Finanzausgleichsverordnung

Finanzausgleichsverordnung (FAV) Vom 15. März 2016 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) sowie auf die §§ 2a Abs. 3, 3 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. 2 und 21 Abs. 4 des Finanzaus - gleichsgesetzes (FAG) vom 25. Juni 2009

2 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Regelungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 25. Juni 2009

3 )

2 Sie wird vom Statistischen Amt (kurz: Amt) vollzogen.

§ 2 Ausgleichsfonds

1 ... *

§ 3 Konsultativkommission

1 Die Anzahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter in der Konsultativkom - mission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» beträgt mindestens 12.

2 Der Kommissionsvorsitz wird von der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Di - rektion) geführt.

§ 4 Festlegung, Ausrichtung und Belastung

1 Der Regierungsrat legt Ende Juni für das laufende Kalenderjahr («Finanzaus - gleichsjahr») fest und verfügt: *

a. die Beiträge des Ressourcenausgleichs,

b. * den Pro-Kopf-Beitrag der Einwohnergemeinden für den Härtefonds,

c. die Beiträge zur Lastenabgeltung,

1) SGS 100

2) SGS 185

3) SGS 185 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

d. die Übergangsbeiträge,

e. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss § 13 des Ergänzungsleis - tungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 1973

4 ) ,

f. * die Kompensationsleistungen,

g. * die Solidaritätsbeiträge,

h. * die Kosten der Spitalbeschulung von Kindergärtnern und Primarschülern gemäss den §§ 10a bzw. 16a der Verordnung vom 13. Mai 2003

5 ) für den Kindergarten und die Primarschule,

i. * die Kosten für die Mitglieder der Vorstände der Schulleitungskonferenzen Primarstufe und Musikschulen gemäss den §§ 11 bzw. 18a der Verord - nung vom 13. Mai 2003

6 ) für die Schulleitungen und die Schulsekretaria - te,

j. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss den §§ 7e Abs. 3 und 4 sowie § 30 Abs. 2 der Anmeldungs- und Registerverordnung vom

13. Mai 2014

7 )

1bis Gleichzeitig verfügt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau für das Folge - jahr. *

2 Die Beiträge werden den Einwohnergemeinden Anfang August ausgerichtet bzw. belastet.

§ 5 Bemessungsgrundlagen für EL-Beiträge der Gemeinden

1 Der gemäss § 13 des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom

15. Februar 1973

8 ) auf die Einwohnergemeinden entfallende Anteil an die Auf - wendungen für die Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Staatsrechnung des Rechnungsjahres.

2 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr.

2 Ressourcenausgleich

§ 6 Bemessungsgrundlagen

1 Die Steuererträge der Einwohnergemeinden richten sich nach den Gemein - derechnungen des Kalenderjahres, das dem Finanzausgleichsjahr vorange - gangen ist (kurz: Rechnungsjahr).

4) SGS 833

5) SGS 641.11

6) SGS 647.12

7) SGS 111.11

8) SGS 833 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

2 Die Gemeinde übermittelt dem Amt bis zum 30. April den gemeinderätlichen Entwurf der Jahresrechnung in elektronischer Form via Webplattform. Zudem reicht sie den unterzeichneten Auszug mit den Steuerwerten im PDF-Format ein. Erfolgt die Einreichung nicht fristgerecht, schätzt das Amt die Steuererträ - ge ein.

3 Nimmt eine Gemeinde die Steuerabgrenzung gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 2012

9 ) nicht korrekt vor, kor - rigiert das Amt nach Rücksprache mit der Gemeinde die Steuererträge ent - sprechend.

4 Besteht zwischen dem gemeinderätlichen Entwurf der Jahresrechnung und der Jahresrechnung eine erhebliche Differenz bei den für die Steuerkraft massgebenden Beträgen, wird die Differenz bei der Festlegung der Steuerkraft im Kalenderjahr berücksichtigt, das dem Finanzausgleichsjahr folgt.

5 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr.

