Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen * (V Förderung bei besonderen schulischen Bedürfnissen) Vom 28. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 15 Abs. 6, 15a Abs. 3 und 91 Abs. 1 des Schulgesetzes vom

17. März 1981

1 ) , * beschliesst:

1. Einschulungs - , Klein - und Werkjahrklassen

1.1. Einleitung

§ 1 Grundsatz

1 Einschulungs - , Klein - und Werkjahrklassen sind Abteilungen der Volksschule. Klein - und Werkjahrklassen sind nach heilpädagogischen Grundsätzen zu führen.

2 Für die Lehrkräfte von Einschulungsklassen ist in der Regel eine heilpädagogische Zusatzausbildung nicht erforderlich.

3 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind für diese Kl assen die Bestimmungen für die Volksschule massgebend.

1.2. Einschulungsklasse

§ 2 Zweck

1 In den Einschulungsklassen wird dem Entwicklungsstand des Kindes durch eine ge- zielte, individuelle Förderung und mit einer allmählichen Eingewöhnung an das Schulleb en Rechnung getragen.

1 ) SAR 401.100

§ 3 Lehrplan

1 Für die Einschulungsklasse ist der Lehrplan der 1. Klasse Primarschule verbindlich. Der Lehrstoff wird auf 2 Jahre verteilt.

1.3. Kleinklassen Primarschule und Oberstufe mit Werkjahr

§ 4 Lehrplan

1 Der Lehrplan der Re gelklassen der Primar - und Realschule dient den Kleinklassen als Richtlinie.

2 Zur Förderung der handwerklichen Fertigkeiten und der Berufswahlreife können in Kleinklassen Oberstufe besondere Vorkehrungen getroffen werden. Das Departement Bildung, Kultur u nd Sport bewilligt die entsprechenden Massnahmen.

§ 5 Werkjahr

1 Im Werkjahr können Kleinklassenschülerinnen und - schüler ihr 11. obligatorisches Schuljahr absolvieren. Es können auch Realschülerinnen und - schüler aufgenommen werden. *

2 Für das Werkjahr erlässt der Regierungsrat einen speziellen Lehrplan.

2. Regelklassen mit integrierter heilpädagogischer

Unterstützung *

§ 6 Zweck

1 Wo die pädagogischen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen es zu- lassen, Kinder oder Jugendliche mit besonder en schulischen Bedürfnissen auf der Grundlage des Unterrichts in Regelklassen zu unterrichten und zu fördern, können Regelklassen heilpädagogisch unterstützt werden. Diese können auch an die Stelle von Kleinklassen und Einschulungsklassen treten.

§ 7 Zuwe isung

1 Für Schülerinnen und Schüler besteht kein Anspruch auf wahlweise Zuweisung in eine Regelklasse mit heilpädagogischer Unterstützung oder in eine Klein - bzw. Ein- schulungsklasse.

§ 7a * Standards

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport formuliert Standards für die heilpäda- gogische Unterstützung von Regelklassen.

§ 8 * ...

§ 9 Lehrplan

1 Für Regelklassen mit heilpädagogischer Unterstützung ist der Lehrplan der jeweili- gen Regelklasse verbindlich, wobei Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkei- ten nicht an dasselbe Ziel geführt werden müssen. *

§ 10 * ...

3. Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als

Zweitsprache *

§ 11 Zweck

1 Schülerinnen und Schüler, deren Erstsprache nicht Deutsch ist und die mit noch un- zureichend en Deutschkenntnissen in die Volksschule eintreten, sind speziell zu för- dern. Die Förderung dient dem gezielten Erwerb von Deutsch als Zweitsprache. Sie soll die betroffenen Schülerinnen und Schüler beim Aufbau der notwendigen unter- richtssprachlichen Kennt nisse unterstützen, um dem Regelunterricht möglichst rasch folgen und erfolgreich lernen zu können. *

2 Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mit diplomatischen Vertretungen und privaten Institutionen ergänzt die entsprechenden Massnahmen und verfolg t das Ziel, dass fremdsprachige Schülerinnen und Schüler parallel zur Integration in ihrer Muttersprache und der Kultur ihres Heimatlandes verwurzelt bleiben.

§ 12 * Förderung *

1 ... *

2 Dauer und Intensität der Fördermassnahmen orientieren sich am Stand d er Deutsch- kenntnisse der Schülerinnen und Schüler. *

3 Formen von Fördermassnahmen, bei denen die Eingliederung in die Regelklasse aufgeschoben wird, sind grundsätzlich auf ein Jahr zu befristen. Der Verbleib einzel- ner Schülerinnen und Schüler in den regio nalen Integrationskursen kann ausnahms- weise um maximal ein Schulhalbjahr verlängert werden, wenn es deren Eintritt in ein Anschlussangebot dient. *

§ 13 * ...

§ 14 * ...

§ 15 * ...

§ 16 * ...

§ 17 Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur

1 Das Departement Bil dung, Kultur und Sport vermittelt zwischen Gemeinderäten, Konsulaten und Elternvereinigungen Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur. *

2 Die Kurse werden durch Konsulate und Elternvereinigungen organisiert und können nach Bedarf bis zu 4 Unterrichtsstunden pro Woche umfassen. Die zuständigen Stel- len und Behörden fördern durch eine angemessene Stundenplangestaltung, durch all- fällige Dispensationen und durch unentgeltliche Überlassung von Schulraum und Ver- brauchsmaterialien die Integration d ieser Kurse in die bestehende Schulorganisa- tion. *

3 Der Besuch der Kurse wird im Zeugnis vermerkt. *

§ 18 * ...

4. Förderung der Schülerinnen und Schüler mit besonderen

Begabungen *

§ 19 Zweck

1 Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen B egabungen soll hel- fen, herausragende Fähigkeiten frühzeitig zu erkennen, überdurchschnittliche Leis- tungsbereitschaft zu unterstützen, personale, soziale und methodische Kompetenzen zu stärken und Fehlentwicklungen zu vermeiden. *

§ 20 Förderung *

1 Der Ge meinderat hat dafür zu sorgen, dass die Begabungsförderung in erster Linie innerhalb der bestehenden Schulorganisation und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vor Ort sichergestellt ist. *

2 Er kann Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen d en Besuch von Lektionen in einer höheren Klasse oder in einem anderen Schultyp gestatten. *

3 ... *

§ 21 * ...

§ 22 * ...

§ 23 * ...

§ 24 Regionale Förderangebote

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann Förderangebote in Form von re- gionalen Einrichtungen für mehrere Schulen gemeinsam bereitstellen.

§ 25 * ...

5. Unterstützende Massnahmen im Einzelfall

§ 26 * ...

§ 26a * ...

§ 26b * Zweck und Förderung

1 Unterstützende Massnahmen im Einzelfall dienen der Förderung schulpflichtiger Kinder und Jug endlicher, die aufgrund einer erheblichen gesundheitlichen Beein- trächtigung auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind.

2 Sie dienen ausserdem der Förderung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher, die im Rahmen einer disziplinarischen Massnahme vorübergehend von der Schule ausge- schlossen werden müssen.

6. ... *

6.1. ... *

§ 27 * ...

§ 28 * ...

§ 29 * ...

6.2. ...

§ 30 * ...

§ 31 * ...

6.3. ... *

§ 32 * ...

§ 33 * ...

6.4. ... *

§ 34 * ...

6 bis Spezialklassen *

§ 34a * Zweck

1 Schülerinnen und Schüler mit disziplinarischen oder sozialen Auffälligkeiten erhal- ten in Spezialklassen die Möglichkeit, ihre schulische Situation zu verbessern, damit sie nach rund 20 Wochen wieder in ihre Herkunftsschule oder eine andere Regelklasse zurückkehren und ihre Grundausbildung abschliessen könn en.

§ 34b * Zuweisung

1 Der Gemeinderat am Herkunftsort der betreffenden Schülerin beziehungsweise des betreffenden Schülers entscheidet aufgrund folgender Unterlagen über die Zuwei- sung: * a) Gesamtbericht der Schulleitung und der Klassenlehrperson zur ak tuellen Lage mit einer Liste der bisher getroffenen Massnahmen, mit den laufenden oder ge- planten therapeutischen oder medizinischen Behandlungen, mit den erzielten Wirkungen und mit einer Absichtserklärung zur Wiederaufnahme; b) Bericht des Schulpsychologi schen Dienstes zu den Auffälligkeiten, zu den möglichen Ursachen und zum Veränderungspotential; c) schriftliche Erklärung der Eltern zur Kooperationsbereitschaft und Übernahme eines Elternbeitrags für die Verpflegung ihres Kindes im Rahmen der Tages- schule.

2 Er hat vorgängig beim Departement Bildung, Kultur und Sport die Zustimmung zur beabsichtigten Zuweisung einzuholen. *

§ 34c * Organisation

1 Spezialklassen werden regional als Tagesschulen geführt, die bei der Gestaltung der Tagesstruktur auf die Mitarbeit und Mitverantwortung der Schülerinnen und Schüler aufbaut.

2 Zeugnis und Promotionsentscheide bleiben in der Zuständigkeit der betreffen- den Lehrpersonen und Instanzen der Herkunftsschule. Basis bildet der Lernbericht der Lehrpersonen der Spezialk lasse.

§ 34d * Unterricht

1 Der Unterricht umfasst die Kernfächer gemäss Lehrplan des jeweiligen Schuljahrs der Schülerin oder des Schülers. Erweiterungsfächer werden soweit möglich angebo- ten.

2 Für Jugendliche ab vollendetem 14. Altersjahr dürfen Kooper ationslösungen mit dem lokalen Gewerbe vereinbart werden.

§ 34e * Wiedereingliederung

1 Die Wiedereingliederung in die Herkunftsschule erfolgt nach rund 20 Wochen auf der Grundlage eines Austrittsgesprächs.

7. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 35 Aufh ebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Kleinklassen (Kleinklassenverordnung) vom 15. März

1995 1 ) wird aufgehoben.

§ 36 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Okto- ber 2000 in Kraft. Aarau, 28. Juni 2000 Regierungsrat Aargau Landammann W ERTLI Staatsschreiber P FIRTER

1 ) AGS 1995 S. 36

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

19.06.2002 01.08.2002 § 15 Abs. 3 geändert 2002 S. 193

19.06.2002 01.08.2002 § 16 Abs. 3 geändert 2002 S. 193

19.06.2002 01.08.2002 § 18 Abs. 1 geändert 2002 S. 193

20.06.2006 01.01.2007 Titel 2. geändert 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 2 aufgehoben 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1 geändert 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 12 totalrevidiert 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 3 eingefügt 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 3 eingefügt 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 16 Abs. 1 geändert 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 2 geändert 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 3 eingefügt 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 26 Abs. 3 eingefügt 2006 S. 137

20.06.2006 01.01.2007 § 26a eingefügt 2006 S. 137

08.11.2006 01.01.2007 § 26 Abs. 1 geändert 2006 S. 233

08.11.2006 01.01.2007 § 26 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2006 S. 233

11.03.2009 01.08.2010 § 13 Abs. 1 geändert 2010 S. 41

19.08.2009 01.08.2010 Titel 6. aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 Titel 6.1. aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 § 27 aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 § 28 aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 § 29 aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 § 30 aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 § 31 aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 Titel 6.3. aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 § 32 aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 § 33 aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 Titel 6.4. aufgehoben 2010 S. 54

19.08.2009 01.08.2010 § 34 aufgehoben 2010 S. 54

25.11.2009 01.08.2010 § 8 Abs. 3 geändert 2010 S. 73

27.04.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 3 geändert 2011/3 - 22

27.04.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert 2011/3 - 22

27.06.2012 01.08.2013 Ingress geändert 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1 geändert 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 3 geändert 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 4 eingefügt 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 13 Abs. 1 geändert 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 14 Abs. 1 geändert 2012/7 - 14

27.06.2012 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert 2012/7 - 14

20.11.2013 01.08.2014 Ingress geändert 2014/3 - 07

20.11.2013 01.08.2014 Titel 6

bis eingefügt 2014/3 - 07

20.11.2013 01.08.2014 § 34a eingefügt 2014/3 - 07

20.11.2013 01.08.2014 § 34b eingefügt 2014/3 - 07

20.11.2013 01.08.2014 § 34c eingefügt 2014/3 - 07

20.11.2013 01.08.2014 § 34d eingefügt 2014/3 - 07

20.11.2013 01.08.2014 § 34e eingefügt 2014/3 - 07

26.03.2014 01.08.2014 § 8 Abs. 1 geändert 2014/3 - 15

26.03.2014 01.08.2014 § 8 Abs. 1

bis eingefügt 2014/3 - 15

26.03.2014 01.08.2014 § 12 Abs. 1 geändert 2014/3 - 15

26.03.2014 01.08.2014 § 13 Abs. 1 geändert 2014/3 - 15

26.03.2014 01.08.2014 § 13 Abs. 1

bis eingefügt 2014/3 - 15

26.03.2014 01.08.2014 § 13 Abs. 2 geändert 2014/3 - 15

21.01.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 1 geändert 2015/2 - 03

21.01.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 1 geändert 2015/2 - 03

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

21.01.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 2 geändert 2015/2 - 03

26.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2016/7 - 31

26.10.2016 01.01.2017 § 26 Abs. 3 geändert 2016/7 - 31

26.10.2016 01.01.2017 § 34b Abs. 2 geändert 2016/7 - 31

02.11.2016 01.08.2017 § 16 Abs. 4 eingefügt 2017/5 - 13

11.01.2017 01.08.2017 § 13 Abs. 2 geändert 2017/5 - 16

11.01.2017 01.08.2017 § 13 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2017/5 - 16

11.01.2017 01.08.2017 § 13 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2017/5 - 16

11.01.2017 01.08.2017 § 13 Abs. 2

bis eingefügt 2017/5 - 16

11.01.2017 01.08.2017 § 13 Abs. 2

ter eingefügt 2017/5 - 16

11.01.2017 01.08.2017 § 13 Abs. 2

quater eingefügt 2017/5 - 16

25.10.2017 01.08.2018 Erlasstitel geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 Titel 2. geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 8 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 8 Abs. 1

bis geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 8 Abs. 5 eingefügt 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 Titel 3. geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 11 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

