Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder - und Stützmassnahmen * (VSBF) Vom 8. November 2006 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 15 Abs. 6, 28 Abs. 5, 29 Abs. 4, 29a Abs. 1, 58 Abs. 3 sowie 91 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1 ) und § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsge- setz, BeG) vom 2. Mai 2006 2 ) , * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsätze

1 Die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die beson- deren Förder - und Stützmassnahmen sind Teil des Bildungsauftrags der Volks- schule. *

2 Ihre Wirkung ist auf soziale Integration, auf Teilhab e an Bildung, Erwerbsleben und Gesellschaft der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet.

1 ) SAR 401.100

2 ) SAR 428.500

§ 2 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen zur Sonderschulung sowie zu den besonderen Förder - und Stütz- massnahmen gelten für * a) * Sonderschulen mit öffentlich - rechtliche r Trägerschaft gemäss § 2 der Verord- nung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürf- nissen (Betreuungsverordnung, BeV) vom 8. November 2006 1 ) , a bis ) * Einrichtungen für besondere Förder - und Stützmassnahmen mit öffentlich - rechtlich er Trägerschaft gemäss § 1 BeV, b) * vom Kanton anerkannte Sonderschulen mit privatrechtlicher Trägerschaft ge- mäss § 2 BeV, c) * vom Kanton anerkannte Einrichtungen für besondere Förder - und Stützmass- nahmen mit privatrechtlicher Trägerschaft gemäss § 1 BeV .

§ 2a * Behinderung

1 Als Behinderung gemäss dieser Verordnung gilt bei Kindern und Jugendlichen eine stark eingeschränkte Funktionsfähigkeit ihrer Aktivitäten und Partizipation gemäss der InternationaI Classification of Function, Disability and Health ( ICF, Version

2001), die ausgelöst wird durch hemmende Umweltfaktoren sowie im Regelfall zu- sätzlich durch ausgeprägte Beeinträchtigungen und Störungen von Körperfunktionen, wie namentlich eine * a) * ... b) * ...

1. * gesundheitliche oder körperliche Beeinträchtigung in Form von umschriebenen

Entwicklungsstörungen der motorischen Funktionen und weiteren bleibenden Störungen von Organen,

2. * sensorische Beeinträchtigung des Sehens, des Hörens und der Selbstwahrneh-

mung in Raum und Zeit,

3. * tiefgreifen de Entwicklungsstörung,

4. * erhebliche kognitive Beeinträchtigung,

5. * schwere Störung des Sprechens und der Sprache,

6. * erhebliche soziale Beeinträchtigung, welche die eigene Entwicklung oder die-

jenige von Mitmenschen gefährdet.

1 ) SAR 428.511

2. Schulung *

§ 3 G rundsatz *

1 Die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung gemäss § 2a erfolgt grundsätzlich im Regelkindergarten, in der Regel - , Einschulungs - oder Klein- klasse. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ... e) * ...

§ 4 Abklärungen *

1 ... *

2 Der Schulpsy chologische Dienst führt die notwendigen Abklärungen durch, ermit- telt den Bildungs - und Förderbedarf des Kinds oder Jugendlichen mittels standardi- siertem Abklärungsverfahren und erstellt als Grundlage für die Förderplanung einen Fachbericht. Abklärungen an derer Fachstellen und Fachpersonen können mitberück- sichtigt werden. *

3 ... *

4 ... *

5 Er nimmt bei Jugendlichen mit Behinderungen oder späteren Hinweisen auf eine Behinderung nach dem Übertritt in die Oberstufe eine Abklärung gemäss Absatz 2 im Hinblick auf die berufliche Ausbildung vor. *

§ 5 * ... *

§ 5a * ...

§ 5b * ...

§ 6 * ...

§ 6a * Förder - und Sprachheilunterricht *

1 Die Schulleitung plant den Förder - und den Sprachheilunterricht in Zusammenarbeit mit den beteiligten Lehrpersonen.

2 Sowohl der Förder - als auch der Sprachheilunterricht werden von Fachpersonen er- teilt, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen.

§ 7 Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung

1 Für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung gemäss § 2a erfolgt die Unter- stützun g durch behinderungsspezifische Beratung und Begleitung gemäss den §§ 27 und 35. *

2 ... *

§ 8 * ...

