Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Mai 1995
1 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
2 (im fol - genden Bundesgesetzgebung) als Gesetz:
3 I. Zuständigkeit (1.)
Art. 1 * Regierung
1 Die Regierung: a) ... b) setzt das Globalbudget für Pflegeheime fest.
2 Sie erlässt Vollzugsbestimmungen und kann im Rahmen des Vollzugs mit ande - ren Kantonen und Staaten Vereinbarungen abschliessen.
Art. 2 * Departement
1 Das zuständige Departement vollzieht die Bundes- und die kantonale Gesetzge - bung über die Krankenversicherung, soweit dieses Gesetz sowie das Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012
4 keine andere Zustän - digkeit vorsehen.
1 ABl 1995, 1511.
2 eidgKVG und eidgenössische Vollzugserlasse dazu.
3 Abgekürzt EG-KVG. nGS 30–121. Vom Grossen Rat erlassen am 28. September 1995; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 9. November 1995; in Vollzug ab 1. Januar 1996.
4 sGS 320.1 .
Art. 3 * Sozialversicherungsanstalt
1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (nachfolgend Sozialversi - cherungsanstalt) vollzieht die Bestimmungen über: a) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; b) die Prämienverbilligung.
2 Sie zahlt die Prämienverbilligung dem Versicherer aus, bei dem die Person ver - sichert ist.
3 Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für die nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung erbrachten Leistungen. *
4 Die politischen Gemeinden entschädigen die Sozialversicherungsanstalt für die nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung erbrachten Leistungen. Der Anteil der poli - tischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle berechnet. *
Art. 4 Politische Gemeinde
1 Die politische Gemeinde vollzieht die Bestimmungen über die Versicherungs - pflicht.
2 Sie wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit.
Art. 5 Versicherungsgericht
1 Das Versicherungsgericht ist Schiedsgericht nach dem Bundesgesetz.
5 II. Obligatorische Krankenversicherung (2.)
1. Einhaltung der Versicherungspflicht (2.1.)
Art. 6 Kontrollstelle
1 Die politische Gemeinde bezeichnet eine Kontrollstelle für Krankenversicherung.
2 Diese fordert eine versicherungspflichtige Person, die keine Auskunft über ihre Versicherung erteilt oder nicht versichert ist, auf, sich unverzüglich versichern zu lassen.
3 Sie weist eine versicherungspflichtige Person, die nicht innert vierzehn Tagen dieser Aufforderung nachgekommen ist, einem Versicherer zur Aufnahme zu.
5 Art. 89 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (Referendumsvorlage BBl 1994 II, 236).
Art. 7 Auskunft
a) versicherungspflichtige Person
1 Eine versicherungspflichtige Person erteilt der Kontrollstelle Auskunft, bei wem sie versichert ist.
Art. 8 b) Versicherer
1 Der Versicherer erteilt der Kontrollstelle Auskunft, welche Personen bei ihm ver - sichert sind.
1bis. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen * (2.1 bis
.)
Art. 8a * Meldeverfahren bei Betreibungen
a) Meldung des Versicherers
1 Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt die Schuldnerin oder den Schuldner, gegen die oder den er ein Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen eingeleitet hat, sowie die betroffenen versicher - ten Personen. Die Meldung erfolgt: a) sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind; b) bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt.
2 Der Versicherer gibt mit der Meldung Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Ge - burtsdatum und AHV-Versichertennummer der betroffenen versicherten Person bekannt.
3 Er setzt das Betreibungsverfahren bis zur Meldung der Sozialversicherungsanstalt über das Vorliegen eines dem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitels nicht fort.
Art. 8b * b) Einbezug der politischen Gemeinde
1 Die Sozialversicherungsanstalt leitet die Meldung an die für die betroffene ver - sicherte Person nach dem Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998
6 zuständige politische Gemeinde weiter.
2 Die zuständige politische Gemeinde teilt der Sozialversicherungsanstalt mit, ob die betroffene versicherte Person finanzielle Sozialhilfe bezieht.
Art. 8c * ...
Art. 8d * ...
6 sGS 381.1 .
Art. 8e * ...
Art. 8f * ...
1ter. Uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen * (2.1 ter
.)
Art. 8g * Meldeverfahren bei Ausstellung des Verlustscheins
1 Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt den Gesamtbetrag der Forderungen, die zur Ausstellung des Verlustscheins oder eines diesem gleichzu - setzenden Rechtstitels geführt haben.
