Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufli... (417.03)
Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufli... (417.03)
Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung
Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung * vom 17.11.1988 (Stand 01.01.2020) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d und 42 der Kantonsverfas - sung; eingesehen die Artikel 93 und 94 des Gesetzes über das öffentliche Unter - richtswesen vom 4. Juli 1962; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 * Anwendungsbereich
1 Das vorliegende Gesetz regelt die Besoldungsklassen des Lehrpersonals, das heisst des Lehrkörpers folgender Lehranstalten für eine höhere berufli - che Ausbildung: * a) SPAZ: Sozialpädagogisches Ausbildungszentrum, Sitten; b) * PH: Pädagogische Hochschule, Brig und St. Maurice. c) * ... d) * ... e) * ...
2 ... *
3 Die Besoldung des administrativen und des technischen Personals der PH wird durch das Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staa - tes Wallis festgelegt. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
4 Jede Bezeichnung der Person oder der Funktion gilt unterschiedslos für Frau und Mann.
Art. 2 * Anspruch
1 Das Personal, dessen Besoldung im vorliegenden Gesetz geregelt ist (nachfolgend: Personal), hat Anspruch auf eine Besoldung, die sich aus fol - genden Elementen zusammensetzt: * a) Grundbesoldung; b) Erfahrungsanteile; c) Dreizehnter Monatslohn; d) * Sozialzulagen.
Art. 2a * Anlaufstufen
1 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege bei der Anstellung Anlauf - stufen festlegen, die eine Verminderung der Besoldung gemäss der ordent - lichen Bestimmung zur Folge haben, und zwar um: a) 6 Prozent im ersten Jahr; b) 4 Prozent im zweiten Jahr; und c) 2 Prozent im dritten Jahr.
Art. 2b * Anpassung
1 Sofern der Arbeitsmarkt es erfordert und die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Kantons es erlaubt, kann der Staatsrat auf dem Verordnungs - wege die Besoldung gemäss Besoldungstabelle angemessen bis höchstens
5 Prozent erhöhen.
2 Auf Vorschlag des betreffenden Schulrats kann der Staatsrat in besonde - ren Fällen ausnahmsweise das in diesem Gesetz festgelegte Jahresgehalt bis zu 20 Prozent anheben. Der Staatsrat informiert jährlich in seinem Ver - waltungsbericht die Finanzkommission über Ausnahmefälle. *
Art. 3 * Erfahrungsanteile
1 Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximun der jeweiligen Besoldungsklasse entspricht 24 Erfahrungsanteilen, wovon die ersten 14 je
2.5 Prozent und die nachfolgenden zehn je 1 Prozent ausmachen. *
2 Vorbehalten bleibt die Situation der Assistenten des SPAZ. *
3 Das Personal erhält grundsätzlich jedes Jahr einen Erfahrungsanteil. *
4 Bei ungenügenden Leistungen kann das Departement die jährliche Erhö - hung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen. *
5 Die Anwendungsmodalitäten betreffend die Erfahrungsanteile werden durch den Staatsrat in einer Verordnung festgelegt. Dieses kann vorsehen, dass die Entwicklung der Erfahrungsanteile erst nach Beendigung der An - laufstufen beginnt. *
6 Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf die Prozentsätze der Erfahrungsanteile einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss beträgt der Koeffizient 1. *
Art. 3a * Dreizehnter Monatslohn
1 Zusätzlich zur jährlichen Besoldung hat das Personal Anrecht auf den dreizehnten Monatslohn.
2 Dieser entspricht einem Zwölftel der jährlichen Grundbesoldung, erhöht um die Erfahrungsanteile. Er wird im Monat Dezember ausbezahlt.
3
... *
4 Die Einführungs- und Anwendungsmodalitäten des dreizehnten Monats - lohnes werden in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.
