zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (CO - VID-19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen Personen, die gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken dienende Vorhaben realisieren und die grundsätzlich die übrigen Voraussetzungen dieser Verord - nung erfüllen.

§ 3 Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen

1 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds werden in der Regel nur ausgerichtet * a) * an Vorhaben im Kanton Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeu - tung; b) an Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebietes, wenn sie für den Kanton Aar - gau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind; c) an Vorhaben humanitärer, sozialer, ökologischer, kultureller oder weltwirt - schaftlicher Art, an denen sich der Kanton Aargau auf Grund seiner globalen Mitverantwortung beteiligt.

2 Die Ausrichtung eines Beitrags wird in der Regel von einer möglichst breit abge - stützten Finanzierung durch die interessierten Kreise und angemessenen Eigenleis - tungen abhängig gemacht, die den Fortbestand des unterstützten Vorhabens si - chern. *

3 Nicht gewährt werden Beiträge an * a) * laufende Personal- und Sachaufwände; b) * wiederkehrende Leistungen; c) * Unterhaltsaufwand ohne Investitionscharakter von Sachanlagen.

3bis Zum direkten Aufwand des Vorhabens kann ein Gemeinkostenzuschlag von höchstens 25 % des Bruttolohns (inkl. Arbeitgeberbeiträge) hinzugerechnet wer - den. *

4 Beiträge können auch in Form von zinslosen oder verzinslichen Darlehen gewährt werden. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzrechts. *

5 Für Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g sind die Grundsätze für die Aus - richtung von Beiträgen unbeachtlich. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Kanton Aargau haben. *

2. Verfahren

§ 4 Beitragsgesuch

1 Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds ist dem Departement Bil - dung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen. *

2 Dem Gesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kostenvor - anschlag und ein Finanzierungsplan beizulegen. Es ist anzugeben, an welche Stellen ebenfalls Beitragsgesuche gerichtet wurden.

3 Das BKS prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und kann die Vorlage weiterer Unterlagen wie Statuten, Jahresrechnungen, Pläne, Verträge usw. verlangen. *

4 Über Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g entscheidet das BKS. *

§ 5 Nachträgliche Gesuche

1 Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben bereits in Angriff genommen wurde, wird nicht eingetreten.

§ 6 Beiträge an Sachanlagen und Gebäudemieten *

1 Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneue - rung und die Erweiterung von Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden, die für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke erforderlich sind. *

1bis Beiträge an Sachanlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoran - schlag, der als Kostendach gilt, zugesichert. *

1ter Beiträge an die Miete von Gebäuden können im Sinne einer Anschubfinanzierung über höchstens fünf Jahre gewährt werden. *

1quater Bei Beiträgen an Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden ist die zweck - konforme Verwendung in der Regel durch einen schriftlichen Rückforderungsvorbe - halt zu sichern. *

2 Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Be - willigungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts eingeholt und erteilt werden.

3 Nach Abschluss der Arbeiten ist dem BKS die detaillierte Bauabrechnung vorzule - gen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das BKS. *

4 Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen in Teilbeiträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist eine genügende Summe bis zur Schlussabrechnung zurückzubehalten.

§ 7 Beiträge für Veranstaltungen

1 Beiträge für Veranstaltungen werden in der Form eines festen Beitrags oder einer Defizitgarantie gewährt. Unter gleichzeitiger Bestimmung eines Maximalbetrages wird die Übernahme eines prozentualen Anteils am Defizit (Beitragssatz) zugesi - chert.

2 Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem BKS eine Abrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Abrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das BKS. *

§ 8 Auszahlung der Beiträge

1 Das BKS überprüft die Einhaltung allfälliger Bedingungen und Auflagen und be - auftragt anschliessend die zuständige Zentrale Rechnungsstelle mit der Beitragsaus - zahlung. *

§ 9 Kontrolle

1 Das BKS sorgt für die Überprüfung einer zweckmässigen Verwendung der gewährten Beiträge. *

2 Es ist zur Überprüfung aller Vorhaben befugt und kann die Vorlage aller zweck - dienlichen Unterlagen verlangen. *

3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Finanzkontrolle.

3. Organisation

§ 10 Zuständigkeit des Regierungsrats *

1 Der Regierungsrat a) * entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.– im Einzel - fall; b) * genehmigt die Finanzplanung mit den Jahresschwerpunkten für

1. Kultur (Kultur allgemein; Kunst; Theater, Film und Musik),

2. Denkmalpflege und Archäologie,

3. Jugend und Erziehung,

4. Bildung und Forschung,

5. Umwelt und Entwicklungshilfe (Natur, Umwelt und Landschaft; Ent -

wicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe),

6. Sozialwesen (Soziale Wohlfahrt),

7. Gesundheit,

8. * übrige gemeinnützige Vorhaben;

c) * ... d) * genehmigt die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Fonds.

§ 11 Zuständigkeit des BKS *

1 Das BKS * a) * entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen bis Fr. 20'000.– im Einzelfall; b) * stellt dem Regierungsrat Antrag um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.– im Einzelfall; bei Beiträgen bis Fr. 250'000.– im Einzelfall kann dies mittels Sammelvortrag erfolgen; c) * weist in seinen Vorlagen die finanzielle Auswirkung auf die Finanzplanung gemäss § 10 Abs. 1 lit. b aus;

d) * prüft die Abrechnungen, legt die definitive Beitragshöhe für Fälle gemäss den §§ 6 Abs. 3 und 7 Abs. 2 fest und veranlasst die Auszahlung der bewilligten Beiträge; e) * weist ungenügend dokumentierte Gesuche zur Vervollständigung an die Ge - suchstellenden zurück; f) * lehnt Gesuche, welche die lotterierechtlichen Vorgaben nicht erfüllen, ab; g) * holt bei den betroffenen Departementen oder der Staatskanzlei eine Stellung - nahme ein.

