Verordnung über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis

über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis * vom 10.07.1997 (Stand 01.01.2023) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung; eingesehen das Gesetz betreffend die Besoldung der Beamten und Ange - stellten des Staates Wallis vom 12. November 1982; auf Antrag des Finanz- und Volkswirtschaftsdepartements, verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anwendungsbereich

1 Die vorliegende Verordnung regelt den Bereich der Besoldung der Ange - stellten der kantonalen Verwaltung, der staatlichen Anstalten und der Ge - richte (Verwaltungspersonal). *

2 Die besonderen Bestimmungen über die Lehrlinge und die Reisespesen bleiben vorbehalten.

Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau

1 Jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in der vorlie - genden Verordnung gilt in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3 Wiederbesetzung einer Stelle

1 Bei Kündigung, Versetzung oder Pensionierung eines Amtsinhabers muss das betroffene Departement die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Stelle gehörig begründen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 4 Vertretung bei Abwesenheit, befristete Vertretung und Entschä -

digung für die Stellvertretung *

1 Im Falle vorübergehender Abwesenheit eines Angestellten wegen Krank - heit, Unfall, Militärdienst, Ferien, bezahltem Urlaub, unbezahltem Urlaub oder aus ähnlichen Gründen hat der für die Vertretung bezeichnete Ange - stellte die Arbeit des Abwesenden ohne Anspruch auf besonderes Entgelt zu erledigen. *

2 Für Vertretungen von mehr als sechs Monaten kann ab dem 7. Monat eine Entschädigung gewährt werden. *

3 Im Allgemeinen entspricht der Betrag der Entschädigung der Differenz zwi - schen dem Minimum der für die Grundfunktion vorgesehenen Entlöhnung und dem Minimum des Lohnes der Funktion, in welcher die Vertretung statt - findet. *

4 Die Gewährung einer Entschädigung wird von der Anstellungsbehörde ent - schieden, aufgrund vorgängiger Vormeinung der Dienststelle für Personal - management (nachstehend: DPM). *

Art. 5 Lohnbegehren

1 Sämtliche Lohnbegehren werden einmal jährlich im Rahmen des Voran - schlages geprüft. Diese Begehren sind bis zum 31. Januar einzureichen. Sie werden durch die Klassifikationskommission zuhanden des Staatsrates be - handelt. *

Art. 5a * ...

Art. 6 Meldung persönlicher Veränderungen

1 Der Angestellte ist verpflichtet, jede Veränderung seiner persönlichen Ver - hältnisse (Adressänderung, Zivilstand usw.) unverzüglich der entsprechen - den Instanz zu melden. *

2 Verfahren zur Beurteilung von Leistung und Verhalten

Art. 7 Begriff und Zielsetzung

1 Die Beurteilung von Leistung und Verhalten ist ein Instrument der Perso - nalführung. *

2 Sie zielt vorwiegend darauf ab: a) den Umfang der realisierten Aufgaben zu bestimmen; b) * das Potential, die Bedürfnisse im Bereich der Bildung und Weiterbil - dung, sowie die Möglichkeiten der Laufbahnplanung und der berufli - chen Mobilität zu ermitteln; c) * die Verantwortung auf allen Stufen zu fördern; d) * und die Effizienz des Personals durch eine Erhöhung der Kompeten - zen und eine Förderung der Motivation zu steigern im Rahmen einer vorausschauenden Kompetenzplanung.

3 Die Beurteilung erlaubt andererseits die Anwendung eines individuellen Lohnsystems aufgrund der Leistung.

Art. 8 Grundsatz und Verfahren

1 Der verantwortliche Vorsteher (Dienstchef oder Departementsvorsteher) nimmt einmal jährlich eine persönliche Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Angestellten vor, je nach Organisationsstruktur in Zusam - menarbeit mit dem direkten Vorgesetzten des Angestellten. Der Dienstchef kann diese Kompetenz an den direkten Vorgesetzten des Angestellten dele - gieren, sofern dieser die entsprechende Schulung absolviert hat. *

2 Der Beurteilende muss im Verlaufe der Periode eine Zwischenbeurteilung vornehmen, wenn Versäumnisse vorliegen. Die Zwischenbeurteilung ist zwingend, wenn ein Angestellter diese verlangt. *

3 Die Beurteilung wird dem Angestellten in einem Gespräch mitgeteilt, in dem der Angestellte seine Bemerkungen anbringen kann. Anlässlich dieses Gesprächs müssen grundsätzlich ebenfalls besprochen werden: * a) * die Realisierung der gesetzten Ziele und die Abweichungen; b) * die allenfalls notwendigen Massnahmen; c) * die Festlegung der künftigen Arbeitsziele; d) * die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens sowie der Abwei - chungen; e) * die Zufriedenheit des Angestellten.

4 Bei Versetzungen und Beförderungen ist der Dienstchef zum Zeitpunkt der Beurteilung für dieselbe zuständig. *

5 Der Angestellte, der gleichzeitig in mehreren Dienststellen arbeitet, wird in jeder Dienststelle beurteilt. Die Beurteilungen werden entsprechend dem je - weiligen Beschäftigungsgrad berücksichtigt. *

6 Das Beurteilungsblatt wird vom Beurteilenden und vom Angestellten unter - zeichnet. Letzterer bestätigt mit seiner Unterschrift, von der Beurteilung Kenntnis erhalten zu haben und dass das Beurteilungsgespräch stattgefun - den hat. Bevor diese Formalität erfüllt ist, wird über die finanziellen Auswir - kungen der Beurteilung nicht entschieden. *

7 Die Beurteilungsformulare werden von den Dienststellen in das elektroni - sche Personaldossier abgelegt. Die vom Dienstchef ausgefüllte und unter - zeichnete Zusammenfassung der Beurteilung muss der Dienststelle für Per - sonalmanagement spätestens bis zum 30. November übermittelt werden. *

Art. 9 Überprüfungsgesuch

1 Innert zehn Tagen nach dem Beurteilungsgespräch kann der Angestellte auf dem Dienstweg ein schriftliches Überprüfungsgesuch an den Departe - mentsvorsteher richten. Unter Vorbehalt der Einhaltung des Globalbudgets entscheidet dieser nach Anhören des Angestellten letztinstanzlich. Er kann die Überprüfung des Falles an eine von ihm bezeichnete Arbeitsgruppe de - legieren. *

Art. 10 Kriterien und Unterkriterien

1 Die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens wird aufgrund nachfol - gender Grundkriterien vorgenommen: a) Realisierung der Zielsetzungen; b) qualitative Arbeitsausführung; c) quantitative Arbeitsausführung; d) Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Anpassungsfähigkeit; e) soziales Verhalten.

2 Für Kaderleute, die mit der Personalführung betraut sind, wird zusätzlich das Merkmal "Führungsverhalten" angewendet.

3 Die verschiedenen Kriterien können in Unterkriterien aufgeteilt werden.

Art. 11 Zielsetzungen *

1 Die für die Beurteilung massgebenden beruflichen und persönlichen Ziel - setzungen werden für jede Amtsperiode anlässlich des Beurteilungsge - sprächs über die Vorperiode vereinbart.

2 Die Zahl der Zielsetzungen variiert grundsätzlich in jeder Periode zwischen

1 und 3. *

3 Der Dienstchef und der Departementsvorsteher stellen sicher, dass die beruflichen Zielsetzungen mit den Zielen der operativen Leistungsaufträge übereinstimmen. *

Art. 12 Beurteilungsstufen

1 Die Beurteilungsstufen reichen für jedes Kriterium von A+ bis C und wer - den wie folgt umschrieben: * a) * A+: Anforderungen der Stelle deutlich übertroffen; b) * A: Anforderungen der Stelle erfüllt oder teilweise übertroffen; c) * B: Anforderungen der Stelle teilweise erfüllt; d) * C: Anforderungen der Stelle nicht erfüllt. e) * ...

2 ... *

Art. 13 * Einzel- und Gesamtbeurteilung

1 Für jedes Kriterium und jedes Unterkriterium wird eine Einzelbeurteilung in ganzen Stufen (A+, A, B, oder C) vorgenommen.

2 Die Gesamtbeurteilung entspricht dem Durchschnitt der Einzelbeurteilun - gen und wird in ganzen Stufen vorgenommen (A+, A, B, oder C).

3 ...

Art. 14 * ...

3 Individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung

Art. 15 Anfängliche Erhöhung

1 Die anfängliche Erhöhung eines neuangestellten Mitarbeiters wird wie folgt festgelegt: * a) gleiche oder ähnliche frühere Tätigkeit: zwei Prozent pro Jahr; b) teilweise vergleichbare frühere Tätigkeit: ein Prozent pro Jahr; c) * frühere Tätigkeit ohne Zusammenhang, insbesondere Jahre, die der Kindererziehung oder Pflege abhängiger Personen gewidmet waren:

0.5 Prozent pro Jahr.

2 Teile eines Jahres werden pro Monat und prorata angerechnet. *

3 Das Schlusstotal wird auf 0.5 Prozent aufgerundet. *

Art. 15a * Globalbudget pro Departement

1 Der Departementsvorsteher verteilt, im Rahmen des vom Staatsrat für das Departement festgesetzten Globalbudgets, die Globalbudgets für die indivi - duelle Erhöhung aufgrund der Leistung und die Leistungsprämie auf die ein - zelnen Dienststellen. *

2 Er teilt seinen Entscheid den betroffenen Dienststellen, der Kantonalen Fi - nanzverwaltung und der DPM eine Woche nach der Genehmigung des Glo - balbudgets durch den Staatsrat mit. *

Art. 16 Entwicklung

1 Alljährlich am 1. Januar erhält der Angestellte, gemäss Entscheid des Dienstchefs und im Rahmen des Globalbudgets, das vom Staatsrat für das entsprechende Departement festgelegt wurde, eine individuelle Erhöhung aufgrund seiner Leistung, die anhand der Gesamtbeurteilung des Vorjahres gemäss nachfolgender Tabelle berechnet wird: * Gesamtbeurteilung Individuelle Erhöhung (auf den Zehntel gerundet) A+ * 2.5 - 3.0 Prozent A * 1.5 - 2.5 Prozent B * 0 - 1.5 Prozent C * 0 Prozent

2 Die Gewährung der individuellen Lohnerhöhung für den Dienstchef liegt in der Kompetenz des Departementsvorstehers. *

3 Die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung beginnt am 1. Januar des dem Dienstantritt folgenden Jahres, sofern dieser spätestens am 30. Juni er - folgte. *

4 Die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung kann bis zur Maximalbe - soldung von 140 Prozent erfolgen.

5 Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf die Skala in Absatz

1 einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Be - schluss gilt der Koeffizient 1.

