Verordnung zur geleiteten Schule
Verordnung zur geleiteten Schule Vom 23. November 2005 (Stand 1. August 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 71 Abs. 3 und 91 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1 ) und § 3 Abs. 2 des Dekrets über die Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten vom 22. Februar 2005 2 ) , beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich, Zweck
1 Diese Verordnung regelt für die Volksschule die Details zur Schul-, Kreisschulpfle - ge und Schulleitung, zur Mitwirkung der Lehrpersonen, zur Aufsicht sowie zur kantonalen Qualitätskontrolle. *
2 Sie bezweckt die Stärkung der geleiteten Schule und die damit verbundene Weiter - entwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität. *
§ 2 * ...
§ 2a * Qualitätsansprüche
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) definiert Qualitätsansprüche an die Schulen, insbesondere in den Bereichen a) Schulführung, b) Ressourceneinsatz, c) Umgang mit Vielfalt, d) internes Qualitätsmanagement,
1) SAR 401.100
2) SAR 411.250 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
e) Schul- und Unterrichtsklima, f) Arbeitsklima, g) Elternkontakte, h) Einhaltung kantonaler Vorschriften.
§ 3 Leistungsvereinbarungen
1 Das BKS kann zum Erreichen und zur Prüfung der Qualitätsansprüche sowie zur Aus- und Weiterbildung von Schulleiterinnen und Schulleitern Leistungsvereinba - rungen mit pädagogischen Hochschulen oder anderen fachlich ausgewiesenen In - stitutionen abschliessen. *
2 ... *
§ 4 Beiträge an die Qualitätssicherung
1 Das BKS kann im Rahmen seines Budgets den Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbänden für den Aufbau des schulinternen Qualitätsmanagements finan - zielle Unterstützung gewähren. Der Betrieb des schulinternen Qualitätsmanagements wird im Rahmen des Aufwands für die Schulleitungen finanziell unterstützt. *
2 Das BKS gibt Standards vor. Die Schulleitung entscheidet in Absprache mit der Schulpflege über die Verwendung dieser Beiträge und erstattet jeweils am Ende ei - nes Schuljahrs Bericht. *
2. Schulpflege und Kreisschulpflege
§ 5 Effizienz
1 Die Schulpflege sorgt für eine Arbeitsweise, die insbesondere in Beschwerde- und Disziplinarverfahren kurzfristige Entscheide ermöglicht.
3 Sie kann für einzelne Aufgaben Delegationen oder Arbeitsgruppen bezeichnen, de - nen auch aussen stehende Personen angehören dürfen.
§ 6 Sitzungen
1 In Bezug auf die Organisation und Ablauf der Sitzungen sowie die Beschlussfas - sung sind die für den Gemeinderat geltenden Regelungen anwendbar.
2 An den Sitzungen der Schulpflege übernimmt ein Schulleitungsmitglied in der Re - gel die Vertretung der Lehrerschaft, die im Voraus und in angemessener Form über die Traktanden zu informieren ist. Bei Meinungsdifferenzen zwischen Schulleitung und der Konferenz der Lehrpersonen hat diese das Recht, ihre Anliegen direkt in der Sitzung der Schulpflege einbringen zu lassen.
3 Die Schulpflege kann bei Traktanden, bei denen die Gefahr von Interessenskonflik - ten besteht oder Persönlichkeitsrechte Dritter tangiert sind, die Vertretung der Schul - leitung und/oder der Konferenz der Lehrpersonen ausschliessen.
§ 7 Protokoll, Aktenaufbewahrung
1 Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen.
2 Die Akten sind während mindestens 10 Jahren aufzubewahren.
§ 8 Kompetenzaufteilung *
1 Zur Aufteilung der Kompetenzen gemäss § 71 des Schulgesetzes vom 17. März
1981 trifft die Schulpflege folgende Massnahmen: * a) * Klärung von Aufgaben und Zuständigkeit, b) * Klärung der Ausgestaltung von Partizipationsformen der Lehrpersonen, c) * Festlegung von Leitlinien zum Ressourceneinsatz, d) * Festlegung von Leitlinien bezüglich der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen, e) * längerfristige Entwicklungsziele und Mehrjahresplanung.
2 Das BKS kann bei der Schulpflege die entsprechenden Unterlagen einfordern und Auflagen an die Aus- und Weiterbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter ma - chen. *
3 Es stellt die notwendigen Arbeitsinstrumente zur Verfügung und vermittelt Fach - personen.
3. Schulleitung
§ 9 Bestellung und Gliederung
1 Für die Schulen und Kindergärten einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands bestellt die Schulpflege beziehungsweise Kreisschulpflege eine Schulleitung.
2 Die Schulleitung kann hierarchisch in eine Gesamtleitung und Schulhaus-, Stufen- oder Fachleitungen gegliedert werden.
§ 10 * ...
§ 11 * ...
4. Lehrpersonen
§ 12 Konferenz der Lehrpersonen
1 Die Lehrpersonen bringen ihre Anliegen und Anträge zu organisatorischen, pädagogischen und didaktischen Fragestellungen in der Konferenz vor. Ein Mitglied der Schulleitung hat den Vorsitz.