2 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei Differenzen in der Beurteilung zwi - schen dem BKS und den Departementen beziehungsweise der Staatskanzlei, bei be - sonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung wird die Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet. *

§ 12 Zuständigkeit des Departements Finanzen und Ressourcen *

1 Das Departement Finanzen und Ressourcen verwaltet den Swisslos-Fonds und * a) stellt dem Regierungsrat Antrag über die Festlegung der Jahresschwerpunkte und des Rahmenbudgets; b) * legt jeweils zum Jahresbeginn dem Regierungsrat eine Gesamtübersicht über die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie über die hängigen Verpflich - tungen vor; c) * erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und un - terbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Geneh - migung.

§ 12a * Mitberichtsverfahren

1 Bei Beiträgen über Fr. 20'000.– ist ein Mitberichtsverfahren mit dem Departement Finanzen und Ressourcen sowie dem Rechtsdienst des Regierungsrats durchzufüh - ren; bei Differenzen in der Beurteilung ist auch das jeweilige Departement bezie - hungsweise die Staatskanzlei in das Mitberichtsverfahren miteinzubeziehen.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 13 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen

1 Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet oder Beiträge zu Unrecht bean - sprucht, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt wer - den. *

2 Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.

§ 14 * ...

§ 14a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Januar 2014

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Januar 2014 hän - gigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 14b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Dezember 2021

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Dezember 2021 hängigen Gesuche werden nach bisherigem Recht beurteilt.

§ 15 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu - ar 2000 in Kraft. * Aarau, 13. September 1999 Regierungsrat Aargau Landammann P FISTERER Staatsschreiber P FIRTER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

29.06.2005 01.09.2005 Erlasstitel geändert 2005 S.344

29.06.2005 01.09.2005 Ingress geändert 2005 S.344

29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1 geändert 2005 S. 345

29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2005 S.345

23.11.2005 01.01.2006 § 12 Titel geändert 2005 S. 761

27.08.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert 2008 S. 489

27.08.2008 01.01.2009 § 2 Titel geändert 2008 S. 489

27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1 geändert 2008 S. 489

27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 2 geändert 2008 S. 489

27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 489

27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2008 S. 489

27.08.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 489

27.06.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert 2012/5-09

27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert 2012/5-09

05.12.2012 01.08.2013 Erlasstitel geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 Ingress geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 4 Abs. 1 geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2013/1-17

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Titel geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 1 geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2 geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. e) geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 2 geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3 geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3 bis eingefügt 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 4 geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 6 Titel geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1 geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1 bis eingefügt 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1 ter eingefügt 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1 quater eingefügt 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 9 Abs. 2 geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b), 8. geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 13 Abs. 1 geändert 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 14 aufgehoben 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 14a eingefügt 2014/1-04

22.01.2014 01.03.2014 § 15 Abs. 1 geändert 2014/1-04

15.04.2020 20.04.2020 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2020/5--10

15.04.2020 20.04.2020 § 2 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2020/5--10

15.04.2020 20.04.2020 § 3 Abs. 5 eingefügt 2020/5--10

15.04.2020 20.04.2020 § 4 Abs. 4 eingefügt 2020/5--10

11.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/15-24

22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 3 geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 4 geändert 2022/18-01

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

22.12.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 3 geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 10 Titel geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Titel geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. d) geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. e) geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. f) geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 2 eingefügt 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 12 Titel geändert 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 12a eingefügt 2022/18-01

22.12.2021 01.01.2023 § 14b eingefügt 2022/18-01

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.344 Erlasstitel 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 Ingress 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.344 Ingress 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 Ingress 11.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-24

§ 1 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489

§ 1 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17

§ 1 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17

§ 2 27.08.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 489

§ 2 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489

§ 2 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17

§ 2 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 2 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489

§ 2 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17

§ 2 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 2, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 2, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 2, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 2, lit. d) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 2, lit. e) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 2, lit. f) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 2 Abs. 2, lit. f) 15.04.2020 20.04.2020 geändert 2020/5--10

§ 2 Abs. 2, lit. g) 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10

§ 3 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17

§ 3 Abs. 1, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 3 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 3 Abs. 3 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 3 Abs. 3, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04

§ 3 Abs. 3, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04

§ 3 Abs. 3, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04

§ 3 Abs. 3 bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04

§ 3 Abs. 4 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 3 Abs. 5 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10

§ 4 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17

§ 4 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

§ 4 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

§ 4 Abs. 4 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10

§ 4 Abs. 4 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

§ 6 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert 2014/1-04

§ 6 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 6 Abs. 1 bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04

§ 6 Abs. 1 ter 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04

§ 6 Abs. 1 quater 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04

§ 6 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

§ 7 Abs. 2 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

§ 8 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

§ 9 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

§ 9 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 10 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01

§ 10 Abs. 1, lit. a) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

§ 10 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489

§ 10 Abs. 1, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 10 Abs. 1, lit. b), 8. 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04

§ 10 Abs. 1, lit. c) 22.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-01

§ 10 Abs. 1, lit. d) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489

§ 10 Abs. 1, lit. d) 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17

§ 11 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-09

§ 11 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01

§ 11 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09

§ 11 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle