Reglement über die Anwendungsmodalitäten der Aktion Schneesports (400.104)

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Reglement über die Anwendungsmodalitäten der Aktion Schneesports (400.104)

Reglement über die Anwendungsmodalitäten der Aktion Schneesports

über die Anwendungsmodalitäten der Aktion Schneesports vom 25.11.2020 (Stand 01.12.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finan - zierung vom 28. September 2018 (STAF); eingesehen Artikel 196 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG); eingesehen die Änderung vom 12. März 2020 des Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG); eingesehen Artikel 10 Absätze 1 bis 3 des Sportgesetzes vom 14. Septem - ber 2012; eingesehen das Reglement betreffend die Übernahme der Kosten für Schul - material und kulturelle und sportliche Aktivitäten in Zusammenhang mit der obligatorischen Schule vom 17. April 2019; auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements, verordnet: 1 )

1 Allgemeines

Art. 1 Zweck

1 Das vorliegende Reglement legt die Anwendungsmodalitäten der "Aktion Schneesport" (nachfolgend: Aktion) fest, die den Zweck verfolgt, die Aus - übung von Ski Alpin, Langlauf und Snowboard (im Folgenden auch: Schnee - sport) im schulischen Bereich zu fördern. *

1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Aktion ist für im Wallis wohnhafte Schüler bestimmt, die eine öffentliche Walliser Schule der obligatorischen Schulzeit besuchen. *

2 Das vorliegende Reglement legt die kantonale Subventionen und die ent - sprechenden Modalitäten fest. *

2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Art. 3 Aufgaben und Verantwortlichkeiten

1 Die Schulleitungen respektive die Schulkommissionen, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände (nachfolgend: die Organisatoren) sind für die Organisation von Schneesportausflügen zuständig. *

2 Die Stiftung VALAIS SNOWSPORTS (nachfolgend: die Stiftung) aktuali - siert die Listen der Sportgeschäfte, Skischulen und Bergbahnen, die sie als Aktionspartner anerkennt (nachfolgend: die Partnersportgeschäfte, Partners - kischulen und Partnerbergbahnen) und stellt sie den Schulleitungen zur Ver - fügung. *

3 Eltern, deren Kinder über kein technisches Material (Skis/Snowboard/Lang - laufskis, Stöcke, Helm und Schuhe) verfügen, können dieses kostenlos in den Partnersportgeschäften beziehen. Diese Geschäfte leiten die Rechnun - gen für das entsprechende Mietmaterial direkt an die Organisatoren weiter. *

4 Die Organisatoren begleichen die verschiedenen Rechnungen (insbeson - dere für Skipässe, technisches Material, Unterricht durch eine Skischule und logistische Kosten) und übermitteln der Stiftung die Daten der an der Aktion teilnehmenden Schüler (insbesondere Namen und Vornamen, Wohnsitz- und Schulgemeinden) zusammen mit den erforderlichen Belegen (Rechnun - gen und Zahlungsbelege). *

5 Die Stiftung prüft und bearbeitet die von den Organisatoren eingereichten Daten gemäss dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Da - tenschutz und die Archivierung (GIDA) und berechnet auf dieser Grundlage die Höhe der kantonalen Subventionen. Diese werden von der für die obliga - torische Schule zuständigen Dienststelle validiert. *

6 Die Partnerskischulen sind grundsätzlich dafür zuständig, die an der Aktion teilnehmenden Schüler in Schneesport zu unterrichten. *

7 Die anderen Aufgaben und Zuständigkeiten der Stiftung sind im Rahmen eines Leistungsauftrags mit dem für die Bildung zuständigen Departement (nachfolgend: Departement) geregelt.

3 Kantonale Subventionen *

Art. 4 Voraussetzungen

1 Die kantonalen Subventionen werden unter folgenden kumulativen Voraus - setzungen an die Wohngemeinden der Schüler ausbezahlt: * a) * es werden 12 Stunden Schneesportunterricht (Ski Alpin, Snowboard und/oder Langlauf), vorzugsweise innerhalb einer Woche und ausser - halb der Hochsaison organisiert. Mit den kantonalen Subventionen sol - len grundsätzlich folgende Kostenpunkte gedeckt werden:

1. * die Skipässe für Walliser Bergbahnen,

2. * Unterricht durch die Partnerskischulen, einschliesslich der Prä - ventionskampagne "Pistengeist", die die Schüler zu rücksichts - vollem Verhalten auf den Pisten ermutigt,

3. das erforderliche technische Material, und

4. * die mit diesen Tagen verbundenen logistischen Kosten; b) * die unter Buchstabe a dieses Absatzes vorgesehenen Unterrichtsstun - den in Schneesport (Ski Alpin, Snowboard, und/oder Langlauf) sind für alle Schüler der gleichen Schulstufe obligatorisch, ausser es liegt ein ordnungsgemäss attestierter medizinischer Grund vor; c) * die Organisatoren bevorzugen ein Skigebiet in ihrer Region.

Art. 5 Höhe der kantonalen Subventionen *

1 Das Departement überweist den Wohngemeinden der Schüler folgende kantonale Subventionen: * a) * einen Pauschalbetrag von 15 Franken pro Schneesportausflug, insge - samt aber maximal 45 Franken für das jeweilige Schuljahr für die Kosten im Zusammenhang mit Bergbahnen, technischem Material und Logistik pro Schüler, der an der Aktion teilgenommen hat; b) * einen Pauschalbetrag von maximal 45 Franken pro Schüler, der 12 Stunden Schneesportunterricht bei einer Partnerskischule erhalten hat.

2 Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels vorgesehene Subvention wird pro rata temporis für die besuchten Schneesportstunden überwiesen. *

3 Im Falle einer Annullierung müssen die betroffenen Schneesportausflüge grundsätzlich ersetzt werden. *

4 Die persönlichen Gegenstände und Ausrüstungen der Schüler sowie die Verpflegungskosten gehen gemäss Reglement betreffend die Übernahme der Kosten für Schulmaterial und kulturelle und sportliche Aktivitäten in Zu - sammenhang mit der obligatorischen Schule zulasten der Eltern.

5 ... *

5a Die Nichteinhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegen - den Reglements festgelegten Bedingungen hat die Streichung der Subven - tionen für die gesamte betroffene Schulstufe in der betreffenden Schule zur Folge. *

6 Die kantonalen Subventionen werden grundsätzlich bis zum Ende des lau - fenden Schuljahres ausbezahlt, wobei die Wohngemeinden die Differenz zwischen den kantonalen Subventionen und den effektiven Kosten der Akti - on Schneesport tragen. *

7 Das Departement ist für die Behandlung von Sonderfällen zuständig.

Art. 6 Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemein -

de eingeschult sind

1 Für Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemeinde ein - geschult sind, stellt die Schulgemeinde der Wohngemeinde die nicht erhalte - nen kantonalen Subventionen gemäss Artikel 5 in Rechnung. Andere Ver - einbarungen zwischen den Gemeinden bleiben vorbehalten. *

2 Der Absatz 1 dieses Artikels gilt namentlich für Schüler in einer Immersion für das Erlernen der zweiten Amtssprache und für Schüler, die in einer Part - nerschule des Sports oder in einem Sonderpädagogikzentrum eingeschult sind.

2bis Streitigkeiten in Bezug auf den Wohnsitz von Schülern müssen von den betroffenen Gemeinden selbstständig geregelt werden. *

3 Das Departement ist für die Behandlung von Sonderfällen zuständig. *

4 Rechtsmittel

Art. 7 Beschwerde

1 Verfügungen, die gestützt auf das vorliegende Reglement ergehen, können angefochten werden.

2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

25.11.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung RO/AGS 2020-119

22.12.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 5 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 6 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Titel 3 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 4. geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 5a eingefügt RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 6 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 25.11.2020 01.12.2020 Erstfassung RO/AGS 2020-119

Art. 1 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 2 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 2 Abs. 2 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 2 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 4 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 5 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 6 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Titel 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177