Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege

Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) vom 06.10.1976 (Stand 01.01.2018) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 65 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates, beschliesst:

1 Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Geltungsbereich

Art. 1 Grundsatz

1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren in den Verwaltungssachen, die in die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegebehörden fal - len.

2 Im Übrigen findet es auf die Angelegenheiten des Sozialversicherungs - rechts Anwendung, die in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts fallen. *

3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Verwaltungs - rechts und des Sozialversicherungsrechts. *

Art. 2 Ausnahmen

1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung: a) auf erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen, die ihrer Natur nach auf der Stelle zu treffen und sofort zu vollziehen sind. Vorbehalten bleiben die Artikel 62 und 63; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

b) auf das Verfahren vor den Steuerbehörden und vor der kantonalen Steuerrekurskommission; c) * wenn der Rechtsweg an den Grossen Rat oder ein anderer Rechts - weg offen steht.

1.2 Begriffe

Art. 3 Verwaltungsbehörden

1 Als Verwaltungsbehörden gelten die Organe der Verwaltung des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie der öffentlichrechtlichen Körper - schaften und Anstalten.

2 Als solche gelten auch Privatpersonen und private Organisationen, die mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraut sind.

Art. 4 Verwaltungssachen

1 Verwaltungssachen sind solche, die durch eine Verwaltungsbehörde oder durch das Kantonsgericht in Anwendung öffentlichen Rechts des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde durch Verfügung erledigt werden. *

Art. 5 Verwaltungsverfügungen

1 Als Verfügungen im Sinne von Artikel 4 dieses Gesetzes gelten die Anord - nungen der Behörden im Einzelfall, die zum Gegenstand haben: a) Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c) Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.

2 Als Verfügungen gelten auch die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und b vorgesehenen Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspra - cheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revi - sion und die Erläuterung. *

3 Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprü - chen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügun - gen.

4 Das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 34) gilt als Verfügung.

Art. 6 Parteifähigkeit

1 Als Parteien gelten: * a) * natürliche oder juristische Personen, deren Rechte oder Pflichten die zu erlassende Verfügung berührt oder berühren kann; b) * eine Behörde, eine Person oder eine andere Organisation, soweit sie durch Gesetz zur Beschwerde berechtigt sind.

2 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

2.1 Zuständigkeit

Art. 7 Prüfung von Amtes wegen

1 Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Behörde wird *

2 Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Be - hörde und Partei ist ausgeschlossen.

3 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Erachtet sie ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Mei - nungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. Wenn sie sich als unzuständig erachtet, überweist sie die Sache ohne Ver - zug der zuständigen Behörde und benachrichtigt hievon die Interessier - ten. *

Art. 8 Streitigkeiten

1 Die Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet (Art. 42 Bst. a).

2 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art.

42 Bst. a).

Art. 9 Gerichtshof der Kompetenzkonflikte

1 Streitigkeiten über die Zuständigkeit der letztinstanzlichen Verwaltungsbe - hörde, oder des Kantonsgerichtes werden durch den Gerichtshof der Kom - petenzkonflikte endgültig entschieden. *

2.2 Ausstand

Art. 10

1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: a) in der Sache ein persönliches Interesse haben; b) mit einer Partei in gerader oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindes - annahme verbunden sind; c) Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren; d) * wenn ein Verwandter oder ein Verschwägerter, bis einschliesslich zweiten Grades, als Anwalt, Vertreter oder Beauftragter einer der Par - teien handelt; e) aus andern Gründen befangen sein könnten.

2 Das Mitglied einer Kollegialbehörde, dessen Departement oder Gerichts - hof die angefochtene Verfügung erlassen hat, begibt sich für den Entscheid dieser Behörde in den Ausstand. Bei Gleichheit der Stimmen fällt das präsi - dierende Mitglied den Stichentscheid. *

3 Ist der Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde streitig, so ent - scheidet diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. In den übrigen Fällen entscheidet die ordentliche Beschwerdeinstanz (Art. 42 Bst. b). *

2.3 Vertretung und Verbeiständung, Vereinigung und Trennung von Verfahren

Art. 11 Freiwillige Vertretung und Zustellungsdomizil

1 Die Partei kann sich auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen, wenn sie nicht von Gesetzes wegen oder aus Verfahrensgründen persön - lich zu handeln hat. Sie kann sich auch verbeiständen lassen.

2 Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Voll - macht auszuweisen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, setzt sie ihm eine kurze Nachfrist mit der Androhung, dass bei nicht fristgemässer Nach - reichung der Vollmacht auf seine Eingabe nicht eingetreten werde. *

3 Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben auf Verlangen der Be - hörde in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Zustellungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder durch Publikation im Amtsblatt erfolgen. Vorbehalten bleibt der Artikel

30. *

Art. 11a * Bezeichneter Vertreter oder Beauftragter

1 Gegenteilige Bestimmungen der Spezialgesetzgebung vorbehalten, kön - nen die Parteien zur Wahrnehmung gemeinsamer Rechtsinteressen, wel - che auf demselben Sachverhalt beruhen, gemeinsam handeln. Es muss ein Vertreter bezeichnet werden; ansonsten gilt der erste der Unterzeichneter als Vertreter.

2 Wenn zahlreiche Personen gemeinsam oder einzeln zur Wahrnehmung der gleichen Interessen handeln, können sie verpflichtet werden, einen oder mehrere gemeinsame Vertreter für das Verfahren zu bezeichnen.

Art. 11b * Vereinigung und Trennung

1 Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die Vereinigung von Verfahren anordnen, die auf dem gleichen Sachverhalt oder auf glei - cher rechtlicher Grundlage beruhen.

2 Sie kann, aus Gründen der Zweckmässigkeit, die Trennung der Verfahren bis zum Abschluss der Untersuchung anordnen.

2.4 Fristen

Art. 12 Arten

1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nur dann verkürzt oder erstreckt werden, wenn das Gesetz es vorsieht.

2 Behördlich angesetzte Fristen können auf schriftliches Gesuch erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist darum nachgesucht wird. *

3 Wiederherstellung einer Frist kann erteilt werden, wenn der Betroffene binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich aus zurei - chenden Gründen darum ersucht.

Art. 13 Versäumnis

1 Die Behörde, die eine Frist ansetzt, droht gleichzeitig die Folgen der Ver - säumnis an. Im Versäumnisfall treten nur die angedrohten Folgen ein.

Art. 14 Einhaltung

1 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.

2 Wird in einer Verfügung irrtümlich eine längere als die gesetzliche Frist angegeben, so erwächst der Partei kein Nachteil, sofern sie die angegebe - ne Frist einhält.

Art. 15 Berechnung *

1 Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Die Frist endet um Mitternacht des letzten Tages.

2 Es gelten folgende Feiertage: * a) * die vom Bundesrecht festgesetzten Tage; b) * die im kantonalen Gesetz über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen und in dessen Ausführungsreglement festgesetzten Tage; c) * der 2. Januar, der Ostermontag, der Pfingstmontag und der 26. De - zember.

3 Eingaben, die den Poststempel des letzten Tages der Frist tragen, gelten als fristgerecht eingereicht.

4 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 77 ff.) an - wendbar.

