Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (AGELG) vom 29.09.1998 (Stand 01.01.2021) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin - terlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG); auf Antrag des Staatsrates, * verordnet:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
1 Das vorliegende Gesetz regelt den kantonalen Vollzug der Bundesgesetz - gebung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
2 ... *
Art. 2 Zweck
1 Der Zweck der Ergänzungsleistungen ist, den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die Deckung des Existenzbedarfs zu sichern. *
Art. 3 Kantonales Ausführungsorgan
1 Die Anwendung der Bestimmungen des Bundes über die Ergänzungsleis - tungen zur AHV/IV wird der kantonalen Ausgleichskasse (nachstehend: Kasse) übertragen. *
2 Die Kasse wird für die Ausführung dieser Aufgaben vom Kanton entschä - digt, nach Abzug der vom Bund gestützt auf Artikel 24 ELG geschuldeten Beträge. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
3 Die Kasse informiert die möglichen Anspruchsberechtigten in angemesse - ner Weise, in Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Orga - nen sowie mit den in dieser Angelegenheit zuständigen Institutionen.
4 Der Staatsrat stellt die Überwachung der Ausführung der kantonalen Auf - gaben sicher. *
2 Ergänzungsleistungen (EL)
Art. 4 Anspruchsbedingungen
1 Personen mit Wohnsitz im Kanton Wallis, welche die Voraussetzungen der
Artikel 4 bis 6 ELG erfüllen, haben im Rahmen des vorliegenden Gesetzes
Anspruch auf Ergänzungsleistungen. *
2 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist an die Voraussetzung ge - knüpft, dass die vom ELG anerkannten Ausgaben die gemäss ELG anre - chenbaren Einnahmen übersteigen.
3 Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleis - tung, die monatlich ausbezahlt wird und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
Art. 5 Anerkannte Ausgaben
1 Bei zu Hause wohnenden Personen entsprechen die Beiträge für den all - gemeinen Lebensbedarf den nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG festgelegten Beträgen. *
2 Der Betrag für die Mietzinsausgaben wird bis zu den durch Artikel 10 Ab - satz 1 Buchstabe b ELG festgelegten Höchstbeträgen berücksichtigt. *
2bis Der Staatsrat kann, gemäss Artikel 10 Absatz 1 quinquies ELG, eine Herab - setzung oder Erhöhung um bis zu 10 Prozent der in einer Gemeinde als Mietzins anerkannten Höchstbeträge beantragen. *
3 Bei Personen, die sich dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital aufhalten, setzt der Kanton die zu berücksichtigende Tagespauschale fest. Ebenfalls legt er den Betrag fest, der den heimbewohnenden Perso - nen für persönliche Auslagen überlassen wird. *
Art. 6 Anrechenbare Einnahmen
1 Die anrechenbaren Einnahmen werden in den Artikeln 11 und 11a ELG festgelegt. *
2 Der Freibetrag bei selbst bewohntem Wohneigentum und der Ansatz des als Einkommen des Leistungsbezügers anzurechnenden Vermögens wer - den durch das ELG festgelegt. *
3 Das kantonale Ausführungsreglement über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELR) legt die Bewertungsgrundsätze für das als Einnahmen des Leistungsbezügers anzurechnende Vermögen fest. *
3 Rückerstattung des Krankheits- und Invaliditätskosten durch den Kanton
Art. 7 * Grundsätze
1 Die im Laufe des Jahres angefallenen Krankheits- und Invaliditätskosten werden den Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung auf der Grundla - ge des ELG zurückerstattet.
2 Die Rückerstattung der Krankheits- und Invaliditätskosten umfasst die not - wendigen Ausgaben für eine wirtschaftliche und angemessene Leistungser - bringung nach Abzug der Beteiligungen der übrigen Sozialversicherungen und Dritter.
3 Die im Rahmen der obligatorischen Sozialversicherungen gewährten Leis - tungen gelten als wirtschaftlich und angemessen.
4 Die hinreichend belegten, zurückbezahlten Krankheits- und Invaliditäts - kosten dürfen pro Jahr die in Artikel 14 ELG vorgesehenen Beträge nicht übersteigen.
