Schulgesetz

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Schulgesetz Vom 17. März 1981 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 28 – 35 und 38 bis der Kantonsverfassung, in der Absicht, dem Kanton Aargau Schulen zu geben, in denen die Jugend zur Ehrfurcht vor dem Göttlichen und zur Achtung vor Mit- mensch und Umwelt, zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Bürgern, zu gemeinschaftsfähigen, an Geist und Gemüt reifenden Menschen erzogen wird, in denen die Jugend ihre schöpferischen Kräfte zu entfalten vermag und wo sie mit der Welt des Wissens und der Arbeit vertraut gemacht wird, * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Das Schulgesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen Schulen sowie die Aufsicht über die Privatschulen und die private Schu lung, soweit schulpflichtige Kin- der unterrichtet werden. *

2 ... *

§ 1a * Funktions - , Berufs - und Personenbezeichnungen

1 Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions - , Berufs - und Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 Öffentliche S chulen

1 Als öffentliche Schulen unterstehen diesem Gesetz: a) * ... b) * Volksschule, bestehend aus Kindergarten, Primarschule und Oberstufe, c) Mittelschulen, d) * ...

2 Die öffentlichen Schulen sind unselbstständige öffentlich - rechtliche Anstalten; sie sind politisch und konfessionell neutral.

§ 3 Recht auf Schulbesuch

1 Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, diejenigen öf- fentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren Anfor- derungen sie erfüllen.

2 Die S chüler beider Geschlechter haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkei- ten.

3 Für Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den öf- fentlichen Volksschulen unentgeltlich. *

4 ... *

§ 4 * Schulpflicht

1 Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schul- pflicht. Sie beginnt mit dem Eintritt in den Kindergarten und dauert elf Jahre oder bis zum erfolgreichen früheren Abschluss einer Grundausbildung an der Volksschule, längstens jedoch bis zur Vollendung des 16 . Altersjahrs. *

2 Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten auf den Beginn des kommenden Schul- jahrs ist der 31. Juli desjenigen Jahrs, an dem das Kind sein viertes Altersjahr vollen- det hat. *

3 Aus wichtigen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport ein Kind auf Gesuch der Inhaber der elterlichen Sorge vorübergehend von der Schulpflicht ent- binden oder vorzeitig daraus entlassen. *

4 Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer privaten Schu- lung erfüllt werden. De r Regierungsrat regelt hinsichtlich des Unterrichts der schul- pflichtigen Kinder die Meldepflicht der Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber dem zuständigen Gemeinderat. *

§ 5 * Hinausschieben der Schulpflicht *

1 Der Gemeinderat kann auf Gesuch der Elter n den späteren Eintritt in den Kindergar- ten gestatten. *

§ 6 Unentgeltlicher Schulort Volksschule *

1 Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen.

2 Erfo lgt der Unterrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer ande- ren Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit gemäss § 3 Abs. 3. Der Gemeinderat der Wohngemeinde entscheidet über die Bezahlung eines höchstens kostendeckenden Schulgeldes durch di e Eltern. *

3 Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt in Heimen erfüllen ihre Schulpflicht in den Heimschulen oder den öffentlichen Schulen der Region.

§ 7 Unterrichtszeiten

1 Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im August. Das erste Schulhalbjahr endet frühestens am dritten und spätestens am fünften Samstag nach Neujahr. Das zweite Schulhalbjahr endet mit den Sommerferien. Je zwei Wochen Frühlings - , Herbst - und Weihnachtsferien sowie drei Wochen Sommerferien werden für den Kanton einheit- lich durch den Er ziehungsrat festgelegt. 1 ) *

2 Den Rahmen für vier weitere Ferienwochen setzt das zuständige Departement nach Anhören der Gemeinderäte fest. *

3 In der Volksschule dauert der Unterricht von Montag bis Freitag. An den kantonalen Schulen werden die Unterrich tstage vom Regierungsrat festgelegt. *

4 ... *

5 Der Regierungsrat legt nach Anhören des Erziehungsrates den Rahmen für die Un- terrichtszeiten fest. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Kinder und der Fami- lien. *

§ 8 Versicherung

1 Die Schulträger ver sichern die Schüler gegen die Folgen von Unfällen im Zusam- menhang mit dem Schulbetrieb und übernehmen die Prämien. Sie sorgen für ange- messene Unfallverhütung. Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften.

2. Schulen

2.1. ... *

§ 9 * ...

2.2. Volksschule

2.2.1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 10 Aufgaben

1 Die Volksschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern eine Grundausbil- dung. *

1 ) Vorzeitige Inkraftsetzung auf den 1. Dezember 2003 mit RRB vom 15. Oktober 2003 (AGS 2003 S. 250).

2 Sie legt die Basis für ein von gegenseitiger Achtung geprägtes Zusammenleben. Sie fördert die geistigen, emotionalen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten und Bega- bungen jedes einzelnen Kinds, unabhängig von seinem sozialen, kulturellen und reli- giösen Hintergrund. *

§ 11 Gliederung

1 Die Volksschule gliedert sich in den Kindergarten von zwei Jahren, die Primarschule von sechs Jahre n und die Oberstufe von drei Jahren. *

§ 12 Unterricht

1 Aufbau und Gestaltung des Unterrichts sowie die Zahl der vorgeschriebenen und der freiwilligen Wochenstunden nehmen Rücksicht auf den Entwicklungsstand des Schü- lers; die Anforderungen richten sich n ach der Vorbildung und dem Aufnahmevermö- gen der Altersstufe.

2 ... *

§ 12a * Unterrichtssprache

1 Die Unterrichtssprache im Kindergarten ist grundsätzlich Mundart.

2 Die Unterrichtssprache in der Primarschule und in der Oberstufe ist grundsätzlich die Stand ardsprache.

3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Lernsituationen im Kinder- garten ausnahmsweise die Standardsprache beziehungsweise in welchen Unterrichts- sequenzen in der Primarschule und in der Oberstufe ausnahmsweise Mundart verwen- det w erden kann.

§ 13 Lehrplan

1 Der Lehrplan enthält die Bereiche Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaften, Sozial - und Geisteswissenschaften (inklusive Ethik und Religionen), Musik, Kunst und Gestaltung, Bewegung und Gesundheit. *

2 Der Regierungsrat reg elt für Primarschule und Oberstufe die einzelnen Unterrichts- bereiche, die Zahl der Unterrichtslektionen und ihre Dauer, die Lernziele und die Stoffauswahl sowie die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler bezüglich ihrer Selbst - und Sozialkompetenzen durch Verordnung. Er beachtet dabei die inter- kantonale Harmonisierung der Lehrpläne. *

3 Er regelt für den Kindergarten die Unterrichtsdauer sowie die Richtziele der Selbst - , Sozial - und Sachkompetenzen durch Verordnung. *

§ 13a * Laufbahnentscheide

1 Di e Promotion innerhalb der Primarschule und der Oberstufe findet aufgrund eines leistungsbezogenen und selektiven Notenzeugnisses statt. Es können weitere Leis- tungsbelege beigezogen werden. Vorbehalten bleibt die Promotion von Schülerinnen und Schülern in d er 1. Klasse der Primarschule sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderen schulischen Bedürfnissen. *

2 Für den Stufen - und Typenwechsel gilt ein Empfehlungsverfahren. Bei Uneinig- keit können Stufen - und Typenwechsel von einer Prüfung abhängig gemach t wer- den. *

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu allen schulischen Laufbahnentschei- den.

§ 13b * Abschlusszertifikat

1 Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Schuljahren der Oberstufe können neben dem Notenzeugnis in ei nem interkantonal vergleichenden, nicht selektionswirksamen Abschlusszertifikat erfasst werden.

2 Der Regierungsrat regelt die Einführung des Abschlusszertifikats und die darin zu zertifizierenden Leistungen durch Verordnung.

§ 14 Schülerzahl der Abteilungen

1 Die Schülerzahl der Abteilungen soll den Lehrpersonen die Förderung des einzelnen Kinds ermöglichen. Sie wird vom Regierungsrat festgelegt, darf jedoch auf die Dauer am Kindergarten, an der Primarschule, an der Bezirks - und Sekundarschule je 25 so- wie an der Realschule 22 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen. *

2 Der Regierungsrat kann im Hinblick auf einen pädagogisch sinnvollen und wirt- schaftlich effizienten Ressourceneinsatz an den Schulen die minimale Schülerzahl der Abteilung regeln. *

3 ... *

§ 14a * Ressourcenzuteilung

1 Die Ressourcenzuteilung erfolgt im Rahmen der vom Grossen Rat im Budget für die Schulen festgelegten Mittel.

2 Sie bemisst sich nach den Stundentafeln und den pädagogischen Bedürfnissen der jeweiligen Schulstufen und Schultypen, der besonderen Belastungssituation von Lehrpersonen und Schulleitungen sowie den sozioökonomischen Strukturen der Schulträger.

3 Der Regierungsrat regelt die Kriterien für die Zuteilung und Verwendung der Res- sourcen durch Verordnung. Er legt d ie Voraussetzungen für den Einsatz von Assis- tenzen sowie für den Anspruch der Gemeinden mit erheblicher sozialer Belastung auf Zusatzlektionen fest.

4 Das zuständige Departement kann die Schulträger zur Bildung regionaler Angebote verpflichten, wenn dies f ür eine pädagogisch sinnvolle und wirtschaftlich effiziente Schulorganisation angezeigt ist, namentlich für Abteilungen mit kritischer Schüler- zahlgrösse.

§ 14b * Übertragbarkeit von Ressourcen

1 Schulen, welche die ihnen zugeteilten Ressourcen nicht voll ausschöpfen, können sich diese auf das kommende Schuljahr übertragen lassen.

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung und legt die Ober- grenze für die Abgrenzung fest.