2 Dem Verlustschein sind rechtskräftige Verfügungen über die Leistung finanziel - ler Sozialhilfe gleichgesetzt.
Art. 8h * Übernahme und Vergütung der ausstehenden Forderungen
1 Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer den nach dem Bundes - recht festgelegten Anteil der ausstehenden Forderungen, nachdem die nach
Art. 86 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung
vom 27. Juni 1995
7 bezeichnete externe Revisionsstelle des Versicherers die Rich - tigkeit der Daten bestätigt hat.
2 Sie vereinnahmt Rückzahlungen des Versicherers aus der Bewirtschaftung der Verlustscheine.
3 Der Sozialversicherungsanstalt werden die nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ermittelten Nettokosten durch die politischen Gemeinden vergütet. * a) * ... b) * ...
4 Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle berechnet. *
2. Prämienverbilligung (2.2.)
Art. 9 * Grundsatz
1 Der Kanton gewährt Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnis - sen eine Prämienverbilligung.
7 SR 832.102 .
Art. 10 Voraussetzungen
a) Personen
1 Eine Prämienverbilligung wird in der Schweiz obligatorisch krankenversicherten Personen gewährt, die: * a) * im Kanton St.Gallen am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben; b) ein die Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen.
2 Keine Prämienverbilligung wird gewährt:
1. * Quellensteuerpflichtigen, ausgenommen ausländischen Arbeitnehmern mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt und Grenzgän - gern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen;
2. nicht versicherungspflichtigen Personen, die sich freiwillig der Bundesgesetz - gebung unterstellen;
3. * in Ausbildung stehenden Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn für die Person eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Fami - lienzulagen vom 24. März 2006
8 oder nach dem Bundesgesetz über die Famili - enzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952
9 bezogen wird. Der An - spruch dieser Personen wird gemeinsam mit dem Anspruch der Eltern be - rechnet.
3 Für folgende Personen bestimmt die Regierung den Beginn der Anspruchsbe - rechtigung durch Verordnung: * a) * Neugeborene; b) * Zuzüger aus dem Ausland und Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung im Kanton; c) * Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Euro - päischen Union, die in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen.
Art. 11 b) Einkommen
1 Die Regierung setzt das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens durch Verordnung fest.
2 Grundlage bildet in der Regel die definitive Steuerveranlagung des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird. *
3 Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt.
8 SR 836.2 .
9 SR 836.1 .
Art. 11 bis
* c) Anmeldung
1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung setzt eine Anmeldung bei der Sozialversi - cherungsanstalt bis am 31. März des Jahres voraus, für das die Prämienverbilli - gung beansprucht wird.
2 Für folgende Personen bestimmt die Regierung die Frist zur Anmeldung der Prä - mienverbilligung durch Verordnung: a) Zuzüger aus dem Ausland und Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung im Kanton; b) Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Euro - päischen Union, die in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen.
3 Für Anmeldungen, die nicht fristgemäss eingereicht werden, gilt Art. 41 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
6. Oktober 2000
10 sachgemäss.
Art. 12 Höhe
1 Die Regierung bestimmt die Höhe der Prämienverbilligung durch Verordnung.
2 Für Ergänzungsleistungen beziehende Personen entspricht die Verbilligung dem tieferen der folgenden Beträge: * a) * der jährlichen Ergänzungsleistung
11 ; b) * einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversi - cherung (einschliesslich Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie
12
.
Art. 13 Rückerstattung
1 Für die Rückerstattung und den Erlass der Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen Prämienverbilligung wird Art. 25 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
13 sach - gemäss angewendet. *
2
... *
10 SR 830.1 .
11 Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al - ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30 .
12 Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al - ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30 .
13 SR 830.1 .
Art. 14 * Finanzierung
1 Für die Prämienverbilligung werden eingesetzt: a) die Beiträge des Bundes; b) * ein vom Kantonsrat mit dem Budget festgelegter Kantonsbeitrag.
2 Der Kantonsbeitrag beträgt wenigstens 45,4 und höchstens 54,6 Prozent der Bei - träge des Bundes. *
3 Unterschreitungen des unteren Grenzwerts werden in den Folgejahren im Aus - mass von je einem Fünftel zum oberen und unteren Grenzwert hinzugezählt. Überschreitungen des oberen Grenzwerts werden in den Folgejahren im Ausmass von je einem Fünftel vom oberen und unteren Grenzwert abgezogen.
4 Über- und Unterschreitungen werden unter Einbezug der Anpassungen nach Abs. 3 dieser Bestimmung jährlich ermittelt.