2.5 Rechtshilfe

Art. 16

1 Die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden sind verpflich - tet, dem Kantonsgericht kostenlos die Auskünfte zu erteilen und die Akten - stücke herauszugeben, die es verlangt. *

2 ... *

2.6 Ermittlung des Sachverhalts

2.6.1 Im Allgemeinen

Art. 17 Grundsatz

1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.

2 Die Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Be - weismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklä - rung des Sachverhalts geeignet erscheinen.

Art. 18 Mitwirkung

1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzu - wirken: * a) * in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; b) * in einem andern Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; c) * soweit ihnen nach Gesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offen - barungspflicht obliegt.

2 Wenn ein Verfahren nicht im öffentlichen Interesse liegt und die Partei ihre Mitarbeit verweigert, teilt ihr die Behörde mit, dass der Entscheid aufgrund der Akten ohne ergänzende Untersuchung getroffen wird. *

Art. 18a * Auskunftsperson und Zeuge

1 Die Verwaltungsbehörde kann Auskunftspersonen einvernehmen und muss über deren Aussagen eine Aktennotiz erstellen. Gegebenenfalls kann ein Protokoll abgefasst werden. Wenn die einvernommene Person ein Recht zur Verweigerung der Aussage hat, so ist sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht verpflichtet ist, zu antworten.

2 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können: a) der Staatsrat oder der Departementsvorsteher durch einen geeigne - ten, juristisch geschulten Beamten der Staatskanzlei oder einer ande - ren Dienststelle; b) eine Rekurskommission durch eines ihrer Mitglieder, das über eine ju - ristische Ausbildung verfügt, oder ihren juristischen Sekretär die Ein - vernahme von Zeugen anordnen.

3 Eine förmliche Zeugeneinvernahme ist gegeben, wenn der Zeuge auf das Recht der Zeugnisverweigerung aufmerksam gemacht, zur wahrheitsge - mässen Aussage ermahnt und auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 307 und

309 StGB) hingewiesen wurde.

4 Das Kantonsgericht verhört die Zeugen nach den Regeln der Zivilprozess - ordnung.

2.6.2 Rechtliches Gehör

Art. 19 Grundsatz

1 Die Parteien haben Anspruch, von der zuständigen Behörde schriftlich oder mündlich angehört zu werden, bevor die Verfügung ergeht.

2 Kann eine unbestimmte Zahl von Personen durch eine Verfügung berührt werden, so kann die Behörde zu ihrer Anhörung vor Verfügungserlass das Gesuch oder den Verfügungsentwurf im Amtsblatt veröffentlichen, mit An - gabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Behörde setzt eine angemessene Frist zur Erhebung von Einwendungen unter Hin - weis auf die Verwirkungsfolgen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzge - bung, welche eine öffentliche Vernehmlassung vorschreibt. *

Art. 20 Recht der Parteien

1 Die Parteien sind zu Augenscheinen und Zeugeneinvernahmen zu laden. Sie können durch die Behörde Fragen an die Zeugen stellen lassen.

2 Sofern der Schutz wichtiger öffentlicher oder privater Interessen es ver - langt, können Zeugen unter Ausschluss der Parteien befragt und kann die - sen die Einsichtnahme in die Einvernahmeprotokolle verweigert werden. Ar - tikel 26 ist alsdann anwendbar.

3 Wenn es die Natur der Sache erfordert, kann der Augenschein in Abwe - senheit der Parteien durchgeführt werden.

Art. 21 Ausnahme

a) Fakultative Anhörung

1 Die Behörde braucht die Parteien nicht anzuhören: * a) * wenn sie Vollstreckungsmassnahmen erlässt; b) * wenn sie Zwischenverfügungen erlässt, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; c) * wenn die Verfügung den Begehren der Parteien voll entspricht; d) * wenn die Verfügung durch Einsprache angefochten werden kann.

Art. 22 b) Dringlichkeit

1 In dringenden Fällen kann die Behörde von einer Anhörung der Parteien absehen.

2 Die Anhörung ist nachzuholen, sofern sie im Beschwerdeverfahren ver - langt wird.

Art. 23 Anhörung der Gegenpartei und Würdigung der Parteivorbrin -

gen

1 In einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hört die Behörde jede Partei zu den erheblichen Vorbringen einer Gegenpartei an.

2 Die Behörde würdigt alle erheblichen rechtzeitigen Vorbringen der Partei - en sowie verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen.

Art. 24 Nachträgliche Abänderung

1 Eine Verfügung, die die Rechtslage für eine Partei festlegt, darf nachträg - lich zu deren Ungunsten weder durch die verfügende noch durch eine andere Behörde ohne vorgängige Anhörung der Partei geändert werden.

2.6.3 Akteneinsicht

Art. 25 Grundsatz

1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, die Akten des fraglichen verwaltungsrechtlichen Verfahrens am Sitz der Behörde oder bei einer von dieser bezeichneten Amtsstelle einzusehen, sofern die Übermittlung keinen unverhältnismässigen Aufwand verursacht. *

2 Sie kann grundsätzlich gegen Entgelt die Ausstellung von Kopien verlan - gen. *

3 Wird die Partei von einem Anwalt vertreten, der in einem kantonalen An - waltsregister oder in der öffentlichen Liste eingetragen ist, kann die Akte auf Anfrage und gegen Bezahlung eines berechneten Pauschalbetrags zur Ein - sichtnahme an seine Kanzlei geschickt werden. *

Art. 26 Ausnahmen

a) Geheime Akten

1 Erfordern wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhal - tung eines Aktenstückes gegenüber einer Partei, so erwägt die Behörde die Möglichkeit, dieses Aktenstück dem Vertreter der Partei vertraulich zu eröff - nen.

2 Die Behörde kann sich darauf beschränken, den wesentlichen Inhalt des Aktenstückes mündlich oder schriftlich bekanntzugeben.

3 Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Be - hörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schrift - lich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Art. 27 b) Amtliche Untersuchungen

1 Die Behörde kann die Einsichtnahme in die Akten aussetzen, wenn die Durchführung einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung dies erfordert.

2 Die Einsichtnahme in die von der Partei selbst eingereichten Rechtsschrif - ten und Akten darf nicht verweigert werden.

2.6.4 Subsidiär anwendbares Recht

Art. 28 *

1 Betreffend den Beweis sind subsidiär anwendbar: * a) die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung; b) die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung für aus - gesprochene Strafverfügungen.

2.7 Vorsorgliche Massnahmen

Art. 28a *

1 Die Behörde oder ihr Präsident trifft von Amtes wegen oder auf Begehren die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand zu erhalten oder um gefährdete Interessen zu wahren.

3 Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden

3.1 Die Verfügung

Art. 29 Begründung und Eröffnung

1 Die Behörde eröffnet die Verfügung den Parteien schriftlich. Die Verfü - gung ist diesfalls als solche zu bezeichnen, auch wenn sie in Briefform er - öffnet wird. *

2 Erfordert es die Natur der Sache, kann die Verfügung mündlich eröffnet werden. Sie ist schriftlich zu bestätigen, wenn der Betroffene, welcher über sein Recht bei der mündlichen Eröffnung informiert wurde, es innert fünf Tagen verlangt. *

3 Die schriftliche Verfügung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen. Sie ist zu datieren und zu unterzeichnen. Sie hat eine Beleh - rung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Einschluss der Frist zu enthalten.