2 Die Konferenz der Lehrpersonen ist bei der Ausarbeitung der Massnahmen gemäss
§ 8 Abs. 1 dieser Verordnung beteiligt, bespricht zusammen mit der Schulleitung alle
weiteren Geschäfte, die für die gesamte Schule von Bedeutung sind, und hat ein An - tragsrecht an Schulleitung und Schulpflege.
5. Aufsicht *
5.1. ... *
§ 13 * ...
§ 14 Auskünfte und Akteneinsicht *
1 Die Mitarbeitenden des BKS sowie des beauftragten Dritten gemäss § 3 haben das Recht, die für ihre Arbeit erforderlichen Auskünfte und Unterlagen von folgenden Personen zu verlangen: * a) * Lehrpersonen, b) * Schulleitungen und Schulpflegen, c) * Eltern, d) * Schülerinnen und Schülern.
2 ... *
§ 14a * Datengrundlagen
1 Das BKS kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion insbesondere folgende Daten bearbeiten oder durch Dritte bearbeiten lassen: a) Daten zur Anstellung von Lehrpersonen und Schulleitungen, b) Daten zur Ressourcierung der Volksschule, c) statistische Daten und Auswertungen, d) anonymisierte Ergebnisse aus vergleichenden Leistungstests von Schülerinnen und Schülern, e) Daten aus Befragungen von Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulpflegen, El - tern, Schülerinnen und Schülern sowie allenfalls weiterer Anspruchsgruppen der Volksschule.
5.2. ... *
§ 15 * ...
§ 16 * ...
§ 17 * ...
§ 18 Aufsichtsmassnahmen *
1 Das BKS kann insbesondere * a) * bei der zuständigen Schulleitung und der Schulpflege einen schriftlichen Be - richt einholen, b) * besondere Massnahmen anordnen, einschliesslich Anordnungen zur Wieder - herstellung des rechtmässigen Zustands sowie Ersatzvornahmen. c) * ...
2 ... *
5.3. ... *
§ 19 * ...
§ 20 * ...
6. Kantonale Qualitätskontrolle *
§ 21 Allgemeines *
1 Die Schulen werden in der Regel im Abstand von 5 Jahren auf die Einhaltung der Qualitätsansprüche gemäss § 2a geprüft. *
2 Die zu prüfenden Schulen werden jährlich vom BKS bestimmt. *
3 Das BKS sowie die von ihm beauftragten Dritten gemäss § 3 (Prüfteams) ziehen insbesondere die Daten gemäss § 14a als Grundlagen bei. *
§ 21a * Standardisierte Prüfung
1 Das BKS prüft die Schulen nach einem standardisierten Prozess.
2 Besteht der Verdacht auf Qualitätsdefizite kann das BKS die vertiefte Prüfung einer Schule anordnen.
§ 21b * Vertiefte Prüfung
1 Die vertiefte Prüfung einer Schule wird durch ein vom BKS beauftragtes Prüfteam gemäss § 3 durchgeführt.
2 Das Prüfteam erstattet dem BKS einen detaillierten schriftlichen Bericht zu den Er - gebnissen der vertieften Prüfung.
§ 21c * Begleitete Defizitaufarbeitung und Nachkontrolle
1 Das BKS ordnet die Begleitung einer Schule bei der Defizitaufarbeitung an, wenn eine vertiefte Prüfung erhebliche Qualitätsdefizite ergab.
2 Nach Beendigung der begleiteten Defizitaufarbeitung prüft das BKS im Rahmen einer Nachkontrolle, ob die Qualitätsdefizite behoben sind. Es kann ein Prüfteam ge - mäss § 3 beauftragen.
§ 21d * Ausserordentliche Prüfung
1 Bestehen begründete Hinweise auf erhebliche Qualitätsdefizite an einer Schule, kann das BKS jederzeit eine ausserordentliche Prüfung anordnen. Es kann eine ver - tiefte Prüfung gemäss § 21b anordnen.
§ 22 * ...
§ 23 * ...
§ 24 * ...
§ 24a * ...
§ 25 * ...
§ 26 * ...
§ 27 Information der Öffentlichkeit *
1 ... *
2 Die Schulpflege informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Ergeb - nisse einer standardisierten, vertieften oder ausserordentlichen Prüfung. *
7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 28 * ...
§ 29 * ...
§ 30 * ...