§ 15 * Besondere schulische Bedürfnisse

1 Für Kinder, die den Anford erungen einer 1. Primarklasse voraussichtlich noch nicht zu genügen vermögen und für die ein Unterricht gemäss Absatz 2 oder eine Sonder- schulung nicht angezeigt ist, sind Einschulungsklassen zu bilden. *

1bis Für Asyl suchende Kinder und Jugendliche in kan tonalen Grossunterkünften sind vor Ort in der Regel altersgemischte Abteilungen zu bilden. *

1ter Asyl suchende Kinder und Jugendliche ausserhalb von Grossunterkünften werden während der ersten Monate ihres Aufenthalts in Einschulungsvorbereitungskursen au f den Übertritt in Regelklassen vorbereitet. *

1quater Der Kanton übernimmt die Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur, des Personals und der Schulleitung gemäss den Absätzen 1 bis und 1 ter . Er unterstützt die Standortgemeinden besonders in fachliche n und organisatorischen Fragen. *

2 Schülerinnen und Schüler, die insbesondere infolge von Lernschwierigkeiten dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind im Kindergarten mit heilpädagogisc her Unterstützung und an Primarschule und Oberstufe in Kleinklassen oder mit heilpädagogischer Unterstüt- zung in tragfähigen Regelklassen zu fördern. *

3 Schülerinnen und Schüler, die infolge ihrer Fremdsprachigkeit dem ordentlichen Unterricht nicht zu folg en vermögen und für die keine andere Massnahme angezeigt ist, sind mit geeigneter Unterstützung in Regelklassen zu fördern. *

4 Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das Überspringen von Klassen oder eine andere Massnahme nicht angezeigt ist, sind in der Regelklasse mit geeigneter Unterstützung zu fördern. *

5 Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, für die der Besuch des Unterrichts mit geeigneter Unt erstützung möglich und vertretbar ist, können im Kindergarten, in tragfähigen Regel - , Einschulungs - oder Kleinklassen gefördert werden. *

6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Ressourcenzuteilung und die Modalitäten der Unterstützun g durch Verordnung. *

§ 15a * Spezialklassen

1 Der Regierungsrat kann Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Führung von re- gionalen Spezialklassen für Kinder und Jugendliche mit disziplinarischen oder sozia- len Auffälligkeiten gestatten.

2 Die Zuteilung in e ine Spezialklasse ist eine vorübergehende Massnahme für Schü- lerinnen und Schüler, welche die Regelklasse kurzfristig nicht zu tragen vermag.

2bis Die Trägergemeinden erheben von den Aufenthaltsgemeinden der Schülerinnen und Schüler ein Schulgeld, das sich aus den Vollkosten berechnet. Der Kanton trägt ein allfälliges Defizit und erhält einen allfälligen Überschuss. *

3 Der Regierungsrat regelt die Aufnahme, Schulung und Wiedereingliederung von Schülerinnen und Schülern in regionalen Spezialklassen durch Ve rordnung.

§ 16 Lehrmittel

1 Die Gemeinden stellen den Schülerinnen und Schülern die Lehrmittel und das Schul- material unentgeltlich zur Verfügung. *

2 Sie stellen Musikinstrumente leihweise oder als Übungsgelegenheit zur Verfügung.

2bis Der Kanton kann die Gemeinden durch geeignete Massnahmen bei der Beschaf- fung von Lehrmitteln und Lernmedien unterstützen. Zu diesem Zweck kann er sich insbesondere an einem Verlag beteiligen oder selber einen Verlag führen. Der Regie- rungsrat ist im Rahmen der bewilligten Mit tel zuständig für die Vornahme der dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte. *

3 Der Regierungsrat legt die obligatorischen Lehrmittel fest. *

§ 16a * Bibliothek

1 Die Gemeinden gewährleisten den Schülerinnen und Schülern den unentgeltlichen Zugang zu einer Bibliothek.

§ 17 Besondere Einrichtungen *

1 Über den lehrplanmässigen Unterricht hinaus können die Gemeinden besondere Ein- richtungen für den Instrumental - und Gesangsunterricht sowie für schulunterstützende Angebote wie namentlich die Aufgabenhilfe führe n. *

§ 17a * Kirchlicher Religionsunterricht

1 Zur Erteilung des kirchlichen Religionsunterrichts sind den öffentlich - rechtlich an- erkannten Religionsgemeinschaften für zwei Wochenstunden pro Abteilung innerhalb der Unterrichtszeit unentgeltlich geeignete Schulräume zur Verfügung zu stellen.

§ 18 * ...

§ 18a * Klassenlehrperson *

1 Für jede Abteilung ist eine hauptverantwortliche Lehrperson zu bestimmen. *

2.2.1

bis . Kindergarten *

§ 18b * Bildungsziel

1 Der Kindergarten fördert die Entwicklung der Wahrnehm ungs - , Ausdrucks - und Ge- meinschaftsfähigkeit des Kinds. Er schafft die Voraussetzungen für das schulische Lernen.

§ 18c * Schulführung

1 Der Kindergarten wird mit Abteilungen mit jeweils zwei Schuljahrgängen geführt.

2.2.2. Primarschule

§ 19 Bildungsziel

1 Die Primarschule baut auf dem Kindergarten auf. Sie vermittelt die Grundlagen für Lesen, Schreiben, Rechnen und weitere elementare Bereiche des Wissens und Kön- nens und schafft eine Basis für Urteilsfähigkeit und selbstständiges Denken und Han- deln. * § 20 * Schulführung *

1 Die Primarschule wird mit ein - oder mehrklassigen Abteilungen geführt. *

2 Eine Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Abteilungen auf- grund ihrer Leistung ist nicht statthaft. Die Schülerinnen und Schüler werden jedoc h innerhalb der Abteilung individuell gefördert. Die individuelle Förderung muss im Rahmen der bewilligten Lektionen und unter Berücksichtigung der Stundentafel er- folgen. *

3 ... *

2.2.3. Oberstufe

§ 21 Bildungsziel

1 Die Oberstufe baut auf der Primarschule auf. Sie vermittelt eine allgemeine Bildung und vertieft und ergänzt damit die Grundlagen für Urteilsfähigkeit sowie für selbst- ständiges Denken und Handeln. Sie schafft bei allen Schülern die Voraussetzungen zur Aus - und Weiterbildung.

§ 21a * Schulführu ng

1 Die Abteilungen an der Oberstufe werden einklassig geführt. Das zuständige Depar- tement kann Ausnahmen bewilligen.

§ 22 * Organisation der Sekundar - und Realschulen *

1 Die Real - und Sekundarschulen werden in Oberstufenzentren zusammengefasst. *

2 Ein Oberstufenzentrum umfasst mindestens sechs Real - und Sekundarschulabteilun- gen. Der Regierungsrat kann befristete Ausnahmen beschliessen. *

3 Die einzelnen Schulanlagen umfassen mindestens drei Oberstufenabteilungen. *

4 ... *

§ 22a * Organisation der Bezir ksschulen

1 Bezirksschulen müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen.

2 Die einzelnen Schulanlagen müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen.

3 Bezirksschulen können an Oberstufenzentren geführt werden.

§ 23 Gliederung; Zusammenarbeit

1 Die Oberstuf e umfasst die dreijährigen Typen Realschule, Sekundarschule und Be- zirksschule sowie im dritten Jahr die zusätzlichen Angebote Berufswahljahr, Werk- jahr sowie Integrations - und Berufsfindungsklasse Volksschule. Der Grosse Rat ist befugt, das zusätzliche Ange bot zu erweitern. *

2 Die Lehrpläne und Lehrmittel der Schultypen sind aufeinander abzustimmen. Die Zusammenarbeit unter den Typen ist zu fördern. *

3 Der Fächerabtausch unter den Lehrern ist innerhalb der Schultypen und typenüber- greifend gestattet. *

§ 2 4 Eintritt, Übertritt

1 Die Schüler besuchen den Schultyp, dessen Anforderungen sie erfüllen; für einen späteren Übertritt sind die Voraussetzungen zu schaffen.

§ 25 Realschule

1 Die Realschule vermittelt eine breite Grundausbildung und schafft durch ein diffe- renziertes Unterrichtsangebot die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.

2 ... *

3 ... *

§ 26 Sekundarschule

1 Die Sekundarschule vermittelt eine erweiterte Grundausbildung und schafft die Vo- raussetzungen für eine berufliche Ausbildung.

2 ... *

3 ... *

§ 27 Bezirksschule

1 Die Bezirksschule schafft durch eine umfassende Grundausbildung die Vorausset- zung für den Eintritt in die Mittelschulen und für die berufliche Ausbildung.

2 Sie richtet sich nach den eidgenössischen Vorschriften für Maturitätsschu len aus.

3 ... *

§ 27a * Berufswahljahr, Werkjahr, Integrations - und Berufsfindungsklasse Volks-

schule

1 Das Berufswahljahr führt Jugendliche durch ein gezieltes Unterrichtsangebot zur Berufswahlreife und schafft damit die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbil- dung.

2 Das Werkjahr schafft durch ein vorwiegend auf praktische Tätigkeit ausgerichtetes Unterrichtsangebot für Jugendliche aus Kleinklasse und Realschule die Voraussetzun- gen für eine berufliche Ausbildung beziehungsweise Eingliederung.

3 Die Integrations - und Berufsfindungsklasse Volksschule schafft durch ein auf die besonderen Bedürfnisse fremdsprachiger Jugendlicher ausgerichtetes Unterrichtsan- gebot die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung beziehungsweise Einglie- derung.

4 ... *

2.2.4 . Sonderschulung

§ 28 * Inhalt und Gliederung

1 Sonderschulung ist die Förderung und Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen.

2 Die Sonderschulung umfasst Unterricht, Erziehung, Betreuung, therapeutis che Massnahmen, Verpflegung, notwendige Transporte sowie Unterkunft bei Schulung in einer stationären Einrichtung.

3 Die Sonderschulung beginnt mit der Schulpflicht und hört frühestens mit deren Be- endigung auf, spätestens mit dem vollendeten 20. Altersjahr . In pädagogisch oder me- dizinisch besonders begründeten Fällen kann das zuständige Departement Ausnah- men bewilligen. *

4 Die Sonderschulen können für Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Altersjahr an- stelle des Sonderschulunterrichts Sonderwerkunterricht an bieten.

5 Der Regierungsrat legt die Bildungsziele, Unterrichtsinhalte und Voraussetzungen der Sonderschulung fest und regelt den Schulbetrieb.

2.3. Besondere Förder - und Stützmassnahmen *

§ 29 * Arten

1 Bei Kleinkindern mit Entwicklungsauffälligkeiten kö nnen zur Vorbereitung auf den Kindergarten und die Schule pädagogisch - therapeutische Massnahmen durchgeführt werden. Dazu gehört insbesondere die heilpädagogische Früherziehung.

2 Für Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten im Bereich der Wahrnehmung, S prache oder Bewegung werden pädagogisch - therapeutische Massnahmen angebo- ten. Dazu gehören insbesondere der Sprachheilunterricht und die Psychomotorik - The- rapie. Diese Massnahmen erfolgen zusätzlich zum Unterricht in der Volksschule, kön- nen aber bereits früh er eingesetzt werden. *

3 Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die im Regelkindergarten, in Re- gel - , Einschulungs - oder Kleinklassen gefördert werden, stehen Beratungs - und Un- terstützungsangebote zur Verfügung.

4 Der Regierungsrat regelt die Einz elheiten.

§ 29a * Angebot und Durchführung

1 Die Gemeinden bieten den Sprachheilunterricht an. Der Regierungsrat legt den Um- fang fest. Bei den übrigen Massnahmen werden Angebot und Umfang mittels kanto- naler Planung festgelegt.

2 Der Besuch des Sprachheilu nterrichts setzt eine Abklärung durch eine Fachperson voraus. *

2.4. Mittelschulen

§ 30 Bildungsziel

1 Die Mittelschulen führen zur Hochschulreife oder schliessen mit einem eidgenössi- schen, beziehungsweise kantonalen Fähigkeitsausweis ab.

§ 31 Zweiter Bi ldungsweg

1 Sonderkurse als Schulen des zweiten Bildungsweges können an höheren Fachschu- len, an Berufsschulen und an Mittelschulen geführt werden.

§ 32 Eintritt

1 Die Mittelschulen und die Sonderkurse stehen allen Schülern offen, die sich über die nötige Vorbildung ausweisen und den Anforderungen genügen.

§ 33 Organisation

1 Der Grosse Rat beschliesst über Errichtung und Standort der Mittelschulen; er be- rücksichtigt dabei die Interessen der Regionen.

2 Er regelt durch Dekret Inhalt und Dauer der Ausbildung sowie die Leitung und den Betrieb der Schulen.

§ 33a * Kostentragung

1 Für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton ist der Unterricht an öffent- lichen Mittelschulen unentgeltlich. Vorbehalten bleiben spezielle Auslagen, nament- lich für di e Anschaffung von Unterrichtsmaterialien und für die Teilnahme an Ex- kursionen.

2 Schülerinnen und Schüler mit ausserkantonalem Wohnsitz zahlen in der Regel ein Schulgeld, dessen Höhe der Regierungsrat nach Massgabe von Lastenausgleichs zah- lungen durch Verordnung festlegt. Vorbehalten bleiben interkantonale und internati- onale Schulgeldabkommen. Es gilt die Wohnsitzdefinition des Regionalen Schulab- kommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007 1 ) .

3 Studierende in den Lehrgängen der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene bezahlen ein vom Regierungsrat durch Verordnung auf maximal Fr. 1'000. – pro Se- mester festgelegtes Studiengeld.

4 Der Regierungsrat kann für die Belegung des Freifachs Instrumentalunterricht durch Verordnung eine Kostenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler festlegen.

5 Er kann das zuständige Departement ermächtigen, in Härtefällen sämtliche in dieser Bestimmung genannten Schulgelder ganz oder t eilweise zu erlassen.

2.5. ... *

§ 34 * ...

3. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen *

§ 35 Grundsatz

1 Die öffentlichen Schulen erfüllen ihren Erziehungs - und Bildungsauftrag in Zusam- menarbeit und in gemeinsamer Verantwortung mit den Eltern.

3.1. E ltern und Schüler

§ 36 Rechte

1 Die Schüler, beziehungsweise ihre Eltern oder Pflegeeltern sind in regelmässigen Abständen über den Stand der Schülerleistungen zu unterrichten.

1 ) SAR 400.300

2 Die Eltern haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder zu besuchen; Lehrer und Behörden stehen in Kontakt mit ihnen und informieren sie über das Schulgeschehen.

3 Den Eltern steht das Recht zu, eine Elternversammlung zu bilden; ihre Vertreter sind von der Schulleitung und den Schulbehörden anzuhören.

§ 36a * Mitwirkungspflichten der Eltern

1 Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern müssen die Lehrpersonen oder die Schul- leitung über Verhaltensänderungen ihres Kinds oder über Ereignisse, die sich in des- sen Umfeld abspielen, informieren, soweit dies für den Schulalltag von Bedeutung ist.

2 Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern haben die Pflicht, an Elternveranstaltungen oder Gesprächen teilzunehmen, die vom Gemeinderat, der Schulleitung oder einer Lehrperson angeordnet werden. *

3 Bleiben die Eltern beziehungsweise die Pflegeeltern den vom Gemeinderat, von der Schulleitung oder einer Lehrperson angeordneten Elternveranstaltungen oder Gesprä- chen unentschuldigt fern, können sie vom Gemeinderat unter Androhung von Strafe vorgeladen werden. *

4 Folgen die Eltern beziehungsweise Pflegeelt ern der Vorladung nicht, spricht der Ge- meinderat eine Busse von höchstens Fr. 500. – aus. Im Wiederholungsfall erstattet der Gemeinderat von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Be- zirke. Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind mi t einer Busse von mindestens Fr. 600. – bis höchstens Fr. 1'000. – zu bestrafen. *

§ 37 * Schulversäumnisse

1 Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind verantwortlich, dass ihr schulpflichti- ges Kind die Schule regelmässig besucht.

2 Bei vorsätzlichem une ntschuldigtem Fernhalten des Kinds von der Schule bis maxi- mal drei Schultage werden die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern vom Gemeinderat gemahnt und im Wiederholungsfall mit einer Busse von höchstens Fr. 500. – be- straft. *

3 Wenn das Fernhalten gemäss Ab satz 2 länger als drei Schultage dauert, erstattet der Gemeinderat von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Be- zirke und nötigenfalls Meldung an die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde. *

4 Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sin d mit einer Busse von mindestens Fr. 600. – bis höchstens Fr. 1'000. – , im Wiederholungsfall mit einer Busse von min- destens Fr. 1'000. – bis höchstens Fr. 2'000. – zu bestrafen. *

§ 37a * ...

§ 38 Unterrichtsbesuch; Dispensation; Urlaub *

1 Die Schülerinnen und Schüler sind zu regelmässigem Unterrichtsbesuch verpflich- tet. Auf Ersuchen der Inhaber der elterlichen Sorge haben sie Anspruch auf einen freien Schulhalbtag pro Quartal. *

2 Eine Schülerin oder ein Schüler kann aus wichtigen Gründen auf schriftliches Be- gehren der Inhaber der elterlichen Sorge a) von einzelnen Lektionen dispensiert werden; b) * vom Unterricht für kurze Zeit beurlaubt werden.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. *

4 ... *

§ 38a * Disziplinarmassnahmen:

1. Grund satz

1 Disziplinarmassnahmen sind erzieherisch sinnvoll zu gestalten; körperliche Züchti- gung, Einschliessung und Kollektivstrafen sind nicht gestattet.

§ 38b * 2. Anordnung durch Lehrpersonen der Volksschule

1 Die Lehrpersonen an der Volksschule können fo lgende Disziplinarmassnahmen an- ordnen, die sofort vollstreckbar sind: * a) Ermahnung; b) schriftliche Arbeit, die von der anordnenden Lehrperson zu kontrollieren ist; c) zusätzliche Arbeit bis zu vier Stunden pro Woche unter Aufsicht; d) Ausschluss vom Unt erricht für höchstens den laufenden Tag; e) Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Projektwochen.

2 Ist die Betreuung durch die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern im Falle eines Aus- schlusses gemäss Absatz 1 l it. d und e während der Unterrichtszeit nicht gewährleistet, muss sie von der Schule organisiert werden. Allfällige Betreuungskosten sind von den Eltern zu tragen. Die Wohnortsgemeinde erlässt eine Kostenverfügung. Dagegen kann innert 30 Tagen von der Zust ellung an Beschwerde beim Departement Bildung, Kul- tur und Sport geführt werden. *

§ 38c * 3. Anordnung durch den Gemeinderat *

1 Der Gemeinderat kann folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: * a) schriftlicher Verweis; b) gemeinnützige Arbeitsleistung bis maximal sechs unterrichtsfreie Halbtage; c) vorbeugender Ausschluss aus besonderen Schulveranstaltungen wie insbeson- dere Lagern oder Projektwochen; d) Versetzung in eine andere Abteilung der gleichen Klasse innerhalb des Schulorts oder des Gemeindeverband s oder einer anderen Gemeinde; e) befristeter oder dauernder Ausschluss aus Wahlfächern, in denen sich das fehl- bare Verhalten zeigt; f) befristeter vollständiger oder teilweiser Schulausschluss bis höchstens sechs Schulwochen pro Schuljahr; g) Wegweisung v on der Schule nach Vollendung der Schulpflicht.

§ 38d * 4. Anordnung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag des Gemeinderats ei- nen befristeten vollständigen oder teilweisen Schulausschluss bis höchstens zwölf Schulwochen pro Schuljahr verfügen. *

2 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag des Gemeinderats in Abstimmung mit der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde beziehungsweise der Jugendanwaltschaft eine Sc hülerin oder einen Schüler für die Dauer eines Verfahrens um Einweisung in ein Erziehungsheim vom Unterrichtsbesuch ausschliessen, wenn der ordentliche Schulbetrieb auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. *

§ 38e * 5. Beschäftigung während des S chulausschlusses; Finanzierung

1 Bei einem Schulausschluss gemäss den §§ 38c lit. f und 38d sind die Eltern bezie- hungsweise Pflegeeltern mit Hilfe der Schulleitung und allenfalls unter Beizug der Fachstellen für eine angemessene Beschäftigung verantwortlic h. In begründeten Fäl- len und mit Zustimmung der für den Ausschluss zuständigen Behörde können Schü- lerinnen und Schüler auch in Einrichtungen der Sonderschulung geschult und betreut werden.

2 Die Kosten für eine angemessene Beschäftigung tragen die Eltern. Im Falle von Schülerinnen und Schülern, die in Einrichtungen der Sonderschulung geschult und betreut werden, richtet sich die Finanzierung und Kostenverteilung nach den kanto- nalen Bestimmungen zur Sonderschulung.

3 Die Schulleitung plant rechtzeitig die Wi edereingliederung. Die Wohnortsgemeinde kann die Eltern zur Gewährleistung des schulischen Wiedereinstiegs des Kinds ver- pflichten, an die entstandenen Kosten einen Beitrag von höchstens Fr. 1'000. – pro Monat zu leisten. Die Wohnortsgemeinde erlässt eine Ko stenverfügung. Dagegen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Departement Bildung, Kultur und Sport geführt werden. *

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Schulausschluss.

§ 38f * ...

§ 39 Schülermitsprache

1 Zur Wahrung des Mitspracherechts kann sich die Schülerschaft der Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten organisieren; ihre Vertreter sind von der Schulleitung und von den Schulbehörden anzuhören.

3.2. Lehrer

§ 40 * ...

§ 41 * ...