§ 9 * Bildungsziele und Beurteilung

1 Grundsätzlich gelten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Bildungs- ziele des Regelkindergartens beziehungswe ise der Regelschule. Je nach Behinderung wird in einzelnen Fächern oder generell davon abgewichen und es werden von der Schule Bildungsziele festgelegt, die den individuellen Möglichkeiten und Perspekti- ven der Kinder und Jugendlichen angepasst sind. Gestüt zt darauf erfolgt an den or- dentlichen Promotionsterminen eine individuelle Beurteilung gemäss den Regelungen der Verordnung über die Laufbahnentscheide an der Volksschule (Promotionsverord- nung) vom 19. August 2009 1 ) . *

3. Sonderschulung

3.1. Allgemeines

§ 10 * ...

§ 11 Sonderschulunterricht

1 Im Sonderkindergarten und in der Sonderschule werden a) Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, b) die Selbstständigkeit, die sozialen Kompetenzen sowie die persönliche Ent- wicklung gefördert, c) die Eltern in ihrer Be treuungsaufgabe fachlich unterstützt.

§ 12 Therapeutische Angebote

1 Pädagogisch - und medizinisch - therapeutische Angebote ergänzen nach Bedarf Un- terricht, Betreuung oder Pflege mit dem Ziel, a) Beeinträchtigungen zu vermindern oder zu beheben, b) Entwickl ungen zu ermöglichen, c) erreichte Entwicklungsniveaus zu erhalten, d) degressiven Entwicklungen entgegenzuwirken.

1 ) SAR 421.352

2 Zu den pädagogisch - therapeutischen Angeboten gehören insbesondere a) Sprachheilunterricht und b) Psychomotorik - Therapie.

3 Zu den medizinisch - therapeutischen Angeboten gehören insbesondere a) Ergotherapie, b) Physiotherapie und c) Psychotherapie.

§ 13 Schülertransport

1 Für Schülerinnen und Schüler, die den Sonderkindergarten oder die Sonderschule nicht selbstständig zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können, organisiert die Schule den Transport.

2 Die Sonderkindergärten und Sonderschulen übernehmen die notwendigen Trans- portkosten.

3 Notwendige Transportkosten meint die kostengünstigste Varian te für Fahrten der Schülerinnen und Schüler mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort zur Schule und umgekehrt an Schultagen beziehungsweise am Anfang und am Ende der Schul- woche bei stationärer Sonderschulung. Ist der Transport mit öffentlichen Verkehrs- mitteln oder mit dem Sammeltransport der Schule im Einzelfall nicht zumutbar, wer- den für die Verwendung eines privaten Transportmittels pro Kilometer 70 Rappen (Personenwagen) oder die Auslagen einer kostengünstigen Variante für Taxifahrten vergütet. *

4 K önnen sich die Schule und die gesetzliche Vertretung der Schülerin oder des Schü- lers über die Modalitäten des Transports und den Kostenersatz nicht einigen, entschei- det das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). *

§ 14 Verpflegung und Betreuung *

1 Die Tagessonderkindergärten und Tagessonderschulen organisieren für ihre Schüle- rinnen und Schüler Verpflegung und Betreuung über Mittag. Sie können eine Betreu- ung an schulfreien Nachmittagen anbieten. *

3.2. Zuweisung

§ 15 Voraussetzungen

1 Die Zuweisun g in einen Sonderkindergarten oder in eine Sonderschule setzt voraus, dass a) * das Kind oder der Jugendliche aufgrund seiner Fähigkeiten voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, aus dem Unterricht im Regelkindergarten, in der Regel - , Einschulungs - ode r Kleinklasse einen sinnvollen Nutzen für seine wei- tere Entwicklung zu ziehen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung teilzuhaben, oder die Schwere der Behinderung dem Unterricht der anderen Schülerinnen und Schüler ernstlich entgegensteht, b) * be im Kind oder Jugendlichen ein Bedarf nach Sonderschulung ausgewiesen ist, c) * ... d) es sich beim vorgesehenen Sonderkindergarten beziehungsweise der vorgese- henen Sonderschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Ein- richtung handelt, e) * im Fa lle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilligung des BKS gemäss Betreuungsgesetzgebung vorliegt.

