Verordnung des Regierungsrates zur Gesetzgebung über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

Verordnung des Regierungsrates zur Gesetzgebung über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 5. Mai 1980 (Stand 15. Mai 1980)

§ 1

1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungs - baues vom 19. März 1965

1 ) samt den dazugehörigen Verordnungen und des kanto - nalen Gesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 24. No - vember 1966

2 ) obliegt dem Amt für Raumplanung

3 )

2 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Überwachen der Zweckerhaltung;

2. Überprüfen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse;

3. Genehmigen von Mietzinserhöhungen;

4. Festlegen von Massnahmen bei Zweckentfremdung;

5. Weiterleiten der Beiträge an die Berechtigten.

§ 2

1 Das Amt für Raumplanung führt das kantonale Büro für Wohnungsbau.

§ 3

1 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz vom 24. November 1966 und den Bun - desverordnungen I und II vom 22. Februar 1966 zum Bundesgesetz vom 19. März

1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 28. Februar 1967 wird aufgehoben.

2 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1980 in Kraft.

1) Heute: Bundesgesetz über über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraum - förderungsgesetz, WFG; SR 842 )

2) RB 842.1

3) Heute: Amt für Raumentwicklung

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 05.05.1980 15.05.1980 Erstfassung 19/1980