Reglement welches die jährlichen Gebühren betreffend die Benützung des öffentlichen Eigentums längs des Genfersees auf dem Gebiet der Gemeinden Saint-Gingolph und Port-Valais festlegt

Reglement welches die jährlichen Gebühren betreffend die Benützung des öffentlichen Eigentums längs des Genfersees auf dem Gebiet der Gemeinden Saint-Gingolph und Port-Valais festlegt vom 27.08.1996 (Stand 01.01.1996) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 143 des Strassengesetzes vom 3. September 1965, in der Fassung gemäss Gesetz vom 2. Oktober 1991; eingesehen den Beschluss welcher die Tarife zur Benützung des öffentli - chen Eigentums längs des Genfersees vom 23. August 1995 festlegt; auf Antrag des Baudepartementes, beschliesst:

Art. 1

1 Für die Benützung des öffentlichen Eigentums längs des Genfersees auf dem Gebiet der Gemeinden Saint-Gingolph und Port-Valais gelten folgende jährliche Gebühren: a) 5 Franken pro Quadratmeter für die auf öffentlichem Eigentum aufge - schütteten Flächen; b) 1 Franken pro Quadratmeter für Wasserflächen; c) 1.50 Franken pro Quadratmeter für Pontons, Stiegen, Häfen, usw.; d) 2 Franken pro Meter für die Benutzung des Seestrandes; e) 20 Franken pro Quadratmeter für die auf dem öffentlichen Eigentum verwirklichten Bauten und Anlagen.

2 Die Mindestgebühr für die Benutzung des öffentlichen Eigentums (Wasserfläche, Ponton, Häfen, usw.) wird auf 100 Franken, und für die Be - nutzung des Seestrandes auf 100 Franken festgesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

3 Die Gebühren werden an den Landesindex für Konsumentenpreise ge - bunden.

Art. 2

1 Das vorliegende Reglement gilt rückwirkend auf den 1. Januar 1996.

Art. 3

1 Das vorliegende Reglement tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

27.08.1996 01.01.1996 Erlass Erstfassung RO/AGS 1996 f 426 | d

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Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 27.08.1996 01.01.1996 Erstfassung RO/AGS 1996 f 426 | d

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