Gesetz zur Aufhebung des es über die Viehversicherung

- 1 - Gesetz zur Aufhebung des es über die Viehversicherung vom 13. November 1995 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 16 und 31, Absatz 1 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:

Art. 1 Das Gesetz vom 8. März 1907 über die Viehversicherung wird aufgehoben.

Art. 2 Die bestehenden Ortsversicherungskassen können ihre Aktivitäten ohne

Liquidation unter der Bedingung fortsetzen, dass sie innert zweier Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes eine privatrechtliche Gesellschaftsform angenommen haben.

2 Solange diese Änderung nicht vorgenommen und die Frist nicht abgelaufen ist, unterstehen sie in bezug auf ihre Organisation dem alten Recht.

3 Die Kassen, welche ihre Situation nicht innert Frist in Ordnung gebracht haben, werden von Amtes wegen aufgehoben.

Art. 3

1 Das vorhandene Vermögen, welches aus der Auflösung von Kassen vor dem Inkrafttreten des bestehenden Gesetzes stammt, werden an den kantonalen Versicherungsfonds überwiesen.

2 Dasselbe gilt für Vermögen aus der Auflösung von Kassen in Anwendung von Artikel 2.

Art. 4

1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest. So angenommen in zweiter Lesung im Grossen Rate zu Sitten, den 13. November 1995. Der Präsident des Grossen Rates: Jean-René Fournier Die Schriftführer: Herbert Marty, Florian Boisset Inkrafttreten am 15. März 1996.