6 Die Gewährung der individuellen Erhöhung kann innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bekanntgabe (unterschriebenes Beurteilungsformular) schriftlich beim Departementsvorsteher angefochten werden. *

4 Leistungsprämie

Art. 17 Grundsatz

1 Die Leistungsprämie ist Bestandteil der Besoldung und wird je hälftig in den Monaten Januar und Juni pro rata temporis vorausbezahlt. *

2 Sie wird alljährlich auf Grund der Beurteilung des Vorjahres festgesetzt. *

3 Es gibt keine wohlerworbene Leistungsprämie. *

Art. 18 Voraussetzungen

1 Anspruch auf eine Leistungsprämie hat der Angestellte, der am 1. Januar eines Jahres nachfolgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt: * a) Amtsinhaber seit mindestens einem Jahr; b) Erreichung der Maximalbesoldung von 140 Prozent vor dem 1. Januar; c) Genügende Qualifikation.

2 Ausnahmsweise hat der Angestellte, dem die letzte individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung wegen dem Grenzwert von 140 Prozent nicht mehr vollumfänglich gewährt werden kann, Anspruch auf eine Leistungsprämie in jenem Jahr, in dem das Maximum erreicht wird, und sofern alle Vorausset - zungen erfüllt sind. Die Der Prozentsatz der Leistungsprämie entspricht je - nem der nicht gewährten individuellen Erhöhung. *

Art. 19 * Berechnungsgrundlagen

1 Die Leistungsprämie wird auf der Grundlage der Grundbesoldung und der individuellen Erhöhung aufgrund der Leistung, gemäss Entscheid des Dienstchefs und im Rahmen des Globalbudgets, das vom Staatsrat für das entsprechende Departement festgelegt wurde, nach folgender Abstufung be - rechnet: Gesamtbeurteilung Individuelle Erhöhung (auf den Zehntel gerundet) A+ 5.0 - 7.0 Prozent

Gesamtbeurteilung Individuelle Erhöhung (auf den Zehntel gerundet) A 2.5 - 5.0 Prozent B 0/2.0 - 2.5 Prozent C 0 Prozent

2 Die Gewährung der Leistungsprämie für den Dienstchef liegt in der Kompe - tenz des Departementsvorstehers.

3 Bei Beförderungen wird die Leistungsprämie bis Ende des laufenden Ka - lenderjahres auf maximal vier Prozent begrenzt; dasselbe gilt für das nach - folgende Kalenderjahr, wenn die Beförderung nach dem 30. Juni erfolgte. Während dieser Zeit bleibt die frühere Besoldung in jedem Fall garantiert.

4 Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf die Skala in Absatz

1 einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Be - schluss gilt der Koeffizient 1.

5 Im Falle einer Beanstandung gilt dasselbe Verfahren wie bei der Gewäh - rung der individuellen Erhöhung.

Art. 20 Zuständigkeit

1 Der Staatsrat genehmigt die Beurteilungen. *

Art. 21 * ...

Art. 22 Entzug

1 Im Falle von Vergehen wird die für ein Jahr gewährte Leistungsprämie nach Anhörung des Angestellten durch Entscheid des Staatsrates herabge - setzt oder entzogen. *

5 Andere Bestandteile der Besoldung

5.1 Ausserordentliche Anerkennung *

Art. 23 * Grundsatz

1 Als Zeichen einer ausserordentlichen Anerkennung kann einem Angestell - ten eine Prämie bis maximal 1'000 Franken oder zusätzlicher Urlaub bis ma - ximal drei Tage gewährt werden. *

Art. 24 * Bedingungen und Modalitäten

1 Die ausserordentliche Anerkennung wird für aussergewöhnliche Leistun - gen oder aussergewöhnliches Verhalten gewährt.

2 Ein Angestellter oder maximal fünf Prozent der Angestellten einer Dienst - stelle können in einem Jahr in den Genuss einer ausserordentlichen Aner - kennung kommen. *

3 Diese Anerkennung wird vom Dienstchef, im Rahmen seines Globalbud - gets für die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung und für die Leis - tungsprämie, gewährt. Der Departementsvorsteher, die Kantonale Finanz - verwaltung und die DPM sind vorgängig zu informieren. *

4 Die Gewährung einer ausserordentlichen Anerkennung für den Dienstchef liegt in der Kompetenz des Departementsvorstehers.

5 Der Dienstchef und/oder der Departementsvorsteher können, falls notwen - dig, eine aussergewöhnliche Anerkennung zwischen mehreren Angestellten aufteilen und zwar im Minimum 200 Franken oder einen Tag zusätzlichen Urlaub pro Angestellten. *

6 Es besteht kein Anrecht auf eine ausserordentliche Anerkennung und de - ren Gewährung bzw. Nicht-Gewährung kann nicht angefochten werden. *

5.2 Mutterschaft, Herabsetzung des Beschäftigungsgrades und Kapitalabfindung

Art. 25 Besoldung bei Mutterschaft

1 Wird die Arbeit innerhalb von sechs Monaten nach der Niederkunft nicht wieder aufgenommen wird, besteht ein Besoldungsanspruch während acht Wochen.

1bis Bei Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung gemäss Artikel 16c Absatz 3 EOG, wird der Lohn gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 kGPers und Ar - tikel 329f Absatz 2 OR während maximal 42 Tagen zu 100 Prozent weiterbe - zahlt. *

2 Endet das Arbeitsverhältnis vor sechs Monaten nach der Niederkunft, wird der Besoldungsanspruch prorata temporis gekürzt.

3 ... *

4 Falls, aus medizinischen Gründen, welche durch ein ärztliches Zeugnis be - legt werden, die Abwesenheit länger als 16 Wochen dauert, gelten die Re - gelungen bezüglich der Besoldung bei Krankheit ab dem ersten Tag der Ab - wesenheit.

5 Die Besoldung bei Mutterschaft wird nicht ausgerichtet, wenn das Dienst - verhältnis im Zeitpunkt der Niederkunft nicht mehr besteht oder suspendiert ist. *

6 Falls eine Angestellte für eine befristete Dauer angestellt ist und die Geburt vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses stattfindet, wird die Besoldung bei Mutterschaft bis Ende des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet. *

7 Die Angestellte, die einen Besoldungsanspruch bei Mutterschaft von 16 Wochen hat, kann eine Vorleistung der Besoldung bei Mutterschaft bis zu höchstens zwei Wochen verlangen. *

Art. 25a * Mutterschaftsentschädigung

1 Die im Bundesrecht (Art. 16b ff. des Erwerbsersatzgesetzes) vorgesehene Mutterschaftsentschädigung fällt an den Staat, solange dieser die Besoldung ausrichtet.

2 Wird die Besoldung nicht mehr ausbezahlt, so ist ein eventueller Saldo der Mutterschaftsentschädigung direkt durch den Angestellten einzufordern. *

Art. 25b * Familienzulagen und Sozialzulage

1 Die Verwaltung der Familienzulagen ist durch die CIVAF sichergestellt.

2 Die Verwaltung der Sozialleistungen gemäss Artikel 21 des Gesetzes betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis wird von der für die Zahlung der Gehälter zuständigen Stelle zugestellt. *

Art. 25c * Einrichtung der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft

1 Spezielle Arbeitsbedingungen können für schwangere Frauen vorgesehen werden, um ihre Gesundheit und diejenige des Kindes zu schützen.

Art. 25d * Bedingungen während der Stillzeit

1 Der gesamte Zeitaufwand für das Stillen gilt als bezahlte Arbeitszeit, wenn die Angestellte ihr Kind während dem ersten Lebensjahr an ihrem Arbeitsort stillt. Die gleichen Regeln gelten, wenn die Angestellte eine Milchpumpe ver - wendet.

2 Wenn sich die Angestellte für das Stillen von ihrem Kind während dem 1. Lebensjahr vom Arbeitsort entfernt, hat sie das Recht auf einen bezahlten Urlaub, welcher 50 Prozent der Abwesenheit zum Stillen entspricht, aber maximal eine Stunde pro Stillperiode. Die Arbeitszeiten der Angestellten sind so festzulegen, dass die Abwesenheiten während der Arbeitszeit so ge - ring wie möglich gehalten werden können.

Art. 25e * Urlaub bei gemeinschaftlicher Adoption oder Einzeladoption *

1 Der in Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes über die Besoldung der Angestell - ten des Staates Wallis vorgesehene Urlaub zur Adoption gilt gleichermassen für männliches und weibliches Personal.

