Gesetz über die Wahl des Grossen Rates

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz) Vom 8. März 1988 (Stand 1. Mai 2012) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 61, 76 Abs. 2 und 77 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 * Kandidatens timmensystem

1 Der Grosse Rat wird nach dem Kandidatenstimmens ystem gewählt.

2 Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu verge- ben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er ange- hört.

§ 1a * Personenbezeichnungen

1 Die in diesem Gesetz verwendeten Pers onenbezeichnungen bezieh en sich auf beide Geschlechter.

§ 2 * Zuteilung der Mandate an die Bezirke

1 Die Zahl der Personen, die in einem B ezirk wohnhaft sind, wird durch den Zutei- lungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegene n ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im betreffenden Bezirk zu vergeben sind.

2 Berechnungsgrundlage ist die Bevölker ungszahl gemäss der kantonalen Bevölke- rungsstatistik. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

3 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgele gt, dass beim Verfahren gemäss Absatz 1 genau 140 Mandate vergeben werden.

4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungs möglichkeiten, entscheidet das Los.

5 Der Grosse Rat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung auf Antrag des Regie- rungsrates vor.

2. Vorverfahren

§ 3 Wahltag

1 ... *

§ 4 Wahlvorschläge

1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so vi ele Namen wählbarer Personen enthalten, wie im Wahlkreis zu wählen sind. Kein Name darf mehrmals aufgeführt werden. *

2 Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberech- tigten zu unterzeichnen.

3 Er muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen Wahlvorschlägen unterscheidet.

4 Nur im Wahlkreis wohnhafte Stimmber echtigte können vorgeschlagen werden.

§ 5 Unterzeichner

1 Ein Stimmberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach dessen Einreichung kann er seine Unterschrift ni cht zurückziehen. Kandidaten dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt sind, nicht unterschreiben.

2 Die Unterzeichner haben eine Besche inigung der zuständige n Gemeindebehörde über ihre Stimmberechtigung beizubringen.

§ 6 Einsichtnahme in Wahlvorschläge

1 Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die Wahlvorschläge und die Na- men der Unterzeic hner bei der Staatskanzlei einsehen. *

§ 7 Listen

1 Die bereinigten Wahlvor schläge heissen Listen.

2 Die Listen werden mit arabischen Za hlen nummeriert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend de r Anzahl der für die Verteilung der Sitze massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind. Die Liste mit der im Kanton erreichten höchsten Stimmenzahl erhält in allen Wahlkreisen die Nr. 1.

3 ... *

4 Neu eingereichte Listen erhalten durch die bisherigen Listen noch nicht belegte Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los.

§ 8 * Listenverbindungen

1 Listenverbindungen sind ausgeschlossen.

§ 9 Beschwerden im Vorverfahren

1 Über Beschwerden gegen Entscheide im Vorverfahren entscheidet das Verwal- tungsgericht. *

2 Die Beschwerden sind innert 3 Tagen se it Zustellung der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung einzureichen. Sie habe n keine aufschiebende Wirkung.

3. Wahlverfahren

§ 10 Ausübung des Wahlrechts

1 Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht nur mit einem amtlichen Wahlzettel ausüben.

2 Er kann gedruckte Kandidatennamen streic hen, solche aus anderen Listen eintra- gen (panaschieren) und/oder den Namen de s gleichen Kandidaten auf dem Wahlzet- tel 2 Mal aufführen (kumulieren).

3 Listenbezeichnung und Ordnungsnummer kön nen gestrichen oder durch andere ersetzt werden. Stimmen Listenbeze ichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt die Listenbezeichnung.

4 Er kann auf einem Wahlzettel ohne Vord ruck Namen wählba rer Kandidaten ein- tragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbrin- gen. *

5 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen als im Wahlkreis Mit- glieder des Grossen Rates zu wählen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstim- men für die Liste, dere n Bezeichnung oder Ordnungsnumme r auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzet- tel mehr als eine der eingereichte n Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). *

§ 11 Ungültige Wahlzettel, Kandidatenstimmen

1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a) nicht amtlich sind, b) * keinen Namen eines Kandidate n des Wahlkreises enthalten, c) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind, d) ehrverletzende Äusserungen enthalten, e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht de n dafür erlassenen Vorschriften entspre- chen, f) keinen amtlichen Stem pelaufdruck aufweisen.

2 Steht der Name eines Kandidaten mehr al s 2 Mal auf einem Wahlzettel, werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen.

3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, al s im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die letzten überzähligen Namen gestrichen.

§ 12 * Sitzverteilung

a) Zuständigkeit

1 Die Sitzverteilung erfolgt durch die Staatskanzlei.

§ 13 * b) Listengruppen, Quorum *

1 Listen mit gleicher Bezeichnung b ilden im Kanton eine Listengruppe.

2 Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil , wenn ihre Listen wenigs- tens in einem Bezirk mindestens 5 % alle r Parteistimmen des betreffenden Bezirks erhalten oder wenn sie eine Wählerzahl er reicht, die gesamtkantonal einem Wähler- anteil von mindestens 3 % entspricht. *

§ 14 * c) Oberzuteilung auf die Listengruppen

1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Bezirk zu vergebenden Mandate geteilt. Das Er gebnis heisst Wähler zahl der Liste. *

2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschl üssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichn et die Zahl der Sit ze der betreffenden Listengruppe.

3 Die Staatskanzlei berec hnet den Kantons-Wahlschlüsse l so, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 2 140 Sitz e vergeben werden.

4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungs möglichkeiten, entscheidet das Los.

§ 14a * d) Unterzuteilung auf die Listen

1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Lis- tengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgele genen ganzen Zahl gerundet. Das Er- gebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.