§ 42 * ...

§ 43 * ...

§ 44 * ...

§ 45 * ...

§ 46 * ...

§ 47 Lehrerkonferenzen

1 ... *

2 Die Lehrpersonen einer Schule bilden die Lehrerkonferenz. *

3 Der Regierungsrat regelt das Mitspracherecht der Lehrerkonferenz und die Vertre- tung der Anliegen der Lehrerschaft in der Schulleitung und gegenüber den z uständi- gen Behörden durch Verordnung. *

§ 48 Kantonalkonferenz

1 Die Lehrer aller öffentlichen Schulen des Kantons oder ihre Delegierten bilden die Kantonalkonferenz. Sie organisiert und konstituiert sich selbst; ihre Statuten bedürfen der Genehmigung dur ch das Erziehungsdepartement 1 ) .

2 Die Kantonalkonferenz befasst sich mit Schulfragen von allgemeiner Bedeutung und begutachtet Schulangelegenheiten zuhanden des Erziehungsrates und des Erziehungs- departementes 2 ) . Sie hat das Recht der Antragstellung an Er ziehungsrat und Erzie- hungsdepartement 3 ) .

3 Sie hat das Vorschlagsrecht für die Wahl von vier Mitgliedern des Erziehungsrates.

§ 49 * ...

§ 50 * ...

1 ) Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport

2 ) Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport

3 ) Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport

3.3. Qualitätssicherung *

§ 50a * Meldung an Departement *

1 Die Anstellungsbehörde meldet dem zuständigen Departement Lehrpersonen, deren persönliche oder fachliche Eignung für das Erteilen eines genügenden Unterrichts in Frage gestellt ist, insbesondere wenn sie a) ihre Handlungsfähigkeit verloren haben; b) wegen eines Delikts verurteilt worden sind, das sie nach Art und Schwere der Tat sowie dem Verschulden als nicht mehr vertrauenswürdig erscheinen lässt; c) wiederholt durch ihr Verhalten die Sicherstellung des ordentlichen Schulbe- triebs ernsthaft gefährdet haben; d) sonst offensichtlich unfähig sind, genüge nden Unterricht zu erteilen.

2 Das zuständige Departement erlässt eine beschwerdefähige Verfügung, wenn eine Weitermeldung gemäss Art. 12 bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 1 ) notwendig erscheint.

§ 50b * ...

§ 51 Aufsicht *

1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die öffentlichen und privaten Schulen aus. *

2 Es legt Qualitätsansprüche an die Schulen fest, stellt diesen ein Instrumentarium für die Qualitätssicherung zur Verfüg ung und kann den Schulen im Rahmen seines Bud- gets zusätzliche finanzielle Mittel für qualitätssichernde Massnahmen gewähren. *

§ 51a * Meldung an Schulleitung

1 Hat eine Schülerin oder ein Schüler ein Verbrechen oder Vergehen begangen, durch das die physi sche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person erheblich beeinträchtigt wurde oder werden sollte, und ist das entsprechende Verfahren abge- schlossen, informiert die frühere Schulleitung nach einem Schulübertritt oder Schul- wechsel der Schüler in oder des Schülers die nachfolgende Schulleitung über die we- sentlichen Umstände der Tat.

2 In den übrigen Fällen, bei denen eine Schülerin oder ein Schüler ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, und das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist, kann die frühere Schulleitung nach einem Schulübertritt oder Schulwechsel der Schü- lerin oder des Schülers die nachfolgende Schulleitung über die wesentlichen Um- stände der Tat informieren, wenn dies im Interesse der Schülerin oder des Schülers beziehungsweise d er Schule als geboten erscheint.

3 Die Meldung an die nachfolgende Schulleitung gemäss Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn die Tat mehr als drei Jahre zurückliegt.

1 ) SAR 400.700

4. Trägerschaft durch Gemeinde und Private

4.1. Öffentliche Schulen

4 .1.1. Allgemeines

§ 52 Grundsatz

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Volksschule einschliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen bezie- hungsweise das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu überneh- men. *

2 Die Errichtung neuer Schulen bedarf der Zustimmung des zuständigen Departe- ments. *

3 Gemeinden und Gemeindeverbände, die einen Kindergarten, eine Einschulungs- klasse, eine Kleinklasse, eine unterstützte Regelklasse, eine Schu le der Oberstufe oder eine Sonderschule führen, sind im Rahmen der zulässigen Schülerzahlen der Abtei- lungen verpflichtet, Kinder aus anderen Gemeinden, in denen keine solchen Schulen bestehen, unter den gleichen Voraussetzungen aufzunehmen wie Kinder mit A ufent- halt in der Gemeinde selbst. *

4 Der Regierungsrat legt den Rahmen fest, innerhalb dessen die Gemeinden unterei- nander das Schulgeld vereinbaren können. Für die Fälle, in denen sich die Gemeinden nicht einigen können, regelt der Regierungsrat die Höhe der Schulgelder. Diese de- cken in der Regel die Vollkosten, mindestens jedoch die zusätzlichen Kosten im Ein- zelfall, die durch den Schulbesuch entstehen. *

5 Schulen der Primarschulstufe können durch Beschluss des Grossen Rats aufgehoben werden, wenn die Sc hülerzahl dauernd weniger als fünfzehn beträgt. *

4.1.2. Gemeinde

§ 53 Schulbauten, Schuleinrichtungen

1 Die Gemeinden beschaffen und unterhalten die für die Volksschule erforderlichen Schullokale, Turn - und Spielplätze. *

2 Sie beschaffen und unterhalten das Mobiliar, die Schuleinrichtungen und die Lehr- mittel.

3 Vernachlässigt eine Gemeinde diese Pflichten trotz Mahnung, so trifft der Regie- rungsrat auf ihre Kosten die nötigen Vorkehren.

4 Die Gemeinden erleichtern den auswärtigen Schulbesuch: a) durch Schaffung von Radwegen, wo es die Verkehrssicherheit erfordert, b) durch angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs, c) durch Übernahme notwendiger Transportkosten.

5 Die Gemeinden stellen die Schulanlagen und - einrichtungen der Erwachsenenbil- d ung zur Verfügung, sofern diese auf gemeinnütziger Grundlage erfolgt.

§ 54 * ...

§ 55 * Zuständigkeiten des Stimmbürgers; Kreisschulen

1 Die Stimmbürger der Gemeinde entscheiden über die Errichtung und Führung von Kreisschulen durch Beitritt zu einem Kreis schulverband oder durch Abschluss von Verträgen.

4.1.3. Kreisschulen *

§ 56 * Zweck und Organisation

1 Zur Errichtung und Führung einer Kreisschule können zwei oder mehrere Gemein- den einen Verband bilden oder einen Vertrag abschliessen.

2 Der Kreisschulve rband übernimmt für seine Schulen die Rechte und Pflichten der beteiligten Gemeinden.

3 Für die Errichtung und die Organisation des Kreisschulverbandes gelten sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Ge- meindegeset z, GG) vom 19. Dezember 1978 1 ) . Der Vorstand übernimmt dabei die Funktion des Gemeinderats und konstituiert sich selbst. In der Regel soll ihm mindes- tens eine Vertreterin oder ein Vertreter pro angeschlossene Gemeinde angehören; er muss aber insgesamt min destens drei Mitglieder umfassen. *

4 Bei Kreisschulen, die vertraglich gemeinsam mit anderen Gemeinden geführt wer- den, kann den Mitgliedern von Gemeinderäten dieser Gemeinden in Bezug auf die im betreffenden Vertrag geregelten schulischen Angelegenheiten Einsitz mit beratender Stimme, abgestuftem oder vollem Stimmrecht in den Gemeinderäten der Standortge- meinden eingeräumt werden. *

§ 56a * ...

§ 57 * Oberstufenzentren und Bezirksschulen *

1 Die Gemeinden einer Region arbeiten zusammen, wenn die organisator ischen Rah- menbedingungen dieses Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und Führung eines Oberstufenzentrums und einer Bezirksschule nicht zulassen oder wenn eine Zusammenarbeit im Hinblick auf einen lehrplangerechten und wirtschaftlichen Schu lbetrieb als erforderlich erscheint. *

2 Die Gemeinden und Regionalplanungsverbände planen gemeinsam unter Mithilfe des Kantons die Bildung von Schulkreisen für Oberstufenzentren und Bezirksschu- len. *

1 ) SAR 171.100

3 Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierung srat die Schulkreise, die Standorte und die Art der Zusammenarbeit, namentlich die Zusammenlegung von Ab- teilungen, welche die Mindestschülerzahl unterschreiten, fest. *

4 Die betroffenen Gemeinden regeln die Form der Zusammenarbeit unabhängig von der Anzah l Abteilungen in einer Gemeinde selbständig. Dabei kann ein Verband er- richtet oder ein Vertrag abgeschlossen werden. *

5 Der Regierungsrat kann für eine befristete Übergangszeit Ausnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit bewilligen. *

6 Wenn sich die betrof fenen Gemeinden nicht über die Form der Zusammenarbeit ei- nigen können, kann der Grosse Rat die Bildung eines Verbands und der Regierungsrat den Abschluss eines Vertrags anordnen. Die betroffenen Gemeinden sind vorher an- zuhören. *

§ 57a * Angebote für beso ndere schulische Bedürfnisse

1 Für die Koordination zwischen den Gemeinden im Bereich von besonderen schuli- schen Bedürfnissen gemäss § 15, bei der Führung von Spezialklassen gemäss § 15a und von Sonderschulen gilt sinngemäss § 57. *

4.2. Privatschulen und private Schulung *

§ 58 * Bewilligung; Nachweis des genügenden Unterrichts

1 Privatschulen, in denen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen, bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrats. Die Bewilligung von Sonderschulen richtet sich nach den Best- immungen des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreu- ungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BeG) vom 2. Mai 2006 1 ) . *

2 Der Regierungsrat legt zur Sicherung einer den öffentlichen Schulen gleichwertigen Ausbildung die Bewilligungsvoraussetzungen fest. Die jeweilige Trägerschaft einer Privatschule muss vertrauenswürdig sein und Gewähr dafür bieten, dass die Schüle- rinnen und Schüler nicht Einflüssen ausgesetzt werden, die denjenigen Zielen der öf- fentlichen Schulen zuwiderlaufen, die sich aus der Pr äambel dieses Gesetzes ergeben.

3 Bei privater Schulung schulpflichtiger Kinder durch die Eltern, Pflegeeltern oder durch eine Drittperson ausserhalb einer Privatschule muss der genügende Unterricht nachgewiesen werden. Die Einzelheiten regelt der Regierun gsrat.

§ 58a * Aufsicht

1 Privatschulen und private Schulung stehen unter staatlicher Aufsicht.

1 ) SAR 428.500

2 Bestehen begründete Zweifel, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden, kann die Bewilligungsbehörde Anordnungen zur Klärung und Behebung v on Missständen treffen. Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllt, kann die Bewilligungsbehörde die notwendigen Massnah- men treffen und allenfalls die Bewilligung entziehen.

§ 58b * Zugang zu Angeboten und Dienstle istungen; Vorsorgeuntersuchungen *

1 Schulpflichtige Kinder, die ihren Aufenthalt im Kanton Aargau haben und eine Pri- vatschule besuchen oder privat geschult werden, haben zu den gleichen Bedingungen wie die Kinder an den öffentlichen Schulen Zugang zu folg enden Angeboten und Dienstleistungen: * a) * lehrplanmässiger Instrumentalunterricht (§ 13 Abs. 1), b) * Bibliothek (§ 16a), c) * pädagogisch - therapeutische Massnahmen (§ 29 Abs. 2), d) * Schulpsychologischer Dienst (§ 60a), e) * Berufs - , Studien - und Lauf bahnberatung (§ 61 Abs. 2), f) * zahnärztliche Kontrolluntersuchungen (§ 63 Abs. 2).

2 Sie sind verpflichtet, sich den obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen gemäss § 62 Abs. 3 zu unterziehen. *

§ 58c * Lehrpersonen an Privatschulen; Weiterbildung

1 Lehrp ersonen, die an Privatschulen im Kanton Aargau schulpflichtige Kinder unter- richten, haben die Pflicht, sich in geeigneter Weise weiterzubilden.

2 Die vom Kanton Aargau angebotenen Weiterbildungskurse stehen den Lehrperso- nen an Privatschulen im Kanton Aarga u zu denselben Bedingungen zur Verfügung wie den Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen. Davon ausgenommen sind Kurse, die dem Erwerb einer höheren Qualifikation dienen.

5. Schuldienste

§ 59 * ...

§ 60 * Kinder - und jugendpsychiatrische Dienstleistungen *

1 Der Kanton sorgt für die Bereitstellung von psychiatrischen Dienstleistungen zu Gunsten der öffentlichen und privaten Schulen bis und mit Sekundarstufe I. Dazu ge- hören insbesondere die Beratung in kinder - und jugendpsychiatrischen Fragen sowie die psyc hiatrische Mitbeurteilung bei Abklärungen durch den Schulpsychologischen Dienst. *

2 Der Regierungsrat kann mit öffentlichen und privaten Anbietenden von kinder - und jugendpsychiatrischen Dienstleistungen Leistungsverträge abschliessen. *

3 Der Regierungsr at regelt die Einzelheiten zum Dienstleistungsangebot und zu den Modalitäten der Leistungsverträge durch Verordnung. *

§ 60a * Schulpsychologischer Dienst *

1 Der Schulpsychologische Dienst ist ein kantonaler Dienst mit regionalen Standor- ten. *

2 Er ist tätig für Kinder und Jugendliche ab dem Kindergarten bis Ende der Sekundar- stufe I. Er kann auch von den Bezugspersonen der Kinder und Jugendlichen, von Schulen und von Behörden beansprucht werden. *

3 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: * a) * Beurteilu ng, Beratung und Begleitung bei Lern - und Leistungsbesonderheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Schwierigkeiten, die sich im schu- lischen Umfeld zeigen oder sich darauf auswirken, b) * Beurteilung und Ermittlung des Bildungs - und Förderbedarfs b ei bestimmten Laufbahnentscheiden, c) * Beratung und Unterstützung der Schulen, Bezugspersonen und Behörden ins- besondere in Konflikt - und Krisensituationen und in Notfällen, d) * Öffentlichkeitsarbeit zu lern - und entwicklungspsychologischen Fragestellun- ge n.

4 Die Leistungen des Schulpsychologischen Dienstes sind grundsätzlich unentgelt- lich. Der Regierungsrat bestimmt die Ausnahmen durch Verordnung. *

5 Die Inanspruchnahme des Schulpsychologischen Dienstes ist freiwillig. Vorbehal- ten sind die im Rahmen des zivilrechtlichen Kindesschutzes oder gestützt auf andere spezialgesetzliche Bestimmungen angeordneten Beratungen und Abklärungen. Der Regierungsrat kann bei bestimmten Laufbahnentscheiden durch Verordnung eine ob- ligatorische Abklärung vorsehen. *

6 Die Mit arbeitenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schweigepflicht wird durch Einwilligung der dazu berechtigten Person oder mit schriftlicher Ermäch- tigung durch die zuständige Behörde aufgehoben. Vorbehalten sind gesetzliche Melde - und Mitwirkungsrec hte und - pflichten sowie Absatz 7. *

7 In Fällen von häuslicher Gewalt kann der Schulpsychologische Dienst die Anlauf- stelle gegen häusliche Gewalt informieren und ihr gegenüber auch ohne Einwilligung der berechtigten Person Akten offen legen. *

8 Der Regie rungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten zu den Zielgruppen, zu den einzelnen Aufgaben beziehungsweise zum Leistungsangebot und legt die regio- nalen Standorte fest. *

§ 61 * Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf *

1 Der Kanton sorgt für bedar fsgerechte Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf. Dazu gehören * a) * Berufs - , Studien - und Laufbahnberatung, b) * schul - und jugendpsychologische Beratung an der Sekundarstufe II, c) * Lehrpersonenberatung.

2 Die Berufs - , Studien - und Laufbahnberatun g * a) * unterstützt und berät Jugendliche in der Regel ab der 2. Klasse der Oberstufe, Erwachsene und beteiligte Bezugspersonen in Fragen der Bildungs - , Berufs - und Studienwahl, Weiterbildung, Neuorientierung, Laufbahngestaltung und Anrechnung von Bildung sleistungen, b) * informiert umfassend über das Bildungsangebot in sämtlichen Bildungsberei- chen und sorgt für die Bereitstellung von Informationsmitteln, c) * arbeitet mit den Bildungsinstitutionen aller Stufen, den Betrieben und den Or- ganisationen der Arb eitswelt zusammen, d) * stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden und anderer Institutionen im Bereich der beruflichen Integration ab.

3 Die schul - und jugendpsychologische Beratung an der Sekundarstufe II beinhaltet insbesondere folgende Aufgaben: * a) * Beurteilung, Beratung und Begleitung bei Lern - und Leistungsbesonderheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Schwierigkeiten, die sich im schu- lischen oder beruflichen Umfeld zeigen oder sich darauf auswirken, b) * Beratung und Unterstützung der Schulen, Lehrbetriebe, Bezugspersonen und Behörden insbesondere in Konflikt - und Krisensituationen und in Notfällen, c) * Öffentlichkeitsarbeit zu lern - und entwicklungspsychologischen Fragestellun- gen.

4 Die Lehrpersonen beratung unterstützt Lehrpersonen und Schulleitende bei der Prä- vention und der Bewältigung von Schwierigkeiten, die im Berufsfeld auftreten oder sich darauf auswirken, durch * a) fach - und unterrichtsbezogene Beratung, b) personenbezogene Beratung und Begleitung, c) Beratung in Konflikt - und Krisensituationen.

5 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten zu den Zielgruppen und zu den einzelnen Aufgaben beziehungsweise zum Leistungsangebot. Er kann die Standorte der Beratungsstellen festl egen. Weiter bestimmt er diejenigen Leistungen, die im Sinne eines Grundangebots unentgeltlich sind. Er kann den Bezug von Leis- tungen des Grundangebots begrenzen und für darüber hinausgehende Bezüge eine Kostenpflicht einführen. Leistungen, die nicht zum G rundangebot gehören, sind zu Vollkosten deckenden Preisen anzubieten. *

6 Der Regierungsrat kann die Führung der Beratungsangebote durch Leistungsver- träge öffentlichen und privaten Anbietenden übertragen. Die Form und Periodizität der Leistungsverträge, da s Kontrollverfahren und die Finanzierungsgrundsätze wer- den durch Verordnung geregelt. *

7 Bezüglich Verschwiegenheit der Mitarbeitenden und Vorgehen in Fällen von häus- licher Gewalt gilt § 60a Abs. 6 und 7. *

§ 61a * Schulsozialarbeit

1 Die Schulträger kön nen eine oder mehrere Personen für die Schulsozialarbeit ein- setzen. *

2 Der Kanton kann die fachliche Zusammenarbeit zwischen den Schulsozialarbeite- rinnen und - arbeitern sowie den Schulen unterstützen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verord nung. *

§ 62 Schulärztlicher Dienst und Vorsorgeuntersuchungen *

1 Jede öffentliche und private Schule verfügt über einen schulärztlichen Dienst. Hauptaufgaben der Schulärztin oder des Schularztes sind die Beratung der Schule zu Gesundheitsthemen, zur Prä vention und zur Gesundheitsförderung sowie die Durch- führung von epidemiologischen Massnahmen. Der Regierungsrat kann zusätzliche Aufgaben durch Verordnung festlegen. *

2 Für den schulärztlichen Dienst sind die Schulträger kostenpflichtig. Der Regierungs- rat regelt die Einsetzung und Entschädigung der Schulärztinnen und - ärzte durch Ver- ordnung. *

3 Zu Beginn und zum Ende der obligatorischen Schulzeit findet bei allen Kindern und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton eine obligatorische Vorsorgeuntersuchung st att. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

4 Für die Vorsorgeuntersuchungen, die nicht als kassenpflichtige Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können, sind die Aufenthaltsgemeinden beziehu ngsweise bei Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen die Wohnsitzgemeinden kostenpflichtig. *

5 Die Entschädigung für die privatärztlichen Untersuchungen erfolgt nach einem zwi- schen dem Regierungsrat und der Aargauischen Ärztegesellschaft ver traglich verein- barten Tarif. *

§ 63 Schulzahnpflege

1 Die Schulzahnpflege umfasst zahnärztliche Kontrolluntersuchungen und Schulzahn- prophylaxe. *

2 Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton haben während der obliga- torischen Schulzeit Anspruch auf eine unentgeltliche Kontrolluntersuchung pro Schuljahr bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt. Der Regierungsrat regelt die Ein- zelheiten durch Verordnung. *

3 Für die Kontrolluntersuchungen sind die Aufenthaltsgemeinden beziehungsweise bei Kindern un d Jugendlichen in stationären Einrichtungen die Wohnsitzgemeinden kostenpflichtig. *

4 Die Entschädigung der Zahnärztinnen und - ärzte erfolgt nach einem zwischen dem Regierungsrat und der Sektion Aargau der Schweizerischen Zahnärzte - Gesellschaft SSO verein barten Tarif. *

5 Die Schulzahnprophylaxe wird im Kindergarten und in der Primarschule regelmäs- sig von einer Fachperson für Schulzahnprophylaxe durchgeführt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

6 Die Schulträger sind verpflichtet, die Schulzahnprophylaxe durchzuführen. Sie sind für die Anstellung und Entlöhnung der Fachpersonen für Schulzahnprophylaxe zu- ständig. *

§ 64 * ...

