Dekret über die Grundbuchgebühren

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Dekret über die Grundbuchgebühren Vom 7. Mai 1980 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1) , § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und § 39 der Grossratsverordnung vom 5. Juli 1911 über die Einführung des Grundbuches

2) , * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz

1 Der Kanton erhebt auf den grundbuchlichen Verrichtungen eine Gebühr nach Ma s- sgabe dieses Dekretes.

§ 2 Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, etc.

1 Bezüglich Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, Gebührenerlass, Za h- lungsart und Haftung sowie Eintrag in mehreren Bezirken gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 (§§ 1, 2,

3, 5 und 6) 3) .

§ 3 Gebührenfestsetzung

1 Ist für eine Verrichtung weder eine Gebühr noch im Gesetz über die Grundbucha b- gaben eine Abgabe vorgesehen, so ist nach dem Zeitaufwand eine Gebühr festzuset- zen, die sich nach dem Stundenlohnansatz des Sachbearbeiters bemisst.

1) SR 210

2) SAR 720.110

3) SAR 725.100

2. Ge bührenansätze

2.1. Vereinigung von Parzellen

§ 4 * Vereinigung von Parzellen

1 Für die Vereinigung von Parzellen werden pro Blattabschluss Fr. 40. – erhoben. Art. 954 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1) bleibt vorbehalten.

2.1

bis . Handänderunge n bei Umstrukturierungen von Unternehmen *

§ 4a * Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen

1 Für Handänderungen, die auf Umstrukturierungen von Unternehmen zurückzufüh- ren sind, beträgt die Gebühr Fr. 250. – für ein einzelnes Grundstück. Für je des weit e- re Grundstück beträgt die Gebühr Fr. 150. –.

2 Als Handänderungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen gelten Handä n- derungen a) bei Umstrukturierungen gemäss den §§ 28 Abs. 1 sowie 71 Abs. 1 und 3 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 2) , b) infolge von Umstrukturierungen gemäss Art. 88 und 98 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsg e- setz, FusG) vom 3. Oktober 2003 3) , beschränkt auf Personalvorsorgestiftu n- gen des gleichen Unternehmens oder d er gleichen Unternehmensgruppe, c) an Grundstücken im Eigentum von juristischen Personen, die wertmässig von der gleichen Person beherrscht werden, wenn diese Beherrschung seit minde s- tens einem Jahr besteht.

3 Absatz 1 und 2 gelten sinngemäss für Anstalten und Körperschaften des öffentl i- chen Rechts, mit Ausnahme der in Absatz 2 lit. c enthaltenen zeitlichen Beschrän- kung.

2.2. Änderung der Firmenbezeichnung und Namensänderung

§ 5 * Änderung der Firmenbezeichnung

1 Für die blosse Änderung der Firmenbezeichnung, wie die Änderung des Firme n- namens oder die Sitzverlegung, für Namensänderungen von natürlichen Personen, Vereinen, kulturellen Genossenschaften und Stiftungen, beträgt die Gebühr Fr. 40. – pro Grundstück.

1) SR 210

2) SAR 651.100

3) SR 221.301

2.3. Grundpfandrechte

§ 6 Gläubigerwechsel

1 Fü r die Angabe eines Gläubigerwechsels, eines Faustpfandgläubigers, eines Ver- waltungs - oder Nutzniessungsrechtes, für Nachgangserklärungen von Grundpfand- gläubigern zu Gunsten von Pfandrechten, Dienstbarkeiten und Vormerkungen ande- rer Berechtigter werden Fr. 40. – erhoben. *

2 Bei Angabe mehrerer Gläubiger des gleichen Pfandrechtes werden für jeden weit e- ren Gläubiger Fr. 40. – erhoben. *

3 Für Adressänderungen von Grundpfandgläubigern, Faustpfandgläubigern usw. oder für die Übertragung von Titeln von der Hauptba nk auf eine Filiale der gleichen Bank werden Fr. 40. – berechnet. *

4 Löschungen im Gläubigerregister sind gebührenfrei. *

5 ... *

§ 6a * Umwandlung bestehender Grundpfandrechte

1 Für die Umwandlung bestehender Grundpfandrechte beträgt die Gebühr Fr. 90. – für ein einzelnes Grundstück. Für jedes weitere Grundstück beträgt die Gebühr Fr. 30. –.

§ 7 * Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits - und Vormerkungsberechtigten

1 Für Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits - und Vormerkungsberechtigten ist eine Gebühr von Fr. 40. – zu entrichten.

