Zivilstandsverordnung des Kantons Graubünden (213.500)

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Zivilstandsverordnung des Kantons Graubünden (213.500)

Zivilstandsverordnung des Kantons Graubünden

Zivilstandsverordnung des Kantons Graubünden (KZStV) Vom 20. März 2007 (Stand 1. September 2022) Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 20 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 2 ) von der Regierung erlassen am 20. März 2007

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zivilstandskreise

1 Die Trägerschaft eines Zivilstandskreises (Trägerschaft) regelt die Organisation und die Aufteilung der Verwaltungskosten in einer Vereinbarung. Diese ist dem Amt für Migration und Zivilrecht zur Kenntnis zu bringen. *

2 Als Zivilstandskreise werden bezeichnet: *

1. * Albula mit Amtssitz in Tiefencastel, umfassend die Region Albula;

2. * Imboden mit Amtssitz in Domat/Ems, umfassend die Region Imboden;

3. * Inn/En mit Amtssitz in Scuol, umfassend die Region Engiadina Bassa/Val Müstair;

4. * Landquart mit Amtssitz in Landquart, umfassend die Region Landquart;

5. * Maloja mit Amtssitz in St. Moritz, umfassend die Region Maloja;

6. * Moesa mit Amtssitz in Sta. Maria i.C., umfassend die Region Moesa;

7. * Plessur mit Amtssitz in Chur, umfassend die Region Plessur;

8. * Prättigau/Davos mit Amtssitz in Davos, umfassend die Region Prättigau/Da - vos;

9. * Surselva mit Amtssitz in Ilanz/Glion, umfassend die Region Surselva;

10. * Bernina mit Amtssitz in Poschiavo, umfassend die Region Bernina;

11. * Viamala mit Amtssitz in Thusis, umfassend die Region Viamala.

12. * ...

13. * ...

1) BR 110.100

2) BR 210.100

Art. 1a * Sonderzivilstandsamt

1 Der Kanton führt ein Sonderzivilstandsamt mit Sitz in Chur. Dieses ist beim Amt für Migration und Zivilrecht angegliedert.

Art. 2 Amtssprache

1 Die Amtssprache entspricht der Sprache der angestammten Sprachgemeinschaft des Zivilstandskreises. Amtssprachen eines mehrsprachigen Zivilstandskreises ent - sprechen den Amtssprachen der Trägerschaft. *

... *

3 In einem einsprachigen Zivilstandskreis mit Rätoromanisch als Amtssprache sind auf Antrag der gesuchstellenden Person die Auszüge in Deutsch zu erstellen.

Art. 3 Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter

1. Fachausweis

1 Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte, die den nach Bundesrecht erforder - lichen Fachausweis nicht besitzen, haben diesen innert dreier Jahre nach der Wahl zu erwerben. Das Amt für Migration und Zivilrecht kann diese Frist in begründeten Ausnahmefällen verlängern. *

Art. 4 2. Stellvertretung

1 Mit Zustimmung der Trägerschaft kann eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivil - standsbeamter mit der Stellvertretung eines anderen Zivilstandskreises betraut wer - den. *

2 Bei Vorliegen besonderer Umstände bezeichnet das Amt für Migration und Zivil - recht eine ausserordentliche Stellvertretung. Dabei kann der Aufgabenbereich den besonderen Umständen angepasst werden. *

Art. 5 3. Weiterbildungs- und Instruktionskurse

1 Das Amt für Migration und Zivilrecht führt nach Bedarf Weiterbildungs- und In - struktionskurse für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte durch. Es kann diese Aufgabe auch einer anderen Institution übertragen. *

2 Die Teilnahme ist für alle Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten obligato - risch.

Art. 6 Amtsräume und Öffnungszeiten

1 Die Trägerschaft stellt dem Zivilstandsamt mindestens ein würdiges Lokal zur Vornahme der Trauungen und zur zeremoniellen Umwandlung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen sowie zweckdienliche Räumlichkeiten für die übrigen zivil - standsamtlichen Tätigkeiten zur Verfügung. *

2 Sie legt die Öffnungszeiten des Zivilstandsamtes und die Zeiten fest, während de - nen Brautleute getraut und eingetragene Partnerschaften zeremoniell in Ehen umge - wandelt werden. *

3 Sie bestimmt einen Samstag pro Monat, an dem Trauungen und zeremonielle Um - wandlungen von eingetragenen Partnerschaften in Ehen durchgeführt werden kön - nen. Dabei sind die bezeichneten Lokale bedarfsgerecht zu berücksichtigen. Bei Streitigkeiten entscheidet das Amt für Migration und Zivilrecht. *

Art. 6a * Gebührenfreiheit

1 Die Trägerschaft kann festlegen, dass die Gebühr für die Trauung oder die Um - wandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe und für die in diesem Zu - sammenhang erfolgte Dienstreise ganz oder teilweise erlassen wird. *

2 ... *

Art. 7 Datensicherung

1 Die Trägerschaft sorgt für eine sichere Aufbewahrung der Register, Belege und elektronischen Datenträger. *

Art. 7a * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister

1 Das Zivilstandsamt hat Zugriff auf die Daten, die es zur Erfüllung seiner gesetzli - chen Aufgaben benötigt. Das Zugriffsrecht erstreckt sich nicht auf besonders schüt - zenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile.