4 Die Rechtsmittelfrist läuft von der schriftlichen Eröffnung oder Bestätigung an.

Art. 30 Amtliche Publikation

1 Die Behörde eröffnet ihre Verfügung durch Publikation im Amtsblatt ge - genüber einer Partei, deren Identität, Wohnsitz oder Aufenthalt nicht be - kannt ist und die keinen erreichbaren Vertreter hat.

2 Die Publikation im Amtsblatt kann auch in einer Sache erfolgen, die eine grosse Zahl Interessierter betrifft. Den Parteien, die am Verfahren teilge - nommen haben, ist jedoch die Verfügung einzeln zu eröffnen.

Art. 31 Mangelhafte Eröffnung

1 Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

Art. 32 Widerruf und Abänderung

1 Soweit besondere Vorschriften, die Natur der Sache, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze nicht entgegenstehen, kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Ge - such hin: * a) * eine mangelhafte Verfügung zurücknehmen, wenn wichtige öffentliche Interessen, die nicht anders wahrgenommen werden können, es ge - bieten; b) * rechtskräftige Verfügungen abändern oder widerrufen, wenn die ge - setzlichen Voraussetzungen infolge einer wesentlichen Änderung der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind.

2 Eine Verfügung kann widerrufen werden, auch wenn sie formell in Rechtskraft erwachsen ist. *

3 Die Partei hat Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch den Widerruf oder die Abänderung einen Schaden erleidet, für den sie die Verantwortung nicht zu tragen hat. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs rich - ten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *

Art. 33 Wiedererwägungsgesuch

1 Ein Wiedererwägungsgesuch ist jederzeit zulässig. Es hemmt den Fristen - *

2 Die Behörde ist nur verpflichtet, eine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn: * a) * sich die Sachlage seit der ersten Verfügung wesentlich geändert hat;

b) * der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anruft, die er im früheren Verfahren nicht geltend machte, weil er dazu nicht in der Lage war oder dafür keine Veranlassung bestand.

3 ... *

Art. 34 Rechtsverweigerung und -verzögerung

1 Das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann je - derzeit bei der ordentlichen Rechtsbehörde angefochten werden (Art. 5 Abs. 4). *

2 Heisst die Beschwerdeinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, weist sie die Sache mit verbindlichen Wegleitungen an die Vorinstanz zu - rück.

3 Erleidet eine Partei durch die unrechtmässige Verzögerung Schaden, hat sie Anspruch auf Entschädigung. Geltendmachung und Verjährung des An - spruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ver - antwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.

3.1.1 Einspracheverfahren *

3.1.1.1 Im Verwaltungsrecht *

Art. 34a * Grundsätze

1 Die Gesetzgebung bestimmt die Fälle, in welchen die Einsprachen gegen eine Verfügung gegeben sind.

2 Einsprache kann bei der Behörde, die den Entscheid ausgesprochen hat, innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung erhoben werden.

3 Der Betroffene ist in der Verfügung auf die Möglichkeit der Einsprache hin - zuweisen.

Art. 34b * Legitimation

1 Einsprache kann erheben, wer zur Beschwerde befugt ist (Art. 44).

Art. 34c * Form

1 Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und unter Angabe allfälliger Be - weismittel kurz zu begründen.

Art. 34d * Aufschiebende Wirkung

1 Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung.

Art. 34e * Einspracheentscheid

1 Die Behörde unterzieht ihre Verfügung einer neuen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht freien Prüfung.

2 Sie kann den Entscheid nur unter den in Artikel 61 Absätze 2 und 3 aufge - führten Bedingungen zum Nachteil des Einsprechers abändern.

3 Der Weiterziehung mit der Beschwerde unterliegt nur der Einspracheent - scheid.

Art. 34f * Rückzug

1 Die Einsprache kann so lange zurückgezogen werden, als die Behörde darüber nicht entschieden hat.

Art. 34g * Verweisung

1 Auf das Einspracheverfahren sind im übrigen die allgemeinen Bestimmun - gen (Art. 7-31) anwendbar.

3.1.1.2 Im Verwaltungsstrafrecht *

Art. 34h * Sachliche Zuständigkeit

1 Die kantonale oder kommunale Gesetzgebung kann eine Verwaltungsbe - hörde mit der Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen beauftragen.

2 Die zuständige Verwaltungsbehörde muss sich zugunsten der Untersu - chungsbehörde am Begehungsort für unzuständig erklären: * a) * wenn sie aufgrund des Sachverhalts auf eine Straftat im Sinne eines Verbrechens oder Vergehens schliesst; b) * ...

c) * wenn der Geschädigte seine Rechte im Strafverfahren geltend macht.

Art. 34i * Verfahren

1 Die Schweizerische Strafprozessordnung ist für die Verfolgung und die Beurteilung einer bundesrechtlichen Übertretung anwendbar.

2 Die Artikel 34j und folgende des vorliegenden Gesetzes sind auf die Ver - folgung und die Beurteilung einer kantonalen Übertretung anwendbar.

Art. 34j * Summarisches Verfahren

a) Grundsatz

1 Strafverfügungen können ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten in Form eines summarisch begründeten Strafbescheids ergehen, sofern: a) der Sachverhalt sich als ausreichend abgeklärt erweist; b) die strafbare Handlung mit einer Busse bis 5'000 Franken geahndet werden kann.

2 Der Strafbescheid ist nicht gebührenpflichtig.

Art. 34k * b) Einsprache - Berufung

1 Der Beschuldigte kann gemäss den Bestimmungen der Artikel 34a bis 34g gegen den Strafbescheid Einsprache erheben. *

2 Unterlässt er die Einsprache oder zieht er sie zurück, steht der Strafbe - scheid einem vollstreckbaren Urteil gleich.

3 Einzig der Einspracheentscheid ist mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar. *

Art. 34l * Ordentliches Verfahren

1 Sind die Voraussetzungen für ein summarisches Verfahren (Art. 34j Abs.

1) nicht erfüllt, hat die Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder der Sondergesetzgebung zu verfahren. Ihr Entscheid unterliegt der Berufung an einen Richter des Kantonsgerichts. *

Art. 34m * Berufungsverfahren

1 Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt das Berufungsverfahren unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen: a) nur der Verurteilte kann Berufung einlegen; b) die Berufungserklärung ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Ent - scheids beim zuständigen Richter zu hinterlegen; c) der zuständige Richter teilt der Verwaltungsbehörde die Berufungser - klärung mit und gewährt ihr eine Frist zur Hinterlegung des Aktendos - siers und Einreichung ihrer Bemerkungen, welche ihrerseits dem Berufungskläger unter Fristansetzung zur Stellungnahme mitgeteilt werden; d) er vervollständigt die Untersuchung, wenn es ihm notwendig er - scheint; e) mit Einverständnis des Berufungsklägers entscheidet er ohne Ver - handlungen; f) er kann den Entscheid bestätigen oder mildern.