2 Seine Dauer beträgt drei Viertel des Mutterschaftsurlaubes.

3 Der Adoptionsurlaub wird zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes wirk - sam. *

4 Der Urlaub kann bis höchstens zwei Wochen vorbezogen werden, um Vor - kehrungen im Hinblick auf die Adoption zu treffen.

5 Der Adoptionsurlaub muss zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes am Stück bezogen werden. Im ersten Jahr nach der Aufnahme des Kindes kön - nen jedoch zehn Arbeitstage in Form von Tagen oder Wochen genommen werden. *

6 Falls beide Adoptiveltern Anspruch auf einen Adoptionsurlaub im Sinne der Walliser Gesetzgebung haben, so wird die Höchstdauer beider Urlaube ge - samthaft auf 16 Wochen festgelegt. Ein Minimum von vier Wochen sollte von jedem Elternteil genommen werden. *

7 Falls die Ausgleichskasse eine Entschädigung (EO) bezahlt, gehört diese dem Arbeitgeber, der weiterhin den vollen Lohn auszahlt. *

8 Werden gleichzeitig mehrere Kinder aufgenommen, so entsteht nur ein An - spruch. *

Art. 25f * Elternschaftsurlaub *

1 Gegen Vorweisung der Kopie der Geburtsurkunde oder der Elternschafts - urkunde wird ein Elternschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen gewährt, wobei der Urlaub spätestens in den sechs auf das Datum der Niederkunft folgen - den Monaten oder der Rückkehr des Kindes bei verlängertem Spitalaufent - halt desselben an den Familienwohnsitz zu beziehen ist. *

2 Diese Tage können als Wochen oder als einzelne Tage bezogen werden, wobei die Organisation der Einheit so weit wie möglich zu berücksichtigen ist. *

3 Die Entschädigung der Ausgleichskasse gehört dem Arbeitgeber, welcher weiterhin den vollen Lohn auszahlt. *

Art. 26 Herabsetzung des Beschäftigungsgrades ab dem Beginn des

flexiblen Rentenalters *

1 Der vollzeit- oder zu mindestens 50 Prozent teilzeitbeschäftige Angestellte kann auf Gesuch hin ermächtigt werden, seinen Beschäftigungsgrad um höchstens 20 Prozent pro Woche ab dem Beginn des flexiblen Rentenalters, beziehungsweise 2 Jahre vorher für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei, spätestens aber bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter, her - abzusetzen. *

... *

2bis Entscheidend ist der Beschäftigungsgrad der letzten 5 Jahre (Durch - schnitt der 5 Jahre). *

3 Die Herabsetzung des Beschäftigungsgrades hat eine entsprechende Ver - minderung der Besoldung zur Folge. *

4 Der Staat übernimmt, während maximal 5 aufeinanderfolgenden Jahren, für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades die Bezahlung der ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeit - nehmerbeiträge) um das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand beizu - behalten. *

5 Diese Massnahme kann mit den in Artikel 42e dieser Verordnung vorgese - henen Massnahmen kombiniert werden. *

Art. 26b * Herabsetzung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnkürzung

1 Ab Beginn des flexiblen Rentenalters, beziehungsweise 2 Jahre vorher für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei, kommt der Angestellte in den Genuss von einer einstündigen Herabsetzung der Wo - chenarbeitszeit (bei einer Vollzeitstelle). Bei Teilzeitangestellten erfolgt die Herabsetzung pro rata temporis.

2 Diese Herabsetzung wird höchstens bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters gewährt, beziehungsweise 2 Jahre vorher für das Perso - nal der Strafanstalten und der Kantonspolizei.

3 Diese Massnahme kann mit den in Artikel 26 dieser Verordnung vorgese - henen Massnahmen kombiniert werden.

Art. 27 Kapitalabfindung

1 Um teilweise die reglementarischen Leistungskürzungen der PKWAL zu kompensieren, kann dem Angestellten welcher sich vorzeitig pensionieren lässt bei seinem Austritt eine Kapitalabfindung entrichtet werden. *

2 Diese beträgt zwischen 20'000 und 35'000 Franken bei einer Vorpensionie - rung von mindestens einem Jahr vor dem Referenzrücktrittsalter. Dieser Be - trag wird vom Staatsrat alljährlich festgelegt, insbesondere aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Ausrichtung der Personalpolitik. Bruchstücke eines Jahres werden pro rata temporis berücksichtigt. *

3 Betrug der Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Jahren nicht dauernd

100 Prozent, so wird die Kapitalabfindung im Verhältnis zum durchschnittli - chen Beschäftigungsgrad während dieser Periode herabgesetzt. Die Herab - setzung des Beschäftigungsgrades nach Artikel 26 wird dabei nicht berück - sichtigt.

4 Die Höhe der Kapitalabfindung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.

5.3 Verschiedene Entschädigungen

Art. 28 Überzeit

1 Wenn die Umstände ausnahmsweise eine Überzeit verlangen, muss diese in Form von Tagen, Halbtagen oder einzelnen Stunden kompensiert wer - den. *

2 Falls die Überzeit nicht durch Freizeit kompensiert werden kann, wird die - se, je Stunde zu 125 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Besoldung vergütet. Es werden jedoch höchstens 100 Stunden an Überzeit entschädigt. Die Entschädigung erfolgt bei der Beendigung des Dienstverhältnisses oder auf Entscheid des Staatsrates ausnahmsweise im Verlaufe der Tätigkeit. *

3 Jährlich am 31. Dezember werden die Überstunden, welche 100 Stunden übersteigen, gestrichen. *

4 Angestellte, die in den Besoldungsklassen 1 bis 6 eingereiht sind, dürfen Überzeit nur durch Freizeit kompensieren. *

5 Beim Tod eines Angestellten ist der Saldo der Überzeit vollumfänglich ge - schuldet und mit einem Zuschlag von 25 Prozent ausbezahlt. *

6 Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen werden von Fall zu Fall vom Staatsrat festgesetzt. *

7 Die Überstunden finden bei der Funktion des Dienstchefs keine Anwen - dung. *

Art. 29 Zulagen für Nachtdienst, Dienst an Sonn- und Feiertagen *

1 Die Sonderzulagen für das Personal der Luftseibahnen, der Sektion der Beschäftigungsinspektion, des Asylbereichs und anderer vom Staatsrat be - zeichneten Organisationseinheiten, dessen Funktion einen obligatorischen Nachtdienst oder Dienst an Sonn- und Feiertagen verlangt, sind wie folgt ge - regelt: * a) * Nachtdienst sieben Franken pro Stunde und Ausrichtung einer Zeitzu - lage von 25 Prozent; b) * Dienst an Sonn- und Feiertagen sechs Franken pro Stunde. c) * ...

2 Sonderzulagen für das Personal der Strafanstalten und für das Personal der BGZ, deren Funktion die Verpflichtung zu Nacht-, Sonn- und Feiertags - dienst beinhaltet, werden wie folgt geregelt: * a) * Nachtdienst, zwölf Franken pro Stunde; b) * Sonn und Feiertagsdienst, sechs Franken pro Stunde.

3 Sonderzulagen für Pflegepersonal und das Personal des medizinisch- erzieherischen Zentrums La Castalie, dessen Funktion die Verpflichtung zu Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst beinhaltet, werden wie folgt geregelt: * a) * Nachtdienst, sieben Franken pro Stunde; b) * Sonn und Feiertagsdienst, sechs Franken pro Stunde.

4 Nachtdienst ist jener Dienst, der zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, am Samstag, Sonntag und Feiertagen ab 18 Uhr, geleistet wird. Sonn- und Feiertags - dienst ist jener Dienst, der zwischen einem Samstag oder Vorabend eines Feiertages um 18 Uhr und Montag oder den auf einen Feiertag folgenden Tag um 6 Uhr geleistet wird. Das Kumulieren der Zulagen für Nachtdienst und Sonntagsdienst ist zulässig. Diese Zulagen werden nicht indexiert. *

5 Die Zulagen für das Personal der Kantonspolizei und für das Werk- und Unterhaltspersonal der mit dem Unterhalt der Strassen betrauten Dienststel - le werden in speziellen Reglementen des Staatsrates festgelegt. *

Art. 29a * Pikettdienst - Definition

1 Der Pikettdienst verpflichtet das Personal, sich ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit für den Arbeitgeber bereitzuhalten, um nötigenfalls unverzüglich verfügbar zu sein.

2 Pikettdienst umfasst den Bereitschaftsdienst oder den Präsenzdienst.

3 Bei Bereitschaftsdienst muss sich das Personal am Wohnort oder in des - sen Umgebung aufhalten und erreichbar sein.

4 Bei Präsenzzeit hat sich das Personal an einem bestimmten Arbeitsplatz oder Ruheort aufzuhalten.

5 Pikettdienst ist nur in den in Artikel 29 erwähnten oder in anderen vom Staatsrat bezeichneten Organisationseinheiten erlaubt.

Art. 29b * Pikettdienst - Entschädigung und Zeitausgleich

1 Die pauschale Vergütung für Bereitschaftsdienst beträgt 30 Franken pro or - dentlichen Arbeitstag (während der Woche) und 48 Franken für einen gan - zen Tag (24 Stunden) am Wochenende, an Feiertagen oder arbeitsfreien Tagen. Die Vergütung für einzelne Stunden beträgt zwei Franken pro Stun - de. Die Vergütung für Präsenzdienst beträgt sechs Franken pro Stunde. *

2 Die Einsatzzeit, einschliesslich der Reisezeit, wird zu 125 Prozent durch Freizeit ausgeglichen, soweit die Bedürfnisse der Dienststelle es erlauben. Andernfalls wird diese Zeit zu 125 Prozent der Besoldung vergütet.