2 Der Datenzugriff kann durch ein Abrufverfahren erfolgen. Massenabfragen sind möglich.

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnerregister und weitere Personen- und Objektregister 1 ) .

Art. 8 Kosten

1. Betriebskosten Infostar

1 Die vom Bund für die Benützung der Zivilstandsdatenbank verrechneten Betriebs- und Amortisationskosten werden vom Kanton vorfinanziert und den Zivilstandskrei - sen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl weiter belastet.

Art. 9 2. Überführung von Registereintragungen

1 Der Stundenansatz für die Überführung grob fehlerhafter Registereintragungen in das informatisierte Standesregister beträgt 60 Franken.

1) BR 171.200

2. Amtstätigkeit

Art. 10 Beurkundung

1. Zuständigkeit des Zivilstandsamts *

1 Unter Vorbehalt von Artikel 10a ist für die Beurkundung von Änderungen des Per - sonenstandes zuständig: * a) das für den Heimatort zuständige Zivilstandsamt für:

1. * ausländische Entscheidungen,

2. * ausländische Urkunden,

3. Verwaltungsentscheide des Bundes,

4. * ...

5. Einbürgerungen (am neuen Heimatort),

6. * Bürgerrechtsentlassungen (am bisherigen Heimatort);

7. * ... b) das am Ort der Entscheidung zuständige Zivilstandsamt für:

1. * inländische Gerichtsurteile (am Amtssitz des erstinstanzlichen Gerich - tes).

2. * ...

3. * ...

4. * ...

2 In den übrigen Fällen und unter Vorbehalt von Artikel 10a ist das Zivilstandsamt am Wohnsitz einer beteiligten Person oder dasjenige Zivilstandsamt, das anschlies - send eine weitere Amtshandlung vorzunehmen hat, zuständig. *

Art. 10a * 2. Zuständigkeit des Sonderzivilstandsamts

1 Das Sonderzivilstandsamt ist in folgenden Fällen für die Beurkundung von Ände - rungen des Personenstandes zuständig: a) Adoptionsentscheidungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Grau - bünden; b) Adoptionsentscheide im Ausland; c) Namensänderungsentscheide der kantonalen Behörde; d) Namensänderungen und -erklärungen im Ausland; e) Nichtigerklärungen von Einbürgerungen; f) testamentarische Kindesanerkennungen; g) Verschollenerklärung und deren Aufhebung aufgrund von kantonalen oder ausländischen Entscheidungen.

Art. 11 * 2. Mitteilung von Gerichts- und Verwaltungsentscheiden

1 Gerichte und Verwaltungsbehörden teilen ihre rechtskräftigen Entscheide, die eine Änderung des Personenstandes zur Folge haben, unverzüglich dem gemäss Arti - kel 10 und Artikel 10a zuständigen Amt mit (Art. 43 Abs. 3 und 5 ZStV

1 ) ). *

1) SR 211.112.2

Art. 12 Mitwirkung des Amts für Migration und Zivilrecht

1. Inländische Zivilstandsfälle mit Auslandberührung *

1 Das Zivilstandsamt unterbreitet dem Amt für Migration und Zivilrecht die Akten zur Prüfung, wenn eine ausländische Person in das Personenstandsregister aufge - nommen wird. Das Amt für Migration und Zivilrecht kann: * a) Ausnahmen von der Aktenprüfungspflicht festlegen; b) zusätzliche Fälle der Aktenprüfungspflicht unterstellen.

2 Das Amt für Migration und Zivilrecht kann ein Zivilstandsamt von der Vorle - gungspflicht ganz oder teilweise befreien. *

Art. 13 2. Ausländische Zivilstandsfälle

1 Je nach Zuständigkeit stellt das Amt für Migration und Zivilrecht die ausländischen Urkunden, welche Zivilstandstatsachen enthalten, versehen mit der Beurkundungs - verfügung einem Zivilstandsamt oder dem Sonderzivilstandsamt zu. *

2 Die Originalurkunden werden vom beurkundenden Amt archiviert. *

Art. 14 * ...

Art. 14a * Hinweis auf Herkunft bei Bürgerrecht (Klammerzusatz)

1. Antrag

1 Anträge gemäss Artikel 71 Absatz 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubün - den 2 ) sind auf dem amtlichen Formular unter Beilage einer Kopie des Reisepasses oder der Identitätskarte bei dem für den Heimatort zuständigen Zivilstandsamt ein - zureichen. Nicht im Kanton Graubünden wohnhafte Personen haben zusätzlich eine Wohnsitzbestätigung beizulegen. *

2 Eheleute oder Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, können ein gemeinsames Gesuch stellen, wenn die gleiche frühere Heimatgemeinde in Klam - mern eingetragen werden soll.