2 Die Staatskanzlei legt für jeden Wahlkr eis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss Ab- satz 1 a) jeder Bezirk die ihm vom Grossen Rat zugewiesene Zahl von Mandaten er- hält, b) jede Listengruppe die ihr gemäss Ob erzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält.

3 Kommt es zu gleichwertigen Rundungs möglichkeiten, entscheidet das Los.

§ 14b * e) Sitzverteilung innerhalb der Listen

1 Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandi- datenstimmen auf die Ka ndidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat den Sitz.

2 Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersa tzpersonen in der Reihenfolge der erziel- ten Kandidatenstimmen. Kann ei n Sitz nicht besetzt werden, erklärt die Staatskanz- lei die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann oder will dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt der Nachfolgende an seine Stelle.

3 Werden einer Liste mehr Si tze zugeteilt, als sie Kandidaten enthält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Bezirk eine Ergänzungswahl gemäss § 18a statt.

§ 15 * Beschwerden im Wahlverfahren

1 Beschwerden gegen das Wahlverfahren si nd innert 3 Tagen nach der Veröffentli- chung des Wahlergebnisses bei der Staatskanzlei zuhanden des Verwaltungsgerichts einzureichen. *

§ 16 Wahlprüfung

1 Über die Gültigkeit der Wahl entscheide t der Grosse Rat an der konstituierenden Sitzung.

4. Unvereinbarkeit, Nachrücken und Ergänzungswahl

§ 17 Unvereinbarkeit

1 Gewählte Kandidaten, auf die ein Unvere inbarkeitsgrund zutrifft, haben nach der Wahl zu erklären, für welches der beiden Ämter sie sich entscheiden.

2 Personen, welche in einem öffentlich-rechtlichen Ar beitsverhältnis zum Kanton stehen und bei denen ein Unvereinbarkei tsgrund vorliegt, scheiden spätestens

3 Monate nach Eintritt in den Grossen Rat aus diesem Arbeitsverhältnis aus. *

§ 18 Ersatz während der Amtsdauer

1 Scheidet ein Mitglied während der Amtsda uer aus dem Grossen Rat aus, erklärt die Staatskanzlei jenen Kandida ten als gewählt, der von den Nichtgewählten auf der betreffenden Liste am meiste n Stimmen erhalten hat. *

2 Kann oder will dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt der Nachfolgende an seine Stelle. *

§ 18a * Ergänzungswahl

1 Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die Unterzeichner der Liste, we lcher das ausgeschiedene Ra tsmitglied angehörte, inner- halb einer von der Staatskanzlei angesetzte n Frist einen Ersatzvorschlag einreichen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unterzeich- ner.

2 Der von den Unterzeichnern der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene Kandidat wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang von der Staatskanzlei als gewählt erklärt.

3 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nich t einigen, ordnet der Regierungsrat im betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist im Wahlkreis nur ein Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer di e meisten Stimmen erhalten hat. Bei glei- cher Stimmenzahl entscheidet das Los.

5. Schlussbestimmungen

§ 19 Vollzug

1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

2 In einer Verordnung regelt der Regierungs rat die Organisation, das Vorverfahren, das Wahlverfahren und die Er mittlung der Wahlergebnisse.

§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben: a) Gesetz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 10. Januar 1921 1 ) ; b) Dekret über die Vollziehung der Verfass ungsvorschrift über die Vertretung im Grossen Rat nach der Seelenzahl vom 25. Januar 1864 2 ) .

§ 21 Änderung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Einwoh- nergemeinden (Gemeindegese tz) vom 19. Dezember 1978 3 ) wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

1) AGS Bd. 2 S. 240

2) AGS Bd. 1 S. 231

3) SAR 171.100

§ 22 Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, den 8. März 1988 Präsident des Grossen Rates W ÜRGLER Staatsschreiber i.V. S ALM Angenommen in der Volksabs timmung vom 12. Juni 1988. Inkrafttreten: 1. August 1988

1) RRB vom 11. Juli 1988 (AGS Bd. 12 S. 685).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

07.03.2000 01.07.2000 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 89

08.06.2004 01.11.2004 § 1 totalrevidiert AGS 2004 S. 120

08.06.2004 01.11.2004 § 1a totalrevidiert AGS 2004 S. 120

08.06.2004 01.11.2004 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 120

08.06.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2004 S. 120

08.06.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 5 geändert AGS 2004 S. 120

08.06.2004 01.11.2004 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2004 S. 120

08.06.2004 01.11.2004 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 120

18.09.2007 01.07.2008 § 2 totalrevidiert AGS 2008 S. 71

18.09.2007 01.07.2008 § 8 totalrevidiert AGS 2008 S. 71

18.09.2007 01.07.2008 § 12 totalrevidiert AGS 2008 S. 71

18.09.2007 01.07.2008 § 13 totalrevidiert AGS 2008 S. 71

18.09.2007 01.07.2008 § 14 totalrevidiert AGS 2008 S. 71

18.09.2007 01.07.2008 § 14a eingefügt AGS 2008 S. 71

18.09.2007 01.07.2008 § 14b eingefügt AGS 2008 S. 71

18.09.2007 01.07.2008 § 18 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 71

18.09.2007 01.07.2008 § 18a eingefügt AGS 2008 S. 71

04.12.2007 01.01.2009 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 355

04.12.2007 01.01.2009 § 15 totalrevidiert AGS 2008 S. 355

16.03.2010 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3

16.03.2010 01.01.2012 § 7 Abs. 3 aufgehoben AGS 2010/5-3

16.03.2010 01.01.2012 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3

03.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 aufgehoben AGS 2011/6-5

07.06.2011 01.05.2012 § 13 Titel geändert AGS 2012/2-2

07.06.2011 01.05.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/2-2

07.06.2011 01.05.2012 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2012/2-2

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle