Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (0.747.363.33)

CH - Schweizer Bundesrecht

Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (0.747.363.33)

Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

Abgeschlossen in London am 1. November 1974 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 1981¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. Oktober 1981 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1982 (Stand am 7. September 2021) ¹ AS 1982 127

Die Vertragsregierungen

In dem Wunsch, im gegenseitigen Einvernehmen einheitliche Grundsätze und entsprechende Vorschriften zum Schutz des menschlichen Lebens auf See aufzustellen,

In der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch den Abschluss eines Übereinkommens erreicht werden kann, das an die Stelle des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See² treten soll, wobei die seit Abschluss jenes Übereinkommens eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt werden,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.747.363.32

Art. I Allgemeine Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens

a) Die Vertragsregierungen verpflichten sich, diesem Übereinkommen und seinem Anhang³, der Bestandteil des Übereinkommens ist, Wirksamkeit zu verleihen. Jeder Verweis auf das Übereinkommen ist gleichzeitig ein Verweis auf den Anhang.

b) Die Vertragsregierungen verpflichten sich, alle Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften zu erlassen und alle sonstigen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen und dadurch zu gewährleisten, dass sich ein Schiff im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens für seinen Verwendungszweck eignet.

³ Der Text dieses Anhangs und seiner Änderungen wird in der AS nicht veröffentlicht ( AS 1984 256 ; 1985 1606 ; 1987 1050 ; 1990 595 , 596 ; 1993 2513 ; 1997 464 ). Er kann beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden.

Art. II Anwendungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt für Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Staates zu führen, dessen Regierung Vertragsregierung ist.

Art. III Gesetze und sonstige Vorschriften

Jede Vertragsregierung verpflichtet sich, dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) folgendes zu übermitteln und bei ihm zu hinterlegen:

a) eine Liste der nichtstaatlichen Stellen, die befugt sind im Namen der Vertragsregierung Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zu treffen; diese Liste ist zur Weitergabe an die Vertragsregierungen zur Unterrichtung ihrer Bediensteten bestimmt;

b) den Wortlaut der Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften, die auf den verschiedenen durch dieses Übereinkommen betroffenen Gebieten erlassen worden sind;

c) eine ausreichende Anzahl von Mustern der nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens von der Vertragsregierung ausgestellten Zeugnisse; diese Muster sind zur Weitergabe an die Vertragsregierungen zur Unterrichtung ihrer Bediensteten bestimmt.

Art. IV Fälle höherer Gewalt

a) Ein Schiff, das bei Antritt einer Fahrt nicht den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterliegt, ist ihnen auch dann nicht zu unterstellen, wenn es wegen Schlechtwetters oder sonstiger höherer Gewalt vom vorgesehenen Weg abweicht.

b) Personen, die sich wegen höherer Gewalt oder an Bord befinden, weil der Kapitän verpflichtet ist, Schiffbrüchige oder andere Personen aufzunehmen, bleiben bei der Feststellung, ob eine Bestimmung dieses Übereinkommens auf ein Schiff anzuwenden ist, ausser Betracht.

Art. V Beförderung von Personen in Notfällen

a) Um die Evakuierung von Personen zu sichern, die aus einer Lebensgefahr gerettet werden sollen, kann eine Vertragsregierung die Beförderung einer grösseren Anzahl von Personen auf ihren Schiffen gestatten, als sonst nach diesem Übereinkommen zulässig ist.

b) Eine solche Erlaubnis entzieht den anderen Vertragsregierungen kein Kontrollrecht, das ihnen nach diesem Übereinkommen für Schiffe zusteht, die ihre Häfen anlaufen.

c) Hat eine Vertragsregierung eine solche Erlaubnis erteilt, so teilt sie dies dem Generalsekretär der Organisation mit und fügt einen Bericht über den Sachverhalt bei.