§ 65 * ...

6. Schullasten

§ 66 * Personalaufwand

1 Die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände am Pers onalaufwand der Volksschulen bemisst sich nach den von ihnen beanspruchten Stellen und liegt bei höchstens 35 % dieses Aufwands. *

2 Der Grosse Rat legt die Zusammensetzung des Personalaufwands, die Berechnung sowie den Prozentsatz der Beteiligung gemäss A bsatz 1 fest.

3 Bei Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand gemäss § 2 Abs. 2 des Dekrets über die Versetzung von Mitarbeitenden in den vorzeitigen Ruhestand zur Umsetzung von Stellenkürzungen vom 23. November 2004 1 ) können die betreffenden Gemeinden an den Kosten beteiligt werden. Der Umfang bemisst sich am Prozentsatz, gemäss Ab- satz 2.

4 Der Kanton kann sich am Personalaufwand der Gemeinden oder Gemeindeverbände für weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Funktio nen beteiligen. Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Einzelheiten.

5 Der Kanton zahlt die Löhne der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den von den Gemeinden und Gemeindeverbänden geführten Volksschulen aus. *

§ 67 * ...

§ 67a * ...

§ 67b * Leistungen des Kantons an die Strukturen der ausserschulischen Jugendar-

beit

1 Der Kanton kann Gemeinden und Kirchgemeinden Beiträge gewähren an den Auf - und Ausbau von Strukturen für die im informellen Bildungsbereich angesiedelte aus- serschulische Jugendar beit.

2 Die Beitragshöhe beträgt bis 40 % der subventionsberechtigten Ausgaben.

3 Der Regierungsrat regelt insbesondere die subventionsberechtigten Ausgaben, die Förderkriterien und das Verfahren.

1 ) AGS 2004 S. 352; aufgehoben (AGS 2004 S. 354)

§ 68 * Finanzierung der Sonderschulung und der besonderen Förder - und Stütz-

massnahmen

1 Die Finanzierung und Kostenverteilung der Sonderschulung und der besonderen Förder - und Stützmassnahmen regelt das Betreuungsgesetz.

§ 68a * ...

7. Behörden

7.1. Gemeinderat *

§ 69 * ...

§ 70 * ...

§ 71 * Aufgaben im schulischen Bereich *

1 Der Gemeinderat ist verantwortlich für die Führung der Volksschule und beaufsich- tigt die private Schulung. Er trifft alle Entscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. *

1bis Er kann seine Entscheidungsbefu gnisse durch Reglement an eines seiner Mitglie- der oder an die Schulleitung delegieren. § 39 Abs. 2 des Gemeindegesetzes kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung. *

2 Die Schulleitung führt die Schule operativ und entlastet den Gemeinderat. Sie nimmt die in terne Qualitätssicherung und - entwicklung wahr und ist dem Gemeinderat un- terstellt. *

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Schulleitung durch Verordnung. *

§ 72 * ...

§ 73 Laufbahnentscheide *

1 Der Gemeinderat trifft alle Laufbahnentscheide, we nn sich die betroffene Schülerin, der betroffene Schüler beziehungsweise deren Eltern der Beurteilung der beteiligten Lehrpersonen nicht anschliessen können. *

2 Er entscheidet über die Zuweisung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderun- gen oder erheblic hen sozialen Beeinträchtigungen in die Sonderschulung. *

2bis Liegt beim Übertritt von einer staatlich anerkannten Privatschule in die öffentliche Volksschule eine entsprechende Empfehlung vor, wird die Schülerin oder der Schüler ohne weiteren Entscheid de s Gemeinderats aufgenommen. *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

§ 73a * Weiterbildung

1 Der Kanton kann für Mitglieder von Gemeinderäten Weiterbildungskurse anbie- ten. *

2 Er verrechnet die Kosten der Gemeinde oder dem Gemeindeverband weiter.

§ 74 * ...

§ 75 Beschwerderecht

1 Gegen kommunale Entscheidungen in Schulangelegenheiten kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Schulrat des Bezirks geführt werden. Vorbe- halten bleiben die Rechtsmittel in Strafsachen gemäss § 112 des Gemeindegesetzes. *

7.2. Schulrat des Bezirks

§ 76 Zusammensetzung und Wahl

1 In jedem Bezirk wird durch Volkswahl ein Schulrat von 7 Mitgliedern bestellt. *

2 ... *

3 Der Rat konstituiert sich selbst. *

§ 77 Aufgaben

1 ... *

2 ... *

3 Der Schulrat des Bezirks ist die erste Bes chwerdeinstanz in Schulangelegenheiten. *

4 Er führt nach Bedarf Orientierungs - und Weiterbildungsveranstaltungen für Mitglie- der der Gemeinderäte und Schulleitungen des Bezirks durch und kann dazu die Un- terstützung des zuständigen Departements anfordern. *

§ 78 * Beschwerderecht

1 Gegen Entscheide des Schulrats des Bezirks kann innert 30 Tagen von der Zustel- lung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. *

7.3. Erziehungsrat

§ 79 Zusammensetzung und Wahl

1 Der Erziehungsrat besteht aus 11 Mitglieder n; den Vorsitz führt der Vorsteher des Erziehungsdepartementes 1 ) ; die übrigen Mitglieder werden vom Grossen Rat ge- wählt, 4 Mitglieder auf Vorschlag der Kantonalkonferenz.

§ 80 Aufgaben

1 Der Erziehungsrat ist als vorberatende Behörde des Regierungsrats u nd beratende Behörde des Departements Bildung, Kultur und Sport in allen Schulfragen von grund- sätzlicher Bedeutung anzuhören. *

2 Er betreut: a) die Prüfungen in den öffentlichen Schulen; b) die Schulorganisation, soweit sie nicht dem Regierungsrat oder de m Departe- ment Bildung, Kultur und Sport überlassen ist, insbesondere die Zusammenar- beit zwischen den einzelnen Stufen und Typen; c) * das Lehrmittelwesen.

§ 81 Genehmigung durch den Regierungsrat

1 Soweit Beschlüsse und Erlasse des Erziehungsrates eine finanzielle Belastung des Kantons oder der Gemeinden zur Folge haben, bedürfen sie der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 82 * ...

§ 83 * ...

§ 84 Schulversuche

1 Der Erziehungsrat kann für örtlich und zeitlich begrenzte Schulversuche die Einrich- tung b esonderer Schul - und Unterrichtsformen gestatten.

§ 85 * Beschwerderecht

1 Gegen Entscheide des Erziehungsrats kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.

1 ) Heute: De partement Bildung, Kultur und Sport

7.4. Departement Bildung, Kultur und Sport *

§ 86 Aufg aben

1 Das Schul - und Bildungswesen des Kantons untersteht der Leitung des Departe- ments Bildung, Kultur und Sport. Dieses nimmt seine Aufgaben im Rahmen der ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Aufgabenbereiche wahr. *

§ 86a * Berichterstattung

1 Der Regie rungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Anzahl be- setzter Stellen des dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom

17. Dezember 2002

1 ) unterstellten Personals per Stichtag 1. November.

§ 87 * ...

7.5. Regierungsrat

§ 88 Zu ständigkeit

1 ... *

2 Der Regierungsrat kann einzelnen Gemeinden Ausnahmen von den Vorschriften über die Schulorganisation bewilligen, sofern es im eindeutigen Interesse der Schüler liegt.

3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Verträge ü ber die Auf- nahme von Schülern und die Bildung von Kreisschulen in den Grenzgebieten abzu- schliessen.

7.6. Grosser Rat

§ 89 Zuständigkeit

1 ... *

2 Der Grosse Rat kann Schulversuche anordnen und dafür den Rahmen festlegen. *

3 Er ist endgültig zuständig für A usgabenbeschlüsse über die Errichtung, die Erweite- rung und die Aufhebung der Mittelschulen in Aarau, Baden, Stein, Wettingen, Woh- len und Zofingen.

4 Er beschliesst über die Errichtung von Schulen, die vom Kanton gemeinsam mit anderen Trägern geführt werden . Er kann festlegen, dass von Studierenden dieser Schulen mit Wohnsitz im Kanton ein Kostenbeitrag erhoben wird, wenn der Kanton selbst für vergleichbare Ausbildungen persönliche Studiengelder vorsieht. Der Grosse Rat setzt den Rahmen fest. *

1 ) SAR 411.200

8. Schluss - u nd Übergangsbestimmungen

§ 90 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Schulgesetz vom 20. November 1940 1 ) und das Gesetz über den Ausschluss der Jesuitenzöglinge von der Maturitäts - und Staatsprüfung vom 18. De- zember 1845 2 ) .

§ 90a * ...

§ 90b * ...

§ 90c * ...

§ 90d * Organisation der Bezirksschulen

1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 22a bestehenden Bezirksschulen mit we- niger als sechs Abteilungen dürfen längstens acht Jahre weitergeführt werden, müssen aber mindestens drei Abteilungen umfassen.

§ 91 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens; er ist mit dem Vollzug beauftragt.

2 ... *

3 ... *

4 ... * Aarau, den 17. März 1981 Präsident des Grossen Rates M ÜLLER Staatsschreiber S IEBER Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. September 1981. Inkrafttreten: 1. April 19 82 3 ) ; §§ 42 und 43: 1. August 1984 4 )

1 ) AGS Bd. 3 S. 47; Bd. 7 S. 122; Bd. 8 S. 366; Bd. 10 S. 65

2 ) AGS Bd. 1 S. 87

3 ) RRB vom 7. Dezember 1981 (AGS Bd. 10 S. 553).

4 ) RRB vom 25. Juni 1984 (AGS Bd. 11 S. 335).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

17.03.1998 01.08.1998 § 1a eingefügt 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 4 totalrevidiert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 6 Titel geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 6 Abs. 2 geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 3 geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 4 eingefügt 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 5 eingefügt 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 11 Abs. 1 geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.10.2000 § 15 totalrevidiert 1998 S. 175, 2000 S. 111

17.03.1998 01.08.1998 § 18 aufgehoben 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 23 Abs. 1 geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 23 Abs. 2 geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 27a eingefügt 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 38 Titel geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 38 Abs. 4 aufgehoben 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 3 geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 4 geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 5 geändert 1998 S. 175

17.03.1998 01.08.1998 § 54 Abs. 2

bis eingefügt 1998 S. 175

09.03.1999 01.08.1999 § 89 Abs. 4 geändert 1999 S. 119

11.01.2000 01.01.2003 § 14 Abs. 1 geändert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 18a eingefügt 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 22 totalrevidiert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 23 Abs. 3 geändert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 25 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 26 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 27 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 27a Abs. 4 aufgehoben 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 55 totalrevidiert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 Titel 4.1.3. geändert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 56 totalrevidiert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 57 totalrevidiert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 57a eingefügt 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 65 totalrevidiert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 67a eingefügt 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 1 geändert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 2 geändert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 4 geändert 2002 S. 329

11.01.2000 01.01.2003 § 70 Abs. 1 geändert 2002 S. 329

07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 2 aufgehoben 2000 S. 89

16.05.2000 01.04.2001 § 40 aufgehoben 2000 S. 242

02.07.2002 01.01.2003 § 16 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 390

02.07.2002 01.01.2003 § 67a Abs. 4 aufgehoben 2002 S. 390

17.12.2002 01.01.2005 § 7 Abs. 1 geändert 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 41 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 42 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 43 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 44 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 45 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 46 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 47 Abs. 1 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 47 Abs. 2 geändert 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 49 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 § 50 aufgehoben 2004 S. 155

17.12.2002 01.01.2005 Titel 3.3. geändert 2004 S. 156

17.12.2002 01.01.2005 § 51 Titel geändert 2004 S. 156

17.12.2002 01.01.2005 § 71 totalrevidiert 2004 S. 157

17.12.2002 01.01.2005 § 73a eingefügt 2004 S. 157

17.12.2002 01.01.2005 § 82 aufgehoben 2004 S. 157

22.06.2004 01.08.2005 § 3 Abs. 3 geändert 2005 S. 193

22.06.2004 01.08.2005 § 3 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 193

22.06.2004 01.03.2005 § 56a totalrevidiert 2005 S. 66

11.01.2005 01.08.2005 § 86a totalrevidiert 2005 S. 230

22.02.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 5 aufgehoben 2005 S. 567

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

22.02.2005 01.01.2006 § 60 totalrevidiert 2005 S. 567

22.02.2005 01.01.2006 § 60a eingefügt 2005 S. 567

22.02.2005 01.01.2006 § 61 totalrevidiert 2005 S. 567

22.02.2005 01.01.2006 § 66 totalrevidiert 2005 S. 568

22.02.2005 01.01.2006 § 67 aufgehoben 2005 S. 568

01.03.2005 01.08.2005 § 1 Abs. 1 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 3 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 4 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 5 totalrevidiert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 13 Abs. 1 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 14 Abs. 3 eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 20 totalrevidiert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 3 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 36a eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 37 totalrevidiert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 37a eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 1 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 2, lit. b) geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 3 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 38a totalrevidiert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 38b eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 38c eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 38d eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 38e eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 4 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 6 eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 Titel 4.2. geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 58 totalrevidiert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 58a eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 58b eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 58c eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 61a eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 71 Abs. 1 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 73 Titel geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 2 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 2

bis eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 5 aufgehoben 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 76 Abs. 1 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 76 Abs. 3 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 1 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 83 aufgehoben 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 88 Abs. 1 geändert 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 90a eingefügt 2005 S. 254

01.03.2005 01.08.2005 § 90b eingefügt 2005 S. 254

02.05.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 3

bis eingefügt 2006 S. 131

02.05.2006 01.01.2007 § 15 Abs. 2 geändert 2006 S. 131

02.05.2006 01.01.2007 § 15 Abs. 5 eingefügt 2006 S. 131

02.05.2006 01.01.2007 § 28 totalrevidiert 2006 S. 131

02.05.2006 01.01.2007 Titel 2.3. geändert 2006 S. 132

02.05.2006 01.01.2007 § 29 totalrevidiert 2006 S. 132

02.05.2006 01.01.2007 § 29a eingefügt 2006 S. 132

02.05.2006 01.01.2007 § 58 Abs. 1 geändert 2006 S. 132

02.05.2006 01.01.2007 § 68 totalrevidiert 2006 S. 133

02.05.2006 01.01.2007 § 68a eingefügt 2006 S. 133

02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 1 geändert 2006 S. 133

02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 3 geändert 2006 S. 133

02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 4 geändert 2006 S. 133

03.07.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2007 S. 361

03.07.2007 01.01.2008 Titel 2.5. aufgehoben 2007 S. 361

03.07.2007 01.01.2008 § 34 aufgehoben 2007 S. 361

04.12.2007 01.08.2010 § 13a eingefügt 2010 S. 39

04.12.2007 01.01.2009 § 38b Abs. 2 geändert 2008 S. 363

04.12.2007 01.01.2009 § 38e Abs. 3 geändert 2008 S. 363

04.12.2007 01.01.2009 § 38f Abs. 3 geändert 2008 S. 363

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

04.12.2007 01.08.2008 § 50a totalrevidiert 2008 S. 92

04.12.2007 01.08.2008 § 50b aufgehoben 2008 S. 92

04.12.2007 01.01.2009 § 78 totalrevidiert 2008 S. 363

04.12.2007 01.01.2009 § 85 totalrevidiert 2008 S. 363

04.12.2007 01.01.2009 § 87 aufgehoben 2008 S. 363

18.03.2008 01.01.2009 § 77 Abs. 3 geändert 2008 S. 416

31.03.2009 01.01.2010 Ingress geändert 2009 S. 303

31.03.2009 01.01.2010 § 67b eingefügt 2009 S. 303

16.03.2010 01.01.2011 § 36a Abs. 3 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

16.03.2010 01.01.2011 § 37 Abs. 3 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

16.03.2010 01.01.2011 § 37a Abs. 5 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

16.03.2010 01.01.2011 § 50a Titel geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

16.03.2010 01.01.2011 § 51a eingefügt 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

16.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 1 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

16.03.2010 01.01.2011 § 77 Abs. 3 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

08.11.2011 01.08.2013 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 2 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 4 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 4 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 5 Titel geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 7 Abs. 3 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 Titel 2.1. aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 10 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 10 Abs. 2 eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 11 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 3 eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 3 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 14a eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 3 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 4 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 5 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 6 eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 17 Titel geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 17 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 Titel 2.2.1

bis . eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 18b eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 18c eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 19 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 20 Titel geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 3 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 21a eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 22 Titel geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 3 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 4 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 22a eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 23 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 25 Abs. 2 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 26 Abs. 2 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 28 Abs. 3 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 52 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 52 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 53 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

08.11.2011 01.08.2013 § 54 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 56a aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 57 Titel geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 3 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 58b Titel geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 58b Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 66 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 66 Abs. 5 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.01.2013 § 67a aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 71 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 2

bis geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 3 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 4 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 77 Abs. 1 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 89 Abs. 1 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 89 Abs. 2 geändert 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 90a aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 90b aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 90c eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2014 § 90d eingefügt 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 91 Abs. 3 aufgehoben 2012/7 - 04

08.11.2011 01.08.2013 § 91 Abs. 4 aufgehoben 2012/7 - 04

06.12.2011 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert 2012/6 - 03

06.12.2011 01.01.2013 § 38d Abs. 2 geändert 2012/6 - 03

08.05.2012 01.01.2014 § 74 Abs. 1 geändert 2013/7 - 01

20.11.2013 01.08.2014 § 15a eingefügt 2014/3 - 06

02.07.2014 01.08.2015 § 13b eingefügt 2015/2 - 02

02.07.2014 01.08.2014 § 57a Abs. 1 geändert 2014/4 - 12

05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1

bis eingefügt 2015/6 - 02

05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1

ter eingefügt 2015/6 - 02

05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1

quater eingefügt 2015/6 - 02

12.01.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 4 aufgehoben 2016/4 - 01

12.01.2016 01.08.2016 § 12a eingefügt 2016/3 - 17

12.01.2016 01.08.2016 § 68a aufgehoben 2016/4 - 01

13.09.2016 01.08.2017 § 3 Abs. 4 aufgehoben 2017/5 - 06

13.09.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.08.2017 § 33a eingefügt 2017/5 - 06

13.09.2016 01.01.2017 Titel 3. geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 51 Titel geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 51 Abs. 1 geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 51 Abs. 2 geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.08.2017 § 52 Abs. 5 geändert 2017/5 - 05

13.09.2016 01.01.2017 § 57 Abs. 2 geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 1 aufgehoben 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 2 aufgehoben 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 3 geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 4 eingefügt 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 Titel 7.4. geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 86 Abs. 1 geändert 2016/7 - 07

13.09.2016 01.01.2017 § 88 Abs. 1 aufgehoben 2016/7 - 07

22.11.2016 01.01.2018 § 15a Abs. 2

bis eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 16 Abs. 1 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 16 Abs. 2

bis eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 16a eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Titel geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. a) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. b) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. d) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. e) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. f) eingefügt 2017/8 - 02

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 2 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 59 aufgehoben 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60 Titel geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60 Abs. 1 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60 Abs. 2 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60 Abs. 3 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Titel geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 1 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 2 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3, lit. a) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3, lit. b) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3, lit. c) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3, lit. d) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 4 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 5 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 6 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 7 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 8 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Titel geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 1 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 3 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 4 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 5 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 6 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 7 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61a Abs. 1 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 61a Abs. 2 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 62 Titel geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 1 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 2 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 3 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 4 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 5 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 1 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 2 geändert 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 3 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 4 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 5 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 6 eingefügt 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 64 aufgehoben 2017/8 - 02

22.11.2016 01.01.2018 § 65 aufgehoben 2017/8 - 02

25.10.2017 01.08.2018 § 14b eingefügt 2018/4 - 02

01.05.2019 01.08.2020 § 13a Abs. 1 geändert 2019/3 - 09

10.12.2019 01.01.2022 § 4 Abs. 4 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 7 Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 13a Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 17a eingefügt 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 18a Titel geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 18a Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 29a Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 36a Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 36a Abs. 3 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 36a Abs. 4 eingefügt 2021/12 - 03

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.12.2019 01.01.2022 § 37 Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 37 Abs. 4 eingefügt 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 37a aufgehoben 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 38b Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 38c Titel geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 38c Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 38d Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 38d Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 38f aufgehoben 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 47 Abs. 3 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 52 Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 56 Abs. 3 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 56 Abs. 4 eingefügt 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 Titel 7.1. geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 69 aufgehoben 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 70 aufgehoben 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 71 Titel geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 1

bis eingefügt 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 2 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 3 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 72 aufgehoben 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 73 Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 73 Abs. 2

bis geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 73a Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 74 aufgehoben 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 75 Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 77 Abs. 3 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 77 Abs. 4 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 78 Abs. 1 geändert 2021/12 - 03

10.12.2019 01.01.2022 § 90c aufgehoben 2021/12 - 03

15.12.2020 01.01.2022 § 58 Abs. 1 geändert 2021/12 - 07

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 31.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 303

§ 1 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 1 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 1a 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175

§ 2 Abs. 1, lit. a) 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 2 Abs. 1, lit. b) 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 2 Abs. 1, lit. d) 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 361

§ 3 Abs. 3 22.06.2004 01.08.2005 geändert 2005 S. 193

§ 3 Abs. 4 22.06.2004 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 193

§ 3 Abs. 4 13.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5 - 06

§ 4 17.03.1998 01.08.1998 totalrevidiert 1998 S. 175

§ 4 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 4 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 4 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 4 Abs. 4 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 4 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 5 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254

§ 5 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7 - 04

§ 5 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 5 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 6 17.03.1998 01.08.1998 Titel geändert 1998 S. 175

§ 6 Abs. 2 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175

§ 6 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 7 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2005 geändert 2004 S. 155

§ 7 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 07

§ 7 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 7 Abs. 3 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175

§ 7 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 7 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175

§ 7 Abs. 4 12.01.2016 01.08.2016 aufgehoben 2016/4 - 01

§ 7 Abs. 5 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175

Titel 2.1. 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 9 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 9 Abs. 3

bis 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 131

§ 9 Abs. 5 22.02.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 567

§ 10 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 10 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 04

§ 11 Abs. 1 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175

§ 11 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 12 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 12a 12.01.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 17

§ 13 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 13 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 13 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 13 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 04

§ 13a 04.12.2007 01.08.2010 eingefügt 2010 S. 39

§ 13a Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3 - 09

§ 13a Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 13b 02.07.2014 01.08.2015 eingefügt 2015/2 - 02

§ 14 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329

§ 14 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 14 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 14 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 14 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 14a 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 04

§ 14b 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 02

§ 15 17.03.1998 01.10.2000 totalrevidiert 1998 S. 175, 2000 S. 111

§ 15 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 15 Abs. 1

bis 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6 - 02

§ 15 Abs. 1

ter 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6 - 02

§ 15 Abs. 1

quater 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6 - 02

§ 15 Abs. 2 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 131

§ 15 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 15 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 15 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 15 Abs. 5 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 131

§ 15 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 15 Abs. 6 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 04

§ 15a 20.11.2013 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 06

§ 15a Abs. 2

bis 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 16 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 16 Abs. 2

bis 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 16 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 390

§ 16a 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 17 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7 - 04

§ 17 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 17a 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 03

§ 18 17.03.1998 01.08.1998 aufgehoben 1998 S. 175

§ 18a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 329

§ 18a 10.12.2019 01.01.2022 Titel geändert 2021/12 - 03

§ 18a Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

Titel 2.2.1 bis . 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 04

§ 18b 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 04

§ 18c 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 04

§ 19 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 20 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254

§ 20 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7 - 04

§ 20 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 20 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 21a 08.11.2011 01.08.2014 eingefügt 2012/7 - 04

§ 22 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329

§ 22 08.11.2011 01.08.2014 Titel geändert 2012/7 - 04

§ 22 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 22 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 22 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 22 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 22 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 22a 08.11.2011 01.08.2014 eingefügt 2012/7 - 04

§ 23 Abs. 1 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175

§ 23 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 23 Abs. 2 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175

§ 23 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329

§ 25 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 25 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 329

§ 26 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 26 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 329

§ 27 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 329

§ 27a 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175

§ 27a Abs. 4 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 329

§ 28 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 131

§ 28 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

Titel 2.3. 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 132

§ 29 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 132

§ 29 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 29a 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 132

§ 29a Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 33a 13.09.2016 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 06

Titel 2.5. 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 361

§ 34 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 361

Titel 3. 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 07

§ 36a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 36a Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 36a Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

§ 36a Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 36a Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 03

§ 37 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254

§ 37 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 37 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

§ 37 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6 - 03

§ 37 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 37 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 03

§ 37a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 37a 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 03

§ 37a Abs. 5 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

§ 38 17.03.1998 01.08.1998 Titel geändert 1998 S. 175

§ 38 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 38 Abs. 2, lit. b) 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 38 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 38 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 aufgehoben 1998 S. 175

§ 38a 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254

§ 38b 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 38b Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 38b Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 363

§ 38c 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 38c 10.12.2019 01.01.2022 Titel geändert 2021/12 - 03

§ 38c Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 38d 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 38d Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 38d Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6 - 03

§ 38d Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 38e 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 38e Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 363

§ 38f 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 38f 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 03

§ 40 16.05.2000 01.04.2001 aufgehoben 2000 S. 242

§ 41 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

§ 42 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

§ 43 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

§ 44 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

§ 45 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

§ 46 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

§ 47 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

§ 47 Abs. 2 17.12.2002 01.01.2005 geändert 2004 S. 155

§ 47 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 49 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

§ 50 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155

Titel 3.3. 17.12.2002 01.01.2005 geändert 2004 S. 156

§ 50a 04.12.2007 01.08.2008 totalrevidiert 2008 S. 92

§ 50a 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

§ 50b 04.12.2007 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 92

§ 51 17.12.2002 01.01.2005 Titel geändert 2004 S. 156

§ 51 13.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7 - 07

§ 51 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 07

§ 51 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 07

§ 51a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

§ 52 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 52 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 52 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 52 Abs. 3 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175

§ 52 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175

§ 52 Abs. 5 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175

§ 52 Abs. 5 13.09.2016 01.08.2017 geändert 2017/5 - 05

§ 53 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 54 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 54 Abs. 2

bis 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175

§ 55 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329

Titel 4.1.3. 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329

§ 56 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329

§ 56 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 56 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 03

§ 56a 22.06.2004 01.03.2005 totalrevidiert 2005 S. 66

§ 56a 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 57 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329

§ 57 08.11.2011 01.08.2014 Titel geändert 2012/7 - 04

§ 57 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 57 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 57 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 07

§ 57 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7 - 04

§ 57 Abs. 4 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 57 Abs. 5 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 57 Abs. 6 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 57a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 329

§ 57a Abs. 1 02.07.2014 01.08.2014 geändert 2014/4 - 12

Titel 4.2. 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 58 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254

§ 58 Abs. 1 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 132

§ 58 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12 - 07

§ 58a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 58b 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 58b 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7 - 04

§ 58b 22.11.2016 01.01.2018 Titel geändert 2017/8 - 02

§ 58b Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 58b Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 58b Abs. 1, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 58b Abs. 1, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 58b Abs. 1, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 58b Abs. 1, lit. d) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 58b Abs. 1, lit. e) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 58b Abs. 1, lit. f) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 58b Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 59 22.11.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017/8 - 02

§ 60 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 567

§ 60 22.11.2016 01.01.2018 Titel geändert 2017/8 - 02

§ 60 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 60 Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60 Abs. 3 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a 22.02.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 567

§ 60a 22.11.2016 01.01.2018 Titel geändert 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 3 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 3, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 3, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 3, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 3, lit. d) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 4 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 5 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 6 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 7 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 60a Abs. 8 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 567

§ 61 22.11.2016 01.01.2018 Titel geändert 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 1, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 1, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 1, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 2, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 2, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 2, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 2, lit. d) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 3 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 3, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 3, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 3, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 4 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 5 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 6 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61 Abs. 7 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 61a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 61a Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 61a Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8 - 02

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 62 22.11.2016 01.08.2018 Titel geändert 2017/8 - 02

§ 62 Abs. 1 22.11.2016 01.08.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 62 Abs. 2 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 62 Abs. 3 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 62 Abs. 4 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 62 Abs. 5 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 63 Abs. 1 22.11.2016 01.08.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 63 Abs. 2 22.11.2016 01.08.2018 geändert 2017/8 - 02

§ 63 Abs. 3 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 63 Abs. 4 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 63 Abs. 5 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 63 Abs. 6 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8 - 02

§ 64 22.11.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017/8 - 02

§ 65 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329

§ 65 22.11.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017/8 - 02

§ 66 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 568

§ 66 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 66 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 67 22.02.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 568

§ 67a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 329

§ 67a 08.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 67a Abs. 4 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 390

§ 67b 31.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 303

§ 68 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 133

§ 68a 12.01.2016 01.08.2016 aufgehoben 2016/4 - 01

Titel 7.1. 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 69 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 03

§ 69 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329

§ 69 Abs. 2 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329

§ 69 Abs. 4 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329

§ 70 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 03

§ 70 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329

§ 71 17.12.2002 01.01.2005 totalrevidiert 2004 S. 157

§ 71 10.12.2019 01.01.2022 Titel geändert 2021/12 - 03

§ 71 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 71 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 71 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 71 Abs. 1

bis 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 03

§ 71 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 71 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 72 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 03

§ 73 01.03.2005 01.08.2005 Titel geändert 2005 S. 254

§ 73 Abs. 1 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 133

§ 73 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 73 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 73 Abs. 2 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 73 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 73 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 73 Abs. 2

bis 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 73 Abs. 2

bis 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

§ 73 Abs. 2

bis 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 73 Abs. 3 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 133

§ 73 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 73 Abs. 4 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 133

§ 73 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 04

§ 73 Abs. 5 01.03.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 254

§ 73a 17.12.2002 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 157

§ 73a Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 74 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 03

§ 74 Abs. 1 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7 - 01

§ 75 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

§ 75 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 76 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 76 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 89

§ 76 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 77 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7 - 04

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 77 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7 - 07

§ 77 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7 - 07

§ 77 Abs. 3 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 416

§ 77 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 3, AGS 2010/5 - 4

§ 77 Abs. 3 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 07

§ 77 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 77 Abs. 4 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7 - 07

§ 77 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 78 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 363

§ 78 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12 - 03

§ 80 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254

§ 80 Abs. 2, lit. c) 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254

§ 82 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 157

§ 83 01.03.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 254

§ 85 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 363

Titel 7.4. 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 07