2 ... *

§ 16 Zuständigkeit

1 Der Gemeinderat am Aufenthaltsort des Kinds oder Jugendlichen entscheidet über die Zuweisung in einen Tagessonderkindergarten oder in eine Tagessonderschule. *

2 Der Gemeinderat am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kinds oder Jugendlichen ent- scheidet mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge über die Zuweisung in einen stationären Sonderkindergarten oder in eine stati onäre Sonderschule. Unter- bringungen gegen den Willen der Inhaber der elterlichen Sorge erfolgen nach den Bestimmungen des Kindsschutzrechts durch die Kindes - und Erwachsenenschutzbe- hörde. *

3 Bei ausserkantonalen Platzierungen ist die zuweisende Behörde zu ständig für das rechtzeitige Einholen der erforderlichen Bewilligung des BKS. *

4 Bei Platzierungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen, die ohne Zustimmung des zuständigen Gemeinderats erfolgen, entfällt jede Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden. *

§ 17 * Abklärungen

1 Der Schulpsychologische Dienst führt die notwendigen Abklärungen durch, ermit- telt den Bildungs - und Förderbedarf des Kinds oder Jugendlichen mittels standardi- künftigen Schulung ab. Abklärungen anderer Fachstellen und Fachpersonen können mitberücksichtigt werden. *

2 ... *

§ 18 Therapeutische Angebote

1 Die Leitung des Sonderkindergartens beziehungsweise der Sonderschule entscheidet nach fachlichen Kriterien über den wirkungsvollsten Einsatz der pädagogisch - thera- peutischen Angebote.

2 Medizinische Therapien müssen ärztlich verordnet werden.

3.3. Bildungsziele und Schulbetrieb

§ 19 Bildungsziele und Beurteilung

1 Grundsätzlich gelten für die Schüler innen und Schüler des Sonderkindergartens und der Sonderschule die Bildungsziele des Regelkindergartens beziehungsweise der Re- gelschule. Je nach Behinderung wird in einzelnen Fächern oder generell davon abge- wichen und es werden von der Schule Bildungsziele festgelegt, die den individuellen Möglichkeiten und Perspektiven der Schülerinnen und Schüler angepasst sind. Ge- stützt darauf erfolgt an den ordentlichen Promotionsterminen eine individuelle Beur- teilung gemäss den Regelungen der Promotionsverordnung. *

2 ... *

§ 20 Unterrichtspensum und - zeiten

1 Die Pflichtlektionen für Schülerinnen und Schüler des Regelkindergartens und der Regelklasse gelten für die gleichaltrigen Schülerinnen und Schüler des Sonderkinder- gartens und der Sonderschule als Richtzahl.

2 Bezü glich Stundenplangestaltung, Unterrichtszeiten und Lektionsdauer gelten grundsätzlich die entsprechenden Bestimmungen zur Regelschule. Lektionsdauer und Lektionsinhalte können den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler angepasst *

3 Die Therapien im Rahmen der Sonderschulung finden während der Unterrichtszei- ten statt.

§ 21 Reduktion des Unterrichtspensums

1 Aus gesundheitlichen Gründen kann das Unterrichtspensum einer Schülerin oder ei- nes Schülers auf Gesuch der Inhaber der elterlichen Sorge hin reduziert werden. Dem Gesuch muss ein Arztzeugnis beiliegen.

2 Zuständig für den Entscheid ist der Gemeinderat am Aufenthaltsort des Kinds oder Jugendlichen beziehungsweise am zivilrechtlichen Wohn sitz bei stationärer Sonder- schulung. *

4. Besondere Förder - und Stützmassnahmen

4.1. Angebote

§ 22 Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder

1 Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder mit schweren Ess - und Trinkstörungen oder einer Störung des Sprechens und der Sprache umfasst * a) spezifische Abklärungen, b) logopädische Therapie, c) fachliche Beratung und Anleitung der Eltern.

2 Die Logopädie dauert in der Regel längstens bis zum Eintritt in den Kindergarten.

§ 23 Heilpädagogische Früherziehung

1 Heilpädag ogische Früherziehung für Säuglinge und Kleinkinder mit Behinderun- gen, Verhaltensauffälligkeiten oder Beeinträchtigungen in der Gesamtentwicklung umfasst im familiären Kontext * a) Erfassung und Abklärung der Behinderungen, Beeinträchtigungen und Ent- wicklungsmöglichkeiten, b) heilpädagogische Förderung, c) * fachliche Beratung und Anleitung der Eltern, d) * fachliche Beratung und Anleitung von Fachpersonen in Kindertagesstätten oder Spielgruppen sowie von Tagesfamilien.

