Verordnung über die Erhebung von Ordnungsbussen bei Jagdrechtsübertretungen

Verordnung über die Erhebung von Ordnungsbussen bei Jagdrechtsübertretungen (OBVJ) Vom 10. August 2004 (Stand 1. März 2020) Gestützt auf Art. 47 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord - nung 1 ) und Art. 47a des kantonalen Jagdgesetzes vom 4. Juni 1989 2 ) * von der Regierung erlassen am 10. August 2004

1. Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht *

Art. 1 * Grundsatz

1 Übertretungen der Jagdvorschriften werden im Ordnungsbussenverfahren geahn - det, sofern die Voraussetzungen von Artikel 45 des Einführungsgesetzes zur Schwei - zerischen Strafprozessordnung

3 ) erfüllt sind.

Art. 2 Bussenliste

1 Übertretungen von Jagdvorschriften werden mit Ordnungsbussen gemäss Anhang 1 der Verordnung über den Jagdbetrieb

4 ) geahndet. *

Art. 3 * Zuständige Jagdaufsichtsorgane

1 Die Jagdaufsichtsorgane gemäss Artikel 44 Absatz 1 des kantonalen Jagdgesetzes

5 ) sind ermächtigt, Ordnungsbussen zu erheben. *

Art. 4 Ablehnung und Verzeigung

1 Die Jagdaufsichtsorgane sind verpflichtet, der Täterin oder dem Täter mitzuteilen, dass sie oder er das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.

1) BR 350.100

2) BR 740.000

3) BR 350.100

4) BR 740.025

5) BR 740.000

2 Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab, wird das ordent - liche Strafverfahren durchgeführt.

3 Wird das Ordnungsbussenverfahren für eine von mehreren der Täterin oder dem Täter vorgeworfenen Übertretungen abgelehnt, werden alle Übertretungen im or - dentlichen Strafverfahren beurteilt.

Art. 5 Bussenformulare und Weisungen

1 Die Bussenformulare müssen mindestens folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Täterin oder des Täters; b) Art, Zeit und Ort der Widerhandlung sowie die einschlägigen Ziffern der Bus - senliste; c) den Bussenbetrag; d) den Hinweis, dass das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt wird; e) die Dauer der Bedenkfrist; f) das Datum der Abgabe des Bussenformulars; g) die Unterschrift des Jagdaufsichtsorgans.

2 Das Amt für Jagd und Fischerei erlässt die für die Durchführung des Ordnungsbus - senverfahrens nötigen Weisungen.

Art. 6 Bezahlung

1 Die Täterin oder der Täter kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.

2 Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt.

3 Bezahlt die Täterin oder der Täter die Busse nicht sofort, so erhält sie oder er ab Rechnungsstellung eine Bedenkfrist von 30 Tagen. Geht innert der Bedenkfrist keine Zahlung ein, ist das ordentliche Strafverfahren einzuleiten.

Art. 7 Register

1 Das Amt für Jagd und Fischerei führt das Ordnungsbussen-Register gemäss Arti - kel 47d Absatz 1 des kantonalen Jagdgesetzes 1 ) .

2 Die Daten sind fünf Jahre nach deren Eintrag zu löschen.

1) BR 740.000

2. Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht *

Art. 7a * Zuständige Behörden

1 Die Jagdaufsichtsorgane gemäss Artikel 44 Absatz 1 des kantonalen Jagdgesetzes

1 ) sind zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss bundesrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung

2 )

. *

1bis Die gemäss Artikel 27 Absatz 2 des kantonalen Jagdgesetzes für die Ausschei - dung von Ruhezonen für Wildtiere zuständigen Gemeinden sind befugt, das Betreten oder Befahren dieser Ruhezonen ausserhalb der bezeichneten Routen und Wege in eigenem Namen zu ahnden. *

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes

3 )

Art. 8 In-Kraft-Treten

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.

1) BR 740.000

2) SR 741.03 ; SR 741.031

3) SR 741.03

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.08.2004 01.09.2004 Erlass Erstfassung -

07.11.2006 01.01.2007 Art. 3 totalrevidiert -

21.12.2010 01.01.2011 Ingress geändert 2010, 4816

21.12.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert 2010, 4816

10.12.2019 01.01.2020 Titel 1. eingefügt 2019-030

10.12.2019 01.01.2020 Titel 2. eingefügt 2019-030

10.12.2019 01.01.2020 Art. 7a eingefügt 2019-030

25.02.2020 01.03.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 2020-004

25.02.2020 01.03.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-004

25.02.2020 01.03.2020 Art. 7a Abs. 1 geändert 2020-004

25.02.2020 01.03.2020 Art. 7a Abs. 1 bis eingefügt 2020-004

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.08.2004 01.09.2004 Erstfassung - Ingress 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4816 Titel 1. 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-030

Art. 1 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 4816

Art. 2 Abs. 1 25.02.2020 01.03.2020 geändert 2020-004

Art. 3 07.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert -

Art. 3 Abs. 1 25.02.2020 01.03.2020 geändert 2020-004

Titel 2. 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-030