Verordnung zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung

Verordnung zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 18. Januar 1993 (Stand 1. Oktober 2021) Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung der Gesetzgebung über Wohnbau- und Eigentumsförderung

1 als Verordnung: 2

Art. 1 Organisation

a) zuständiges Departement

1 Zuständiges Departement ist das Bau- und Umweltdepartement. *

Art. 2 b) zuständige Stelle des Staates

1 Zuständige Stelle des Staates ist die Abteilung Wohnungsbau.

2 Sie vollzieht die Gesetzgebung über Wohnbau- und Eigentumsförderung 3 und leitet den Verkehr mit Bund und politischen Gemeinden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Art. 3 c) politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde: a) prüft:

1. den Bedarf nach dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförde - rungsgesetz; 4

2. die personellen und finanziellen Voraussetzungen der Bewohner nach

1 GWE, sGS 737.1 ; GRB zum GWE, sGS 737.10 ; eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsge - setz, SR 843 und eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1 .

2 Abgekürzt VGWE. In Vollzug ab 1. März 1993.

3 GWE, sGS 737.1 ; GRB zum GWE, sGS 737.10 ; eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsge - setz, SR 843 und eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1 .

4 Art. 61 Abs. 1 der eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1 .

5 Art. 28 und 29 der eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1 .

b) lässt Zweckentfremdungsverbot sowie Kaufs- und Vorkaufsrecht im Grund - buch anmerken.

Art. 4 Verfahren

a) Gesuch

1 Das Gesuch um Zuschüsse wird mit dem Gesuch um Bundeshilfe 6 eingereicht.

Art. 5 b) Zusicherung

1 Zuschüsse werden mit der Eröffnung der Verfügung über Bundeshilfe 7 zugesi - chert.

Art. 6 c) Auszahlung

1 Zuschüsse werden mit der Bundeshilfe 8 ausbezahlt.

Art. 7 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird mit dem Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförde - rung 9 angewendet. 10

6 Eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843 und eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1 .

7 Art. 57 des eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes, SR 843 ; Art. 71 der eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1 .

8 Eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843 und eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1 .

9 sGS 737.1 .

10 In Vollzug ab 1. März 1993.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 28–20 18.01.1993 01.03.1993

Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

18.01.1993 01.03.1993 Erlass Grunderlass 28–20

29.06.2021 01.10.2021 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-066