2 Die heilpädagogische Frühe rziehung endet spätestens zwei Jahre nach der Einschu- lung. *

§ 24 Sozialberatung für Eltern mit behinderten Kindern und Jugendlichen *

1 Sozialberatung für Eltern mit Kindern und Jugendlichen, die behindert oder in ihrer Gesamtentwicklung beeinträchtigt s ind, umfasst * a) Vermittlung von geeigneten Unterstützungsangeboten, b) behinderungs - und entwicklungsspezifische Beratung, c) Familienberatung.

2 ... *

§ 25 Psychomotorik - Therapie

1 Psychomotorik - Therapie für Kinder und Jugendliche, die in ihrer Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Motorik oder in ihrem Verhalten erheblich beeinträchtigt sind, um- fasst a) Abklärungen und Kontrollen, b) Therapie, c) fachliche Beratung und Anleitung der Lehrper sonen und der Eltern.

2 Die Psychomotorik - Therapie beginnt in der Regel frühestens mit dem Eintritt in den Kindergarten und endet spätestens mit dem Austritt aus der Volksschule.

§ 26 Sprachheilunterricht

1 Sprachheilunterricht für Kinder und Jugendliche mit einer Störung des Sprechens und der Sprache umfasst * a) Abklärungen und Kontrollen, b) * logopädische Therapie oder Legasthenietherapie, c) fachliche Beratung und Anleitung der Lehrpersonen und der Eltern.

2 Der Sprachheilunterricht beginnt frühestens mit dem Eintritt in den Kindergarten und endet in der Regel spätestens mit dem Austritt aus der Volksschule. *

§ 27 Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung

1 Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung für Kinder und Jugendliche mit einer Beh inderung gemäss § 2a umfasst * a) Abklärungen und Kontrollen, b) fachliche Beratung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen, c) * fachliche Beratung und Anleitung von Lehrpersonen, Assistenzpersonen der Volksschule, Fachpersonen und Eltern, d) * Betreuung während des Unterrichts.

4.2. Aufnahme, Zuweisung und Durchführung

§ 28 Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder, heilpädagogische Früherzie-

hung

1 Die Leitungen der Fachstellen für Logopädie bei Säuglingen und Kleinkindern be- ziehungsweise die Lei tungen der Fachstellen für heilpädagogische Früherziehung ent- scheiden mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge über die Aufnahme der Säuglinge und Kleinkinder zur Erfassung, Abklärung, Förderung und Therapie. *

2 Logopädische Therapie bei s chweren Ess - und Trinkstörungen und heilpädagogi- sche Förderung setzen eine fachärztliche Untersuchung voraus. *

3 Die Leitungen der Fachstellen entscheiden nach fachlichen Kriterien über den wir- kungsvollsten Einsatz der vorhandenen Ressourcen. *

4 Für Mass nahmen einer vom Kanton nicht anerkannten Fachstelle entfällt jede Leis- tungspflicht von Kanton und Gemeinden. *

§ 29 Psychomotorik - Therapie

1 Die Leitungen der Fachstellen für Psychomotorik - Therapie entscheiden mit dem Einverständnis der Inhaber der elter lichen Sorge über die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen zur Abklärung und Therapie sowie über weitere Massnahmen. *

2 Die Therapie setzt eine fachärztliche Untersuchung voraus.

3 Die Leitungen der Fachstellen entscheiden nach fachlichen Kriterien über den wir- kungsvollsten Einsatz der vorhandenen Ressourcen. *

4 Für Massnahmen einer vom Kanton nicht anerkannten Fachstelle entfällt jede Leis- tungspflicht von Kanton und Gemeinden. *

§ 30 Sprachheilunterricht, Zuweisung und Abklärung

1 Die Zuweisung zum Spr achheilunterricht erfolgt durch den Gemeinderat am Schulort. *

2 Die Zuweisung zur logopädischen Therapie setzt eine Abklärung durch eine Logo- pädin oder einen Logopäden voraus. *

3 Die Zuweisung zur Legasthenietherapie setzt eine Abklärung durch eine Sprac hheil- fachperson voraus. *

4 Bei allgemeinen Lernstörungen und bei schwerer Störung des Sprechens und der Sprache erfolgt eine zusätzliche Beurteilung durch den Schulpsychologischen Dienst. *