3 Kinder können im Antrag der Eltern oder eines Elternteils einbezogen werden, wenn: a) sie zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind; b) sie das gleiche Bürgerrecht wie die antragstellenden Eltern oder der antrag - stellende Elternteil haben; und c) die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen vorliegt.

4 Ab dem vollendeten 16. Altersjahr haben minderjährige Kinder ihren eigenen Wil - len schriftlich zu erklären.

2) BR 175.050

Art. 14b * 2. Gebühren

1 Die Gebühr bei Gutheissung des Antrages beträgt 75 Franken für eine Einzelperson und 10 Franken Zuschlag für jede weitere in einen gemeinsamen Antrag einbezoge - ne Person.

2 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kosten in Verwal - tungsverfahren

1 ) anwendbar.

Art. 15 Beschwerdeverfahren

1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes 2 ) über die Verwaltungsbeschwerde.

3. Schlussbestimmungen

Art. 16 Änderung bisherigen Rechts 3 )

Art. 17 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über das Zivilstandswesen (kZStV) vom 1. Februar 2005

4 ) aufgehoben.

1) BR 370.120

2) BR 370.100

3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

4) AGS 2005, KA 354

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

20.03.2007 01.04.2007 Erlass Erstfassung -

23.02.2010 01.04.2010 Art. 6 Abs. 3 eingefügt -

23.02.2010 01.04.2010 Art. 11 totalrevidiert -

21.12.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt -

21.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert -

20.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 2 geändert -

11.12.2012 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1, a), 7. geändert -

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 1. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 2. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 3. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 4. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 5. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 6. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 7. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 8. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 9. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 10. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 11. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 12. aufgehoben 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 13. aufgehoben 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 1 geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 2 aufgehoben 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 7a eingefügt 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 2. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 3. geändert 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 4. eingefügt 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 2015-043

01.12.2015 01.01.2016 Art. 14 aufgehoben 2015-043

12.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, 6. geändert 2017-044

12.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, 10. geändert 2017-044

12.12.2017 01.01.2018 Art. 14a eingefügt 2017-044

12.12.2017 01.01.2018 Art. 14b eingefügt 2017-044

20.02.2018 01.07.2018 Art. 14a Abs. 1 geändert 2018-003

16.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-040

16.11.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 2, 11. geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 1a eingefügt 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Titel geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 1. geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 2. geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 1. geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 3. aufgehoben 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 4. aufgehoben 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 10a eingefügt 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Titel geändert 2021-040

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 2021-040

16.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert 2021-040

09.08.2022 01.09.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 2022-031

09.08.2022 01.09.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2022-031

09.08.2022 01.09.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 2022-031

09.08.2022 01.09.2022 Art. 6a Abs. 1 geändert 2022-031

09.08.2022 01.09.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 6. geändert 2022-031

09.08.2022 01.09.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 7. aufgehoben 2022-031

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.03.2007 01.04.2007 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 1 Abs. 2 20.12.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 1 Abs. 2, 1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 3. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 4. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 5. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 6. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 6. 12.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-044

Art. 1 Abs. 2, 7. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 8. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 9. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 10. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 10. 12.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-044

Art. 1 Abs. 2, 11. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 11. 16.11.2021 01.12.2021 geändert 2021-040

Art. 1 Abs. 2, 12. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043

Art. 1 Abs. 2, 13. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043

Art. 1a 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-040

Art. 2 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 2 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043

Art. 3 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 4 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 4 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 5 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 6 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 6 Abs. 1 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031

Art. 6 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 6 Abs. 2 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031

Art. 6 Abs. 3 23.02.2010 01.04.2010 eingefügt -

Art. 6 Abs. 3 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 6 Abs. 3 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 6 Abs. 3 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031

Art. 6a 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt -

Art. 6a Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 6a Abs. 1 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031

Art. 6a Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043

Art. 7 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 7a 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043

Art. 10 16.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-040

Art. 10 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 10 Abs. 1, a), 1. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 10 Abs. 1, a), 2. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 10 Abs. 1, a), 4. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043

Art. 10 Abs. 1, a), 6. 09.08.2022 01.09.2022 geändert 2022-031

Art. 10 Abs. 1, a), 7. 11.12.2012 01.01.2013 geändert -

Art. 10 Abs. 1, a), 7. 09.08.2022 01.09.2022 aufgehoben 2022-031

Art. 10 Abs. 1, b), 1. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 10 Abs. 1, b), 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 10 Abs. 1, b), 2. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040

Art. 10 Abs. 1, b), 3. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043

Art. 10 Abs. 1, b), 3. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040

Art. 10 Abs. 1, b), 4. 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043

Art. 10 Abs. 1, b), 4. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040

Art. 10 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043

Art. 10 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

Art. 10a 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-040

Art. 11 23.02.2010 01.04.2010 totalrevidiert -

Art. 11 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040

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