Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte... (215.050)
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Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder

Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder * Vom 31. Mai 1986 (Stand 1. Januar 2023) Gestützt auf Art. 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 1 ) und

Art. 51b

2 ) des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB
3 ) vom Grossen Rat erlassen am 31. Mai 1986 4 )

Art. 1 * Grundsatz

1 Die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes leistet unterhaltsberechtigten Kin - dern längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen.
2 Die Vorschüsse sind keine öffentliche Unterstützung an das Kind und den nicht verpflichteten Elternteil.

Art. 2 Gegenstand

1 Gegenstand der Bevorschussung sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sin - ne von Artikel 287 ZGB 5 ) festgelegt sind.
2 Bevorschusst werden nur Unterhaltsbeiträge, die nicht länger als zwei Monate vor der Einreichung des Gesuches fällig geworden sind, frühestens aber ab dem Datum der Wohnsitznahme.

Art. 3 * Begrenzung

1. Leistungen
1 Die Unterhaltsbeiträge werden höchstens bis zum Betrag von 764 Franken je Kind und Monat bevorschusst. *
1) SR 210
2) Nunmehr Art. 37
3) BR 210.100
4) B vom 17. Februar 1986, 88; GRP 1986/87, 98
5) SR 210

Art. 4 2. Anspruch

1 Der Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen besteht nur soweit, als zusammen mit den bevorschussten Unterhaltsbeiträgen folgende Einkommensgren - zen nicht überschritten werden: * a) * beim nicht verpflichteten alleinstehenden Elternteil ein jährliches Einkommen von 45 817 Franken zuzüglich 7636 Franken für jedes weitere unterhaltsbe - rechtigte Kind; b) * beim nicht verpflichteten verheirateten oder in eheähnlichem Verhältnis lebenden Elternteil ein unter Einschluss des Einkommens des Partners jährli - ches Nettoeinkommen von 61 090 Franken zuzüglich 7636 Franken für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind; c) * beim Halbwaisenkind ein jährliches Nettoeinkommen von 15 272 Franken.
2 Hat der nichtverpflichtete Elternteil oder sein Partner den Unterhalt für Kinder zu erbringen, die sich nicht unter seiner Obhut befinden, so erhöht sich die Einkom - mensgrenze um den Betrag der effektiven Unterhaltszahlungen.
3 Der den Freibetrag von 76 362 Franken übersteigende Teil des gesamten Nettover - mögens wird zu einem Zehntel dem Einkommen zugerechnet. *

Art. 5 * 3. Bemessungsgrundlagen

1 Als massgebendes Nettoeinkommen gelten sämtliche einmaligen und wiederkeh - renden Einkünfte mit Ausnahme des Mietwertes, der am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaft, vermindert um die Aufwendungen, die mit der Einkommenserzielung in direktem Zusammenhang stehen (Gewinnungskosten, Kinderbetreuungskosten, Berufsauslagen im Rahmen des Steuerrechts etc.) sowie um alle gemäss kantonalem Steuerrecht
2 ) abzugsfähigen Leistungen an Sozialversicherungen.
2 Als massgebendes Nettovermögen gilt das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden.
3 Einkommen und Vermögen des Kindes werden demjenigen des nichtverpflichteten Elternteils zugerechnet.
4 Für die Auslegung strittiger Fragen gemäss Absatz 1 findet im übrigen das kanto - nale Steuerrecht sinngemäss Anwendung.

Art. 6 4. Indexierung

1 Die Ansätze gemäss Artikel 3 und 4 sind von der Regierung alle zwei Jahre auf Jahresbeginn der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise anzupas - sen.
2) BR 720.000

Art. 7 Ausschluss des Anspruchs

1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn: a) dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt aus eigenem Erwerb oder aus eige - nen Mitteln zu bestreiten; b) die Eltern zusammenwohnen; c) die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden; d) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält; e) der Alimentenschuldner sich dauernd im Ausland aufhält, sofern das Kind keine Niederlassungsbewilligung besitzt.

Art. 8 Gesuch

1. Einreichung
1 Gesuche um Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen sind vom unterhaltsberechtigten Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. *
2 Der Gesuchsteller ist zu wahrheitsgetreuen Angaben der für die Beurteilung seines Gesuches wesentlichen Verhältnisse verpflichtet.

