Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquelle Bad Schinznach (Gemeinden Schinznach-Bad, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen)
                            *  Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der  Thermalquelle Bad Schinznach (Gemeinden Schinznach  -  Bad  1  )  , Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank,  Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen)  Vom 11. Dezember 2018 (Stand 28. Februar 2019)  Der  Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§  43, 55 Abs.  1 lit.  e und 82 Abs.  1 lit.  g der Kantonsverfassung so-  wie §  10 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom
                        
                        
                    
                    
                    
                19. Januar 1993
                            2  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zweck
                            1  Der vorliegende  kantonale Nutzungsplan will die Thermalquellen von Schinznach  -  Bad  3  )  vor Gefährdungen durch bauliche Tätigkeiten schützen. Er ergänzt die Aner-  kennung eines Thermalwassernutzungsrechts vom 26.  Mai 1997.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Schutzplan
                            1  Für  die  Ausscheidung  der  Thermensc  hutzbereiche  gilt  der  Plan  «Kantonaler  Nut-  zungsplan  –  Schutz der Thermalquellen in Schinznach  -  Bad  4  )  » im Massstab 1:25'000.  Der Plan liegt in den Gemeinden öffentlich zur Einsicht auf und ist im Anhang ver-  kleinert abgebildet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  Zusammenschluss  der  Gemeinden  Brugg  und  Schinznach  -  Bad  zur  Gemeinde  Brugg  per
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Januar 2020 (GRB 2018 - 0799)
                            2  )  SAR  713.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  Zusammenschluss  der  Gemeinden  Brugg  und  Schinznac  h  -  Bad  zur  Gemeinde  Brugg  per
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Januar 2020 (GRB 2018 - 0799)
                            4  )  Zusammenschluss  der  Gemeinden  Brugg  und  Schinznac  h  -  Bad  zur  Gemeinde  Brugg  per
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Januar 2020 (GRB 2018 - 0799)
§ 3 Allgemeine Vorschriften
                            1  Für die gewässerschutzrechtliche Bewilligungspflicht von Bohrungen gilt §  15 des  Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Ge-  wässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4.  September 2007  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Verlangt der vorliegende Nutzungspla  n ein Thermenüberwachungsprogramm, sind  während  der  Bohrarbeiten  und  der  Ausführung  unterirdischer  Bauten  im  Thermen-  schutzbereich die Schüttungsraten, die Wassertemperatur und die Wasserqualität der  Thermalwasserfassungen zu überwachen. Das Programm bedarf  der vorgängigen Ge-  nehmigung durch die kantonale Umweltschutzfachstelle.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Verlangt  der  vorliegende  Nutzungsplan  ein  geologisches  oder  hydrogeologisches  Gutachten, eine Projektbeurteilung oder eine Begleitung während der Ausführung, ist  eine  ausgewiesene,  mit  den  Örtlichkeiten  vertraute  Fachperson  mit  der  Aufgabe  zu  betrauen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Thermalwasserzuströmbereich (TZ)
                            1  Der Thermalwasserzuströmbereich (TZ) zeigt als Orientierung den Zuströmbereich  von Thermalwasser zur Therme Bad Schinznach.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Thermenschutzbe reich 3 (TS 3)
                            1  Für jegliche Eingriffe (Bohrungen, Bauten und Nutzungen) unterhalb der geologi-  schen Schicht Top Lias (topografisch unter Lias und stratigrafisch älter als Lias) ist  eine  gewässerschutzrechtliche  Bewilligung  erforderlich.  Die  Bewilligung  se  tzt  ein  hydrogeologisches  Gutachten  voraus.  Dieses  muss  nachweisen,  dass  das  Vorhaben  die  Thermalwasserfassungen  nicht  gefährdet,  und  ein  Thermenüberwachungspro-  gramm für die vorgängige Beweissicherung, die Bauphase und die Nachkontrolle ent-  halten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bohrun  gen, die bis in die Lias oder in stratigrafisch tiefere Schichten reichen, sind  während der gesamten Bohrarbeiten geologisch zu begleiten. Das Bohrgut ist laufend  geologisch aufzunehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Bohrfirma muss auf der Baustelle die notwendigen technischen Vo  rrichtungen  bereithalten,  um  erforderlichenfalls  artesisch  gespanntes  Grundwasser  zurückhalten  und das Bohrloch dicht verschliessen zu können.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Thermenschutzbereich 2a (TS 2a)