Art. VI Frühere Verträge und Übereinkommen

a) Das am 17. Juni 1960 in London unterzeichnete Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wird durch dieses Übereinkommen zwischen den Vertragsregierungen abgelöst und aufgehoben.

b) Alle anderen Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen über den Schutz des menschlichen Lebens auf See oder damit zusammenhängende Fragen, die gegenwärtig zwischen den Vertragsregierungen des vorliegenden Übereinkommens in Kraft sind, bleiben während ihrer jeweiligen Geltungsdauer unbeschränkt wirksam für

i) Schiffe, auf die dieses Übereinkommen nicht anwendbar ist;

ii) Schiffe, auf die dieses Übereinkommen anwendbar ist, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind.

c) Soweit jedoch solche Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen zu den Vorschriften dieses Übereinkommens im Widerspruch stehen, sind die letzteren massgebend.

d) Alle Angelegenheiten, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich geregelt sind, bleiben der Gesetzgebung der Vertragsregierungen vorbehalten.

Art. VII Vereinbarung besonderer Regeln

Werden gemäss diesem Übereinkommen von allen oder einigen Vertragsregierungen besondere Regeln einvernehmlich aufgestellt, so sind diese dem Generalsekretär der Organisation zur Weiterleitung an alle Vertragsregierungen mitzuteilen.

Art. VIII Änderungen

a) Dieses Übereinkommen kann nach einem der beiden unter den nachstehenden Buchstaben vorgesehenen Verfahren geändert werden.

b) Änderungen nach Prüfung durch die Organisation:

i) Jede von einer Vertragsregierung vorgeschlagene Änderung wird dem Generalsekretär der Organisation vorgelegt, der sie spätestens sechs Monate vor der Prüfung an alle Mitglieder der Organisation und alle Vertragsregierungen weiterleitet.

ii) Jede nach Ziffer i vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird dem Schiffssicherheitsausschuss der Organisation zur Prüfung vorgelegt.

iii) Alle Vertragsregierungen, gleich ob ihre Staaten Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an den Beratungen des Schiffssicherheitsausschusses zur Prüfung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.

iv) Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen in dem nach Ziffer iii erweiterten Schiffssicherheitsausschuss (im folgenden als «erweiterter Schiffssicherheitsausschuss» bezeichnet) beschlossen, sofern bei der Abstimmung mindestens ein Drittel der Vertragsregierungen anwesend ist.

v) Nach Ziffer iv beschlossene Änderungen werden vom Generalsekretär der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.

vi) 1. Eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens oder des Kapitels I des Anhangs gilt als an dem Tag angenommen, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsregierungen angenommen worden ist. 2. Eine Änderung des Anhangs, ausgenommen das Kapitel I, gilt als angenommen aa) mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem sie den Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt worden ist, oder

bb) mit Ablauf einer anderen Frist, die mindestens ein Jahr betragen muss, wenn dies im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bestimmt worden ist.

Notifizieren jedoch innerhalb der festgesetzten Frist entweder mehr als ein Drittel der Vertragsregierungen oder der Vertragsregierungen, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig Prozent der Bruttotonnage der Welthandelsflotte ausmachen, dem Generalsekretär der Organisation, dass sie Einspruch gegen die Änderung erheben, so gilt sie als nicht angenommen.

vii) 1. Eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens oder des Kapitels I des Anhangs tritt für diejenigen Vertragsregierungen, die sie angenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt, und für jede Vertragsregierung, die sie nach diesem Tag annimmt, sechs Monate nach dem Tag der Annahme durch diese Vertragsregierung. 2. Eine Änderung des Anhangs, ausgenommen das Kapitel I, tritt für alle Vertragsregierungen ausser für diejenigen, die nach Ziffer vi Nummer 2 Einspruch dagegen erhoben und diesen Einspruch nicht zurückgenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt. Jede Vertragspartei kann jedoch vor dem festgesetzten Tag des Inkrafttretens dem Generalsekretär der Organisation notifizieren, dass sie die Änderung während einer Frist von höchstens einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten oder während einer längeren Frist, wenn die Zweidrittelmehrheit der im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bei der Beschlussfassung über die Änderung anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen so beschliesst, nicht anwenden wird.