Art. 34n * Bekanntmachung

1 Auf Gesuch hin kann jede sich über ein rechtmässiges Interesse auswei - sende Person Kenntnis vom Dispositiv des Strafbescheids oder der Straf - verfügung, gemäss den von der Verwaltungsbehörde festgelegten Modali - täten, erhalten.

3.2 Feststellungsverfahren

Art. 35

1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nicht - bestand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.

2 Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

3 Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtig - ten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

3.3 Vollstreckung

Art. 36 Voraussetzungen

1 Eine Verfügung kann vollstreckt werden, wenn sie mit keinem Rechtsmit - tel mehr angefochten werden kann, oder wenn dem Rechtsmittel keine auf - schiebende Wirkung zukommt oder die ihm zukommende aufschiebende Wirkung entzogen wird. *

Art. 36a * Zuständige Behörde

1 Die erstinstanzliche Behörde vollstreckt die von ihr erlassenen Verfügun - gen selber und die in derselben Sache ergangenen Beschwerdeentscheide.

2 Sie ist befugt, die Vollstreckung einer ihr unterstellten Behörde zu übertra - gen.

Art. 37 Zwangsmittel

a) Betreibung

1 Verfügungen auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung sind auf dem Weg der Schuldbetreibung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs zu vollstrecken. Sie stehen vollstreckbaren Urteilen im Sinne von

Artikel 80 jenes Gesetzes gleich.

2 Die Vorschriften des interkantonalen Konkordates über die Gewährung der gegenseitigen Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher An - sprüche bleiben vorhanden. *

Art. 38 b) andere Zwangsmittel

1 Um andere Verfügungen zu vollstrecken, ergreift die Behörde folgende Massnahmen: * a) * die Ersatzvornahme durch die zuständige Behörde selbst oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten des Verpflichteten. Die Kosten sind durch besondere Verfügung festzusetzen; b) den unmittelbaren Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder c) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht; d) * die Strafverfolgung nach Artikel 292 StGB, soweit wegen Ungehor - sams keine andere Strafbestimmung zutrifft.

2 Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, fordert sie den Verpflich - teten zur Erfüllung auf und räumt ihm hierzu eine angemessene Frist ein. Liegt Gefahr im Verzug, ist die Verfügung sofort zu vollstrecken.

Art. 39 c) Verhältnismässigkeit

1 Die Behörde darf sich keines schärferen Zwangsmittels bedienen, als es die Verhältnisse erfordern.

3.4 Rückerstattung

Art. 40

1 Die Behörde erstattet von sich aus zurück, was nicht geschuldet war oder zuviel entrichtet worden ist.

2 Sowohl die Behörde als auch der Bürger können verlangen, dass zurück - erstattet werde, was irrtümlich geleistet worden ist. Das Rückerstattungsbe - gehren muss, bei Folge der Verwirkung, innert Jahresfrist seit Entdeckung des Irrtums, spätestens aber innert zehn Jahren seit der irrtümlichen Leis - tung, gestellt werden. Der Entscheid der Behörde unterliegt der Beschwer - de. *

3 Der zurückzuerstattende Betrag ist ab Begehren zum gesetzlichen Ansatz verzinsbar. *

4 Das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsbehörden

4.1 Anfechtbare Verfügungen

Art. 41 Vor-, End- und Zwischenverfügungen

1 Endverfügungen unterliegen der Beschwerde. Vor- und Zwischenverfü - gungen sind zusammen mit der Endverfügung anzufechten.

2 Vor- oder Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, sind selbständig anfechtbar. *

Art. 42 Beschwerde gegen Zwischenverfügungen

1 Als selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen im Sinne von Artikel

41, Absatz 2 gelten insbesondere Verfügungen über: a) die Zuständigkeit (Art. 7 und 8); b) den Ausstand (Art. 10); c) die Sistierung des Verfahrens; d) die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17 bis 28); e) vorsorgliche Massnahmen, namentlich die Verweigerung oder der Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 51 und 52); f) die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 93).

Art. 43 Zulässigkeit der Verwaltungsbeschwerde

1 Vor den Verwaltungsbehörden kann Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderer Rechtsmittelweg an das kantonale Versicherungsgericht oder an den Grossen Rat oder kein anderer Rechtsweg offen steht.

2 Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung ist der Staatsrat Be - schwerdeinstanz. *

4.2 Beschwerdelegitimation

Art. 44 Legitimation der Betroffenen

1 Zur Beschwerde ist berechtigt: * a) * wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwür - diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; b) * jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.

2 Zur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der un - tern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.

3 Die Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.

Art. 45 * ...

4.3 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Beschwerdeschrift

Art. 46 Beschwerdefrist

1 Die Beschwerde ist innert dreissig Tagen, gegen eine Zwischenverfügung (Art. 41 und 42) innert zehn Tagen, seit der Eröffnung der Verfügung einzu - reichen.

2 Die abweichenden Bestimmungen des bisherigen kantonalen Rechts wer - den aufgehoben, ausgenommen in Wahl- und Abstimmungssachen. *

3 Vorbehalten bleiben Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 1. *

Art. 47 Beschwerdegründe

1 Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde die Rechtsverletzungen sowie die Unzweckmässigkeit der Verfügung rügen.

2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, die Ver - letzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift sowie die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzungen.

3 Die Rüge der Unzweckmässigkeit ist unzulässig, wenn die Angelegenheit in den autonomen Bereich der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes fällt. *

4 Neue Begehren, Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind zuläs - sig.

Art. 48 Beschwerdeschrift

1 Die Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz in sovielen Doppeln ein - zureichen, als Interessierte bestehen.

2 Die Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unter - zeichnen und zu datieren.

3 Eine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Art. 49 Verbesserung

1 Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Be - gehren oder die Begründung des Beschwerdeführers die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ein. *

2 Sie verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf der Frist aufgrund der Akten entschieden oder, wenn Begehren, Be - gründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. *

Art. 50 Verlangte Ergänzung

1 Dem Beschwerdeführer kann auf begründetes Verlangen eine angemes - sene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt werden.

4.4 Wirkung der Beschwerde und Instruktion

Art. 51 Aufschiebende Wirkung

1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

2 Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz aus hinreichenden Gründen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu. *

3 Die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender kann von Amtes wegen oder auf Begehren hin die einer Beschwerde von der Vorinstanz entzogene auf - schiebende Wirkung wieder herstellen. *

4 Ergibt sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung aus dem Sachent - scheid, kann das Begehren um Wiederherstellung nur zusammen mit der Beschwerde gegen diesen Entscheid oder später gestellt werden. Dieses Begehren oder die selbständige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung betreffend Verweigerung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung haben keine aufschiebende Wirkung und sind ohne Verzug zu entscheiden. *

5 Wird einerseits die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder andererseits ein Begehren um aufschiebende Wirkung oder eine selbstän - dige Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung betreffend Verweigerung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung willkürlich abgewiesen oder ver - spätet entschieden, haftet für den daraus erwachsenen Schaden die Kör - perschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat. *

Art. 52 * ...