Art. 14a * Kostenübernahme bei finanzieller Sozialhilfe
1 Die politische Gemeinde übernimmt fällige Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Betreibungskosten und Verzugszinsen der versicherungspflichtigen Person, die finanzielle Sozialhilfe bezieht.
2 Der Kanton vergütet der politischen Gemeinde die ihr entstandenen Kosten aus der Übernahme von Prämien und Verzugszinsen.
3 Die Regierung kann die Zuständigkeit für die Auszahlung der Prämien an die Sozialversicherungsanstalt übertragen.
Art. 14 bis
* ...
Art. 15 * Verfahren und Mitwirkung
1 Die Regierung regelt das Verfahren der Durchführung der Prämienverbilligung sowie die Mitwirkung der politischen Gemeinden und der Versicherer durch Ver - ordnung.
Art. 16 * Einsprache
1 Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung schriftlich Einsprache erhoben werden. Im Übrigen werden die Verfahrensbestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
14 sachgemäss angewendet.
14 Art. 52 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000, SR 830.1; Art. 10 bis 12 der eidgV über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs - rechts vom 11. September 2002, SR 830.11 .
IIbis. Mammographie-Screening-Programm * (2 bis
.)
Art. 16 bis
* Mammographie-Screening-Programm
1 Der Kanton St.Gallen führt ein Mammographie- Screening-Programm nach der eidgenössischen Verordnung über die Qualitätssicherung bei Programmen zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie vom 23. Juni 1999.
15
2 Die Regierung kann die Durchführung des Programms mit Leistungsvereinba - rung einer privaten Organisation übertragen.
Art. 16 ter
* Datenherausgabe
1 Die politischen Gemeinden liefern dem Kanton oder der von ihm bezeichneten privaten Organisation die zur Durchführung des Programms erforderlichen Per - sonendaten. III. Schlussbestimmungen (3.)
Art. 17
16
Art. 18
17
Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Aufgehoben werden: a) das Gesetz über die Krankenversicherung vom 16. Oktober 1966;
18 b) Art. 36 ter Abs. 1 lit. d des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979;
19 c) Art. 25 bis Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 1964.
20
Art. 20 * Übergangsbestimmungen
a) Kantonsbeiträge zur Ermässigung der Kinderprämien
1 Kantonsbeiträge zur Ermässigung der Kinderprämien werden den nach bisheri - gem Recht beitragsberechtigten Krankenkassen letztmals im Jahr 1995 ausgerich - tet.
15 SR 832.102.4 .
16 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
17 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
18 nGS 26–130 (sGS 331.11).
19 sGS 311.1.
20 sGS 381.1.
Art. 21 * b) Kantonsbeiträge für Leistungen an die spitalexterne Krankenpflege
1 Kantonsbeiträge für Leistungen an die spitalexterne Krankenpflege werden den nach bisherigem Recht beitragsberechtigten Krankenkassen letztmals im Jahr 1996 ausgerichtet.
2 Grundlage bilden die anrechenbaren Leistungen des Jahres 1995.
3 Soweit Krankenkassen die bisherigen Leistungen ohne Verpflichtung durch die Bundesgesetzgebung erbringen, erhalten sie für weitere zwei Jahre Kantonsbei - träge nach bisherigem Recht.
Art. 21a * c) des VIII. Nachtrags vom 17. November 2019
21
1 Bei der Korrektur der Grenzwerte nach Art. 14 Abs. 3 und 4 dieses Erlasses wer - den Über- und Unterschreitungen der Grenzwerte nicht berücksichtigt, die vor Vollzugsbeginn des VIII. Nachtrags vom 17. November 2019
22 nach Massgabe des bisherigen Rechts eingetreten sind.
Art. 22 Vollzugsbeginn
1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes. Übergangsbestimmung des V. Nachtrags vom 26. Juni 2012
23 II.
Art. 14bis Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzge -
bung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 in der Fassung vor der Aufhebung durch diesen Erlass werden auf Prämien oder Kostenbeteiligungen mit Fälligkeit vor dem 1. Januar 2012 angewendet, wenn die erstmalige Betreibung im Kanton St.Gallen angehoben und ein Pfändungsverlustschein ausgestellt wor - den ist.
21 nGS 2019-092.
22 nGS 2019-092.