§ 31 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu - ar 2006 in Kraft. Aarau, 23. November 2005 Regierungsrat Aargau Landammann H UBER Staatsschreiber D R
. G RÜNENFELDER
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 4 eingefügt 2006 S. 232
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1 geändert 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 2 geändert 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 3 eingefügt 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 1 geändert 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 2 geändert 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 3 geändert 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 4 aufgehoben 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 24a eingefügt 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 1 geändert 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 1 geändert 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 2 eingefügt 2010/5-33
17.11.2010 01.01.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 2010/5-33
27.06.2012 01.08.2013 § 10 aufgehoben 2012/7-08
27.06.2012 01.08.2013 § 11 aufgehoben 2012/7-08
27.06.2012 01.08.2013 § 13 Abs. 4 aufgehoben 2012/7-08
27.06.2012 01.08.2013 § 24 Abs. 3 geändert 2012/7-08
27.06.2012 01.08.2013 § 28 aufgehoben 2012/7-08
27.06.2012 01.08.2013 § 29 aufgehoben 2012/7-08
27.06.2012 01.08.2013 Anhang 1 aufgehoben 2012/7-08
17.12.2014 01.08.2015 § 15 aufgehoben 2014/6-22
26.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 1 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 Titel 5. geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 13 aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 14 Titel geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 1 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 Titel 5.2. aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 1 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 17 aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 Titel 5.3. aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 19 aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 20 aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 22 Abs. 2 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 2 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 26 Abs. 1 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 26 Abs. 2 geändert 2016/7-28
26.10.2016 01.01.2017 § 26 Abs. 3 geändert 2016/7-28
20.03.2019 01.01.2020 § 8 Titel geändert 2019/6-01
20.03.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert 2019/6-01
20.03.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6-01
20.03.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/6-01
20.03.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/6-01
20.03.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/6-01
20.03.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2019/6-01
12.06.2019 01.08.2020 § 1 Abs. 1 geändert 2020/1-01
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
12.06.2019 01.08.2020 § 1 Abs. 2 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 2 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 2a eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 3 Abs. 1 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 4 Abs. 1 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 4 Abs. 2 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 8 Abs. 2 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 Titel 5.1. aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 14a eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 16 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 18 Titel geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 18 Abs. 1 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 18 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 Titel 6. geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 21 Titel geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 21 Abs. 1 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 21 Abs. 2 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 21 Abs. 3 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 21a eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 21b eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 21c eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 21d eingefügt 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 22 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 23 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 24 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 24a aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 25 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 26 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 27 Titel geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 27 Abs. 1 aufgehoben 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 27 Abs. 2 geändert 2020/1-01
12.06.2019 01.08.2020 § 30 aufgehoben 2020/1-01
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 1 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 1 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 1 Abs. 2 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 2 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 2 Abs. 1 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-33
§ 2 Abs. 1, lit. a) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-33
§ 2 Abs. 1, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-33
§ 2 Abs. 1, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-33
§ 2 Abs. 1, lit. d) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-33
§ 2 Abs. 1, lit. e) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-33
§ 2a 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 3 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 3 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 3 Abs. 2 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 4 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 4 Abs. 2 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 8 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6-01
§ 8 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01
§ 8 Abs. 1, lit. a) 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01
§ 8 Abs. 1, lit. b) 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01
§ 8 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01
§ 8 Abs. 1, lit. d) 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01
§ 8 Abs. 1, lit. e) 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-01
§ 8 Abs. 2 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 10 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-08
§ 11 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-08
Titel 5. 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28 Titel 5.1. 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 13 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
§ 13 Abs. 4 08.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 232
§ 13 Abs. 4 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-08
§ 14 26.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-28
§ 14 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 14 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 14 Abs. 1, lit. a) 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 14 Abs. 1, lit. b) 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 14 Abs. 1, lit. c) 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 14 Abs. 1, lit. d) 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 14 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
§ 14a 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
Titel 5.2. 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
§ 15 17.12.2014 01.08.2015 aufgehoben 2014/6-22
§ 16 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 16 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 17 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
§ 18 12.06.2019 01.08.2020 Titel geändert 2020/1-01
§ 18 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 18 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 18 Abs. 1, lit. a) 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 18 Abs. 1, lit. b) 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 18 Abs. 1, lit. b) 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 18 Abs. 1, lit. c) 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 18 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
Titel 5.3. 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
§ 19 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
§ 20 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
Titel 6. 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 21 12.06.2019 01.08.2020 Titel geändert 2020/1-01
§ 21 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 21 Abs. 2 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 21 Abs. 3 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 21a 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 21b 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 21c 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 21d 12.06.2019 01.08.2020 eingefügt 2020/1-01
§ 22 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 22 Abs. 1, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-33
§ 22 Abs. 2 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-33
§ 22 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 22 Abs. 3 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-33
§ 23 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 24 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 24 Abs. 1 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-33
§ 24 Abs. 1, lit. a) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-33
§ 24 Abs. 1, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-33
§ 24 Abs. 1, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-33
§ 24 Abs. 2 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-33
§ 24 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 24 Abs. 3 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-33
§ 24 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-08
§ 24 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-28
§ 24 Abs. 4 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-33
§ 24a 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-33
§ 24a 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 25 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 26 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 26 Abs. 1 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-33
§ 26 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 26 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 26 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-28
§ 27 12.06.2019 01.08.2020 Titel geändert 2020/1-01
§ 27 Abs. 1 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-33
§ 27 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
§ 27 Abs. 2 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-33
§ 27 Abs. 2 12.06.2019 01.08.2020 geändert 2020/1-01
§ 28 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-08
§ 29 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-08
§ 30 12.06.2019 01.08.2020 aufgehoben 2020/1-01
Anhang 1 17.11.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 2010/5-33 Anhang 1 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-08
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