                            1  Im südlichen Teil ist eine Nutzung des Untergrunds bis 200  m zugelassen,  im nörd-  lichen Teil bis 500  m.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Tiefer als 200  m im Süden und 500  m im Norden sind jegliche Bauten, Nutzungen  und  Bohrungen  verboten.  Auch  das  Einbringen  jeglicher  Materialien  und  Fluide  in  das Grundwasser und den Fels unterhalb dieser Grenzen ist untersag  t.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zusätzlich gelten die Bestimmungen gemäss § 5.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SAR  781.200
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Thermenschutzbereich 2b (TS 2b)
                            1  Erdwärmesonden sind nicht gestattet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gewerbliche und industrielle Betriebe, in denen wassergefährdende (flüssige, feste)  Stoffe erzeugt, verwendet, umgeschlagen, b  efördert oder gelagert werden, müssen den  Nachweis erbringen, dass für das Thermalwasser keine bakteriologische oder chemi-  sche Beeinträchtigung besteht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für Materialabbau, Bohrungen und bedeutende Tiefbauten, wie zum Beispiel Ver-  kehrstunnel, ist eine gew  ässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Die Bewilli-  gung  setzt  ein  hydrogeologisches  Gutachten  voraus.  Dieses  muss  nachweisen,  dass  das  Vorhaben  die  Thermalwasserfassung  nicht  gefährdet,  und  ein  Thermenüberwa-  chungsprogramm für die vorgängige Beweiss  icherung, die Bauphase und die Nach-  kontrolle enthalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Gewässerbauliche Massnahmen, Renaturierungen und Rückbaumassnahmen an der  Aare dürfen die Thermalquellen nicht gefährden. Bestehende Uferbauten dürfen un-  terhalten und zeitgemäss erneuert werden,  wenn eine solche Gefährdung ausgeschlos-  sen werden kann. Der Nachweis  ist im gewässerschutzrechtlichen Bewilligungsver-  fahren zu erbringen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Zusätzlich gelten die Bestimmungen gemäss § 5.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Thermenschutzbereich 1 (TS 1)
                            1  Jegliche Nutzung des Felsgrundwa  ssers (Trink  -  und Brauchwasser, Wärme, Kälte)  ist untersagt, ausser sie dient dem direkten Nutzen oder dem Ausbau der Therme Bad  Schinznach.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für  Einbauten  in  den  Fels,  Grundwassernutzungen  aus  dem  Lockergestein  (Aare-  grundwasser) und Eingriffe, die eine V  eränderung der Druckspiegel im Locker  -  oder  Festgestein zur Folge haben, ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforder-  lich.  Die  Bewilligung  setzt  ein  hydrogeologisches  Gutachten  voraus.  Dieses  muss  nachweisen,  dass  das  Vorhaben die  Thermalwasserfa  ssung  nicht gefährdet,  und  ein  Thermenüberwachungsprogramm für die vorgängige Beweissicherung, die Bauphase  und die Nachkontrolle enthalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zusätzlich gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 5  –  7.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Ausnahmen
                            1  In begründeten Ausnahmefällen kann der Gem  einderat mit Zustimmung der kanto-  nalen Umweltschutzfachstelle Erleichterungen von den vorstehenden Bestimmungen  gewähren.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Darstellung im kommunalen Nutzungsplan
                            1  Die Thermenschutzbereiche sind als Orientierungsinhalt im allgemeinen Nutzungs-  plan der  Gemeinde abzubilden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Vollzug
                            1  Zuständige  Behörde  für  die  Erteilung  der  gewässerschutzrechtlichen  Bewilligung  gemäss Art. 32 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998  1  )  ist  a)  der Gemeinderat für Vorhaben im Thermenschutzbereich 3 un  d 2a,  b)  die kantonale Umweltschutzfachstelle für Vorhaben in den anderen Thermen-  schutzbereichen; sie hört den Gemeinderat vorher an.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Übrigen ist der Gemeinderat für den Vollzug dieses Nutzungsplans zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Soweit Regelungen fehlen, gilt für die  Beurteilung von Vorhaben die Vollzugshilfe  des Bundes zum Grundwasserschutz.  2  )  Der Gemeinderat wendet die Vollzugshilfe im  Einvernehmen mit der kantonalen Umweltschutzfachstelle an.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Strafbestimmungen