Art. 8 * Zahnarztkosten und andere Kosten
1 Für die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten Ausgaben ist eine Rückerstattung vorgesehen im Fall einer medizinischen Notwendigkeit und bei einer einfachen, wirtschaftlichen und angemessenen Behandlung. Die Kasse kann die Vormeinung eines Vertrauens-Zahnarztes oder einer spezialisierten Stelle verlangen.
Art. 9 * Förderung des Verbleibs zu Hause *
1 Die Hilfsmittel und Leistungen zur Unterstützung des Verbleibs zu Hause können gemäss den im kantonalen Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL) festgelegten Regeln zurückbezahlt werden. *
Art. 9a * Rückerstattung von Krankheits- und Invaliditätskosten – kanto -
nale Anpassung
1 Der Staatsrat wird insbesondere darauf achten, dass die Leistungen zur Förderung des Verbleibs zu Hause, die gemäss RKEL zurückerstattet wer - den können, in diesem Reglement aufgeführt werden.
4 Geltendmachung des Leistungsanspruchs
Art. 10 Anmeldung
1 Die gesuchstellende Person hat ein eigens für diesen Zweck bestimmtes Anmeldeformular bei der AHV-Zweigstelle ihres Wohnsitzes einzureichen. Die Zweigstelle kontrolliert die Gesuche und leitet sie an die Kasse weiter.
2 Die Kasse überprüft die Gesuche, setzt die Leistungen fest und führt die Zahlungen aus.
3 ... *
Art. 11 Auskunftspflicht
1 Die gesuchstellende Person und/oder deren Vertretung muss vollständige und wahrheitsgetreue Auskünfte erteilen.
2 Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und der Gemein - den, die Arbeitgeber und die den Gesuchstellern beistehenden Personen sind verpflichtet, der Kasse und ihren Zweigstellen alle für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Auskünfte unentgeltlich und in - nert den durch Reglement festgelegten Fristen zu erteilen und die entspre - chenden Belege zu unterbreiten.
3 Im Rahmen eines Berufungsverfahrens kann die AHV-Kasse unter Einhal - tung der Datenschutzbestimmungen auf die Daten der kantonalen Steuer - behörde über die für die Berechnung der massgebenden Einnahmen der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erforderlichen Einkünfte und Vermö - genswerte zugreifen. Sie kann diese Daten auch zur Durchführung des Verfahrens zur Rückerstattung von Leistungen im Sinne von Artikel 16a ELG anfordern und verwenden. *
Art. 12 Verfügung
1 Die Ergänzungsleistung ist Gegenstand einer schriftlichen Verfügung der Kasse, die mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist.
2 Alle auf Rückerstattung einer unrechtmässig oder rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistung oder auf ausstehende Beträge gerichteten Verfügun - gen der Kasse erwachsen in Rechtskraft, wenn sie innert der gesetzlichen Frist nicht zum Gegenstand einer Beschwerde erhoben wurden. Sie wer - den dann vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibungen und Konkurs gleichgestellt. *
Art. 13 Zahlung
1 In der Regel wird die Ergänzungsleistung monatlich und im Voraus an den Bezugsberechtigten bezahlt. Sie kann zusammen mit der AHV- oder IV- Rente ausgerichtet werden.
2 ... *
3 Die Bestimmungen nach Artikel 20 ATSG bezüglich der Gewährleistung der zweckmässigen Rentenverwendung sind sinngemäss anwendbar. *
Art. 14 Unabtretbarkeit und Unpfändbarkeit *
1 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist unabtretbar und unverpfänd - bar. Er ist jeder Zwangsvollstreckung entzogen.
2 Die Ergänzungsleistungen sind von jeglichen Kantons- oder Gemeinde - steuern befreit.
Art. 14a * Rückerstattung von rechtmässig bezogenen Ergänzungsleis -
tungen
1 Beim Tod eines Versicherten prüft die kantonale AHV-Ausgleichskasse, ob sein Vermögen im Sinne von Artikel 16a ELG offensichtlich kleiner oder grösser als 40'000 Franken ist.
2 Die AHV-Ausgleichskasse informiert einen Erben der Erbengemeinschaft über die Eröffnung des Rückerstattungsverfahrens. Der Erbe ist verpflich - tet, die anderen Erben zu benachrichtigen.
