Verordnung über den Sportfonds

Verordnung über den Sportfonds * vom 8. April 2008 (Stand 1. Januar 2022) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 24 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder ge - samtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005 1 (nachstehend Vereinbarung) als Verordnung: 2 I. Sportfonds * (1.)

Art. 1 Zweck

1 Der Kanton St.Gallen führt einen Sportfonds: * a) zur Förderung des Sports im Kanton St.Gallen; b) * zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in den Verbänden und deren Vereinen sowie der in diesen geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeit. Sportvereinigungen, für die der entsprechende nationale Sportverband eine Aktiengesellschaft als Rechtsform vorschreibt, werden wie Vereine behandelt, soweit die Unterstützung den Nachwuchs betrifft.

2 Der Fonds dient der Förderung des Sports als einem gemeinnützigen Zweck nach dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom

8. Juni 1923 3 und nach der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemein - same Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937/18. Januar 1944. 4

1 sGS 455.31 .

2 In Vollzug ab 1. Januar 2009.

3 Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923, SR 935.51 .

4 Art. 7 und Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937/18. Januar 1944, sGS 455.15 .

Art. 2 Äufnung

1 Dem Fonds werden 20 Prozent der Erträge aus den Lotterien und Wetten nach der Vereinbarung gutgeschrieben.

2 Der Fondsbestand wird vom Kanton St.Gallen verzinst. II. Beiträge 5 (2.)

Art. 3 Verwendung

1 Die Beiträge sind für Sportarten bestimmt, die bei den Mitgliedern der Swiss Olympic Association ausgeübt werden. *

2 Beiträge können geleistet werden an: a) Bau und Erneuerung von Anlagen, die dem Sport dienen und kostengünstig zugänglich sind; b) Geräte und Material für die Ausübung des Sports. Ausgenommen sind das Verbrauchsmaterial und in der Regel die persönliche Ausrüstung; c) Fördermassnahmen an Ausbildung und Administration; c bis ) * kantonale Kurse von Jugend+Sport; c ter ) * kantonale Kurse im Erwachsenensport; d) die Förderung von besonderen Anlässen und Aktivitäten; e) Führung und Verwaltung der Interessengemeinschaft St.Galler Sportverbände sowie deren durch die Delegiertenversammlung genehmigten Projekte.

3 Betriebsbeiträge können an Anlagen von überregionaler Bedeutung geleistet wer - den.

4 Das Bildungsdepartement kann zur Überbrückung oder Abwendung einer durch höhere Gewalt drohenden Zahlungsunfähigkeit Verbänden und Vereinen nach

Art. 1 Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses zinslose Darlehen aus dem Sportfonds gewäh -

ren. Die Regierung bemisst den zur Verfügung stehenden Betrag. *

Art. 3a * Bemessung

1 Die Bemessung von Beiträgen für Projekte mit anrechenbaren Gesamtkosten von mehr als Fr. 400 000.– erfolgt gemäss Berechnungsformel im Anhang zu diesem Erlass.

Art. 4 Ausschluss

1 Ausgeschlossen sind Beiträge an: a) hoch riskante Sportarten;

5 Art. 26 der Vereinbarung.

b) Anlagen, die auf eine vorwiegend kommerzielle Nutzung ausgerichtet sind; b bis ) * Anlagen, für die in den 24 Monaten vor Einreichung eines neuen Gesuchs bereits Beiträge gesprochen wurden; c) die Ausrüstung für den Sportunterricht an Schulen; d) * Veranstaltungen, die Jugend+Sport unterstützt. Vorbehalten sind kantonale Kurse sowie von der Sportfonds-Kommission bewilligte Projekte und Pro - gramme; d bis ) * Geldleistungen und Löhne; e) vorwiegend gesellschaftliche Anlässe; f) Investitionen und Auslagen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Art. 5 Eigenleistung

1 Beiträge werden geleistet, wenn der Verband oder der Verein eine angemessene Eigenleistung erbringt.

Art. 6 Aussetzung und Rückforderung

1 Beitragsleistungen werden ausgesetzt, wenn: a) die Voraussetzungen nach Art. 3 bis 5 dieses Erlasses, insbesondere die di - rekte Verwendung für den Sport, nicht mehr erfüllt sind; b) Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden; c) unwahre oder irreführende Angaben zur Leistung führten; d) ein Missbrauch vorliegt.

2 Beiträge, die unter einer der Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung geleistet wurden, werden zurückgefordert. III. Organisation und Verfahren (3.)

Art. 7 Organisation

a) Allgemein

1 Diesen Erlass setzen um: a) Bildungsdepartement; b) * Sportfonds-Kommission.

2 Vorbehalten bleibt Art. 11 dieses Erlasses.

Art. 8 b) Sportfonds-Kommission *

1 Die Sportfonds-Kommission besteht aus dem Vorstand der Interessengemein - schaft St.Galler Sportverbände. Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Sport hat beratende Stimme. *

2 Bildungsdepartement und Interessengemeinschaft St.Galler Sportverbände schliessen für die Erfüllung der Aufgabe der Sportfonds-Kommission eine Leis - tungsvereinbarung insbesondere über: * a) das Verfahren zur Prüfung der Gesuche, zur Antragstellung an das Bildungs - departement und zum Vollzug der Beitragsleistungen; b) eine Ermächtigung, Beiträge zu leisten; c) das Verfahren zur Ablehnung eines Gesuches sowie zur Aussetzung von Bei - tragsleistungen und zur Rückforderung von geleisteten Beiträgen; d) Kontrolle und Berichterstattung 6 über die Verwendung der Beiträge und die Veröffentlichung der Berichterstattung; e) Bekanntgabe und Darstellung der Beiträge als Mittel des Kantons St.Gallen; f) die Verwendung von Fonds-Mitteln als Entschädigung für den Verwaltungs - aufwand.

