Verordnung über die Leichenschau, die Legalinspektion und die Legalobduktion

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Leichenschau, die Legalinspektion und die Legalobduktion Vom 9. Dezember 1946 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung (EG StPO) vom 16. März 2010 1 ) , * beschliesst:

1. Leichenschau

§ 1 * ...

§ 2 * ...

§ 3 * ...

§ 4 * ...

§ 5 * ...

§ 6 * ...

1) SAR 251.200

2. Legalinspektion und Legalobduktion

§ 7 Legalinspektion

a) Voraussetzung, Meldepflicht

1 Bemerkt die Leichenschauerin oder der Le ichenschauer Anzeichen, die einen ge- waltsamen Tod als möglich erscheinen lasse n, ist die Todesursache unabgeklärt oder ist die Identität der Leiche unbekannt, so hat sie oder er der Staatsanwaltschaft sofort Mitteilung zu machen. Diese ordnet eine Legalinspektion an. *

2 Die Pflicht zur Erstattung einer Anzeige liegt jedermann, insbesondere Ärzten, Mitgliedern von Gemeindebehörden und B eamten ob, die Wahrnehmungen machen, welche auf einen gewaltsamen oder unabgeklärten Tod hinweisen.

§ 8 b) Aufgaben

1 Die Legalinspektion besteht in einer ge nauen Untersuchung der Leiche, deren Ef- fekten und, wenn erforderlich, au ch des Fundortes und dessen Umgebung.

2 Wichtige Funde sind zu zeichnen, zu fot ografieren und eventuell auf andere Weise sicherzustellen. Spuren sind zu sichern.

3 Kann die Identität der Leiche nicht festgestellt werden oder ist sie zweifelhaft, so ist die Leiche in der Regel zu fotogr afieren; es sind Finger- und eventuell Zah- nabdrücke zu nehmen, insbesondere die pe rsönlichen Merkmale genau festzustellen und Kleiderstoffproben aufzubewahren.

§ 9 c) Organisation

1 An der Legalinspektion haben die Staat sanwältin oder der St aatsanwalt, die Amt- särztin oder der Amtsarzt, eine Kantons polizistin oder ein Ka ntonspolizist sowie eine Protokollführerin oder ein Protokollführer teilzunehmen. Nö tigenfalls ist eine Vertreterin oder ein Vertreter de r Gemeindebehörden zuzuziehen. *

... *

§ 10 d) Zeit und Ort

1 Die Legalinspektion ist m öglichst bald und in der Regel am Fundort der Leiche durchzuführen.

2 Nach der genauen Untersuchung des Fundortes kann die Legalinspektion an einem geeigneten Ort beendigt werden.

§ 11 e) Protokoll

1 Über die gemachten Feststellungen ist ein eingehendes Protokoll zu führen.

2 Dieses hat Auskunft über die Teilnehme r, Ort und Zeit der Legalinspektion und nötigenfalls auch über Witterungs- und Klimav erhältnisse der letzten Zeit zu geben.

3 Im übrigen sind alle Untersuchungsergebnisse aufzuführen, die dem Zweck der Legalinspektion dienen. Abschliessend soll sich der Untersuchungsbericht über die Identität der Leiche, die Todesursache und den Grad der Wahrscheinlichkeit der gezogenen Schlüsse äussern.

4 Als Ergänzung zum Protokoll über die Legali nspektion erstattet der Amtsarzt einen schriftlichen Bericht, der eine medizi nische Begründung der gezogenen Schlüsse enthält. *

§ 12 Legalobduktion

1 Wird durch die Legalinspektion der Verdacht eines Verbrechens nicht mit Sicher- heit ausgeschlossen oder ist anzunehmen, dass eine bessere A bklärung der Todesur- sache erreicht werden kann, ordnet die Staatsanwaltschaft von sich aus oder auf Antrag der Amtsärztin oder des Amtsarzts die Legalobduktion an. *

2 Diese ist von der vom Regi erungsrat bezeichneten ärztli chen Stelle vorzunehmen und besteht in der Öffnung und Untersuchung des Körpers nach den hierfür gelten- den wissenschaftlichen Grundsätzen. *

§ 13 Zulässigkeit der Bestattung

1 In allen Fällen von Legalinspektionen und Legalobduktionen darf die Bestattung der Leiche erst auf Anordnung der Staatsanwaltschaft stattfinden. *

§ 14 * Kosten

1 Die Kosten der Legalinspektionen, Le galobduktionen und behördlich angeordneten Exhumierungen trägt der Kanton. Vorbehalte n bleibt der Kostenentscheid in einem Strafverfahren.

3. Schlussbestimmungen

§ 15 * ...

§ 16 Aufgehobenes Recht

1 Es werden folgende Verordnungen aufgehoben: a) Verordnung betreffend die Leichensch au vom 15. August 1877 und die zuge- hörige Instruktion der Justizdirektion für die Leichenschauer vom 15. April

1882, b) Verordnung über die Vornahme ge richtsärztlicher Obduktionen vom

7. Brachmonat 1847 und

c) Regierungsverordnung betreffend die Kostentragung für gerichtsärztliche Leicheninspektionen und Leichenobduk tionen vom 21. Dezember 1888.

§ 17 Vollzug und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1947 in Kraft.

2 Das Departement Gesundheit und Sozial es wird mit dem Vollzug beauftragt. * Aarau, den 9. Dezember 1946 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann Z AUGG Der Staatsschreiber D R

. H EUBERGER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.08.2005 01.09.2005 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 400

11.11.2009 01.01.2010 Ingress geändert AGS 2009 S. 417

11.11.2009 01.01.2010 § 1 aufgehoben AGS 2009 S. 471

11.11.2009 01.01.2010 § 2 aufgehoben AGS 2009 S. 471

11.11.2009 01.01.2010 § 3 aufgehoben AGS 2009 S. 471

11.11.2009 01.01.2010 § 4 aufgehoben AGS 2009 S. 471

11.11.2009 01.01.2010 § 5 aufgehoben AGS 2009 S. 471

11.11.2009 01.01.2010 § 6 aufgehoben AGS 2009 S. 471

11.11.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 417

11.11.2009 01.01.2010 § 11 Abs. 4 geändert AGS 2009 S. 417

11.11.2009 01.01.2010 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 417

11.11.2009 01.01.2010 § 14 totalrevidiert AGS 2009 S. 471

11.11.2009 01.01.2010 § 15 aufgehoben AGS 2009 S. 417

23.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 417 Ingress 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12