6 ... *

§ 7 Festlegung Ausgleichsniveau *

1 Das Ausgleichsniveau für das Folgejahr wird in der Regel so festgelegt, dass ausgehend von der aktuellen Steuerertragsprognose und einem Fondsbe - stand: *

a. * von weniger als CHF -15 Mio. mit einer Fondseinlage von CHF 5 Mio.,

b. * zwischen CHF -15 Mio. und CHF -5 Mio. mit einer Fondseinlage von CHF 2,5 Mio.,

c. * zwischen CHF -5 Mio. und CHF 5 Mio. mit keiner Fondseinlage und kei - ner Fondsentnahme,

d. * zwischen CHF 5 Mio. und CHF 15 Mio. mit einer Fondsentnahme von CHF 2,5 Mio.,

e. * von mehr als CHF 15 Mio. mit einer Fondsentnahme von CHF 5 Mio. gerechnet werden kann.

2 Das Ausgleichsniveau soll dabei von Jahr zu Jahr nicht um mehr als CHF

50.– zu- oder abnehmen. *

§ 7b * Anpassung des Ausgleichsniveaus

1 Der Ausgleichsfonds darf einen Bestand von CHF -25 Mio. nicht unterschrei - ten und einen Bestand von CHF 25 Mio. nicht überschreiten.

2 Sollte Abs. 1 im Finanzausgleichsjahr aufgrund des im Vorjahr festgelegten Ausgleichsniveaus nicht erfüllt sein, wird das Ausgleichsniveau entsprechend angepasst.

9) SGS 180.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

3 Härtebeitrag

§ 8 Gesuch

1 Der Regierungsrat gewährt auf Gesuch hin Härtebeiträge.

2 Das Gesuch ist der Direktion einzureichen und hat folgende Angaben zu ent - halten:

a. Bedarfsbeschrieb;

b. Darstellung der kommunalen Finanzpolitik der letzten 5 Jahre;

c. Aufzeigen der Gemeindeperspektiven der nächsten 10 Jahre;

d. Finanzplan, ausgehend vom vergangenen Rechnungsjahr;

e. Art und Anteil der Eigenfinanzierung.

§ 9 Prüfung des Gesuchs

1 Das Gesuch wird hinsichtlich folgender Kriterien geprüft:

a. Notwendigkeit und Angemessenheit des Bedarfs,

b. Einhaltung der Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 2012

10 ) ,

c. Ursachen eines allfälligen Haushaltsungleichgewichts,

d. Art und Anteil der Eigenfinanzierung,

e. interkommunaler Belastungsvergleich insbesondere hinsichtlich Steuern und Gebühren.

2 Das Amt lädt die Gesuchstellerin zu einem Gespräch ein.

§ 10 Berichterstattung

1 Das Amt erstattet den Einwohnergemeinden und der Öffentlichkeit regelmäs - sig Bericht über ausgerichtete Härtebeiträge.

4 Lastenabgeltung

§ 11 Bildung, Schülerzahl

1 Die Lastenabgeltung für die Schülerzahl wird jährlich bei CHF 7,2 Millionen festgelegt.

2 Die nicht-deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler werden 1,5-fach gewichtet, die deutschsprachigen einfach.

10) SGS 180.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

3 Berechnungsgrundlagen für die gewichtete Kindergarten- und Primarschüler - zahl gemäss § 11 Abs. 2 Bst. a FAG

11 ) sind die Lernendenstatistik des Kantons Basel-Landschaft sowie die Einwohnerzahl am Ende des Rechnungsjahres ge - mäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.

4 Die betroffenen Einwohnergemeinden erhalten pro gewichteter Schülerin oder gewichtetem Schüler über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.

§ 12 Bildung, Bevölkerungsdichte und geographische Lage

1 Die Lastenabgeltung für die Bevölkerungsdichte und die geographische Lage wird jährlich bei CHF 4,54 Millionen festgelegt.

