Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden (500.900)

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Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden (500.900)

Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden

Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden Vom 23. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2021) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 87 der Kantonsverfassung

2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 3. Juli 2012 3 ) , beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Psychiatrischen Dienste Graubünden.

Art. 2 Rechtsform, Name und Sitz

1 Unter der Bezeichnung "Psychiatrische Dienste Graubünden" besteht eine selbst - ständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Chur.

Art. 3 Auftrag

1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden stellen stationär und ergänzend ambulant eine sichere, wirksame, patientenbezogene, zeitgerechte und effiziente psychiatri - sche Versorgung der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder im Kanton mit chan - cengleichem Zugang zu den Leistungen sicher. *

2 Sie führen dazu psychiatrische Kliniken, eine Klinikschule, geschützte Wohn-, Arbeits- und Tagesstrukturplätze für Menschen mit psychischer Behinderung und er - bringen den Konsiliardienst für die öffentlichen Spitäler im Kanton. *

1) GRP 2012/2013, 250

2) BR 110.100

3) Seite 535

3 Sie bieten Aus- und Weiterbildungsplätze für Assistenzärztinnen und -ärzte, für Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege, für andere Berufe des Gesundheitswe - sens wie auch für sozialpädagogische Berufe an.

4 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden können mit weiteren Aufgaben betraut werden.

5 Die Regierung legt in Absprache mit den Psychiatrischen Diensten Graubünden die Eigentümerziele fest.

Art. 4 Unternehmerische Freiheit

1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden sind in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit dies mit ihrem Auftrag und den Eigentümerzielen zu vereinbaren ist.

2 Sie können namentlich: a) Dienstleistungen für Dritte erbringen; b) mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienst - leistungsbetriebe führen; c) sich mit Zustimmung der Regierung an Unternehmungen beteiligen.

Art. 5 Haftung

1 Der Kanton haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Psychiatrischen Dienste Graubünden.

2. Organisation

Art. 6 Organisation, Betriebs- und Rechnungsführung

1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden sind in ihrer Organisation und Betriebs - führung selbstständig.

2 Die Rechnungsführung richtet sich nach den Vorschriften der Krankenversiche - rungs-, der Krankenpflege- und der Behindertenintegrationsgesetzgebung.

Art. 7 Aufsicht

1 Die Regierung ist insbesondere zuständig für: a) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und Bezeichnung des Präsidi - ums und des Vizepräsidiums; b) die Wahl der Revisionsstelle; c) die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; d) die Vergütung des Verwaltungsrates.

2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen.

Art. 8 Organe

1 Die Organe der Psychiatrischen Dienste Graubünden sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Direktion; c) die Revisionsstelle.

Art. 9 Verwaltungsrat

1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2 Ihm obliegen insbesondere folgende Geschäfte: a) strategische Führung der Psychiatrischen Dienste Graubünden; b) Wahl und Entlassung sowie Festlegung der Vergütung der Direktion und der Leiterinnen oder Leiter der Unternehmenseinheiten; c) Beaufsichtigung der Direktion; d) Genehmigung des Budgets und Verabschiedung des Jahresberichts und der Jahresrechnung zuhanden der Regierung; e) Erlass ergänzender Bestimmungen zum Personalgesetz; f) Erlass von Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb der Psychia - trischen Dienste Graubünden; g) Erlass ergänzender Bestimmungen zum Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden.

Art. 10 Direktion

1 Der Direktion obliegt die operative Führung der Psychiatrischen Dienste Graubün - den und deren Vertretung gegenüber Dritten.

2 Sie ist für alle Geschäfte zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

Art. 11 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzli - chen Anforderungen entsprechen, und erstattet dem Verwaltungsrat und der Regie - rung Bericht.

3. Personalrechtliche Entscheide

Art. 12 Anfechtbarkeit

1 Personalrechtliche Entscheide der Leiterinnen oder Leiter von Unternehmensein - heiten können mit Verwaltungsbeschwerde bei der Direktion angefochten werden.

2 Personalrechtliche Entscheide der Direktion gegenüber Leiterinnen oder Leitern von Unternehmenseinheiten können von diesen beim Verwaltungsrat angefochten werden.