3 Die verschiedenen Entschädigungen für den Pikettdienst werden im Falle eines Einsatzes während des Pikettdienstes ebenfalls ausgerichtet. *

4 Die Zahlungsmodalitäten werden durch das für die Kantonsfinanzen zu - ständige Departement festgelegt. *

5 Die Vergütungen für das Personal der Kantonspolizei und das Werk- und Unterhaltspersonal der mit dem Unterhalt der Strassen betraute Dienststelle werden in speziellen Reglementen des Staatsrates festgelegt. *

Art. 30 Rechnungstellung für Mahlzeiten

1 Die Rechnungstellung für die vom Erziehungs- und Pflegepersonal der kantonalen Krankenanstalten und den vom Staat subventionierten Institutio - nen ausserhalb der Arbeitsstunden eingenommenen Mahlzeiten erfolgt ge - mäss folgenden Ansätzen: Mahlzeit Pro Tag Frühstück Fr. 4.50 Mittagessen Fr. 9 Nachtessen Fr. 7

2 Diese Tarife finden weder auf jene Angestellte Anwendung, bei denen im Anstellungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Verpflegung und Übernachtung unentgeltlich durch die Anstalt erfolgt, noch auf jene, die in den Genuss der vom Staatsrat gewährten Sonderbedingungen gelangen, Anwendung.

3 Die Mahlzeiten, die aus erzieherischen Gründen (Pflicht zum gemeinsa - men Essen mit den Behinderten oder Kranken) während der Arbeitszeit ein - genommen werden, sind durchwegs unentgeltlich.

4 Die Unentgeltlichkeit für die Gesamtheit der Mahlzeiten wird ebenfalls dem Erziehungs- und Pflegepersonal während der Dauer von Lagern gewährt.

5 Dieses Vorgehen ist anwendbar auf alle kantonalen Krankenanstalten und gilt als Empfehlung für die privaten, vom Staat subventionierten Institutionen.

Art. 31 Entschädigungen für ausserhalb der üblichen Arbeitszeit ausge -

führte Tätigkeiten

1 Sämtliche offiziellen freien Tage gelten als ausserhalb der üblichen Arbeits - zeit. *

2 Jede Entschädigung des Angestellten, der beauftragt ist, während der übli - chen Arbeitszeiten Arbeiten zu leisten, die nicht in sein Pflichtenheft fallen, ist aufgehoben. Die Entschädigung, die an den Angestellten zu entrichten ist, der nicht im Pflichtenheft aufgeführte Arbeiten ausserhalb der üblichen Arbeitszeit ausführt, wird durch einen Staatsratsentscheid festgelegt. *

3 ... *

4 Der Angestellte, der ausserhalb der üblichen Arbeitszeit Vorträge im Zu - sammenhang mit seiner Funktion gibt, erhält hierfür keine Entschädigung. Hingegen kann er die dem Vortrag gewidmete Zeit, soweit dies mit dem gu - ten Lauf der Dienststelle vereinbar ist, durch Freizeit kompensieren. *

5 Der Betroffene gelangt in den Genuss der Bestimmungen über die üblichen Spesenentschädigungen.

Art. 32 * Zum Experten oder Dozenten ernannte Angestellte

a) Definition

1 Als Dozent gilt jener Angestellte, welcher die Aufgabe hat, seine Kenntnis - se gelegentlich in Form von Kursen an folgende Institutionen weiterzugeben: Berufsfachschule, höhere Fachschule, Fachhochschule. *

2 Als Experte gilt jener Angestellte, welcher die Kompetenzen eines Kandi - daten überprüft und dazu Prüfungen und/oder Verteidigungen von Diplomar - beiten vorbereitet und durchführt. Er wird in diese Funktion durch den ent - sprechenden Departementsvorsteher benannt.

3 Der Chefexperte ist verantwortlich für alle Experten seiner Branche. Er wird in diese Funktion durch den entsprechenden Departementsvorsteher be - nannt.

Art. 32a * b) Experte, Chefexperte oder Dozent für die berufliche Weiter -

bildung

1 Der durch einen Entscheid des Vorstehers des mit der Bildung beauftrag - ten Departementes oder des Departements, mit welchem ein Delegations - vertrag abgeschlossen wurde, ernannte Experte, Chefexperte oder Dozent kann die Aufgaben im Rahmen der beruflichen Grundausbildung während der Arbeitszeit erfüllen, sofern diese mit den Interessen seiner Dienststelle zu vereinbaren sind. Es werden ihm keine Entschädigungen vergütet. *

2 Der durch einen Entscheid des Vorstehers des Erziehungsdepartements ernannte Experte, Chefexperte oder Dozent der die Aufgaben im Rahmen der beruflichen Grundausbildung ausserhalb seiner regulären Arbeitszeit er - füllt, erhält eine Entschädigung, welche in einem Staatsratsentscheid festge - setzt ist. Es werden ihm keine Stunden als Arbeitszeit angerechnet.

3 Der Angestellte kann während seiner regulären Arbeitszeit Kurse vorberei - ten und Prüfungen korrigieren, sofern dies mit den Interessen seiner Dienst - stelle zu vereinbaren ist. In diesem Fall wird die tatsächlich aufgewendete Zeit als Arbeitszeit angerechnet. Andernfalls wird der Dozent gemäss den Tarifen des Staatsratsentscheides entschädigt.

Art. 32c * c) Experte, Chefexperte oder Dozent für Höhere Ausbildungen

1 Der ernannte Experte, Chefexperte oder Dozent im Rahmen der höheren Weiterbildung (Brevets, Diplome, usw.) erfüllt diese Aufgaben in seiner Frei - zeit, wenn sie nicht explizit im Pflichtenheft erwähnt sind. Es werden ihm kei - ne Stunden als Arbeitszeit angerechnet.

2 Der Angestellte wird gemäss dem Reglement der betroffenen Anstalt oder eines Staatsratsentscheides (tertiäre Stufe) entschädigt.

6 Arbeitszeit - Kontrolle

Art. 33 * Arbeitsdauer

1 Die wöchentliche Arbeitsdauer beträgt 42 Stunden.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Reglements über die Arbeits - zeit bezüglich der Arbeitszeitmodelle sowie die Sonderbestimmungen be - züglich gewisser Personalkategorien.

Art. 33a * Verwaltung der Arbeitszeit, der Absenzen, der gleitenden

Arbeitszeit

1 Die Verwaltung der Arbeitszeit und der Absenzen der Angestellten wird durch die Dienstchefs und den direkten Vorgesetzten in Zusammenarbeit mit der DPM gewährleistet.

2 Der Staatsrat beschliesst auf dem Reglementsweg die notwendigen Be - stimmungen.

Art. 33b * Variable Stunden

1 Beim Hinschied eines Angestellten wird der Saldo der variablen Stunden zu 100 Prozent bezahlt.

2 Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Angestellte seinen Saldo der variablen Stunden kompensieren. Die nicht kompensierten Stun - den werden gestrichen, ohne Vergütung und ohne Kompensation in irgend - einer Art und Weise.

Art. 34 Aussendienst

1 Der Angestellte, der sich in den Aussendienst zu begeben hat, muss hier - für vorgängig oder allenfalls im Nachhinein die Erlaubnis des Dienstchefs einholen *

Art. 35 * ... *

7 Ferien, Sonderurlaube, Diensttreue und Verschiedenes *

Art. 36 Anspruch und Verwaltung der Ferien

1 Der Vollzeit-Angestellte hat Anspruch auf jährliche Ferien gemäss der fol - genden Tabelle: * Alter (Geburtsjahr) Anzahl Ferientage bis zum 44. Altersjahr * 25 Tage vom 45. bis zum 49. Altersjahr * 27 Tage ab dem 50. Altersjahr * 30 Tage ab dem 57. Altersjahr beziehungs - weise ab dem 55 Altersjahr für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei *

32 Tage

2 Für den Teilzeit-Angestellten werden die Anzahl Ferientage im Verhältnis zu seinem Beschäftigungsgrad festgelegt. *

3 Werden die Ferien aufgeteilt, so muss der Angestellte mindestens zehn Tage Ferien ohne Unterbruch beziehen. Ausnahmen von dieser Regel müs - sen Gegenstand eines Gesuches an den zuständigen Dienstchef bilden. *

4 Die Ferien müssen während dem Kalenderjahr bezogen werden (01. Janu - ar bis 31. Dezember). Werden die Ferien infolge ausserordentlicher Umstän - de nicht bezogen, können diese bis spätestens am 30. April des folgenden Jahres übertragen werden. Der Feriensaldo, welcher am 30. April des fol - genden Jahres noch nicht bezogen wurde, wird ohne Entschädigung oder Umbuchung aufgehoben. *

5 Die Ferienplanung wird so festgelegt, dass das reibungslose Funktionieren der Dienststelle gewährleistet werden kann. Die Vorgesetzten überwachen die Erstellung der Ferienpläne und sind verantwortlich für die Verwaltung der verbleibenden Ferientage. Im Rahmen des Möglichen wird den Wünschen der Angestellten Rechnung getragen. Während den Schulferien haben dieje - nigen Angestellten, mit schulpflichtigen Kindern oder Jugendlichen in Ausbil - dung bis zu ihrer Volljährigkeit, Vorrang. *

6 ... *

7 ... *

8 ... *

Art. 36a * Kompensation und Reduktion der Ferien

1 Falls die Ferien vor der Beendigung des Dienstverhältnisses ausnahms - weise nicht kompensiert werden können, werden diese je Stunde zu 100 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Besoldung vergütet.