Art. 3b * Verschiedene Zulagen
1 Das Personal erhält zusätzlich zu seiner Grundbesoldung die Sozial- und Teuerungszulagen sowie das Gehalt bei Krankheit und Unfall entsprechend den Bestimmungen über die Besoldung des Staatspersonals sowie des Personals mit privatrechtlichem Anstellungsverhältnis. *
2 Die Besoldungskumulation ist untersagt. Vorbehalten bleiben die Entschä - digungen nach den durch den Staatsrat festgesetzten Ansätzen für zusätz - liche Tätigkeiten, die vom Departement verlangt oder durch das Departe - ment genehmigt werden und ausserhalb des Pflichtenheftes und der or - dentlichen Arbeitszeit geleistet werden.
Art. 3c * Herabsetzung des Beschäftigungsgrades
1 Der Staatsrat kann für das Personal der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung auf dem Verordnungswege die Möglichkeit vorsehen, ab Beginn des flexiblen Rentenalters, auf Gesuch hin, den Beschäftigungs - grad um höchstens 6 wöchentliche Unterrichtsstunden, beziehungsweise um 20 Prozent für das Personal der PH, herabzusetzen. *
2 Diese Herabsetzung hat eine entsprechende Verminderung der Besol - dung zur Folge.
3 Der Staat übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgra - des mindestens die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge, um das versicherte Gehalt auf seinem früheren Stand beizube - halten.
Art. 3d * Kapitalabfindung
1 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege die Auszahlung einer Kapi - talabfindung an Personal bei vorzeitiger Pensionierung vorsehen.
2 Die Höhe dieser Entschädigung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.
Art. 3e * Arbeitsfreie Tage
1 Der Staatsrat kann dem Personal bis zu drei zusätzliche arbeitsfreie Tage gewähren.
2 Diese Massnahme kann mit Auswirkungen auf die Besoldung verbunden werden.
2 Lehrkräfte des SPAZ
Art. 4 Besoldungstabelle
1 Die jährliche Besoldung der Lehrkräfte des sozialpädagogischen Ausbil - dungszentrums wird wie folgt festgesetzt: a) Direktor:
1. * Minimum Fr. 96'319
2. * Maximum Fr. 139'663
b) Ausbildungsleiter:
1. * Minimum Fr. 84'530
2. * Maximum Fr. 122'568 c) Fachlehrer und Lehrbeauftragter:
1. * Minimum Fr. 84'530
2. * Maximum Fr. 122'568 d) Gastdozent: Wird von Fall zu Fall durch das Departement für Erzie - hung, Kultur und Sport (nachfolgend: Departement) bestimmt e) Assistent:
1. * Minimum Fr. 36'000
2. * Maximum Fr. 60'728
Art. 5 Unterrichtstätigkeit des Direktors und Ausbildungsleiters
1 Der Direktor und der Ausbildungsleiter erteilen eine Anzahl Unterrichts - stunden, die vom Staatsrat festgesetzt wird.
Art. 5a * Dreizehnter Monatslohn
1 Die Auszahlung des letzten Sechstels des dreizehnten Monatslohnes wird sistiert.
2 Der Grosse Rat kann diese Massnahme mit einem Beschluss aufheben, wenn die Finanzlage des Kantons dies erlaubt.
Art. 6 Berechnung der Gehälter
1 Ausbildungsleiter, Fachlehrer und Lehrbeauftragte werden im Verhältnis ihrer Unterrichtstätigkeit und dem zu unterrichtenden Schulniveau entlöhnt.
2 Die in Artikel 4 Buchstaben b und c festgelegten Gehälter entsprechen ei - ner wöchentlichen Unterrichtstätigkeit von 23 Stunden.
Art. 7 Assistenten
1 Die Besoldung der Assistenten wird nach ihrer Funktion im SPAZ und ihrer Ausbildung unter Berücksichtigung von Artikel 4 Buchstabe e von Fall zu Fall festgelegt.
3 ... *
Art. 8 * ...
Art. 9 * ...
Art. 10 * ...
Art. 11 * ...
4 ... *
Art. 12 * ...
Art. 13 * ...
Art. 14 * ...
Art. 15 * ...