Art. 53 Beschwerdeinstruktion

a) Zuständige Behörde

1 Die Beschwerdeinstruktion kann nicht einer Behörde anvertraut werden, die an der Erarbeitung der angefochtenen Verfügung mitgewirkt hat.

2 Die Instruktion der Verwaltungssachen, welche beim Staatsrat als Be - schwerdeinstanz hängig sind, obliegt der Staatskanzlei oder einer andern vom Staatsrat bezeichneten Amtsstelle. Diese führt von Amtes wegen die Untersuchung durch und stellt nach deren Abschluss dem Staatsrat Antrag.

Art. 54 b) Anhörung der Vorinstanz

1 Erweist sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig, so stellt die Beschwerdeinstanz sie der Behörde oder Amtsstelle, gegen deren Ver - fügung sie sich richtet, zur Vernehmlassung zu mit der Aufforderung, ihre Akten einzusenden. Allfälligen anderen Parteien gibt sie von der Beschwer - de Kenntnis und setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung. *

2 Die Vernehmlassungen werden dem Beschwerdeführer zu Kenntnis ge - bracht. *

Art. 55 c) Schriftenwechsel und gütliche Verständigung

1 Die Beschwerdeinstanz lädt, sofern sie es als tunlich erachtet, die Partei - en zu einem weitern Schriftenwechsel ein. Sie verursacht in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung.

Art. 56 d) Anwendbares Recht

1 Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Bestimmungen über die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17-28a) sind anwendbar. *

2 Die Beschwerdebehörde stellt den Parteien die Aktennotiz oder das Proto - koll über die Einvernahme von Auskunftspersonen zu, wenn diese zu den Akten gelegt werden, nachdem die Parteien ins Dossier Einsicht genom - men haben. *

Art. 57 Neue Verfügung

1 Die Vorinstanz kann die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zie - hen.

2 Sie teilt ihre neue Verfügung ohne Verzug der Beschwerdeinstanz und den Parteien mit.

3 Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist.

Art. 58 Rückzug der Beschwerde

1 Die Beschwerde kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht entschieden ist.

4.5 Beschwerdeentscheid

Art. 59 Erledigung im Vorprüfungsverfahren

1 Die Beschwerdeinstanz kann durch summarisch begründeten Entscheid auf eine offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht eintreten oder eine of - fensichtlich unbegründete Beschwerde abweisen; im zutreffenden Fall kann sie auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verweisen. *

Art. 60 Sachentscheid

1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sa - che selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.

2 Es kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfer - tigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides so - wie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen ver - langt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des aus - gefertigten Entscheides zu laufen. *

3 Die Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betref - fend die Begründung und Zustellung. *

Art. 61 Entscheidungskompetenz

1 Die Beschwerdeinstanz ist an die Begehren der Parteien und deren Be - gründung nicht gebunden. Sie kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.

2 Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit die Verfügung rechtswidrig ist oder auf einer unrichtigen oder unvoll - ständigen Feststellung des Sachverhalts beruht.

3 Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuun - gunsten der beschwerdeführenden Partei zu ändern, so bringt sie diese Ab - sicht der Partei zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusse - rung ein.

Art. 61a * Entscheidungsfrist

1 Die Beschwerde ist innert der Frist von sechs Monaten, gerechnet ab de - ren Hinterlegung, zu entscheiden.

2 Diese Frist kann nur verlängert werden, wenn dies durch Umstände, wel - che ausserhalb des Tätigkeitsbereichs der Behörde liegen, gerechtfertigt ist (Expertise, usw.).

4.6 Revision

Art. 62 Gründe

1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Beschwerdeentscheid von Amtes we - gen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.

2 Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei: a) neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, oder b) nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige, erhebliche Tat - sachen übersehen hat, oder c) nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen betreffend den Ausstand (Art. 10) oder die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17 bis 28a) verletzt hat.

3 Gründe im Sinne von Absatz 2 gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid vor - - schwerdeentscheid zustand, hätten geltend machen können.

4 Ausserdem ist die Revision zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Ministerkomitee des Europarates oder eine ande - re anerkannte europäische Instanz eine Individualbeschwerde wegen Ver - letzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men - schenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist. *

Art. 63 Begehren

1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.

2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 62 Absatz 1 zu - lässig.

3 Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 48 bis 50 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzu - tun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerde - entscheides zu enthalten.

4.7 Erläuterung und Berichtigung *

Art. 64 *

1 Die Beschwerdeinstanz erläutert auf schriftliches Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen des Dispositivs oder zwischen diesem und der Begründung leidet.

2 Eine neue Rechtsmittelfrist beginnt nur im Falle der Erläuterung und mit ihrer Zustellung zu laufen.

3 Von Amtes wegen oder auf schriftliches Begehren einer Partei, kann die Beschwerdeinstanz Redaktions- und Rechnungsfehler oder andere Verse - hen in ihrem Entscheid jederzeit berichtigen.

5 Die Rechtspflege durch das Kantonsgericht *

5.1 Organisation des Kantonsgerichtes *

Art. 65 * Verwaltungs- und Sozialversicherungsgerichtsbarkeit

1 Das kantonale Verwaltungsgericht bildet eine Abteilung des Kantonsge - richts: die öffentlichrechtliche Abteilung.

2 Das kantonale Versicherungsgericht bildet eine Abteilung des Kantonsge - richts: die sozialversicherungsrechtliche Abteilung.

3 Ein Einzelrichter der öffentlichrechtlichen und der sozialversicherungs - rechtlichen Abteilungen kann in folgenden Fällen allein entscheiden: a) bei Beschwerden gegen einen Departementsentscheid; b) bei Beschwerden gegen Verfahrensentscheide; c) bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, Vor- oder Zwi - schenentscheide, die selbständig anfechtbar sind.

4 ...

Art. 66 * Gerichtsorganisation

1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gerichtsbehörden und des Vollzugsdekretes sind anwendbar, in bezug auf: a) die Richter, die Gerichtsschreiber, die Weibel und das Kanzleiperso - nal;

b) * die Arbeitsweise der öffentlichrechtlichen Abteilung und der sozialver - sicherungsrechtlichen Abteilung; c) die Oberaufsicht durch den Grossen Rat; d) die finanzielle Autonomie.

Art. 67 * ...

Art. 68 * ...

Art. 69 * ...

Art. 70 * ...

Art. 71 * ...

5.2 Das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz *

5.2.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Art. 72 Zuständigkeit

1 Unter Vorbehalt anders lautender gesetzlicher Bestimmungen beurteilt das Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letztinstanzli - che Verfügungen der Verwaltungsbehörden (Art. 3) in Verwaltungssachen (Art. 4 und 5). *

Art. 73 Kompetenzdelegation

1 In Verwaltungssachen, die der Staatsrat nach dem bisherigen Recht (1. Januar 1978) als einzige Verwaltungsinstanz entscheidet, die aber nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes letztinstanzlich in die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Departemente übertragen, soweit nicht die Kantons - verfassung die alleinige Zuständigkeit des Staatsrates vorsieht. *

Art. 73a * Direkte Beschwerde

1 Hat der Staatsrat in einer Sache, die der Beschwerde an das Kantonsge - richt unterliegt, der Vorinstanz ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens we - gen Rechtsverweigerung (Art. 34) oder ausserhalb eines Rückweisungsver - fahrens (Art. 60 Abs. 1) eine Weisung erteilt, dass oder wie sie verfügen soll, so hat er eine an ihn gerichtete Beschwerde dem Kantonsgericht zur direkten Behandlung zu überweisen. Dieses überprüft in diesem Fall die Rüge der Unzweckmässigkeit, wenn der Staatsrat sie hätte überprüfen können.