23 nGS 47–90.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–131 09.11.1995 01.01.1996
Art. 1 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 2 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 3 geändert 47–90 26.06.2012 01.01.2014
Art. 3, Abs. 3 geändert 2023-002 24.01.2023 01.01.2023
Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2023-002 24.01.2023 01.01.2023
Gliederungstitel 2.1 bis
. eingefügt 47–90 26.06.2012 keine Angabe
Art. 8a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013
Art. 8b eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013
Art. 8c eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015
Art. 8c aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021
Art. 8d eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015
Art. 8d aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021
Art. 8e eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015
Art. 8e aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021
Art. 8f eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015
Art. 8f aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021
Gliederungstitel 2.1 ter
. eingefügt 47–90 26.06.2012 keine Angabe
Art. 8g eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012
Art. 8h eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012
Art. 8h, Abs. 3 geändert 2020-073 21.07.2020 01.01.2021
Art. 8h, Abs. 3, a) aufgehoben 2020-073 21.07.2020 01.01.2021
Art. 8h, Abs. 3, b) aufgehoben 2020-073 21.07.2020 01.01.2021
Art. 8h, Abs. 4 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 9 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe
Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 10, Abs. 2, 1. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 10, Abs. 2, 3. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 10, Abs. 3 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 10, Abs. 3, a) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 10, Abs. 3, b) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 10, Abs. 3, c) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 11 bis
eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 12, Abs. 2 geändert 2020-092 17.11.2020 01.01.2021
Art. 12, Abs. 2, a) eingefügt 2020-092 17.11.2020 01.01.2021
Art. 12, Abs. 2, b) eingefügt 2020-092 17.11.2020 01.01.2021
Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Art. 13, Abs. 2 aufgehoben 2015-012 18.11.2014 01.01.2015
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 14 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 14 geändert 45–49 20.04.2010 keine Angabe
Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020
Art. 14, Abs. 2 geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020
Art. 14a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012
Art. 14 bis
eingefügt 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 14 bis
aufgehoben 47–90 26.06.2012 01.01.2012
Art. 15 geändert 47–90 26.06.2012 01.01.2012
Art. 16 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Gliederungstitel 2 bis
. eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe
Art. 16 bis
eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe
Art. 16 ter
eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe
Art. 20 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe
Art. 21 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe
Art. 21a eingefügt 2019-092 17.11.2019 01.01.2020
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
09.11.1995 01.01.1996 Erlass Grunderlass 43–131
29.11.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–66
29.11.2006 keine Angabe Art. 20 geändert 42–66
29.11.2006 keine Angabe Art. 21 geändert 42–66
23.01.2007 keine Angabe Art. 16 geändert 42–55
23.09.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 14 bis eingefügt 43–40
29.07.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2 bis
. eingefügt 43–130
29.07.2008 keine Angabe Art. 16 bis eingefügt 43–130
29.07.2008 keine Angabe Art. 16 ter eingefügt 43–130
20.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 45–49
31.01.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44
26.06.2012 01.01.2014 Art. 3 geändert 47–90
26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 2.1 bis
. eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2013 Art. 8a eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2013 Art. 8b eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2015 Art. 8c eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2015 Art. 8d eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2015 Art. 8e eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2015 Art. 8f eingefügt 47–90
26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 2.1 ter
. eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2012 Art. 8g eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2012 Art. 8h eingefügt 47–90
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
26.06.2012 01.01.2012 Art. 14a eingefügt 47–90
26.06.2012 01.01.2012 Art. 14 bis aufgehoben 47–90
26.06.2012 01.01.2012 Art. 15 geändert 47–90
18.11.2014 01.01.2015 Art. 8h, Abs. 4 geändert 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 1. geändert 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 3. geändert 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3 geändert 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, a) eingefügt 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, b) eingefügt 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, c) eingefügt 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 11 bis eingefügt 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-012
18.11.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 2 aufgehoben 2015-012
17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-092
17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 2 geändert 2019-092
17.11.2019 01.01.2020 Art. 21a eingefügt 2019-092
21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3 geändert 2020-073
21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, a) aufgehoben 2020-073
21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, b) aufgehoben 2020-073
17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2 geändert 2020-092
17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, a) eingefügt 2020-092
17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, b) eingefügt 2020-092
16.11.2021 01.12.2021 Art. 8c aufgehoben 2021-081
16.11.2021 01.12.2021 Art. 8d aufgehoben 2021-081
16.11.2021 01.12.2021 Art. 8e aufgehoben 2021-081
16.11.2021 01.12.2021 Art. 8f aufgehoben 2021-081
24.01.2023 01.01.2023 Art. 3, Abs. 3 geändert 2023-002
24.01.2023 01.01.2023 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2023-002
Feedback