25.10.2017 01.08.2018 § 26 Abs. 1 geändert 2018/4 - 03

20.03.2019 01.01.2020 § 7a eingefügt 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 8 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 10 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 Titel 3. geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1 geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 2 eingefügt 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 3 eingefügt 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 13 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 14 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 15 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 16 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 18 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 Titel 4. geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 1 geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 20 Titel geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1 geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 2 geändert 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 3 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 21 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 22 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 23 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 25 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 26 aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 26a aufgehoben 2019/6 - 01

20.03.2019 01.01.2020 § 26b eingefügt 2019/6 - 01

07.04.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 1 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 1 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 2 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 34b Abs. 1 geändert 2021/12 - 18

07.04.2021 01.01.2022 § 34b Abs. 2 geändert 2021/12 - 18

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03 Ingress 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 14 Ingress 20.11.2013 01.08.2014 geändert 2014/3 - 07

§ 5 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 14

Titel 2. 20.06.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 137 Titel 2. 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 7a 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 01

§ 8 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 8 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 14

§ 8 Abs. 1 26.03.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 15

§ 8 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 8 Abs. 1, lit. a) 20.06.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 137

§ 8 Abs. 1, lit. a) 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 14

§ 8 Abs. 1, lit. b) 20.06.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 137

§ 8 Abs. 1, lit. b) 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 14

§ 8 Abs. 1, lit. c) 20.06.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 137

§ 8 Abs. 1, lit. c) 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 14

§ 8 Abs. 1, lit. d) 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 14

§ 8 Abs. 1, lit. e) 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 14

§ 8 Abs. 1

bis 26.03.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 15

§ 8 Abs. 1

bis 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 8 Abs. 2 20.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 137

§ 8 Abs. 3 25.11.2009 01.08.2010 geändert 2010 S. 73

§ 8 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 8 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 14

§ 8 Abs. 4 27.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 14

§ 8 Abs. 5 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 03

§ 9 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 22

§ 10 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 10 Abs. 1 20.06.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 137

§ 10 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 31

Titel 3. 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03 Titel 3. 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 11 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 11 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 12 20.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 137

§ 12 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6 - 01

§ 12 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 14

§ 12 Abs. 1 26.03.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 15

§ 12 Abs. 1 21.01.2015 01.08.2015 geändert 2015/2 - 03

§ 12 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 12 Abs. 2 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 01

§ 12 Abs. 3 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 01

§ 13 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 13 Abs. 1 11.03.2009 01.08.2010 geändert 2010 S. 41

§ 13 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 14

§ 13 Abs. 1 26.03.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 15

§ 13 Abs. 1 21.01.2015 01.08.2015 geändert 2015/2 - 03

§ 13 Abs. 1

bis 26.03.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 15

§ 13 Abs. 2 26.03.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 15

§ 13 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert 2015/2 - 03

§ 13 Abs. 2 11.01.2017 01.08.2017 geändert 2017/5 - 16

§ 13 Abs. 2, lit. a) 11.01.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 16

§ 13 Abs. 2, lit. b) 11.01.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 16

§ 13 Abs. 2

bis 11.01.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 16

§ 13 Abs. 2

ter 11.01.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 16

§ 13 Abs. 2

quater 11.01.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 16

§ 13 Abs. 3 20.06.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 137

§ 14 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 14 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 14

§ 14 Abs. 3 20.06.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 137

§ 15 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 15 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 14

§ 15 Abs. 3 19.06.2002 01.08.2002 geändert 2002 S. 193

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 16 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 16 Abs. 1 20.06.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 137

§ 16 Abs. 3 19.06.2002 01.08.2002 geändert 2002 S. 193

§ 16 Abs. 4 02.11.2016 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 13

§ 17 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 17 Abs. 2 20.06.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 137

§ 17 Abs. 3 20.06.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 137

§ 18 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 18 Abs. 1 19.06.2002 01.08.2002 geändert 2002 S. 193

Titel 4. 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 19 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 20 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6 - 01

§ 20 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 20 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 20 Abs. 2 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 01

§ 20 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18

§ 20 Abs. 3 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 21 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 22 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 23 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 25 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 26 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 26 Abs. 1 08.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 233

§ 26 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4 - 03

§ 26 Abs. 3 20.06.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 137

§ 26 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 31

§ 26a 20.06.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 137

§ 26a 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 01

§ 26b 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 01

Titel 6. 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54 Titel 6.1. 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

§ 27 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

§ 28 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

§ 29 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

§ 30 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

§ 31 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

Titel 6.3. 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

§ 32 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

§ 33 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

Titel 6.4. 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

§ 34 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 54

Titel 6 bis 20.11.2013 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 07