c) Änderung durch eine Konferenz:

i) Auf Antrag einer Vertragsregierung, der von mindestens einem Drittel der Vertragsregierungen unterstützt sein muss, beruft die Organisation eine Konferenz der Vertragsregierungen zur Prüfung von Änderungen dieses Übereinkommens ein.

ii) Jede von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen beschlossene Änderung wird vom Generalsekretär der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.

iii) Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach dem Verfahren des Buchstabens b Ziffer vi als angenommen und tritt nach dem Verfahren des Buchstabens b Ziffer vii in Kraft, wobei jeder Hinweis auf den erweiterten Schiffssicherheitsausschuss unter diesen Ziffern als Hinweis auf die Konferenz gilt.

d) i) Eine Vertragsregierung, die eine in Kraft getretene Änderung des Anhangs angenommen hat, ist nicht verpflichtet, die Vergünstigung dieses Übereinkommens für Zeugnisse zu gewähren, die einem Schiff ausgestellt worden sind, das die Flagge eines Staates zu führen berechtigt ist, dessen Regierung nach Buchstabe b Ziffer vi Nummer 2 Einspruch gegen die Änderung erhoben und diesen Einspruch nicht zurückgenommen hat, jedoch nur soweit sich diese Zeugnisse auf Angelegenheiten beziehen, die Gegenstand der betreffenden Änderung sind.

ii) Eine Vertragsregierung, die eine in Kraft getretene Änderung des Anhangs angenommen hat, muss die Vergünstigung dieses Übereinkommens für Zeugnisse gewähren, die einem Schiff ausgestellt worden sind, das die Flagge eines Staates zu führen berechtigt ist, dessen Regierung nach Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 dem Generalsekretär der Organisation notifiziert hat, dass sie die Änderung nicht anwenden wird.

e) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gilt jede Änderung dieses Übereinkommens, die aufgrund dieses Artikels vorgenommen worden ist und sich auf die Bauart eines Schiffes bezieht, nur für Schiffe, die an oder nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderung auf Kiel gelegt werden oder die sich zu dieser Zeit in einem entsprechenden Bauzustand befinden.

f) Jede Annahmeerklärung, jeder Einspruch betreffend eine Änderung und jede Notifikation nach Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 muss dem Generalsekretär der Organisation schriftlich mitgeteilt werden; dieser unterrichtet alle Vertragsregierungen von dieser Mitteilung und vom Tag ihres Eingangs.

g) Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet alle Vertragsregierungen von jeder aufgrund dieses Artikels in Kraft tretenden Änderung sowie vom Tag ihres Inkrafttretens.

Art. IX Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

a) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. November 1974 bis zum 1. Juli 1975 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,

i) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;

ii) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder

iii) indem sie ihm beitreten.

b) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

c) Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet die Regierungen aller Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von jeder Unterzeichnung oder von jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und vom Tag dieser Hinterlegung.

Art. X Inkrafttreten

a) Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens fünfundzwanzig Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig Prozent der Bruttotonnage der Welthandelsflotte ausmachen, nach Artikel IX Vertragsparteien geworden sind.

b) Jede nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.

c) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach dem Tag hinterlegt wird, an dem eine Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel VIII als angenommen gilt, findet auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung Anwendung.

Art. XI Kündigung

a) Jede Vertragsregierung kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.

b) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation; dieser notifiziert allen anderen Vertragsregierungen den Eingang jeder Kündigungsurkunde, den Tag ihres Eingangs und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.

c) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Kündigungsurkunde dem Generalsekretär der Organisation zugegangen ist, oder nach Ablauf einer längeren in der Urkunde bezeichneten Frist wirksam.

Art. XII Hinterlegung und Registrierung

a) Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Regierungen aller Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

b) Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Wortlaut zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁴.

