Reglement der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Reglement der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten Vom 22. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2013) Die Justizleitung des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember

2011 1 ) sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung, beschliesst:

§ 1 Zuständigkeit

1 Die aargauischen Gerichte können mit Bewilligung der Justizleitung Rechtsprakti- kantinnen und Rechtspraktikanten anstellen.

2 Die Anstellungsbehörde ist für die Anstellung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Auflösung des Praktikantenverhältnisses zuständig.

3 Im Übrigen gelten die allgemeine n Vorschriften für das Personal.

§ 2 Voraussetzungen

1 Als Rechtspraktikantin oder Rechtspraktika nt wird zugelassen, wer ein Rechtsstu- dium mindestens mit dem Bachelor (oder einer vergleichbaren Prüfung) abgeschlos- sen hat, handlungsfähig und gut beleumdet ist.

2 Bewerberinnen und Bewerber haben sich über Studiengang und sonstige bisherige Tätigkeit auszuweisen.

§ 3 Praktikumsdauer und Beendigung

1 Das Praktikum dauert mindest ens drei Monate und in de r Regel nicht länger als die Mindestdauer gemäss § 2 der Anwaltsverordnung (AnwV) vom 18. Mai 2005 2 ) .

1) SAR 155.200

2) SAR 290.111

2 Die ersten drei Monate gelten als Ei nführungszeit, während der das Praktikanten- verhältnis von beiden Seiten auf das Ende der folgenden Woche aufgelöst werden kann.

3 Nach der Einführungszeit kann das Praktik antenverhältnis von beiden Seiten auf das Ende des folgenden Monats aufgelöst werden.

4 Vorbehalten bleibt die sofortige Auflös ung des Praktikantenverhältnisses aus wich- tigen Gründen.

§ 4 Inpflichtnahme

1 Die Rechtspraktikantin beziehungsweise de r Rechtspraktikant ist in Pflicht zu nehmen und darauf aufmerks am zu machen, dass sie beziehungsweise er zur Ver- schwiegenheit verpflic htet ist (§ 2 GOG).

§ 5 Aufgaben

1 Es ist dafür zu sorgen, dass die Rechts praktikantin beziehungsweise der Rechts- praktikant alle Zweige der am Gericht geübten Rechtspflege kennenlernt.

2 Die Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Gerichtsschreiber gibt der Rechts- praktikantin beziehungsweise dem Rechtspraktikanten die erforderlichen Anleitun- gen und prüft deren beziehungsweise dessen Arbeiten. Sie beziehungsweise er be- spricht mit ihr beziehungsweise ihm allfällige Fehler und veranlasst die nötigen Verbesserungen oder nimmt diese selber vor.

§ 6 Selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise selbständiger Rechts-

praktikant

1 Nach Ablauf der Einführungszeit kann di e Anstellungsbehörde die Anfängerin oder den Anfänger zur selbständigen Rechts praktikantin beziehungsweise zum selb- ständigen Rechtspraktikanten befördern.

2 Vor Ablauf der Einführungszeit ist die Be förderung zur selbständigen Rechtsprak- tikantin beziehungsweise zum selbständigen Rechtspraktikanten nur mit Bewilli- gung der Generalsekretärin beziehungsweise des Generalsekretärs möglich. Die Bewilligung setzt eine gute Leistungsbeurteilung voraus.

3 Die selbständige Rechtspraktikantin be ziehungsweise der selbst ändige Rechtsprak- tikant führt die Protokolle ohne Mitwirkung der Gerichtsschrei berin beziehungswei- se des Gerichtsschreibers und unterzeichne t sie selbst. Sie beziehungsweise er be- gründet die Entscheide und unterzeichnet diese als Vertreterin oder Vertreter der Gerichtsschreiberin beziehungsweise des Ge richtsschreibers (§ 42 Abs. 3 GOG).

§ 7 Entlöhnung

1 Die monatliche Entlöhnung der Rechts praktikantinnen und Rechtspraktikanten richtet sich nach der Verordnung über die Löhne besonderer Lohnkategorien vom

19. September 2001

1 ) (Anhang III, Ziffer 5).

§ 8 Ausserordentliche Einsätze

1 Muss eine Rechtspraktikantin oder ein Rechtspraktikant die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber me hr als einen Monat vollstä ndig ersetzen, so ist sie beziehungsweise er als ausserordentliche Gerichtsschreiberin beziehungsweise aus- serordentlicher Gerichtsschreiber anzustellen.

§ 9 Zeugnis

1 Bei der Entlassung ist der Rechtsprakti kantin oder dem Rechtspraktikanten ein Zeugnis über die Dauer des Pr aktikums sowie über ihre beziehungsweise seine Leis- tungen auszustellen.

§ 10 Praktikum für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft

1 Die Gerichte können Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ohne Besoldung Einblick in die Gerichtspraxis gewähren und ihnen gestatten, bei Bera- tungen anwesend zu sein. Die Studentinne n und Studenten sind dem Generalsekreta- riat Justiz zu melden. Sie sind auf ihre Schweigepflicht hinzuweisen, unterstehen im Übrigen aber nicht diesem Reglement.

§ 11 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Aarau, 22. Oktober 2012 Obergerichtspräsident G UIDO M ARBET Generalsekretär Justiz U RS H ODEL

1) SAR 165.175