2 Beim Hinschied eines Angestellten wird der Feriensaldo nicht entschädigt, sondern durch den Besoldungsnachgenuss gemäss dem Gesetz über die Besoldung kompensiert.

3 Bei Militärdienst erfolgt keine Herabsetzung, sofern der Dienst nicht einen Monat übersteigt; in den anderen Fällen erfolgt die Herabsetzung im Verhält - nis zur Abwesenheit.

4 Bei Krankheit und Unfall erfolgt eine verhältnismässige Herabsetzung des Ferienanspruches vom 60. Tage an, Samstage, Sonntage und Feiertage in - begriffen.

5 Bei einem unbezahlten Urlaub erfolgt eine verhältnismässige Herabset - zung des Ferienanspruches vom 1. Tag Abwesenheit an, Samstage, Sonn - tage und Feiertage inbegriffen.

6 Die Ferien dürfen nicht gekürzt werden, wenn: * a) eine Angestellte wegen Schwangerschaft bis zu zwei Monaten an der Arbeitsleistung verhindert ist; b) eine Angestellte einen Mutterschaftsurlaub bezogen hat;

c) * ein Angestellter einen Elternschaftsurlaub bezogen hat; c bis ) * ein Angestellter einen Adoptionsurlaub bezogen hat, oder d) ein Angestellter einen Betreuungsurlaub nach Artikel 37b bezogen hat.

Art. 36b * Bezug, Unterbruch und Verschiebung der Ferien

1 Im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls während den Ferien muss der Angestellte ein ärztliches Zeugnis ab dem 1. Tag Krankheit oder Unfall vor - weisen. Die Ferien werden dann als unterbrochen betrachtet.

2 Falls die Ferien im Einverständnis mit dem Arbeitgeber während einer Arbeitsunfähigkeit bezogen werden, so werden die Ferientage vollständig dem Saldo des Ferienanspruchs des Angestellten belastet. *

3 Bei aussergewöhnlichen oder nicht vorhersehbaren Umständen kann der Dienstchef den Bezug oder die Verschiebung der Ferien anordnen, oder vom Angestellten die Rückkehr aus den Ferien fordern, sofern diese Mass - nahmen für die Ausführung der Aufgaben der Dienststelle oder für die Wah - rung der gesetzlichen Bestimmungen absolut notwendig sind. In diesem Fall übernimmt der Staat alle eventuellen Unkosten, die daraus entstehen.

Art. 37 Sonderurlaube

1 Den Angestellten werden Sonderurlaube, die im Zusammenhang mit dem Ereignis zu beziehen sind, gemäss folgender Tabelle gewährt: * a) im Todesfall:

1. * fünf Arbeitstage: Ehegatte, eingetragene Partnerschaft, Konkubi - natspartner, eigene Kinder,

2. drei Arbeitstage: Vater, Mutter,

3. zwei Arbeitstage: Bruder, Schwester, Schwiegervater, Schwie - germutter; b) * im Todesfall, sofern die Beerdigung auf einen Arbeitstag fällt:

1. * ein Tag: Grosskinder, Grosseltern, Urgrosseltern, Schwager oder Schwägerin, Onkel, Tante, Neffe, Nichte, Stiefsohn, Stieftochter, Schwiegersohn, Schwiegertochter,

2. ein halber Tag: Vetter oder Base im 1. Grad, Pate, Patin, Paten - kind; c) * bei zivilischer Heirat:

1. * sechs Arbeitstage, welche in den folgenden zwölf Monaten nach der eigenen zivilischen Heirat zu beziehen sind,

2. * ein Arbeitstag: bei zivilischer Heirat bis zum zweiten Grad inklusi - ve, unter der Bedingung, dass die Feier an einem Arbeitstag stattfindet; c bis ) * Adoption des Kindes des Ehegatten oder Partners: ein Tag; d) * Umzug der Hauptwohnung im Maximum einmal pro Jahr: einen Arbeitstag; e) * bei Ausnahmen (namentlich Ereignis ins Ausland) entscheidet der De - partementchef.

2 ... *

3 Alle übrigen Urlaube werden von den reglementarischen Ferien in Abzug gebracht.

4 Sonderurlaube werden prorata zum Beschäftigungsgrad des Angestellten gewährt. Für Teilzeitangestellte werden Sonderurlaube gewährt, sofern das Ereignis auf einen geplanten Arbeitstag fällt. *

5 Konkubinatspartner erhalten dieselben vorerwähnten Sonderurlaube wie verheiratete Personen und eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtli - cher Paare. Als Konkubinatspartner gelten Paare, welche im gleichen Haus - halt leben. *

Art. 37a * Urlaub für die Betreuung von Angehörigen *

1 Bei Krankheit oder Unfall eines Familienangehörigen, oder Partners, hat der Dienstchef, die Kompetenz um einen Urlaub von maximal fünf Arbeitsta - gen für den einen und gleichen Fall von Krankheit oder Unfall zu bewilligen. Diese Anzahl Tage wird je nach Bedarf und Art der Krankheit oder des Un - falls festgelegt. Einem Angestellten können jedoch maximal zehn Tage pro Jahr gewährt werden, wenn im gleichen Jahr mehrere Krankheiten oder Un - fälle eines oder mehrerer Angehöriger auftreten sollten. *

2 ... *

Art. 37b * Urlaub für die Betreuung eines Kindes, das aufgrund einer

Krankheit oder eines Unfalls schwer beeinträchtigt ist

1 Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung im Sin - ne von Artikel 16n bis 16s EOG, weil sein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat er Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens vierzehn Wochen.

2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezahlt wird.

3 Wenn beide Elternteile arbeiten, hat jeder Anspruch auf einen Betreuungs - urlaub von bis zu sieben Wochen. Sie können vereinbaren, den Urlaub auf andere Weise zu teilen.

4 Der Urlaub kann auf einmal oder tageweise bezogen werden, wobei die Organisation der Einheit zu berücksichtigen ist.

5 Die Entschädigung der Ausgleichskasse gehört dem Arbeitgeber, welcher weiterhin den vollen Lohn auszahlt.

6 Stellt die Ausgleichskasse fest, dass der Arbeitnehmer die Voraussetzun - gen für die Gewährung von Betreuungsgeld im Sinne der Artikel 16n bis 16s EOG nicht erfüllt, so gilt der Urlaub, den er genommen hätte, als unbezahlter Urlaub oder als Kompensation von seinem Stundenguthaben, Ferienbezug und/oder Treueurlaub.

7 Es gelten die Artikel 16n bis 16s EOG.

Art. 37c * Beerdigung eines Mitarbeiters oder eines engen Familienmit -

glieds eines Mitarbeiters

1 Bei der Beerdigung eines Mitarbeiters oder eines engen Familienangehöri - gen eines Mitarbeiters entscheidet der Dienstchef welche Mitarbeiter teilneh - men dürfen. In diesem Fall können die tatsächliche Dauer der Beerdigung und die Reisezeit unabhängig vom Zeitpunkt der Abdankungsfeier verbucht werden, höchstens jedoch bis zur normalen Arbeitszeit (8 Std. 24 Min.).

2 Entscheidet sich ein Mitarbeiter aus freiem Willen an der Abdankungsfeier eines Mitarbeiters teilzunehmen, wird die damit verbundene Zeit von seinem Arbeitszeitkonto abgezogen.

Art. 38 Öffentliches Amt

1 Der Angestellte, der ein öffentliches Amt bekleidet, hat Anspruch auf Sonderurlaub von höchstens zehn Tagen pro Jahr (prorata temporis), sofern er diese Aufgabe nicht ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit erfüllen kann. *

2 Als öffentliches Amt gilt jenes, das Gegenstand einer Wahl und nicht einer Ernennung bildet. *

3 Der Urlaub unterliegt der Bewilligung des Dienstchefs beziehungsweise *

4 Ist der Anspruch von zehn Tagen erschöpft, so werden allfällige zusätzli - che Absenzen als Ferien oder unbezahlter Urlaub betrachtet. *

5 Wenn ersichtlich ist, dass das öffentliche Amt ein beachtliches Arbeitsvolu - men erfordert, wird eine angemessene Herabsetzung des Beschäftigungs - grades mit einer entsprechenden Kürzung der Besoldung vorgenommen. *

6 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten zur Anwendung der vorstehenden Be - stimmungen in Richtlinien. *

Art. 38a * Personalverbände

1 Von dem Moment an, wo ein Angestellter als Vertreter des Staatspersonals an einer vom Staat Wallis geschaffenen Kommission, Arbeitsgruppe oder an einem Vorstand teilnimmt, werden die geleisteten Arbeitsstunden als Arbeitszeit angerechnet. *

2 Der Staatsrat gewährt den Präsidenten von Personalverbänden und ihren Stellvertretern bezahlte Urlaube bis zu maximal fünf Tagen pro Jahr, und den anderen Vorstandsmitglieder der Personalverbände, welche dem Ver - band angeschlossen sind, bis zu maximal drei Tagen.

3 Die Arbeitsstunden, welche von den Delegierten geleistet werden, die an gewerkschaftlichen Versammlungen teilnehmen, werden als Arbeitszeit angerechnet.

4 Die Dienststellen sind verantwortlich für die Abrechnung und die Kontrolle der den Angestellten gewährten Tage (prorata temporis).