⁴ SR 0.120

Art. XIII Sprachen

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher und italienischer Sprache werden angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London am 1. November 1974

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 7. September 2021 ⁵

⁵ AS 1982 128 , 1562 ; 1984 255 ; 1985 231 ; 1986 871 ; 1987 1153 ; 1989 841 ; 1990 1869 ; 1997 463 ; 2005 1313 ; 2012 5791 ; 2019 1073 ; 2021 544 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht (www.fedlex.admin.ch/de/treaty).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Ägypten	4. September	1981	4. Dezember	1981
Albanien	7. Juni	2004 B	7. September	2004
Algerien	3. November	1983 B	3. Februar	1984
Angola	3. Oktober	1991 B	3. Januar	1992
Antigua und Barbuda	9. Februar	1987 B	9. Mai	1987
Äquatorialguinea	24. April	1996 B	24. Juli	1996
Argentinien	5. Dezember	1979	25. Mai	1980
Aserbaidschan	1. Juli	1997 B	1. Oktober	1997
Äthiopien	18. Juli	1985 B	18. Oktober	1985
Australien	17. August	1983 B	17. November	1983
Bahamas	16. Februar	1979 B	25. Mai	1980
Bahrain	21. Oktober	1985 B	21. Januar	1986
Bangladesch	6. November	1981 B	6. Februar	1982
Barbados	1. September	1982 B	1. Dezember	1982
Belarus	7. Januar	1994 B	7. April	1994
Belgien	24. September	1979	25. Mai	1980
Belize	2. April	1991 B	2. Juli	1991
Benin	1. November	1985 B	1. Februar	1986
Bolivien	4. Juni	1999 B	4. September	1999
Brasilien	22. Mai	1980 B	25. Mai	1980
Brunei	23. Oktober	1986 B	23. Januar	1987
Bulgarien	2. November	1983	2. Februar	1984
Chile	28. März	1980	25. Mai	1980
China	7. Januar	1980	25. Mai	1980
Hongkong a	5. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b	10. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	30. Juni	2003 B	30. September	2003
Costa Rica	6. Juni	2011 B	6. September	2011
Côte d’Ivoire	5. Oktober	1987 B	5. Januar	1988
Dänemark	8. März	1978	25. Mai	1980
Deutschland	26. März	1979	25. Mai	1980
Dominica	21. Juni	2000 B	21. September	2000
Dominikanische Republik	10. April	1980 B	25. Mai	1980
Dschibuti	1. März	1984 B	1. Juni	1984
Ecuador	28. Mai	1982 B	28. August	1982
Eritrea	22. April	1996 B	22. Juli	1996
Estland	16. Dezember	1991 B	16. März	1992
Fidschi	4. März	1983 B	4. Juni	1983
Finnland	21. November	1980 B	21. Februar	1981
Frankreich*	25. Mai	1977	25. Mai	1980
Gabun	21. Januar	1982 B	21. April	1982
Gambia	1. November	1991 B	1. Februar	1992
Georgien	19. April	1994 B	19. Juli	1994
Ghana	19. Mai	1983	19. August	1983
Grenada	28. Juni	2004	28. September	2004
Griechenland	12. Mai	1980	25. Mai	1980
Guatemala	20. Oktober	1982 B	20. Januar	1983
Guinea	19. Januar	1981 B	19. April	1981
Guinea-Bissau	24. Oktober	2016 B	24. Januar	2017
Guyana	10. Dezember	1997 B	10. März	1998
Haiti	6. April	1989 B	6. Juli	1989
Honduras	24. September	1985 B	24. Dezember	1985
Indien	16. Juni	1976 B	25. Mai	1980
Indonesien	17. Februar	1981	17. Mai	1981
Irak	14. Dezember	1990 B	14. März	1991
Iran	17. Oktober	1994	17. Januar	1995
Irland	29. November	1983 B	29. Februar	1984