3 Die Beschwerde gegen personalrechtliche Entscheide der Direktion an den Verwal - tungsrat ist nur zulässig, wenn der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausge - schlossen ist.

4. Finanzierung

Art. 13 Mittel

1 Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere aufge - bracht durch: a) Entgelte für Dienstleistungen; b) Beiträge der Krankenversicherer und der Kantone gemäss Krankenversiche - rungs- und Krankenpflegegesetzgebung; c) Beiträge der Kantone und die Kostenbeteiligung der betreuten Personen ge - mäss Behindertenintegrationsgesetzgebung; d) Beiträge des Kantons in seiner Eigenschaft als Träger der Psychiatrischen Dienste Graubünden; e) Dotationskapital; f) Reserven; g) die Aufnahme von Darlehen und Krediten; h) Erträge aus Vermögen; i) Beiträge und Zuwendungen Dritter.

2 Die Beiträge gemäss Absatz 1 Litera d bemessen sich insbesondere an allfällig in den vereinbarten oder festgelegten Vergütungen für stationäre und ambulante Leis - tungen gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung nicht abgegoltene Anlage - nutzungskosten.

Art. 14 Dotationskapital

1 Der Kanton stattet die Psychiatrischen Dienste Graubünden mit einem Dotations - kapital von maximal zehn Millionen Franken aus.

2 Die Regierung beschliesst auf Antrag der Psychiatrischen Dienste Graubünden die Höhe des für eine wirtschaftliche Betriebsführung erforderlichen Dotationskapitals. Bei einer Reduktion des Dotationskapitals ist auf dem Rückzahlungsbetrag ein Zu - schlag auf der Basis des Eigenkapitals zu leisten.

3 Das Dotationskapital ist marktkonform zu verzinsen.

Art. 15 Reserven

1 Jahresgewinne sind zur Abdeckung künftiger Verluste den Reserven zuzuweisen und zweckgebunden für den Geschäftsbereich zu verwenden, in dem sie entstanden sind.

5. Rechtsbeziehungen

Art. 16 Anwendbares Recht

1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Psychiatrischen Diensten Graubünden und ihren Nutzerinnen und Nutzern richten sich nach den Bestimmungen des Privat - rechts.

6. Schlussbestimmungen

Art. 17 Baurecht

1 Der Kanton räumt den Psychiatrischen Diensten Graubünden an den zur Erfüllung des ihnen erteilten Auftrages notwendigen Grundstücken der psychiatrischen Klini - ken Waldhaus und Beverin, der Heimzentren Montalin und Rothenbrunnen sowie der Arbeits- und Beschäftigungsstätten Chur und Rothenbrunnen ein selbstständiges und dauerndes Baurecht ein. Das Baurecht wird für die Dauer von 50 Jahren begrün - det. Es kann von den Vertragsparteien verlängert werden. Das Baurecht ist nicht zu verzinsen.

2 Er überträgt den Psychiatrischen Diensten alle Gebäude und Anlagen auf den Grundstücken gemäss Absatz 1 in Form einer Sacheinlage entschädigungslos zu be - dingtem Eigentum.

3 Die Regierung regelt vertraglich mit den Psychiatrischen Diensten Graubünden die Rahmenbedingungen des Baurechts und der Nutzung sowie des Unterhalts der Ge - bäude und Anlagen wie auch die Beteiligung des Kantons an einem allfälligen Ver - kauf der Gebäude und Anlagen.

Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Organisation der Kantonalen Psychiatrischen Dienste und Wohnheime für psychisch behinderte Men - schen des Kantons Graubünden vom 10. Juni 2001 aufgehoben.

Art. 19 Referendum, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 1 ) .

2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens

2 ) dieses Gesetzes.

1) Die Referendumsfrist ist am 30. Januar 2013 unbenutzt abgelaufen.

2) Mit RB vom 11. Februar 2013 rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

23.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -

30.08.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 2017-050

26.08.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 2020-060

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.10.2012 01.01.2013 Erstfassung -