2 Für die nachträgliche Eintragung einer Nachgangserklärung wird eine Gebühr von Fr. 40. – berechnet.

§ 8 * Löschung von Pfandrechten

1 Für die Löschung von vertraglichen und gesetzlichen Grundpfandrechten werden Fr. 40. – erhoben.

§ 9 Pfandentlassungen

1 Die Gebühr für Pfandentlassungen beträgt Fr. 40. –. *

2 Bei Pfandentlassung von mehreren Grundstücken werden pro Grundstück maximal Fr. 40. – erhoben. *

3 In beiden Fällen darf die Gebühr die Höhe der Löschungsgebühr für das Pfand- recht nicht übersteigen.

§ 10 * Zins - und Zahlungsbestimmungen

1 Für die Änderung der Zins - und Zahlungsbestimmungen wird eine Gebühr von Fr. 40. – berechnet.

§ 11 * Ausfertigung von Schuldbriefen

1 Für die Neuausfertigung von Schuldbriefen werden Fr. 60. – berechnet.

§ 12 * Titelnachtragungen

1 Für die Nachtragung von Grundpfandtiteln auf Verlangen des Gläubigers wird pro Titel eine Gebühr von Fr. 40. – berechnet.

2.4. Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten

§ 13 * Andere Anmerkungen

1 Für die Einschreibung von Anmerkungen, die nicht Zugehör betreffen, beträgt die Gebühr Fr. 40. –.

§ 14 * Gewinnanteile der Miterben

1 Bei Vormerkung des Gewinnanteils der Miterben wird eine Gebühr von Fr. 40. – bezogen.

§ 15 * Pfändungen und Arreste

1 Für die Vormerkung von Pfändungen und Arresten werden Fr. 40. – berechnet.

§ 16 * Andere Vormerkungen

1 Die Gebühr für andere Vormerkungen, Verfügungsbeschränkungen und vorläufige Eintragungen beträgt Fr. 40. –. Diese Gebühr ist auch bei Verlängerung der Geltung der Vormerkung zu entrichten.

§ 17 Übertragung von Dienstbarkeiten

1 Für die Übertragung von Dienstbarkeiten infolge von Parzellierung und Vereini- gung wird pro Dienstbarkeitsrecht eine Gebühr von Fr. 40. – berechnet. *

2 Die gleiche Gebühr ist zu erheben bei der Übertragung von Dienstbarkeiten infolge Tausch.

§ 18 Löschungen

1 Für die Löschung von Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grund- lasten sind keine Gebühren zu entrichten.

2.5. Kanzleigebühren

§ 19 Kanzleigebühren

1 Der Regierungsrat setzt die von den Grundbuchämtern zu erhebenden Kanzleig e- bühren fest.

3. Schlussbestimmungen

§ 20 * Beschwerden gegen Gebührenrechnungen

1 Gegen Gebührenrechnungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Regi e- rungsrat Beschwerde geführt werden. Hierzu sind s owohl die Parteien als auch die Urkundsperson, die das Geschäft angemeldet hat, legitimiert.

2 Der Entscheid des Regierungsrats kann innert 30 Tagen seit Zustellung an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

§ 21 Vollstreckbarkeit der Gebührenrechnun gen

1 Rechtskräftige Gebührenrechnungen bilden Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 1) .

§ 22 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Dekret über den Grundbuchtarif vom 15. Dezember 1970 2) ist aufg ehoben.

§ 23 Inkrafttreten

1 Dieses Dekret wird vom Regierungsrat zusammen mit dem Gesetz über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessam m- lung zu publizieren.

1) SR 281.1

2) AGS Bd. 7 S. 533; Bd. 10 S. 61

§ 24 * Übergangsbestimmung

1 Die im Dekret über die Massn ahmen 1994 zur Sanierung des kantonalen Finanz- haushalts geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden.

2 Die in der Dekretsänderung vom 13. Januar 2004 geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach deren Inkrafttreten beim Grundbuchamt an- gemeldet werden. * Aarau, den 7. Mai 1980 Präsident des Grossen Rates M ÜLLER Staatsschreiber S IEBER Inkrafttreten: 1. Januar 1981 1)

1) RRB vom 20. Oktober 1980 (AGS Bd. 10 S. 257).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Be schluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

29.11.1994 01.01.1995 § 24 eingefügt AGS Bd. 14 S. 705

13.01.2004 01.05.2004 § 4 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 5 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 7 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 8 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 10 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 11 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 12 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 13 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 14 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 15 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 16 totalrevidiert AGS 2 004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29

13.01.2004 01.05.2004 § 24 Abs. 2 eingefügt AGS 2004 S. 29

11.12.2007 01.01.2009 § 20 totalrevidiert AGS 2008 S. 395

25.11.2008 01.07.2009 Titel 2.1

bis . eingefügt AGS 2009 S. 107

25.1 1.2008 01.07.2009 § 4a eingefügt AGS 2009 S. 107

25.11.2008 01.07.2009 § 6 Abs. 4 geändert AGS 2009 S. 107

25.11.2008 01.07.2009 § 6 Abs. 5 aufgehoben AGS 2009 S. 107

24.05.2011 01.01.2012 § 6a eingefügt AGS 2011/6 - 9

27.06.2017 01.01.2018 Ingress geänd ert AGS 2017/9 - 11

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 11

§ 4 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29

Titel 2.1 bis . 25.11.2008 01.07.2009 eingefügt AGS 2009 S. 107