2 Steht gegen den Beschwerdeentscheid des Staatsrates der Rechtsmittel - weg an das Kantonsgericht offen, kann der Staatsrat mit Zustimmung des Beschwerdeführers und ohne einen Entscheid zu fällen, die Streitsache zur direkten Behandlung dem Kantonsgericht überweisen: a) wenn lediglich Rechtsfragen streitig sind (Art. 78 Bst. a); b) wenn die Unzweckmässigkeit geltend gemacht wird und diese Rüge beim Kantonsgericht zulässig ist (Art. 78 Bst. b)

Art. 74 Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde

a) Wegen Zuständigkeit einer anderen Instanz

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Angelegen - heit der Kompetenz des Grossen Rates oder der sozialversicherungsrecht - lichen Abteilung untersteht oder wenn ein anderer ordentlicher Rechtsweg besteht. * a) * ... b) * ...

Art. 75 b) Nach dem Gegenstand der Verfügung

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig: a) * gegen Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen; b) * ... c) * ... d) * gegen Verfügungen betreffend die Aufsicht über kantonale Behörden; e) gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, Krediten, Garantien, Entschädigungen und anderen öffentlichrechtlichen Zu - wendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht; f) * ...

g) * gegen die Entscheide in Sachen Gesundheitsplanung; h) * gegen Verfügungen über die Ernennung, die Beförderung und die Versetzung von Amtsträgern.

Art. 76 c) Nach Sachgebieten

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig: a) * gegen Verfügungen betreffend die innere Sicherheit des Kantons; b) * ... c) * ... d) * ... e) * ... f) * ... g) * ... h) * gegen Entscheide des Grossen Rates auf dem Gebiete des Strassen - baus, wenn es um die Klassierung von Strassen geht; i) * ... k) * ... l) auf dem Gebiete des Steuerrechts gegen Verfügungen über die Inde - xierung auf kommunaler Ebene (Art. 178 des Steuergesetzes), über den Beitritt zu einem Steueraufteilungsabkommen oder betreffend den Verteilungsmodus (Art. 186 des Steuergesetzes) und über die Abgabe der Rechnungen und des Voranschlages (Art. 231 des Steu - ergesetzes). m) * ...

Art. 77 d) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig: a) gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweige - rungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die End - verfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist; b) gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigun - gen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde un - zulässig ist; c) gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässig - keit) gerügt wird;

d) gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde un - zulässig ist.

Art. 77a * e) Ausnahme von der Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichts -

beschwerde

1 In den in Artikel 75 und 76 genannten Fällen ist die Verwaltungsgerichts - beschwerde dennoch zulässig, wenn das Bundesrecht ein oberes Gericht als ummittelbar dem Bundesgericht vorangehende Instanz verlangt.

Art. 78 Verfahren

a) Beschwerdegründe

1 Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; b) die Unzweckmässigkeit:

1. von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,

2. von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,

3. von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,

4. von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränk - ter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,

5. von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.

Art. 79 b) Entscheidkompetenz

1 Das Kantonsgericht darf weder über die Begehren des Beschwerdefüh - rers hinausgehen noch die angefochtene Verfügung zu dessen Nachteil än - dern. *

2 Es wird durch die Begründung der Begehren des Beschwerdeführers nicht gebunden. *

3 Das Vorbringen neuer tatsächlicher und rechtlicher Gründe ist zulässig, sofern dies durch das Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. *

... *

Art. 79a * c) Stillstand der Fristen

1 Gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen stehen still: a) * vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Os - tern; b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c) * vom 18. Dezember bis und mit dem 5. Januar.

Art. 80 d) Verweisung

1 Auf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar: a) * Beschwerdelegitimation: Art. 44; b) Beschwerdefrist: Art. 46; c) Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50; d) * Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58; e) * Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59,

60 und 61a; f) * Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.

2 Bezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesin - stanz besteht, ist es anzugeben.

Art. 81 e) Subsidiär anwendbares Recht

1 Im Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung subsidiäre Anwendung.

5.2.2 Sozialversicherungsgerichtsbarkeit *

Art. 81a * Zuständigkeit

1 Das Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.

2 Unter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.

3 Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerde - führers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.

5.3 Das Kantonsgericht als einzige Instanz *

5.3.1 Öffentlichrechtliche Klage *

Art. 82 Zuständigkeit

a) Zulässigkeit der Klage

1 Das Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Klagen in öffentlichrechtli - chen Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art, die nicht Gegenstand einer an dieses Gericht weiterziehbaren Verfügung (Art. 41 und 72) sein können. *

Art. 83 b) Einzelfälle

1 Die verwaltungsrechtliche Klage an das Kantonsgericht ist insbesondere zulässig: * a) in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften; b) in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus Konzessionen und verwal - tungsrechtlichen Verträgen bei denen eine öffentlich-rechtliche Korpo - ration oder Anstalt Partei ist; c) * ... d) in Streitigkeiten über die Bestimmung der Gemeindegrenzen unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Grossen Rates zur Zuteilung von Ge - bieten; e) * ... f) * ... g) * in anderen Angelegenheiten, die das Kantonsgericht als einzige In - stanz beurteilt, soweit es ein kantonales Gesetz vorsieht; h) * in andern öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine kantonale Gerichtsbehörde als erste Instanz vorsieht.

Art. 84 c) Vorbehalt zugunsten der Zivilgerichtsbarkeit

1 In folgenden Fällen ist die Zuständigkeit der Zivilgerichte vorbehalten: a) * Streitigkeiten über Schadenersatz, Genugtuungs- und Regressan - sprüche aus der Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger; b) * Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art zwischen dem Notar und den Parteien, im Rahmen einer öffentlichen Verurkundung sowie Streitig - keiten zwischen dem Nachführungsgeometer und Dritten im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit; vorbehalten bleiben die Befugnisse, welche die Sondergesetzgebung der Verwaltungsbehörde überträgt; c) Streitigkeiten zwischen Staat oder Gemeinden und den Unterneh - mern oder Lieferanten öffentlicher Arbeiten über den Sinn und die Ausführung der getroffenen Vereinbarungen.

Art. 85 Verfahren

a) analog anwendbares Recht

1 Auf die verwaltungsrechtliche Klage sind die Bestimmungen über die Ver - waltungsgerichtsbeschwerde vor dem Kantonsgericht analog anwendbar, unter Vorbehalt: * a) * spezieller gegenteiliger Bestimmungen; b) * der Artikel 86 und 87 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 86 b) Verständigungsversuch

1 Der mit der Instruktion der Streitsache betraute Richter kann von sich aus oder auf Begehren einer Partei eine gütliche Verständigung suchen.