5 ... *
Art. 16 * ...
Art. 17 * ...
Art. 18 * ...
Art. 19 * ...
6 Lehrkräfte der PH *
Art. 20 * Besoldungstabelle
1 Die jährliche Besoldung der Lehrkräfte der PH wird wie folgt festgesetzt: a) Direktor:
1. * Minimum Fr. 107'182
2. * Maximum Fr. 155'414 b) Adjunkt:
1. * Minimum Fr. 96'319
2. * Maximum Fr. 139'663 c) Professor:
1. * Minimum Fr. 90'233
2. * Maximum Fr. 130'838 d) Lehrbeauftragter:
1. Minimum Fr. 86'390
2. Maximum Fr. 125'266 e) ... f) ...
Art. 21 * Unterrichtstätigkeit des Direktors und der Adjunkten
1 Die Unterrichtstätigkeit des Direktors und der Adjunkten ist in den Artikeln
11 Absatz 3 und 12 Absatz 3 der Verordnung betreffend das Dienstverhält - nis des Personals der PH festgelegt.
Art. 22 Berechnung der Gehälter
1 Die Professoren und die Lehrbeauftragten werden im Verhältnis ihres Be - schäftigungsgrades entlöhnt. *
2 Die in Artikel 20 festgelegten Gehälter entsprechen der jährlichen Arbeits - zeit, die in der Verordnung betreffend das Dienstverhältnis des Personals der PH festgehalten ist. *
Art. 23 * ...
7 Schlussbestimmungen
Art. 24 Index
1 Die in der Besoldungstabelle festgelegten Gehälter entsprechen 105.6 Punkten des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 1. Januar
2000. *
Art. 24a * Klassifikationskommission
1 Die Klassifikationskommission, welche durch Artikel 4 quater des Gesetzes über die Besoldung des Lehrpersonals der Primar-, Orientierungs- und Mit - telschulen vom 12. November 1982 geschaffen wurde, amtet ebenfalls im Bereich, der durch das vorliegende Gesetz geregelt wird. *
Art. 25 * Wohlerworbene Rechte
1 Das Inkrafttreten der Abänderung vom 27. September 2000 vermindert das Gehalt des bereits an der FH-Wallis (früher IVS, ESCEA/HWV) ange - stellten Personals nicht. Die Gehälter der Inhaber hierarchischer Funktio - nen wie Direktor und Abteilungsleiter oder anderer leitender Stellen wie im (früheren) Dekret über die Schaffung einer Höheren technischen Lehran - stalt (Ingenieurschule des Kantons Wallis IVS) vom 26. Juni 1987 festge - - nannten Stellen umgewandelt, aufgehoben oder beschränkt werden. Glei - ches trifft in Fällen von individuellem Funktionswechsel zu. *
2 Auf Funktionsinhaber wie Direktoren und ihre Vertreter entsprechend dem (früheren) Dekret über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Ver - waltungsschule (HWV) in Visp vom 29. Januar 1988 sowie dem Dekret über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in St-Maurice vom 29. Januar 1988 und dem damit verbundenen Ankauf des Kollegiums Regina Pacis hat der vorangehende Absatz eben - falls Gültigkeit.
Art. 25a * ...
Art. 26 Streitigkeiten
1 Die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Gesetzes werden durch den Staatsrat entschieden. *
2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.