Island	6. Juli	1983	6. Oktober	1983
Israel	15. Mai	1979	25. Mai	1980
Italien	11. Juni	1980 B	11. September	1980
Jamaika	14. Oktober	1983 B	14. Januar	1984
Japan	15. Mai	1980 B	25. Mai	1980
Jemen	6. März	1979 B	25. Mai	1980
Jordanien	7. August	1985 B	7. November	1985
Kambodscha	28. November	1994 B	28. Februar	1995
Kamerun	14. Mai	1984 B	14. August	1984
Kanada	8. Mai	1978 B	25. Mai	1980
Kap Verde	28. April	1977 B	25. Mai	1980
Kasachstan	7. März	1994 B	7. Juni	1994
Katar	22. Dezember	1980 B	22. März	1981
Kenia	21. Juli	1999 B	21. Oktober	1999
Kiribati	5. Februar	2007 B	5. Mai	2007
Kolumbien	31. Oktober	1980 B	31. Januar	1981
Komoren	22. November	2000 B	22. Februar	2001
Kongo (Brazzaville)	10. September	1985	10. Dezember	1985
Kongo (Kinshasa)	17. Dezember	2004 B	17. März	2005
Korea (Nord-)	1. Mai	1985 B	1. August	1985
Korea (Süd-)	31. Dezember	1980	31. März	1981
Kroatien	27. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	19. Juni	1992 B	19. September	1992
Kuwait	29. Juni	1979 B	25. Mai	1980
Lettland	20. Mai	1992 B	20. August	1992
Libanon	29. November	1983 B	29. Februar	1984
Liberia	14. November	1977	25. Mai	1980
Libyen	2. Juli	1981 B	2. Oktober	1981
Litauen	4. Dezember	1991 B	4. März	1992
Luxemburg	14. Februar	1991 B	14. Mai	1991
Madagaskar	7. März	1996 B	7. Juni	1996
Malawi	9. März	1993 B	9. Juni	1993
Malaysia	19. Oktober	1983 B	19. Januar	1984
Malediven	14. Januar	1981 B	14. April	1981
Malta	8. August	1986 B	8. November	1986
Marokko	28. Juni	1990 B	28. September	1990
Marshallinseln	26. April	1988 B	26. Juli	1988
Mauretanien	24. November	1997 B	24. Februar	1998
Mauritius	1. Februar	1988 B	1. Mai	1988
Mexiko	28. März	1977	25. Mai	1980
Moldau	11. Oktober	2005 B	11. Januar	2006
Monaco	1. November	1974 U	25. Mai	1980
Mongolei	26. Juni	2002 B	26. September	2002
Montenegro	10. Februar	2009 N	3. Juni	2006
Mosambik	23. Dezember	1996 B	23. März	1997
Myanmar	11. November	1987 B	11. Februar	1988
Namibia	27. November	2000 B	27. Februar	2001
Nauru	18. Juni	2018 B	18. September	2018
Neuseeland c	23. Februar	1990 B	23. Mai	1990
Nicaragua	17. Dezember	2004 B	17. März	2005
Niederlande d	10. Juli	1978 B	25. Mai	1980
Aruba	24. Dezember	1995	1. Januar	1986
Curaçao	10. Juli	1978	25. Mai	1980
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Juli	1978	25. Mai	1980
Sint Maarten	10. Juli	1978	25. Mai	1980
Nigeria	7. Mai	1981 B	7. August	1981
Niue	27. Juni	2012 B	27. September	2012
Norwegen	15. Februar	1977	25. Mai	1980
Oman	25. April	1985 B	25. Juli	1985
Österreich	27. Mai	1988 B	27. August	1988
Pakistan	10. April	1985 B	10. Juli	1985
Palau	29. September	2011	29. Dezember	2011
Panama	9. März	1978 B	25. Mai	1980
Papua-Neuguinea	12. November	1980 B	12. Februar	1981
Paraguay	15. Juni	2004 B	15. September	2004
Peru	4. Dezember	1979 B	25. Mai	1980
Philippinen	15. Dezember	1981 B	15. März	1982
Polen	15. März	1984	15. Juni	1984
Portugal	7. November	1983	7. Februar	1984
Rumänien	24. Mai	1979 B	25. Mai	1980