3 Wird das Erbe bestritten oder ist kein Erbe bekannt, so muss der Gemein - derichter des letzten Wohnsitzes des verstorbenen Anspruchsberechtigten der AHV-Kasse auf Verlangen die Personalien eines bekannten Erben oder jede andere Information mitteilen, die dieser im Rahmen der ihm gemäss dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zustehen - den Befugnisse und Aufgaben in Erbangelegenheiten erhalten kann.
5 Kontrollen - Strafbestimmungen - Beschwerde
Art. 15 Kontrolle
1 Die Kasse kontrolliert periodisch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Gewährung von Ergänzungsleistungen und zusätz - lichen kantonalen Zulagen als Grundlage dienten.
Art. 16 Schweigepflicht
1 Die mit den Anwendungen des vorliegenden Gesetzes beauftragten Per - sonen haben Drittpersonen gegenüber Verschwiegenheit über ihre Fest - stellungen und Wahrnehmungen zu bewahren.
Art. 17 Strafbestimmungen
1 Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz werden gemäss den in
Artikel 31 ELG vorgesehenen Bestimmungen bestraft. *
2 Die Ahndung der Widerhandlungen obliegt dem Instruktionsrichter gemäss der kantonalen Strafprozessordnung.
Art. 18 * Einsprache und Beschwerde
1 Gemäss Artikel 52 ATSG können die Verfügungen der Kasse innert einer Frist von 30 Tagen nach deren Eröffnung mit Einsprache bei der Kasse angefochten werden. Die Einspracheentscheide können innert derselben Frist mittels Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht angefoch - ten werden.
6 Aufteilung der Ausgaben
Art. 19
1 Der dem Kanton auf der Grundlage der Bestimmungen des Bundesgeset - zes über die Ergänzungsleistungen zufallende Ausgabenanteil wird entspre - chend den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung der Fi - nanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und beruf - liche Eingliederung zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. *
2 ... *
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 20 Zuständigkeit des Staatsrates
1 Der Staatsrat erlässt alle notwendigen reglementarischen Bestimmungen für die Anwendung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELR) und ein Reglement über die Rückzahlung der Krankheits- und Invaliditätskosten (RKEL). *
2 ... *
Art. 21 Schlussbestimmungen
1 Das Dekret betreffend Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 11. November 1965 sowie sämtliche dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgeho - ben.
2 Die vorliegenden Bestimmungen sowie die Reglemente ELR und RKEL werden dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. *
3 Das vorliegende Gesetz unterliegt nicht der Volksabstimmung und tritt am
1. Januar 1999 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
29.09.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung RO/AGS 1998 f 179 | d
192
08.04.2004 01.01.2005 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2004 f 66 | d
396
16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 9 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 28/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010
11.02.2021 01.01.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 9 Titel geändert RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 9a eingefügt RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 14 Titel geändert RO/AGS 2021-015
11.02.2021 01.01.2021 Art. 14a eingefügt RO/AGS 2021-015
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 29.09.1998 01.01.1999 Erstfassung RO/AGS 1998 f 179 | d
192 Ingress 11.02.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-015
Art. 1 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010
Art. 2 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 3 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 3 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 3 Abs. 4 11.02.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-015
Art. 4 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 4 Abs. 1 11.02.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-015
Art. 5 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 5 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 5 Abs. 2 bis 11.02.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-015
Art. 5 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 6 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 6 Abs. 1 11.02.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-015
Art. 6 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 6 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 6 Abs. 3 11.02.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-015
Art. 7 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010
Art. 8 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010
Art. 9 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010
Art. 9 11.02.2021 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-015
Art. 9 Abs. 1 11.02.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-015
Art. 9a 11.02.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-015
Art. 10 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010
Art. 11 Abs. 3 11.02.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-015
Art. 12 Abs. 2 11.02.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-015
Art. 13 Abs. 2 11.02.2021 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-015
Art. 13 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 14 11.02.2021 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-015
Art. 14a 11.02.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-015
Art. 17 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 18 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010
Art. 19 Abs. 1 08.04.2004 01.01.2005 geändert RO/AGS 2004 f 66 | d
396
Art. 19 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 19 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010
Art. 20 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
Art. 20 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010
Art. 21 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010
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