Art. 39 Jugend und Sport

1 Der Dienstchef ist zuständig für die Gewährung von Sonderurlauben von maximal zwölf Tagen pro Jahr (prorata temporis): * a) * für die Teilnahme als Kursleiter, Lehrperson oder Teilnehmer an Aus- und Weiterbildungsmodulen für J+S-Experten und J+S-Leiter; b) * für die Aufsichtsaufgaben der Experten für die J+S-Angebote; c) * für die Funktion als Kursleiter, Coach oder Leiter der J+S-Angebote.

2 Die Erwerbsersatzentschädigung fällt dem Arbeitsgeber zu. *

... *

Art. 40 * Engagement bei der Feuerwehr

1 Der Dienstchef ist zuständig für die Gewährung folgender Sonderurlaube (prorata temporis): a) Beteiligung an einem Ausbildungskurs auf kantonaler oder nationaler Ebene; b) Durchführung einer Inspektion des Materials und der Einrichtungen für den Feuerschutz, die vom Staat angeordnet wurde; c) Beteiligung an einem kommunalen Feuerwehrkurs, der durch die Wohnsitzgemeinde des Betroffenen organisiert wird.

2 Der Angestellte, der im Rahmen der unter Absatz 1 zitierten Aktivitäten ent - löhnt wird, kann keinen Sonderurlaub beziehen.

3 Für andere Aktivitäten und die Beteiligung an einer örtlichen Feuerwehr - kommission muss ein Urlaub auf Kosten der Ferien beantragt werden, wobei den Anforderungen der Dienststelle Rechnung getragen werden muss.

Art. 41 Unbezahlte Urlaube

1 Der Staatsrat unterstützt die Gewährung von unbezahlten Urlauben. *

2 Um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu fördern, werden die Angestellten berechtigt, nach einem Mutterschafts-, Adoptions- oder Eltern - schaftsurlaub einen unbezahlten Urlaub (pro rata temporis) zu beziehen. Für diese Arten von unbezahltem Urlaub übernimmt der Arbeitgeber die Bezah - lung der ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) für die Dauer des unbezahlten Urlaubs, aber im Maxi - mum während drei Monaten. Bei einem Antrag für einen unbezahlten Urlaub nach einem Schwangerschaftsurlaub oder einer Adoption wird die Angestell - te darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Recht auf den Lohnanspruch wäh - rend dem oben erwähnten Urlaub vermindert wird, sofern sie ihre Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt oder Adoption wieder aufnimmt. Die Dauer dieser unbezahlten Urlaube wird im Einverständnis mit dem Dienstchef festgelegt. *

3 Der Dienstchef kann einem Angestellten auf begründetes Gesuch hin und nach Einholung der Vormeinung der DPM unbezahlten Urlaub von maximal sechs Monaten gewähren (prorata temporis), sofern dadurch die Tätigkeit der Dienststelle nicht merklich beeinträchtigt wird. Länger dauernde unbe - zahlte Urlaube fallen in die Entscheidkompetenz des Departementsvorste - hers. *

4 Für den Antragssteller sind die Artikel 2 fortfolgende des Gesetzes betref - fend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis während des unbe - zahlten Urlaubs nicht anwendbar. Nicht anwendbar sind ausserdem wäh - rend diesem Zeitraum die Bestimmungen des Gesetzes über die Verant - wortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *

5 Während seines unbezahlten Urlaubs muss der Angestellte alle notwendi - gen Schritte zur Deckung der Sozialversicherungen unternehmen (Unfallver - sicherung, ev. Berufsvorsorgeversicherung, usw.). *

Art. 41a * Unbezahlter Elternurlaub *

1 Die Angestellten, Eltern von Kindern zwischen 0 und 12 Jahren haben einen Anspruch auf einen unbezahlten Elternurlaub von maximal zehn Ta - gen pro Jahr (prorata temporis).

2 Während dieser Zeitspanne übernimmt der Arbeitgeber die Bezahlung der ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeit - nehmerbeiträge) für die Dauer des unbezahlten Urlaubs. *

Art. 42 * Anerkennung der Diensttreue und Pensionierung

1 Die Anerkennung der Diensttreue der aktiven Mitarbeiter und derjenigen Mitarbeiter, welche in den Ruhestand treten, wird in einer Sonderverordnung behandelt. *

2 ... *

3 ... *

Art. 42a * Zulagen für Dienstchefs

1 Die Zulagen für Nachtdienst, Dienst an Sonn- und Feiertagen und Pikett - dienst der Dienstchefs/Direktor einer Anstalt/Polizeikommandant müssen vom Staatsrat validiert werden.

Art. 42b * Besoldung bei Krankheit

1 Für Angestellte, welche für eine unbefristete Dauer angestellt sind sowie für Angestellte, welche für eine befristete Dauer, jedoch länger als ein Jahr angestellt sind, ist die Besoldung bei Krankheit gemäss Artikel 12 des Ge - setzes betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis wie folgt geregelt:

Anstellungsjahr Dauer der Besoldung bei Krank - heit während dem 1. Jahr 6 Monate während dem 2. Jahr 8 Monate während dem 3. Jahr 12 Monate ab dem 4. Jahr 13 1/2 Monate

2 Für Angestellte, welche für eine befristete Dauer von einem Jahr oder we - niger angestellt sind, entspricht die Besoldung bei Krankheit der Hälfte der gesamten Anstellungsdauer gemäss Anstellungsentscheid.

Art. 42c * Verhältnis zu IV-Renten

1 Bezieht der Angestellte eine Rente der Bundesinvalidenversicherung (IV), wird die Besoldung folglich gekürzt oder aufgehoben.

2 Bei Ausrichtung von IV-Renten mit rückwirkendem Charakter kann der Staat Wallis die Auszahlung dieser Renten verlangen, wenn er in der fragli - chen Periode eine Besoldung geleistet hat.

Art. 42e * Verzicht auf eine Stelle mit Wiederaufnahme einer untergeord -

neten Stelle

1 Im Rahmen der beruflichen Mobilität hat der Angestellte die Möglichkeit, frühestens ab Beginn des flexiblen Rentenalters, beziehungsweise 2 Jahre vorher für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei, seine Stelle zugunsten einer tiefer eingestuften Stelle in der entsprechenden Lohn - klasse aufzugeben, sofern eine Stelle frei ist und die Anforderungen an die Stelle erfüllt werden.

2 Diese Massnahme betrifft die Funktionen, welche in den Lohnklassen 1A bis 10 eingestuft sind.

3 Die durch diese Massnahme betroffenen Kaderfunktionen der Kantonspoli - zei sind in Artikel 28 der Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei er - wähnt.

4 Der Staat übernimmt die Bezahlung der ordentlichen Beiträge an die beruf - liche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge), die sich aus der Änderung der Lohnklasse ergeben und es ermöglichen, das versicherte Ge - halt auf dem früheren Stand beizubehalten.

5 Diese Beitragsübernahme gemäss Absatz 4 gilt für eine Dauer von höchs - tens 3 aufeinander folgenden Jahren und höchstens bis zum ordentlichen AHV-Alter, frühestens ab Beginn des flexiblen Rentenalters, beziehungswei - se 2 Jahre vorher für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspoli - zei. Falls der Angestellte nach diesen 3 Jahren weiterhin erwerbstätig bleibt oder über das ordentliche AHV-Alter erwerbstätig bleibt, findet die Massnah - me keine Anwendung mehr und es treten sämtliche mit der neuen Stelle ver - bundenen Bedingungen in Kraft.

6 Diese Massnahme kann mit den in Artikel 26 dieser Verordnung vorgese - henen Massnahmen kombiniert werden.

Art. 42d * Mitgliedschaft bei der Vorsorgeeinrichtung

1 Die Versicherung für die Leistungen der Altersvorsorge beginnt am 1. Ja - nuar des auf den 21. Geburtstag folgenden Jahres.

2 Die Beitrittspflicht besteht, wenn der Jahreslohn den Mindestlohn gemäss

Artikel 2 (BVG) übersteigt. Es gelten die Bestimmungen des Grundregle -

ments der PKWAL.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 43 Übergangsbestimmungen

1 Das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung im Dienst stehende Personal behält sämtliche erworbenen Erfahrungsanteile.

2 Die Besoldungsentwicklung nach Inkrafttreten der vorliegenden Verord - nung unterliegt grundsätzlich den neuen Bestimmungen.

3 Die Empfänger einer Leistungsprämie vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bleiben den alten Bestimmungen über die Erfahrungsanteile und die Leistungsprämie unterstellt, bis sie die maximale Besoldung errei - chen. Für das Beurteilungsverfahren und die Berechnungsgrundlagen gelten die neuen Bestimmungen. Der Staatsrat hat hingegen die Möglichkeit, auf diese Elemente einen Koeffizienten zwischen 0.6 und 1.4 anzuwenden.

4 ... *

5 Für die Gerichtsschreiber bleiben die alten Bestimmungen der Artikel 4 bis der Verordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 22. Dezember 1982, betreffend die Anlaufstufen, sinnge - mäss anwendbar.

6 Unter Vorbehalt der vorstehenden Übergangsbestimmungen werden alle dieser Verordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgehoben, insbeson - dere: a) Verordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 22. Dezember 1982; und b) das Ausführungsreglement betreffend die Leistungsprämie vom 26. Juni 1991.

Art. 44 Besondere Bestimmungen

1 Der Staatsrat kann für bestimmte Dienststellen besondere Bestimmungen bezüglich des Mitarbeiterbeurteilungsverfahrens festlegen.

Art. 45 Inkrafttreten

1 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert.