3 Die Statuten der Interessengemeinschaft St.Galler Sportverbände bedürfen der Genehmigung des Bildungsdepartements.

Art. 9 Verfahren

a) Verteilung der Mittel

1 Das Bildungsdepartement verteilt die Mittel aus dem Sportfonds nach der Ver - einbarung. 7 Beiträge von mehr als Fr. 500 000.– bedürfen der Genehmigung der Regierung. *

2 Die Sportfonds-Kommission prüft die Gesuche und sorgt für den Vollzug der Beitragsleistungen. *

3 Das Bildungsdepartement kann die Sportfonds-Kommission ermächtigen, jähr - lich Beiträge von höchstens 75 Prozent des Fondsbestandes am 30. Juni des laufen - den Jahres und Fr. 500 000.– im Einzelfall selbst auszurichten. *

6 Vgl. Art. 28 der Vereinbarung.

7 Art. 25 der Vereinbarung.

Art. 10 b) Ablehnung, Aussetzung und Rückforderung

1 Ist ein Gesuch abzulehnen oder sind Beitragsleistungen auszusetzen oder geleis - tete Beiträge zurückzufordern, gibt die Sportfonds-Kommission der Gesuchstelle - rin oder dem Gesuchsteller schriftlich Bescheid. *

2 Sie weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf das Recht hin, eine an - fechtbare Verfügung des Bildungsdepartementes nach dem Gesetz über die Ver - waltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 8 zu erwirken.

Art. 11 c) besonderer Einzelfall

1 Im besonderen Einzelfall kann: a) die Regierung einen Beitrag zusprechen; b) das Bildungsdepartement direkt einen Beitrag von höchstens Fr. 10 000.– zu - sprechen.

2 Art. 3 bis 6 und Art. 10 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.

3 Regierung oder Bildungsdepartement können die Sportfonds-Kommission zur Stellungnahme einladen oder die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf das Verfahren nach Art. 9 und 10 dieses Erlasses verweisen. * IV. Schlussbestimmung (4.)

Art. 12 Vollzug

1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2009 angewendet.

8 sGS 951.1 , abgekürzt VRP. Gegen Verfügungen des Bildungsdepartementes kann nach Art.

59 bis VRP Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–152 08.04.2008 01.01.2009 Erlasstitel geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Gliederungstitel 1. geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2019-012 16.10.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 3, Abs. 2, c bis ) eingefügt 2014-018 05.11.2013 01.01.2014

Art. 3, Abs. 2, c ter ) eingefügt 2014-018 05.11.2013 01.01.2014

Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2020-022 07.04.2020 08.04.2020

Art. 3, Abs. 4 geändert 2020-055 30.06.2020 01.07.2020

Art. 3, Abs. 4 geändert --- 30.06.2020 01.07.2021

Art. 3, Abs. 4 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 3a eingefügt 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 4, Abs. 1, b bis ) eingefügt 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2014-018 05.11.2013 01.01.2014

Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2019-059 03.09.2019 01.09.2019

Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 4, Abs. 1, d bis ) eingefügt 2014-018 05.11.2013 01.01.2014

Art. 7, Abs. 1, b) geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 8 Artikeltitel ge -

ändert

2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 8, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 8, Abs. 2 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 9, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 9, Abs. 2 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 9, Abs. 3 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 10, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Art. 11, Abs. 3 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022

Anhang – eingefügt 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

08.04.2008 01.01.2009 Erlass Grunderlass 43–152

05.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2, c bis ) eingefügt 2014-018

05.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2, c ter ) eingefügt 2014-018

05.11.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2014-018

05.11.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 1, d bis ) eingefügt 2014-018

16.10.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2019-012

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

03.09.2019 01.09.2019 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2019-059

07.04.2020 08.04.2020 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2020-022

30.06.2020 01.07.2021 Art. 3, Abs. 4 geändert ---

30.06.2020 01.07.2020 Art. 3, Abs. 4 geändert 2020-055

31.08.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Gliederungstitel 1. geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 3, Abs. 4 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 3a eingefügt 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 4, Abs. 1, b bis ) eingefügt 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 7, Abs. 1, b) geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Artikeltitel ge - ändert

2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 8, Abs. 1 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 8, Abs. 2 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 1 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 2 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 3 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 10, Abs. 1 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Art. 11, Abs. 3 geändert 2021-072

31.08.2021 01.01.2022 Anhang – eingefügt 2021-072

Anhang

1 Beiträge für Projekte von mehr als Fr. 400 000.– Beiträge für Projekte mit anrechenbaren Gesamtkosten von mehr als Fr. 400 000.– werden nach folgender Formel bemessen (Art. 3a der Verordnung): Unterstützungsbeitrag = 225  √

2  anrechenbare Gesamtkosten