Russland	9. Januar	1980	25. Mai	1980
Salomoninseln	30. Juni	2004 B	30. September	2004
Samoa	14. März	1997 B	14. Juni	1997
San Marino	19. April	2021 B	19. Juli	2021
São Tomé und Príncipe	29. Oktober	1998 B	29. Januar	1999
Saudi-Arabien	24. April	1985 B	24. Juli	1985
Schweden	7. Juli	1978	25. Mai	1980
Schweiz	1. Oktober	1981	1. Januar	1982
Senegal	16. Januar	1997 B	16. April	1997
Serbien	11. Juni	1979 N	25. Mai	1980
Seychellen	10. Mai	1988 B	10. August	1988
Sierra Leone	13. August	1993 B	13. November	1993
Singapur	16. März	1981 B	16. Juni	1981
Slowakei	30. Januar	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	12. November	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	5. September	1978	25. Mai	1980
Sri Lanka	30. August	1983 B	30. November	1983
St. Kitts und Nevis	11. Juni	2004 B	11. September	2004
St. Lucia	20. Mai	2004 B	20. August	2004
St. Vincent und die Grenadinen	28. Oktober	1983 B	28. Januar	1984
Sudan	15. Mai	1990 B	15. August	1990
Südafrika	23. Mai	1980 B	25. Mai	1980
Suriname	4. November	1988 B	4. Februar	1989
Syrien	20. Juli	2001 B	20. Oktober	2001
Tansania	28. März	2001 B	28. Juni	2001
Thailand	18. Dezember	1984 B	18. März	1985
Togo	19. Juli	1989 B	19. Oktober	1989
Tonga	12. April	1977 B	25. Mai	1980
Trinidad und Tobago	15. Februar	1979 B	25. Mai	1980
Tschechische Republik	19. Oktober	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	6. August	1980 B	6. November	1980
Tuvalu	22. August	1985 B	22. November	1985
Türkei	31. Juli	1980 B	31. Oktober	1980
Turkmenistan	4. Februar	2009 B	4. Mai	2009
Uganda	03. April	2019 B	03. Juli	2019
Ukraine	1. November	1974 U	25. Mai	1980
Ungarn	9. Januar	1980	25. Mai	1980
Uruguay	30. April	1979 B	25. Mai	1980
Vanuatu	28. Juli	1982 B	28. Oktober	1982
Venezuela	29. März	1983	29. Juni	1983
Vereinigte Arabische Emirate	15. Dezember	1983 B	15. März	1984
Vereinigte Staaten	7. September	1978	25. Mai	1980
Vereinigtes Königreich	7. Oktober	1977	25. Mai	1980
Alderney	19. Mai	2004	19. Mai	2004
Anguilla	19. Mai	2004	19. Mai	2004
Bermudas	8. Juni	1988	23. Juni	1988
Britische Jungferninseln	10. Juni	2004	10. Juni	2004
Falklandinseln	30. Januar	2004	30. Januar	2004
Gibraltar	1. November	1988	1. Dezember	1988
Guernsey	30. Januar	2004	30. Januar	2004
Insel Man	9. April	1985	1. Juli	1985
Jersey	30. Januar	2004	30. Januar	2004
Kaimaninseln	9. Mai	1988	23. Juni	1988
Montserrat	19. Mai	2004	19. Mai	2004
St. Helena	10. Juni	2004	10. Juni	2004
Turks- und Caicosinseln	7. Juli	2004	7. Juli	2004
Vietnam	18. Dezember	1990 B	18. März	1991
Zypern	11. Oktober	1985 B	11. Januar	1986

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), www.imo.org > fr > Qui nous sommes > Conventions > Liste des conventions eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 25. Mai 1980 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 24. Aug. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar. c Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau. d Für das Königreich in Europa.