Art. 27 Inkrafttreten
1 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Geset - zes fest. *
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
17.11.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung RO/AGS 1988 f 95, 204 | d 97, 212
20.06.1990 01.09.1990 Art. 2 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 3 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 3a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 3b eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, b), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, b), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, c), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, c), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, e), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, e), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 8 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 12 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 16 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, a),
1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, a),
2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, b),
1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, b),
2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, c),
1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, c),
2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, f), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, f), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 24a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
20.06.1990 01.09.1990 Art. 25a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d
58
12.11.1993 01.01.1994 Art. 25a aufgehoben RO/AGS 1993 f 33 | d
38
20.06.1995 01.01.1996 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 2 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 2b eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3a Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3b Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3c eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3d eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3e eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 5a eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 24a Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 26 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
27.09.2000 01.01.2001 Erlasstitel geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 1 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 2b Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 3b Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
27.09.2000 01.01.2001 Art. 3c Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, b), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, b), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, c), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, c), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, e), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, e), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 12 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 16 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 17 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 19 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Titel 6 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 20 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 21 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 23 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 25 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2007,
24/2008
08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 49/2007,
24/2008
08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 49/2007,
24/2008
11.09.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 39/2008,
41/2008
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
11.09.2008 01.01.2009 Art. 3b Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2008,
41/2008
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Titel 3 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 8 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 9 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 10 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 11 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
14.09.2011 01.09.2012 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 3b Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 3c Abs. 1 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Titel 4 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 12 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Titel 5 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 16 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 18 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
14.12.2018 01.01.2020 Art. 3c Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-105,
2019-106
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.11.1988 01.01.1988 Erstfassung RO/AGS 1988 f 95, 204 | d 97, 212 Erlasstitel 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 1 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 1 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 1 Abs. 1, b) 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 1 Abs. 1, b) 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 1 Abs. 1, c) 08.11.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 49/2007,
24/2008
Art. 1 Abs. 1, c) 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 1 Abs. 1, c) 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 1 Abs. 1, d) 08.11.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 49/2007,
24/2008
Art. 1 Abs. 1, d) 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 1 Abs. 1, e) 08.11.2007 01.04.2008 aufgehoben BO/Abl. 49/2007,
24/2008
Art. 1 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 1 Abs. 3 14.09.2011 01.09.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
Art. 1 Abs. 3 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 2 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 2 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 2 Abs. 1, d) 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 2 Abs. 1, d) 11.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 39/2008,
41/2008
Art. 2a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 2b 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 2b Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 eingefügt RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 3 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 3 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3 Abs. 2 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3 Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 3 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 3 Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3 Abs. 4 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3 Abs. 5 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3 Abs. 6 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3a 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 3a Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3b 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 3b Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3b Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 3b Abs. 1 11.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 39/2008,
41/2008
Art. 3b Abs. 1 14.09.2011 01.09.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,
52/2011
Art. 3c 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3c Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 3c Abs. 1 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 3c Abs. 1 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105,
2019-106
Art. 3d 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 3e 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 4 Abs. 1, a), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 4 Abs. 1, a), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, a), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 4 Abs. 1, a), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, b), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 4 Abs. 1, b), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, b), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 4 Abs. 1, b), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, c), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 4 Abs. 1, c), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 4 Abs. 1, c), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 4 Abs. 1, c), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, e), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 4 Abs. 1, e), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, e), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 4 Abs. 1, e), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 5a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d
45 Titel 3 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 8 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 8 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 9 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 10 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010
Art. 11 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
49/2010 Titel 4 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 12 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 12 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 12 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 13 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 14 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 15 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 15 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304 Titel 5 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 16 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 16 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 16 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 17 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 17 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Art. 18 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,
52/2014
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 18 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 18 Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 19 27.09.2000 01.01.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304 Titel 6 27.09.2000 01.03.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 20 27.09.2000 01.03.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 20 Abs. 1, a),
1.
20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 20 Abs. 1, a),
2.
20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 20 Abs. 1, b),
1.
20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 20 Abs. 1, b),
2.
20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 20 Abs. 1, c),
1.
20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 20 Abs. 1, c),
2.
20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 20 Abs. 1, f), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 20 Abs. 1, f), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 21 27.09.2000 01.03.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 22 Abs. 1 27.09.2000 01.03.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 22 Abs. 2 27.09.2000 01.03.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 23 27.09.2000 01.03.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 24 Abs. 1 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 24 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 24a 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 24a Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 25 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298
| d 27, 304
Art. 25 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 25a 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d
58
Art. 25a 12.11.1993 01.01.1994 aufgehoben RO/AGS 1993 f 33 | d
38
Art. 26 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
Art. 27 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d
45
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