2 Sie tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 14 bis 23 betreffend das Korrektiv, die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung, die Leistungsprämie und die Anlaufstufen, die auf den 1. Januar 1999 in Kraft treten.

Art. T1-1 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 30.11.2022

1 Für Personal, das vor weniger als einem Jahr neu angestellt, befördert oder neu eingestuft wurde und das gemäss seinem individuellen Entscheid einer vorgesehenen Warteklasse unterliegt, wird die Warteklasse von Amtes wegen aufgehoben und ab dem 1. Januar 2023 die normale Funktionsklasse angewendet.

2 In Funktionsketten, die eine Warteklasse und einen automatischen Über - gang in die normale Funktionsklasse nach frühestens einem Jahr vorsehen, wird die Warteklasse ab dem 1. Januar 2023 aufgehoben.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

10.07.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung RO/AGS 1997 f 166 | d

166

09.07.1999 01.01.2000 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 145 | d

145

27.09.2000 13.10.2000 Art. 38 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2000

27.09.2000 13.10.2000 Art. 38 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2000

27.09.2000 13.10.2000 Art. 38 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 41/2000

27.09.2000 13.10.2000 Art. 38 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 41/2000

27.09.2000 13.10.2000 Art. 38 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 41/2000

27.09.2000 13.10.2000 Art. 38 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 41/2000

27.09.2000 13.10.2000 Art. 38a eingefügt BO/Abl. 41/2000

17.01.2001 01.01.2001 Art. 29 Titel geändert BO/Abl. 5/2001

17.01.2001 01.01.2001 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2001

17.01.2001 01.01.2001 Art. 29 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 5/2001

17.01.2001 01.01.2001 Art. 29 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 5/2001

17.01.2001 01.01.2001 Art. 29 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2001

17.01.2001 01.01.2001 Art. 29a eingefügt BO/Abl. 5/2001

17.01.2001 01.01.2001 Art. 29b eingefügt BO/Abl. 5/2001

27.06.2001 24.08.2001 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 34/2001

15.10.2003 01.01.2005 Art. 29 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 49/2004

15.10.2003 01.01.2005 Art. 29 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2004

21.01.2004 01.01.2004 Art. 23 aufgehoben BO/Abl. 5/2004

21.01.2004 01.01.2004 Art. 24 aufgehoben BO/Abl. 5/2004

22.12.2004 01.01.2005 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2005

29.06.2005 01.07.2005 Art. 25 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2005

29.06.2005 01.07.2005 Art. 25 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 28/2005

29.06.2005 01.07.2005 Art. 25 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 28/2005

29.06.2005 01.07.2005 Art. 25a eingefügt BO/Abl. 28/2005

29.06.2005 01.07.2005 Art. 25b eingefügt BO/Abl. 28/2005

29.06.2005 01.07.2005 Art. 36 Abs. 6 geändert BO/Abl. 28/2005

29.06.2005 01.08.2005 Art. 41 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2005

24.08.2005 01.01.2005 Titel 7 geändert BO/Abl. 44/2005

24.08.2005 01.01.2005 Art. 42 totalrevidiert BO/Abl. 44/2005

06.09.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 5a eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 3, d) eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 3, e) eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 7 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 11 Titel geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 11 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 49/2006

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

06.09.2006 01.01.2007 Art. 13 totalrevidiert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 15a eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1, Tabelle, "A+" umbenannt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1, Tabelle, "A" umbenannt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1, Tabelle, "B" umbenannt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1, Tabelle, "C" umbenannt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 19 totalrevidiert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Titel 5.1 geändert BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 23 wieder in Kraft BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 24 wieder in Kraft BO/Abl. 49/2006

06.09.2006 01.01.2008 Art. 43 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 49/2006

24.01.2007 01.01.2007 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 28 Abs. 2 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 28 Abs. 3 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 28 Abs. 4 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 28 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2008 Art. 36 Abs. 4 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 36 Abs. 5 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 36 Abs. 6 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 36 Abs. 7 eingefügt BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 36 Abs. 8 eingefügt BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 37 Abs. 1 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 37 Abs. 2 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 37 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 37a eingefügt BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 38a Abs. 1 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 39 Abs. 1 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 39 Abs. 2 geändert BO/Abl. 6/2007

24.01.2007 01.01.2007 Art. 39 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 6/2007

29.01.2008 01.05.2008 Art. 25 Abs. 6 geändert BO/Abl. 17/2008

29.01.2008 01.05.2008 Art. 25 Abs. 7 eingefügt BO/Abl. 17/2008

23.04.2008 01.07.2008 Art. 29b Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2008

23.04.2008 01.07.2008 Art. 29b Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2008

23.04.2008 01.07.2008 Art. 29b Abs. 4 geändert BO/Abl. 26/2008

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 52/2010

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 3 geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 3, a) eingefügt BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 3, b) eingefügt BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 29b Abs. 5 geändert BO/Abl. 52/2010

22.06.2011 01.07.2011 Erlasstitel geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 4 Titel geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 4 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 4 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 4 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 5a totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3, c) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3, d) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3, e) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 4 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 5 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 6 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 7 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 15 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 15a Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 15a Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 21 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 23 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 24 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 24 Abs. 5 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 24 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25 Abs. 6 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25 Abs. 7 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25a Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25b totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25c eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25d eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25e eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 25f eingefügt BO/Abl. 26/2011

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

22.06.2011 01.07.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 27 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 28 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 28 Abs. 4 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 28 Abs. 5 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 28 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 28 Abs. 7 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 31 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 31 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 31 Abs. 4 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 32 totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 32a eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 32c eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 33 totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 33a eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 33b eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 34 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 35 Titel geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 35 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 35 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Titel 7 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "bis zum

44. Altersjahr" eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "vom 45. bis zum 49. Altersjahr" eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "ab dem

50. Altersjahr" eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "ab dem

57. Altersjahr beziehungsweise ab dem 55 Altersjahr für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei" eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 36 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 36 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 36 Abs. 5 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 36 Abs. 6 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 36 Abs. 7 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 36 Abs. 8 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 36a eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 36b eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 37 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 37 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

22.06.2011 01.07.2011 Art. 37 Abs. 4 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 37 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 37a Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 37a Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 38 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 38 Abs. 5 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 38a totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 39 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 39 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 39 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 39 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 39 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 39 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 40 totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 41 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 41 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 41 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 41 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 41 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 41a eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 42 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 42 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 42 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 42a eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 42b eingefügt BO/Abl. 26/2011

22.06.2011 01.07.2011 Art. 42c eingefügt BO/Abl. 26/2011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 7 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 25b Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 26 Titel geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.09.2020 Art. 26b eingefügt RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 29 Abs. 5 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 29b Abs. 5 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 32a Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 35 aufgehoben RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "ab dem

57. Altersjahr beziehungsweise ab dem 55 Altersjahr für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei" umbenannt RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 36b Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-011

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

18.12.2019 01.01.2020 Art. 41 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 41 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 41a Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.09.2020 Art. 42e eingefügt RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 42d eingefügt RO/AGS 2020-011

23.12.2020 01.01.2021 Art. 25f Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 25f Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 25f Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 36a Abs. 6 eingefügt RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, a),

1. geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, b),

1. geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, c),

1. geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, c),

2. geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, e) eingefügt RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37a Titel geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37a Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37a Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.07.2021 Art. 37b eingefügt RO/AGS 2020-129

23.12.2020 01.01.2021 Art. 37c eingefügt RO/AGS 2020-129

30.11.2022 01.01.2023 Art. 5a aufgehoben RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25e Titel geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25e Abs. 3 geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25e Abs. 5 geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25e Abs. 6 geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25e Abs. 7 eingefügt RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25e Abs. 8 eingefügt RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25f Titel geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 25f Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 36a Abs. 6, c) geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 36a Abs. 6, c bis ) eingefügt RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 37 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 37 Abs. 1, c),

1. geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 37 Abs. 1, c),

2. geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 37 Abs. 1, c bis ) eingefügt RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 2 geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. 41a Titel geändert RO/AGS 2022-090

30.11.2022 01.01.2023 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2022-090

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 10.07.1997 01.01.1998 Erstfassung RO/AGS 1997 f 166 | d

166 Erlasstitel 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 1 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 4 22.06.2011 01.07.2011 Titel geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 4 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 4 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 4 Abs. 3 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 4 Abs. 4 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 5 Abs. 1 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 5a 06.09.2006 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 5a 22.06.2011 01.07.2011 totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

Art. 5a 30.11.2022 01.01.2023 aufgehoben RO/AGS 2022-090

Art. 6 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 7 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 7 Abs. 2, b) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 7 Abs. 2, c) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 7 Abs. 2, d) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 1 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 8 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 2 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 8 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 3 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 8 Abs. 3 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 3, a) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 3, b) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 3, c) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 3, d) 06.09.2006 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 8 Abs. 3, d) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 3, e) 06.09.2006 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 8 Abs. 3, e) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 4 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 5 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 6 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 7 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 8 Abs. 7 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 8 Abs. 7 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 9 Abs. 1 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 9 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 11 06.09.2006 01.01.2007 Titel geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 11 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 11 Abs. 3 06.09.2006 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 12 Abs. 1 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 12 Abs. 1, a) 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 12 Abs. 1, b) 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 12 Abs. 1, c) 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 12 Abs. 1, d) 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 12 Abs. 1, e) 06.09.2006 01.01.2007 aufgehoben BO/Abl. 49/2006