Art. 9 2. Inhalt

1 Im Gesuch sind Angaben zu machen über Personalien, Einkommens- und Vermö - gensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Kindes, seiner Eltern und einer allenfalls mit dem nicht verpflichteten Elternteil verheirateten, in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft lebenden Person. *
2 Dem Gesuch sind beizulegen: a) Rechtstitel (Gerichtsurteil, richterliche Verfügung, Vergleich, Unterhaltsver - trag); bei ausländischen Rechtstiteln ist zusätzlich eine Vollstreckbarerklärung beizulegen; b) Einkommens- und Vermögensausweise der in Absatz 1 genannten Personen; c) eine Aufstellung über die rückständigen Unterhaltsbeiträge.
3 Jede Veränderung der im Gesuch dargelegten Verhältnisse (Heirat, Volljährigkeit, Tod, Wechsel des Arbeitgebers, Einkommen, Vermögen usw.) ist unverzüglich der für die Bevorschussung zuständigen Gemeindebehörde zu melden.

Art. 10 Übergang der Forderung

1 Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt, auf die Gemeinde über. Arti - kel 87 Absatz 1 OR findet entsprechende Anwendung.

Art. 11 Rückerstattung

1 Bevorschusste Unterhaltsbeiträge, die vom pflichtigen Elternteil nicht erhältlich sind, dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 weder vom Kind noch vom nicht - verpflichteten Elternteil zurückgefordert werden.
2 Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind stets zurückzuerstatten.
3 Beerbt das Kind den verpflichteten Elternteil, so hat es die in den letzten 20 Jahren vor dem Erbfall bevorschussten Nettobeiträge zurückzuerstatten, soweit es durch die Erbschaft bereichert ist.

Art. 12 * Beratung

1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales erlässt Weisungen und berät die Gemeinden beim Vollzug dieser Verordnung.

Art. 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Bevorschussung von Unter - haltsbeiträgen für unmündige Kinder vom 27. September 1977 1 ) aufgehoben.
1) AGS 1977, 199
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.05.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung -
29.11.1995 01.01.1996 Erlasstitel geändert -
29.11.1995 01.01.1996 Art. 1 totalrevidiert -
29.11.1995 01.01.1996 Art. 5 totalrevidiert -
29.11.1995 01.01.1996 Art. 8 Abs. 1 geändert -
15.06.2006 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert 2006, 4266
06.12.2006 01.04.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert 2007, 1028
21.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, a) geändert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, b) geändert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, c) geändert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert -
22.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-035
22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2016-035
22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2016-035
22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2016-035
22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert 2016-035
18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2018-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2018-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2018-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2018-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 3 geändert 2018-021
15.12.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-068
15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2020-068
15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2020-068
15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2020-068
15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 2020-068
20.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert 2022-050
20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2022-050
20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2022-050
20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2022-050
20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 3 geändert 2022-050
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.05.1986 01.01.1987 Erstfassung - Erlasstitel 29.11.1995 01.01.1996 geändert -

Art. 1 29.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert -

Art. 3 15.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert -

Art. 3 Abs. 1 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 3 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 3 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 3 Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 4 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert -

Art. 4 Abs. 1, a) 15.01.2013 01.01.2013 geändert -

Art. 4 Abs. 1, a) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 4 Abs. 1, a) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 4 Abs. 1, a) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 4 Abs. 1, a) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 4 Abs. 1, b) 15.01.2013 01.01.2013 geändert -

Art. 4 Abs. 1, b) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 4 Abs. 1, b) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 4 Abs. 1, b) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 4 Abs. 1, b) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 4 Abs. 1, c) 15.01.2013 01.01.2013 geändert -

Art. 4 Abs. 1, c) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 4 Abs. 1, c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 4 Abs. 1, c) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 4 Abs. 1, c) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 4 Abs. 3 15.01.2013 01.01.2013 geändert -

Art. 4 Abs. 3 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 4 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 4 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 4 Abs. 3 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 5 29.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert -

Art. 8 Abs. 1 29.11.1995 01.01.1996 geändert -

Art. 9 Abs. 1 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2007, 1028

Art. 12 15.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4266

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