                            1  Bei einem Verstoss gegen diesen Nutzungsplan ge  mäss Art. 70 des Bundesgesetzes  über  den  Schutz  der  Gewässer  (Gewässerschutzgesetz,  GSchG)  vom  24.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1991  3  )  erstattet der Gemeinderat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Inkrafttreten
                            1  Dieser Nutzungsplan tritt zehn Tage nach der Publikation i  n Kraft.  Aarau, 11. Dezember 2018  Präsident des Grossen Rats  S  CHOLL  Protokollführerin  O  MMERLI  Inkrafttreten: 28. Februar 2019
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SR  814.201
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  Bundesamt für Umwelt, Wegleitung Grundwasserschutz, Bern 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  SR  814.20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  1  (Stand 28. Februar 2019)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Anhang  zum  Kantonalen  Nutzungsplan  für  den  Schutz  der  Thermalquelle  Bad  Schinznach  (Gemeinden  Schinznach  -  Bad  2  ,  Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen) vom 11. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2018 (SAR  713.170  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach  -  Bad zu  r Gemeinde Brugg per 1. Januar 2020 (GRB 2018  -  0799)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Legende zum Plan  T  h  e  rm  al  s  c  h  u  t  zb  e  r  eic  h  B  ad  -  S  chinznach  S  ch  u  tz  vor  V  e  r  unr  e  i  n  i  und  v  o  r  Ä  nde  r  ung  e  n  der  S  c  h  üttung,  W  asserche  m  i  e  und  W  asserte  m  peratur  T  he  r  m  a  l  bo  h  r  ung  en  T  S  1  T  S  2a  T  S  1:  g  es  a  m  t  er  U  n  te  r  g  rund  -  i  nn  e  rha  l  b  bestät  i  g  tem  1  0  -  T  ages  -  F  li  essrad  i  us  -  j  eg  li  che  N  utzung  des  F  e  l  sgr  u  nd  w  assers  i  st  untersagt  -  Ei  nbau  t  en  i  n  F  e  l  s  be  n  öt  i  gen  N  ach  w  e  i  s*  -  e  i  n  g  eschr  ä  nkte  N  utz  u  ng  i  m  Lockergeste  i  n  -  Gr  u  nd  w  ass  e  rnutz  u  ngen  benöt  i  gen  N  ach  w  e  i  s*  T  S  2a:  u  n  te  r  h  alb  L  ias  -  i  nn  e  rha  l  b  i  n  ter  p  o  li  ert  e  m  10  -  T  ages  -  F  li  essrad  i  us  -  ke  i  ne  B  a  uten,  B  o  h  run  g  en  u  n  d  E  rd  w  är  m  esonden  unterha  l  b
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            200  m  (s  ü  d  li  cher  B  e  r  e  i  ch)  und  5  00  m  (nö  r  d  l  i  cher  B  ere  i  ch)  zu  l  äss  i  g  -  ke  i  ne  N  utzung  unterha  l  b  L  i  as  T  S  2b  T  S  3  T  S  2  b  :  g  e  sa  m  ter  U  n  te  r  g  run  d  -  en  t  l  a  ng  a  u  sgep  r  ägten  tekto  n  i  schen  Z  onen,  bei  denen  F  li  ess  w  e  g  e  zur  T  he  r  me  nachge  w  i  esen  w  urden  -  ge  w  ä  sserg  e  fähr  d  ende  B  e  tr  i  ebe  benöt  i  gen  N  ach  w  e  i  s*  -  B  auten  und  N  u  tzung  e  n  e  i  ngeschränkt  m  ög  li  ch  -  ke  i  ne  E  r  d  w  är  m  esonden  T  S  3:  u  n  t  e  r  h  alb  L  ias  -  e  r  w  e  i  tert  e  r  S  chutzzonenbere  i  ch  -  B  auten  und  N  u  tzung  e  n  unt  e  rha  l  b  L  i  as  benöt  i  gen  N  ach  w  e  i  s*  -  E  rd  w  ä  r  mes  o  nden  t  i  efer  a  l  s  L  i  as  benöt  i  gen  N  ach  w  e  i  s*  T  Z  T  Z  (  Z  u  st  rö  m  b  e  r  eic  h  )  -  m  ö  g  li  che  Z  uf  l  ussg  e  b  i  ete  u  nterha  l  b  T  op  L  i  as,  i  nsbes  o  nde  r  e  ent  l  a  n  g  von  N  ord  -  S  üd  -  S  törzonen  i  m  Mes  o  zo  i  kum  u  nd  e  n  t  l  ang  P  er  m  okarbonrand  und  k  r  istallinen  S  törzonen  -  ke  i  ne  spez  i  f  i  sch  e  n  E  i  n  schrä  n  kungen;  es  ge  l  ten  d  i  e  a  ll  ge  m  e  i  nen  B  est  i  m  mu  n  gen,  i  n  sbesondere  G  S  chG,  G  S  chV  und  G  N  B  *  E  s  i  st  i  n  e  i  n  em  h  ydro  l  o  g  i  schen  Gutachten  der  N  a  ch  w  e  i  s  zu  e  rb  r  i  n  gen,  dass  d  i  e  T  her  m  e  B  ad  S  c  h  i  nznach  durch  d  i  e  gep  l  ante  N  utzung  n  i  cht  ch  e  m  i  sch,  p  h  ys  i  ka  li  sch  oder  bakter  i  o  l  og  i  sch  b  ee  i  nt  r  ächt  i  gt  w  i  rd.