Art. 87 c) Verfahren *

1 In einfachen Fällen kann das Kantonsgericht folgendes summarisches Verfahren einhalten: * a) es lädt die Partei mit eingeschriebenem Brief unter Angabe des Grun - des kurzfristig vor; b) grundsätzlich entscheidet es aufgrund der mit der Klage oder in der Sitzung eingereichten Belegen; nötigenfalls kann es die Akten ergän - zen, namentlich Parteien oder Zeugen befragen und Belege verlan - gen; c) es hält in der Regel unter Beizug des Gerichtsschreibers Sitzung; es entscheidet kurzfristig auch in Abwesenheit der Parteien;

d) der Entscheid führt kurz den Gang des Verfahrens, die wichtigen Vor - bringen der Parteien, den Sachverhalt und die Begründung an; e) der in Abwesenheit der Parteien gefällte Entscheid wirkt nicht wie ein Säumnisurteil.

5.3.2 Sozialversicherungsrechtliche Klage *

Art. 87a * Verfahren

1 Das öffentlichrechtliche Klageverfahren ist für die Beurteilung der sozial - versicherungsrechtlichen Klagen vor der sozialversicherungsrechtlichen Ab - teilung analog anwendbar.

6 Kosten und Parteientschädigung

Art. 88 Kosten

a) Im Allgemeinen

1 Wer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.

2 Haben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *

3 ... *

4 Die Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *

5 Für unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *

6 Bedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *

Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren

1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermäs - sigt. *

2 Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen wer - den. *

3 ... *

4 Den Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ih - rem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensin - teresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftre - ten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *

Art. 90 Kostenvorschuss

1 Die Beschwerdeinstanz oder die von ihr mit der Instruktion der Sache betraute Amtsstelle kann vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss verlangen. Sie setzt ihm hierzu eine Frist von 30 Tagen und droht ihm an, im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht einzutreten. *

Art. 91 Parteientschädigung

1 Ausser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begeh - ren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *

2 Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unter - liegenden Partei auferlegt werden kann.

3 Den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugespro - chen werden.

Art. 92 Kosten und Parteientschädigung vor dem Kantonsgericht als

einziger Instanz

1 Von öffentlichen Körperschaften wird weder ein Kostenvorschuss noch eine Kostenbürgschaft verlangt. *

Art. 93 * ...

Art. 94 * ...

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 95 Aufhebung

1 Alle diesem Gesetze widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich: a) das Gesetzt betreffend Organisation und Amtsbefugnisse des Gerich - tes über Verwaltungsstreitigkeiten vom Dezember 1877; b) der Beschluss über das Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat und seinen Departementen vom 11. Oktober 1966.

2 Dieses Gesetz und die zugehörigen Ausführungserlasse sind anwendbar anstelle von Bestimmungen, die durch sie aufgehoben werden und auf die in der geltenden Gesetzgebung verwiesen wird.

Art. 96 * Abänderungen und Anpassungen von Gesetzen

1 Die folgenden Gesetzestexte werden wie folgt angepasst und abgeändert: a) Gesetz über die Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1960; b) Gesetz, abgeändert am 6. Oktober 1976, über die Organisation des Gerichtshofes, der über die Kompetenzkonflikte zwischen der Verwal - tungs- und Gerichtsbehörde zu entscheiden hat vom 25. Mai 1877; c) Steuergesetz vom 10. März 1976; d) Gesetz über den Anwaltsberuf und den gerichtlichen und administrati - ven Rechtsbeistand vom 29. Januar 1988; e) Gesetz über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980.

Art. 97 Übergangsbestimmungen

1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits angehobene Ver - fahren werden in der Instanz, wo sie hängig sind, nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts zu Ende geführt.

2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem neuen Recht.

Art. 98 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

2 Dieses Gesetz wird der Volksabstimmung unterstellt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

06.10.1976 02.01.1978 Erlass Erstfassung RO/AGS 1976 f 285 | d

291, 1977 f 175 | d 138

13.11.1980 01.01.1981 Art. 10 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1980 f 23 | d

13.11.1980 01.01.1981 Art. 75 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 1980 f 23 | d

13.11.1980 01.01.1981 Art. 75 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1980 f 23 | d

29.01.1988 01.09.1989 Art. 93 aufgehoben RO/AGS 1989 f 12 | d

28.06.1989 01.01.1991 Art. 83 Abs. 1, e) aufgehoben RO/AGS 1990 f 6 | d 6

16.05.1991 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 7 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 10 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 10 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 11 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 11 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 11a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 11b eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 18a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 19 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 25 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 28a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 29 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 29 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 2, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 2, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Titel 3.1.1 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

16.05.1991 01.01.1993 Titel 3.1.1.1 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34b eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34c eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34d eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34e eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34f eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34g eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Titel 3.1.1.2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34h eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34i eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34k eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 34l eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 36 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 36a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 37 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 38 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 38 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 38 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 40 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 40 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 41 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 43 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 44 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 44 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 44 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 45 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 46 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

16.05.1991 01.01.1993 Art. 46 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 47 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 49 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 49 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 51 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 51 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 51 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 52 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 54 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 54 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 56 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 56 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 59 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 60 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 60 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 61a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 62 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Titel 4.7 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 64 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Titel 5 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Titel 5.1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 65 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 66 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 67 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 68 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 69 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 70 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 71 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

16.05.1991 01.01.1993 Titel 5.2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 72 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 73 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 73a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 74 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 74 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 74 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 75 Abs. 1, a) wieder in Kraft RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 75 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 75 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 75 Abs. 1, g) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, e) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, f) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, g) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, m) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 79 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 79 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 79 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 79 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 79a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 80 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 80 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 80 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 80 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Titel 5.3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 82 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1, f) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 84 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 84 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 87 Titel geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 87 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 88 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 88 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 88 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 88 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 89 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 89 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 89 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 89 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 90 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 91 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 92 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 94 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 94 Abs. 3, c) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 94 Abs. 3, d) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 96 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d

16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 1992 f 27 | d

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

09.02.1996 01.12.1996 Art. 75 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 1996 f 98 | d

101

24.03.1998 01.01.1999 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 1998 f 85 | d

24.03.1998 01.01.1999 Art. 79a Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1998 f 85 | d

24.03.1998 01.01.1999 Art. 79a Abs. 1, c) geändert RO/AGS 1998 f 85 | d

14.05.1998 01.01.1999 Art. 88 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d

161

14.05.1998 01.01.1999 Art. 89 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d

161

14.05.1998 01.01.1999 Art. 92 Abs. 1 geändert RO/AGS 1998 f 149 | d

161

14.05.1998 01.01.1999 Art. 94 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d

161

23.06.1998 01.07.1998 Art. 75 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 1998 f 165 | d

178

27.06.2000 01.01.2001 Art. 34h Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 34k Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 34l Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 34m eingefügt BO/Abl. 28/2000,