5 Für Abklärungen, die nicht von einer zuständigen Sprachheilfach person der Ge- meinde beziehungsweise vom Schulpsychologischen Dienst durchgeführt wurden, entfällt jede Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden. Das Gleiche gilt für Sprachtherapien, die nicht vom zuständigen Gemeinderat angeordnet wurden. *

§ 31 Durchfü hrung des Sprachheilunterrichts

1 Der Sprachheilunterricht wird in der Regel von den zuständigen Sprachheilfachper- sonen am Schulort des Kinds oder Jugendlichen erteilt. *

2 Für die Durchführung des Sprachheilunterrichts stellen die Gemeinden geeignete Räum lichkeiten zur Verfügung.

§ 32 * ...

§ 33 Sprachheilunterricht für Kinder an Privatschulen *

1 ... *

2 Auf jeweils 100 Kinder, die einen privaten Kindergarten oder eine private Primar- schule besuchen, werden der Gemeinde oder dem Sprachheilverband pro Schulja hr sechs Wochenlektionen zugesprochen. Basis für die Berechnung bilden die Schüler- zahlen des Vorjahrs. *

2bis ... *

3 ... *

§ 34 * ...

§ 35 Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung

1 Die Leitung des Beratungs - und Begleitdienstes entscheidet über die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen zur behinderungsspezifischen Beratung und Begleitung. *

2 Sie entscheidet nach fachlichen Kriterien über den wirkungsvollsten Einsatz der vor- handenen Ressourcen. *

3 ... *

§ 36 * ...

§ 36a * Transportkosten

1 Die notwendi gen Transportkosten für den Sprachheilunterricht ab dem Kindergar- ten gemäss den §§ 30 – 33 werden von den Gemeinden übernommen.

2 Die notwendigen Transportkosten für Fahrten zu Räumlichkeiten der vom Kanton anerkannten Fachstellen gemäss den §§ 22 – 25 und 27 werden den Eltern vom BKS vergütet. § 13 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss.

5. Private Schulung

§ 37 Nachweis des genügenden Unterrichts

1 Bei privater Schulung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher mit Behinderungen im Sinne von § 2a wird der Nachweis de s genügenden Unterrichts gemäss § 58 Abs. 3 des Schulgesetzes von den Eltern gegenüber dem zuständigen Gemeinderat erbracht, wenn * a) die Bildungsziele behinderungsspezifisch jenen der Sonderschulen entspre- chen, b) die unterrichtende Person im selben Seme ster nicht mehr als drei Kinder unter- richtet, ausser diese stammen aus derselben Familie, c) auf der Primarstufe ein Kind oder eine Gruppe von zwei Kindern mindestens zwei Stunden und eine Gruppe von drei Kindern mindestens drei Stunden täg- lich fünf Mal pr o Woche strukturierten Unterricht erhalten, d) auf der Oberstufe ein Kind oder eine Gruppe von zwei Kindern mindestens drei Stunden und eine Gruppe von drei Kindern mindestens vier Stunden täglich fünf Mal pro Woche strukturierten Unterricht erhalten, e) * die unterrichtende Person sich über ausreichende heilpädagogische oder sozial- pädagogische Fähigkeiten entsprechend der Art der Behinderung der von ihr unterrichteten Kinder ausweisen kann.

2 Planung, Umsetzung und Zielerreichung des Unterrichts werden von einer durch das BKS beauftragten Person regelmässig überprüft. Erweist sich der Unterricht als un- genügend, beantragt es dem Gemeinderat die Zuweisung des Kinds oder Jugendlichen in die öffentliche Schule. *

3 Das BKS und der Gemeinderat können von den Elt ern die Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung verlangen, worin die einzelnen Modalitäten der privaten Schulung festgelegt sind. *

6. ... *

§ 38 * ...

§ 39 * ...

§ 40 * ...

§ 41 * ...

§ 42 * ...

§ 43 * ...

7. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 44 Aufhe bung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Sonderschulung vom 2. Mai 1988 1 ) ist aufgehoben.

§ 45 * ...

§ 47 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar

2007 in Kraft. Aarau, 8. November 2006 Regierungsrat Aargau Landammann W ERNLI Staatsschreiber D R

. G RÜNENFELDER

1 ) AGS Bd. 12 S. 605; 199 7 S. 145, 240; 2002 S. 193, 439; 2004 S. 272; 2005 S. 411

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

14.03.2007 01.05.2007 § 30 Abs. 3 geändert 2007 S. 29

14.03.2007 01.05.2007 § 33 Abs. 2 geändert 2007 S. 29

07.11.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 2 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 3 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 4 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 5 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 6 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3

bis eingefügt 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 3 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 4 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 3 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 17 totalrevidiert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 1 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 2 geändert 2007 S. 475

07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1

bis eingefügt 2007 S. 475

19.08.2009 01.08.2010 § 9 totalrevidiert 2010 S. 55

19.08.2009 01.08.2010 § 19 Abs. 1 geändert 2010 S. 55

19.08.2009 01.08.2010 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2010 S. 55

27.04.2011 01.08.2011 § 2a eingefügt 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 2 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 5 Titel geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 4 aufgehoben 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 5 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 aufgehoben 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3

bis geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 2 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 8 aufgehoben 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 10 aufgehoben 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1, lit. b) geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 2 aufgehoben 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 17 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 17 Abs. 2 aufgehoben 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 19 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2012 § 22 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 26 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2012 § 26 Abs. 2 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 27 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 28 Abs. 2 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 4 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2012 § 31 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 33 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2012 § 33 Abs. 2 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2012 § 33 Abs. 2

bis eingefügt 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, lit. c) geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 4 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 45 aufgehoben 2011/3 - 22

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

30.05.2012 01.01.2013 § 16 Abs. 2 geändert 2012/6 - 07

27.06.2012 01.08.2013 Ingress geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 2 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 5 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 6 Abs. 3

bis geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 20 Abs. 2 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 23 Abs. 2 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 30 Abs. 1 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 30 Abs. 4 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 32 Abs. 1 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2014 § 33 Abs. 2 geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.01.2013 § 36 Abs. 1

bis geändert 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 Titel 6. aufgehoben 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 38 aufgehoben 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 39 aufgehoben 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 40 aufgehoben 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 41 aufgehoben 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 42 aufgehoben 2012/7 - 16

27.06.2012 01.08.2013 § 43 aufgehoben 2012/7 - 16

21.01.2015 01.08.2015 § 33 Abs. 2 geändert 2015/2 - 03

26.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 5 geändert 2016/7 - 32

26.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 3

bis geändert 2016/7 - 32

26.10.2016 01.01.2017 § 37 Abs. 2 geändert 2016/7 - 32

03.05.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2017/8 - 03

03.05.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 1 geändert 2017/8 - 03

25.10.2017 01.08.2018 Erlasstitel geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 1 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 1. eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 2. eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 3. eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 4. eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 5. eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 6. eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 Titel 2. geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 4 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 5 aufgehoben 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 5a eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 5b eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 6 aufgehoben 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 6a eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 9 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 15 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 20 Abs. 2 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 26 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 27 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 30 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 30 Abs. 2 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 32 Abs. 1 aufgehoben 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 2 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 3 aufgehoben 2018/4 - 03

07.11.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 24 Titel geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 24 Abs. 1 geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2018/7 - 19

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

20.03.2019 01.01.2020 § 3 Titel geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 4 Titel geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 2 geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 4 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 5 eingefügt 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 5a aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 5b aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1 geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 32 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 33 Titel geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 2 geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 2

bis aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 3 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 34 aufgehoben 2019/6 - 01

29.04.2020 01.08.2020 § 33 Abs. 2 geändert 2020/9 - 07

31.03.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. a

bis ) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 6a Titel geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 4 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 14 Titel geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1, lit. e) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 4 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 4 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 36 aufgehoben 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 36a eingefügt 2021/12 - 16

07.04.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 1 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 2 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 4 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 2 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 30 Abs. 1 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 30 Abs. 5 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12 - 18

26.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert 2022/18 - 11

26.10.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1 geändert 2022/18 - 11

26.10.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, lit. c) geändert 2022/18 - 11

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03 Erlasstitel 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16 Ingress 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16 Ingress 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 1 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 2 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 2 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 2 Abs. 1, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 2 Abs. 1, lit. a

bis ) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 2 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 2 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 2a 27.04.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 22

§ 2a Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 2a Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 03

§ 2a Abs. 1, lit. b) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 03

§ 2a Abs. 1, lit. 1. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

§ 2a Abs. 1, lit. 2. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

§ 2a Abs. 1, lit. 3. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

§ 2a Abs. 1, lit. 4. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

§ 2a Abs. 1, lit. 5. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

§ 2a Abs. 1, lit. 6. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

Titel 2. 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 3 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6 - 01

§ 3 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 3 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 3 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 3 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 03

§ 3 Abs. 1, lit. b) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 3 Abs. 1, lit. b) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 3 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 3 Abs. 1, lit. d) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 3 Abs. 1, lit. d) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 3 Abs. 1, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 3 Abs. 1, lit. e) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 3 Abs. 1, lit. e) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 3 Abs. 1, lit. e) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 4 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6 - 01

§ 4 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 4 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 4 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 4 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 4 Abs. 2 03.05.2017 01.01.2018 geändert 2017/8 - 03

§ 4 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 4 Abs. 2 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 4 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 4 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 22

§ 4 Abs. 4 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 4 Abs. 4 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 4 Abs. 5 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 01

§ 5 27.04.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3 - 22

§ 5 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 03

§ 5 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 5 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 5 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 5 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 5 Abs. 4 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 22

§ 5 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 5 Abs. 5 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 5 Abs. 5 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 5 Abs. 5 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 32

§ 5 Abs. 6 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 5a 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

§ 5a 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 5b 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 5b 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 6 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 03

§ 6 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 6 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 6 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 22

§ 6 Abs. 3

bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 475

§ 6 Abs. 3

bis 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 6 Abs. 3

bis 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 6 Abs. 3

bis 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 32

§ 6a 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

§ 6a 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12 - 16

§ 7 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 7 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 7 Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 11

§ 7 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 7 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 03

§ 8 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 22

§ 8 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 8 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 9 19.08.2009 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 55

§ 9 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 9 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 10 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 22

§ 13 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 475

§ 13 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 13 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 475

§ 13 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 14 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12 - 16

§ 14 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 15 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 15 Abs. 1, lit. a) 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 15 Abs. 1, lit. b) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 15 Abs. 1, lit. c) 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 22

§ 15 Abs. 1, lit. e) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 15 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 22

§ 16 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 16 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6 - 07

§ 16 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 16 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 16 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 16 Abs. 4 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 17 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 475

§ 17 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 17 Abs. 1 03.05.2017 01.01.2018 geändert 2017/8 - 03

§ 17 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 22

§ 19 Abs. 1 19.08.2009 01.08.2010 geändert 2010 S. 55

§ 19 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 19 Abs. 2 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 55

§ 20 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 20 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 21 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 22 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2012 geändert 2011/3 - 22

§ 23 Abs. 1 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 23 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 23 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 23 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475

§ 23 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 24 07.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/7 - 19

§ 24 Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7 - 19

§ 24 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7 - 19

§ 26 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 26 Abs. 1, lit. b) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 26 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2012 geändert 2011/3 - 22

§ 27 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 27 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 27 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 27 Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 11

§ 27 Abs. 1, lit. c) 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 11

§ 27 Abs. 1, lit. d) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 28 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 28 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 28 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 28 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 29 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 29 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 29 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 30 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 30 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 30 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 30 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 30 Abs. 3 14.03.2007 01.05.2007 geändert 2007 S. 29

§ 30 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 30 Abs. 4 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 30 Abs. 4 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 30 Abs. 5 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 31 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2012 geändert 2011/3 - 22

§ 32 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 32 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 16

§ 32 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 03

§ 33 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6 - 01

§ 33 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 33 Abs. 2 14.03.2007 01.05.2007 geändert 2007 S. 29

§ 33 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2012 geändert 2011/3 - 22

§ 33 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7 - 16

§ 33 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert 2015/2 - 03

§ 33 Abs. 2 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 33 Abs. 2 29.04.2020 01.08.2020 geändert 2020/9 - 07

§ 33 Abs. 2

bis 27.04.2011 01.08.2012 eingefügt 2011/3 - 22

§ 33 Abs. 2

bis 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 33 Abs. 3 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 34 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 35 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 35 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 35 Abs. 3 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4 - 03

§ 36 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 16

§ 36 Abs. 1

bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 475

§ 36 Abs. 1

bis 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 16 § 36a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 37 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 37 Abs. 1, lit. e) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 37 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 32

§ 37 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 37 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7 - 32

§ 37 Abs. 3 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

Titel 6. 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 16