2 Berechnungsgrundlagen für die Bevölkerungsdichte gemäss § 11 Abs. 2 Bst. b FAG

12 ) sind die mittlere Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik sowie die Gesamtgemeindefläche gemäss der Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft. Die Bevölkerungsdichte wird bis zu 80 % des kantonalen Durchschnitts berücksichtigt und zu 80 % gewich - tet.

3 Berechnungsgrundlagen für die geographische Lage gemäss § 11 Abs. 2 Bst. b FAG

13 ) sind die Fahrdistanzen zwischen den Ortszentren und den Sekundarschulstandorten der einzelnen Gemeinden. Die Distanz zur Sekundarschule wird ab dem kantonalen Durchschnitt berücksichtigt und zu

20 % gewichtet.

4 Die Lastabgeltung wird hälftig nach der Einwohnerzahl und hälftig nach der Gesamtfläche der betroffenen Einwohnergemeinden ausgerichtet.

§ 13 Sozialhilfe

1 Die Lastenabgeltung für die Sozialhilfe wird jährlich bei CHF 8,38 Mio. festge - legt.

2 Berechnungsgrundlage für die Lastenabgeltung für die Sozialhilfe ist der Sozialindex.

3 Der Sozialindex ist die Summe folgender mit Hilfe der Hauptkomponenten - analyse gewichteter Anteile:

a. Anteil arbeitsloser Personen an der Einwohnerzahl der 15- bis 64-Jähri - gen;

b. Anteil alleinerziehender sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl;

c. Anteil ausländischer Personen aus Herkunftsländern, welche gemessen am kantonalen Bevölkerungsanteil eine überdurchschnittliche Sozialhilfe - quote aufweisen, an der Einwohnerzahl; und

d. Anteil sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl.

11) SGS 185

12) SGS 185

13) SGS 185 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

4 Die Lastabgeltung richtet sich nach den Indexpunkten über dem Durchschnitt multipliziert mit der Einwohnerzahl.

§ 14 Nicht-Siedlungsfläche

1 Die Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche wird jährlich bei CHF 2,56 Mio. festgelegt.

2 Berechnungsgrundlage für die Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche ist die Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft.

3 Die betroffenen Einwohnergemeinden erhalten pro Hektar Nicht-Siedlungsflä - che über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.

4a Kompensationsleistungen *

§ 14a * Gemeindeanteil an der Kompensationsleistung für die Ergän -

zungsleistungen

1 Als hochbetagt im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes

14 ) gelten die Einwohner und Einwohnerinnen ab Alter 80.

2 Als wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzaus - gleichsgesetzes

15 ) gelten das steuerbare Einkommen zuzüglich 10 % des steu - erbaren Vermögens.

3 Einwohnergemeinden mit einem überdurchschnittlichen Anteil hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen in wirtschaftlichen Verhältnissen unter CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt erhöht.

4 Einwohnergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Anteil hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen in wirtschaftlichen Verhältnissen unter CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohnerinnen und Einwohner um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt gesenkt.

5 Die Einwohnergemeinden erhalten pro einkommensgewichtete hochbetagte Einwohnerin oder einkommensgewichteten hochbetagten Einwohner den glei - chen Betrag.

14) SGS 185

15) SGS 185 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

5 Weitere Bestimmungen

§ 15 Auflösung des Projektfonds *

1 Der bisherige Projektfonds wird per 31. Dezember 2016 aufgelöst und dessen Mittel werden an den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden übertragen. *

2 ... *

3 ... *

4 ... *

§ 16 Differenzbeträge

1 Gestützt auf § 21 Abs. 2 FAG

16 ) ergeben sich bei den folgenden Einwohner - gemeinden folgende Differenzbeträge (in CHF):

1. Aesch 549 986

2. Anwil 164 548

3. Augst 18 799

4. Bennwil 69 506

5. Birsfelden 449 258

6. Böckten 35 373

7. Bretzwil 211 141

8. Brislach 279 856

9. Bubendorf 206 734

10. Buckten 201 040

11. Burg i.L. 27 780

12. Buus 9 340

13. Diegten 212 481

14. Diepflingen 99 271

15. Dittingen 76 025

16. Ettingen 251 004

17. Frenkendorf 452 360

18. Füllinsdorf 234 716

19. Gelterkinden 508 025

20. Giebenach 22 349

21. Grellingen 161 869

22. Häfelfingen 43 673

23. Hemmiken 60 702

24. Hölstein 175 897

25. Itingen 79 607

16) SGS 185 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

26. Kilchberg 13 259

27. Langenbruck 64 864

28. Läufelfingen 86 546

29. Laufen 393 770

30. Lausen 326 604

31. Lauwil 61 850

32. Liedertswil 12 627

33. Liestal 656 968

34. Lupsingen 31 963

35. Nenzlingen 63 129

36. Niederdorf 254 924

37. Oltingen 127 583

38. Ormalingen 33 056

39. Pratteln 902 112

40. Reigoldswil 235 374

41. Rickenbach 104 120

42. Roggenburg 44 953

43. Röschenz 49 590

44. Rothenfluh 91 484

45. Rümlingen 102 708

46. Rünenberg 16 111

47. Tecknau 173 133

48. Tenniken 7 940

49. Titterten 77 557

50. Wahlen 225 650

51. Waldenburg 131 633

52. Wenslingen 96 064

53. Wintersingen 82 728

54. Wittinsburg 34 586

55. Zeglingen 115 299

56. Ziefen 138 085

57. Zunzgen 300 770

58. Zwingen 177 818 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

15.03.2016 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.007

13.12.2016 01.12.2016 § 15 Titel geändert GS 2016.077

13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.077

13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.077

13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.077

13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 4 aufgehoben GS 2016.077

29.08.2017 01.01.2018 Titel 4a eingefügt GS 2017.047

29.08.2017 01.01.2018 § 14a eingefügt GS 2017.047

24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017.054

24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2017.054

18.06.2019 01.01.2019 § 2 Abs. 1 aufgehoben GS 2019.029

18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.029

18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.029

18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.029

18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2019.029

18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2019.029

18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2019.029

18.06.2019 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.029

28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2020.012

28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2020.012

31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2020.030

21.06.2022 21.06.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.066

27.09.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 bis eingefügt GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 2 geändert GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 6 aufgehoben GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7 Titel geändert GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022.076

27.09.2022 01.01.2023 § 7b eingefügt GS 2022.076 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 15.03.2016 01.01.2016 Erstfassung GS 2016.007

§ 2 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.029

§ 4 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029

§ 4 Abs. 1, lit. b. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029

§ 4 Abs. 1, lit. e. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029

§ 4 Abs. 1, lit. f. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029

§ 4 Abs. 1, lit. g. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029

§ 4 Abs. 1, lit. h. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029

§ 4 Abs. 1, lit. h. 28.01.2020 01.08.2019 geändert GS 2020.012

§ 4 Abs. 1, lit. i. 28.01.2020 01.08.2019 eingefügt GS 2020.012

§ 4 Abs. 1, lit. i. 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030

§ 4 Abs. 1, lit. j. 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 4 Abs. 1 bis 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076

§ 6 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076

§ 6 Abs. 6 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.076

§ 7 27.09.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.076

§ 7 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2016 geändert GS 2017.054

§ 7 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029

§ 7 Abs. 1 21.06.2022 21.06.2022 geändert GS 2022.066

§ 7 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076

§ 7 Abs. 1, lit. a. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076

§ 7 Abs. 1, lit. b. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076

§ 7 Abs. 1, lit. c. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076

§ 7 Abs. 1, lit. d. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076

§ 7 Abs. 1, lit. e. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076

§ 7 Abs. 2 24.10.2017 01.01.2016 eingefügt GS 2017.054

§ 7 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076

§ 7b 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076

Titel 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047

§ 14a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047

§ 15 13.12.2016 01.12.2016 Titel geändert GS 2016.077

§ 15 Abs. 1 13.12.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.077

§ 15 Abs. 2 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077

§ 15 Abs. 3 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077

§ 15 Abs. 4 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007