51/2000

14.09.2006 01.01.2007 Art. 34h totalrevidiert BO/Abl. 38/2006,

52/2006

14.09.2006 01.01.2007 Art. 34i totalrevidiert BO/Abl. 38/2006,

52/2006

14.09.2006 01.01.2007 Art. 34k totalrevidiert BO/Abl. 38/2006,

52/2006

14.09.2006 01.01.2007 Art. 34l Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2006,

52/2006

09.11.2006 01.07.2007 Art. 1 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 1 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 2 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 65 totalrevidiert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 66 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 72 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 74 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, f) aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, h) eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, i) aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, k) aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, m) aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 77a eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Titel 5.2.2 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 81a eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Titel 5.3.1 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Titel 5.3.2 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

09.11.2006 01.07.2007 Art. 87a eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

13.03.2008 01.10.2008 Art. 51 Abs. 3 geändert BO/Abl. 14/2008,

35/2008

13.03.2008 01.10.2008 Art. 51 Abs. 4 geändert BO/Abl. 14/2008,

35/2008

16.03.2008 01.10.2008 Art. 51 Abs. 5 geändert BO/Abl. 14/2008,

35/2008

11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Titel geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 28 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34h Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34h Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34h Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34i totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34j eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34k Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34l Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34m totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

11.02.2009 01.01.2011 Art. 34n eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS f 390 | d 399

12.11.2015 01.04.2016 Art. 25 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2015,

13/2016

12.05.2016 01.01.2018 Art. 34h Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 24/2016,

40/2017

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 06.10.1976 02.01.1978 Erstfassung RO/AGS 1976 f 285 | d

291, 1977 f 175 | d 138

Art. 1 Abs. 2 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 1 Abs. 3 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 2 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 2 Abs. 1, c) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 4 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 5 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 6 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 6 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 6 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 7 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 7 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 9 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 10 Abs. 1, d) 13.11.1980 01.01.1981 geändert RO/AGS 1980 f 23 | d

Art. 10 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 10 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 10 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 11 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 11 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 11a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 11b 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 12 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 15 11.02.2009 01.01.2011 Titel geändert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 15 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 15 Abs. 2, a) 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 15 Abs. 2, b) 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 15 Abs. 2, c) 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 16 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 16 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 18 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 18 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 18 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 18 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 27 | d

Art. 18 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 18a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 19 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 21 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 21 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 21 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 21 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 21 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 25 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 25 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 25 Abs. 3 12.11.2015 01.04.2016 eingefügt BO/Abl. 49/2015,

13/2016

Art. 28 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 28 Abs. 1 24.03.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 85 | d

Art. 28a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 29 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 29 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 32 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 32 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 32 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 32 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 32 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 33 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 33 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 33 Abs. 2, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 33 Abs. 2, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 33 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 3.1.1 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 3.1.1.1 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34b 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34c 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34d 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34e 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34f 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34g 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 3.1.1.2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34h 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34h 14.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert BO/Abl. 38/2006,

52/2006

Art. 34h Abs. 2 27.06.2000 01.01.2001 geändert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

Art. 34h Abs. 2, a) 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 34h Abs. 2, b) 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 34h Abs. 2, b) 12.05.2016 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 24/2016,

40/2017

Art. 34h Abs. 2, c) 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 34i 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34i 14.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert BO/Abl. 38/2006,

52/2006

Art. 34i 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 34j 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 34k 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34k 14.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert BO/Abl. 38/2006,

52/2006

Art. 34k Abs. 1 27.06.2000 01.01.2001 geändert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

Art. 34k Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 34l 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 34l Abs. 1 27.06.2000 01.01.2001 geändert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

Art. 34l Abs. 1 14.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 38/2006,

52/2006

Art. 34l Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 34m 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt BO/Abl. 28/2000,

51/2000

Art. 34m 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 34n 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009;

RO/AGS f 390 | d 399

Art. 36 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 36a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 37 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 38 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 38 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 38 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 40 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 40 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 41 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 43 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 44 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 44 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 44 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 45 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 46 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 46 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 47 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 49 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 49 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 51 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 51 Abs. 3 13.03.2008 01.10.2008 geändert BO/Abl. 14/2008,

35/2008

Art. 51 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 51 Abs. 4 13.03.2008 01.10.2008 geändert BO/Abl. 14/2008,

35/2008

Art. 51 Abs. 5 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 51 Abs. 5 16.03.2008 01.10.2008 geändert BO/Abl. 14/2008,

35/2008

Art. 52 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 54 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 54 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 56 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 56 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 59 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 60 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 60 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 61a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 62 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 4.7 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 64 16.05.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 5 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 5.1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 65 16.05.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 65 09.11.2006 01.07.2007 totalrevidiert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 66 16.05.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 66 Abs. 1, b) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 67 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 68 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 69 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 70 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 71 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 5.2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 72 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 72 Abs. 1 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 73 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 73a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 74 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 74 Abs. 1 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 74 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 74 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 75 Abs. 1, a) 13.11.1980 01.01.1981 aufgehoben RO/AGS 1980 f 23 | d

Art. 75 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 wieder in Kraft RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 75 Abs. 1, a) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 75 Abs. 1, b) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 75 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 75 Abs. 1, c) 23.06.1998 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1998 f 165 | d

178

Art. 75 Abs. 1, d) 13.11.1980 01.01.1981 geändert RO/AGS 1980 f 23 | d

Art. 75 Abs. 1, f) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 75 Abs. 1, f) 09.02.1996 01.12.1996 geändert RO/AGS 1996 f 98 | d

101

Art. 75 Abs. 1, f) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 75 Abs. 1, g) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 75 Abs. 1, g) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 75 Abs. 1, h) 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 76 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 76 Abs. 1, a) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 76 Abs. 1, b) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 76 Abs. 1, c) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 76 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 76 Abs. 1, e) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 76 Abs. 1, f) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 76 Abs. 1, g) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 76 Abs. 1, h) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 76 Abs. 1, i) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 76 Abs. 1, k) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 76 Abs. 1, m) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 76 Abs. 1, m) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 77a 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 79 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 79 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 79 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 79 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 79a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 79a Abs. 1, a) 24.03.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 85 | d

Art. 79a Abs. 1, c) 24.03.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 85 | d

Art. 80 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 80 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 80 Abs. 1, e) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 80 Abs. 1, f) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 5.2.2 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 81a 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007 Titel 5.3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 5.3.1 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 82 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 83 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 83 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 83 Abs. 1, e) 28.06.1989 01.01.1991 aufgehoben RO/AGS 1990 f 6 | d 6

Art. 83 Abs. 1, f) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 83 Abs. 1, g) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 83 Abs. 1, h) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 84 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 84 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 85 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 85 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 85 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 87 16.05.1991 01.01.1993 Titel geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 87 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

17 Titel 5.3.2 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 87a 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,

22/2007

Art. 88 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 88 Abs. 3 14.05.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d

161

Art. 88 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 88 Abs. 5 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 88 Abs. 6 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 89 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 89 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 89 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 89 Abs. 3 14.05.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d

161

Art. 89 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 90 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 91 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 92 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d

Art. 92 Abs. 1 14.05.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 149 | d

161

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 93 29.01.1988 01.09.1989 aufgehoben RO/AGS 1989 f 12 | d

Art. 94 14.05.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d

161