Art. 12 Abs. 2 06.09.2006 01.01.2007 aufgehoben BO/Abl. 49/2006

Art. 13 06.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert BO/Abl. 49/2006

Art. 14 06.09.2006 01.01.2007 aufgehoben BO/Abl. 49/2006

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 15 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 15 Abs. 1, c) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 15 Abs. 2 06.09.2006 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 15 Abs. 3 06.09.2006 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 15 Abs. 3 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 15a 06.09.2006 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 15a Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 15a Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 16 Abs. 1 06.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 16 Abs. 1, Tabelle, "A+"

06.09.2006 01.01.2008 umbenannt BO/Abl. 49/2006

Art. 16 Abs. 1, Tabelle, "A"

06.09.2006 01.01.2008 umbenannt BO/Abl. 49/2006

Art. 16 Abs. 1, Tabelle, "B"

06.09.2006 01.01.2008 umbenannt BO/Abl. 49/2006

Art. 16 Abs. 1, Tabelle, "C"

06.09.2006 01.01.2008 umbenannt BO/Abl. 49/2006

Art. 16 Abs. 2 06.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 16 Abs. 3 06.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 16 Abs. 6 06.09.2006 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 17 Abs. 1 06.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 17 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 17 Abs. 2 06.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 17 Abs. 3 06.09.2006 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 49/2006

Art. 18 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 18 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 19 06.09.2006 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 49/2006

Art. 20 Abs. 1 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 21 22.06.2011 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

Art. 22 Abs. 1 06.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 22 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Titel 5.1 06.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 49/2006

Art. 23 21.01.2004 01.01.2004 aufgehoben BO/Abl. 5/2004

Art. 23 06.09.2006 01.01.2008 wieder in Kraft BO/Abl. 49/2006

Art. 23 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 24 21.01.2004 01.01.2004 aufgehoben BO/Abl. 5/2004

Art. 24 06.09.2006 01.01.2008 wieder in Kraft BO/Abl. 49/2006

Art. 24 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 24 Abs. 3 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 24 Abs. 5 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 24 Abs. 6 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 25 Abs. 1 bis 30.11.2022 01.01.2023 eingefügt RO/AGS 2022-090

Art. 25 Abs. 3 29.06.2005 01.07.2005 geändert BO/Abl. 28/2005

Art. 25 Abs. 3 22.06.2011 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

Art. 25 Abs. 5 29.06.2005 01.07.2005 eingefügt BO/Abl. 28/2005

Art. 25 Abs. 6 29.06.2005 01.07.2005 eingefügt BO/Abl. 28/2005

Art. 25 Abs. 6 29.01.2008 01.05.2008 geändert BO/Abl. 17/2008

Art. 25 Abs. 6 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 25 Abs. 7 29.01.2008 01.05.2008 eingefügt BO/Abl. 17/2008

Art. 25 Abs. 7 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 25a 29.06.2005 01.07.2005 eingefügt BO/Abl. 28/2005

Art. 25a Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 25b 29.06.2005 01.07.2005 eingefügt BO/Abl. 28/2005

Art. 25b 22.06.2011 01.07.2011 totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

Art. 25b Abs. 2 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 25c 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 25d 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 25e 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 25e 30.11.2022 01.01.2023 Titel geändert RO/AGS 2022-090

Art. 25e Abs. 3 30.11.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-090

Art. 25e Abs. 5 30.11.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-090

Art. 25e Abs. 6 30.11.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-090

Art. 25e Abs. 7 30.11.2022 01.01.2023 eingefügt RO/AGS 2022-090

Art. 25e Abs. 8 30.11.2022 01.01.2023 eingefügt RO/AGS 2022-090

Art. 25f 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 25f 30.11.2022 01.01.2023 Titel geändert RO/AGS 2022-090

Art. 25f Abs. 1 23.12.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-129

Art. 25f Abs. 1 30.11.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-090

Art. 25f Abs. 2 23.12.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-129

Art. 25f Abs. 3 23.12.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-129

Art. 26 18.12.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-011

Art. 26 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 26 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 26 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

Art. 26 Abs. 2 bis 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011

Art. 26 Abs. 3 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 26 Abs. 4 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 26 Abs. 5 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011

Art. 26b 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011

Art. 27 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 27 Abs. 2 09.07.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 145 | d

145

Art. 27 Abs. 2 27.06.2001 24.08.2001 geändert BO/Abl. 34/2001

Art. 27 Abs. 2 22.12.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 3/2005

Art. 27 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 27 Abs. 2 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 28 Abs. 1 24.01.2007 01.01.2007 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 28 Abs. 2 24.01.2007 01.01.2007 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 28 Abs. 3 24.01.2007 01.01.2007 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 28 Abs. 3 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 28 Abs. 4 24.01.2007 01.01.2007 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 28 Abs. 4 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 28 Abs. 5 24.01.2007 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 6/2007

Art. 28 Abs. 5 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 28 Abs. 6 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 28 Abs. 7 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 29 17.01.2001 01.01.2001 Titel geändert BO/Abl. 5/2001

Art. 29 Abs. 1 17.01.2001 01.01.2001 geändert BO/Abl. 5/2001

Art. 29 Abs. 1 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 1, a) 15.10.2003 01.01.2005 geändert BO/Abl. 49/2004

Art. 29 Abs. 1, a) 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 1, b) 17.01.2001 01.01.2001 geändert BO/Abl. 5/2001

Art. 29 Abs. 1, b) 15.10.2003 01.01.2005 geändert BO/Abl. 49/2004

Art. 29 Abs. 1, c) 17.01.2001 01.01.2001 aufgehoben BO/Abl. 5/2001

Art. 29 Abs. 2 17.01.2001 01.01.2001 geändert BO/Abl. 5/2001

Art. 29 Abs. 2 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 2, a) 22.12.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 2, b) 22.12.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 3 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 3, a) 22.12.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 52/2010

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 29 Abs. 3, b) 22.12.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 4 22.12.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 5 22.12.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 52/2010

Art. 29 Abs. 5 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 29a 17.01.2001 01.01.2001 eingefügt BO/Abl. 5/2001

Art. 29b 17.01.2001 01.01.2001 eingefügt BO/Abl. 5/2001

Art. 29b Abs. 1 23.04.2008 01.07.2008 geändert BO/Abl. 26/2008

Art. 29b Abs. 3 23.04.2008 01.07.2008 geändert BO/Abl. 26/2008

Art. 29b Abs. 4 23.04.2008 01.07.2008 geändert BO/Abl. 26/2008

Art. 29b Abs. 5 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 29b Abs. 5 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 31 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 31 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 31 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 31 Abs. 3 22.06.2011 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

Art. 31 Abs. 4 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 32 22.06.2011 01.07.2011 totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

Art. 32 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 32a 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 32a Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 32c 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 33 22.06.2011 01.07.2011 totalrevidiert BO/Abl. 26/2011

Art. 33a 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 33b 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 34 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 35 22.06.2011 01.07.2011 Titel geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 35 18.12.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-011

Art. 35 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 35 Abs. 2, b) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 35 Abs. 2, d) 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Titel 7 24.08.2005 01.01.2005 geändert BO/Abl. 44/2005 Titel 7 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 1 22.06.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "bis zum

44. Altersjahr"

22.06.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "vom 45.

bis zum 49. Altersjahr"

22.06.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "ab dem

50. Altersjahr"

22.06.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "ab dem

57. Altersjahr beziehungsweise ab dem 55 Altersjahr für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei"

22.06.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 36 Abs. 1, Tabelle, "ab dem

57. Altersjahr beziehungsweise ab dem 55 Altersjahr für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei"

18.12.2019 01.01.2020 umbenannt RO/AGS 2020-011

Art. 36 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 3 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 4 24.01.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 36 Abs. 5 24.01.2007 01.01.2007 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 36 Abs. 5 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 6 29.06.2005 01.07.2005 geändert BO/Abl. 28/2005

Art. 36 Abs. 6 24.01.2007 01.01.2007 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 36 Abs. 6 22.06.2011 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 7 24.01.2007 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 6/2007

Art. 36 Abs. 7 22.06.2011 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

Art. 36 Abs. 8 24.01.2007 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 6/2007

Art. 36 Abs. 8 22.06.2011 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2011

Art. 36a 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 36a Abs. 6 23.12.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-129

Art. 36a Abs. 6, c) 30.11.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-090

Art. 36a Abs. 6, c bis )

30.11.2022 01.01.2023 eingefügt RO/AGS 2022-090

Art. 36b 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 36b Abs. 2 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011

Art. 37 Abs. 1 24.01.2007 01.01.2007 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 37 Abs. 1 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 37 Abs. 1, a),

23.12.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 1, b) 23.12.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 1, b),

23.12.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 1, c) 23.12.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 1, c) 30.11.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-090

Art. 37 Abs. 1, c),

23.12.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 1, c),

30.11.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-090

Art. 37 Abs. 1, c),

23.12.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 1, c),

30.11.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-090

Art. 37 Abs. 1, c bis ) 30.11.2022 01.01.2023 eingefügt RO/AGS 2022-090

Art. 37 Abs. 1, d) 23.12.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 1, e) 23.12.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 2 24.01.2007 01.01.2007 geändert BO/Abl. 6/2007

Art. 37 Abs. 2 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 37 Abs. 2 23.12.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-129

Art. 37 Abs. 4 24.01.2007 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 6/2007

Art. 37 Abs. 4 22.06.2011 01.07.2011 geändert BO/Abl. 26/2011

Art. 37 Abs. 5 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011

Art. 37a 24.01.2007 01.01.2007 eingefügt BO/Abl. 6/2007

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation