Reglement der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau (836.21)

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Reglement der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau (836.21)

Reglement der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau

Reglement der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 5. Juni 1961 (Stand 1. Juni 2014)

§ 1 Bezeichnung der Kasse

1 Die kantonale Familienausgleichskasse gemäss § 9 des Gesetzes über die Ausrich - tung von Kinderzulagen vom 12. März 1960 erhält die Bezeichnung «Familienaus - gleichskasse des Kantons Thurgau».

§ 2 Geschäftsführung

1 Die Geschäftsordnung der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau (im fol - genden «Kasse» genannt) wird auf Grund von Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946

1 ) der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Thurgau übertragen.

2 Die Kasse nimmt ihre Tätigkeit am 1. Juli 1961 auf. Sie hat ihre Verwaltungskos - ten der AHV-Ausgleichskasse zu vergüten.

3 Sie kann zwecks Vereinfachung des Abrechnungs- und Zahlungsverkehrs mit den AHV-Verbandsausgleichskassen Vereinbarungen treffen. *

§ 3 Aufsicht

1 Das Departement für Finanzen und Soziales führt die unmittelbare Aufsicht über die Organisation und Geschäftsführung der Kasse. Es unterbreitet dem Regierungs - rat als oberste Aufsichtsbehörde Antrag über: *

1. die Festsetzung der Beiträge der Arbeitgeber;

2. die Festsetzung der Höhe der Zulagen;

3. die Höhe der Vergütung an die AHV-Ausgleichskasse für die entstandenen Verwaltungskosten;

4. die Vergütung an die Munizipalgemeinden

2 ) für die Führung der Zweigstellen;

5. die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung.

§ 4 Kassenorgane

1 Organe der Kasse sind:

1. der Kassenleiter und sein Stellvertreter;

1) SR 831.10

2) Jetzt Politische Gemeinden.

2. die Gemeindezweigstellen.

§ 4a * Rechtliche Stellung des Personals

1 Die Anstellungsverhältnisse des Kassenleiters und des übrigen Personals richten sich nach den personalrechtlichen Bestimmungen für das Staatspersonal.

2 Für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindezweigstellen ist das Recht der entsprechenden Gemeinde massgebend.

§ 5 Kassenleiter

1 Der Kassenleiter ist das geschäftsführende Organ der Kasse. Ihm obliegen insbe - sondere folgende Aufgaben:

1. Vertretung der Kasse nach aussen;

2. Organisation und Verantwortung für eine rationelle, den gesetzlichen Vor - schriften entsprechende Verwaltung;

3. Erlass und Vollzug der erforderlichen Verfügungen;

4. Bezeichnung der zu kontrollierenden Kassenmitglieder;

5. Berichterstattung an den Regierungsrat über jedes Geschäftsjahr und Vorlage der auf den 31. Januar abzuschliessenden Jahresrechnung;

6. Erlass der notwendigen Weisungen an die Gemeindezweigstellen und Über - wachung ihrer Tätigkeit;

7. Anzeige strafbarer Handlungen gemäss § 17 des Gesetzes über die Ausrich - tung von Kinderzulagen;

8. * Führung des Sekretariats der Aufsichtskommission.

§ 6 Zweigstellen

1 Als Gemeindezweigstellen der Kasse werden die AHV-Gemeindezweigstellen be - zeichnet.

2 Die Gemeindezweigstellen haben nach den Weisungen der Kassenleitung bei der Erfüllung der Aufgaben der Kasse mitzuwirken. Insbesondere obliegt ihnen:

1. die Erfassung aller Arbeitgeber in der Gemeinde, Führung des Mitgliederre - gisters und laufende Meldung aller Mutationen;

2. die Auskunfterteilung an Arbeitgeber und Arbeitnehmer in bezug auf das Ab - rechnungswesen und die Zulagenberechtigung;

3. die Besorgung des Abrechnungs- und Zahlungsverkehrs mit den Mitgliedern nach den Weisungen der Kassenverwaltung;

4. die periodische Abrechnung mit der Kassenleitung nach deren Weisungen;

5. die Abgabe von Formularen an die Kassenmitglieder und Mitwirkung bei de - ren Ausfüllung;

6. die Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der für die Anmeldung nöti - gen Formulare;

7. die Entgegennahme und Prüfung von Eingaben und Mitteilungen sowie deren Weiterleitung an die Kasse samt einer Stellungnahme.

§ 7 Kosten der Zweigstellen

1 Die Kosten der Gemeindezweigstellen sind von den Munizipalgemeinden

1 ) zu tra - gen. Die Kasse leistet ihnen einen Verwaltungskostenbeitrag, dessen Höhe vom Re - gierungsrat festgesetzt wird.

§ 8 Revision

1 Die Revision der Kasse und der Zweigstellen erfolgt durch die AHV-Revisionsor - gane.

§ 9 Geltendmachung der Zulage

1 Der Anspruch auf Kinderzulagen ist mit einem ausgefüllten Meldeformular beim Arbeitgeber zuhanden der zuständigen Gemeindezweigstelle geltend zu machen.

§ 10 Verfügung

1 Über die Zusprechung oder Aberkennung der Kinderzulagen erlässt der Kassenlei - ter eine schriftliche Verfügung, die dem Gesuchsteller, dem Arbeitgeber und der Gemeindezweigstelle zugestellt wird.

§ 11 Auszahlung

1 Die Auszahlung der Kinderzulagen direkt an den Zulagenberechtigten gemäss § 8 Abs. 3 der Vollzugsverordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Aus - richtung von Kinderzulagen vom 5. April 1961 erfolgt nur auf Grund einer Beschei - nigung des Arbeitgebers über die Dauer der Beschäftigung. Der Arbeitnehmer hat die Bescheinigung selber zu beschaffen und der Kasse einzureichen.

§ 12 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1961 in Kraft

2 )

1) Jetzt Politische Gemeinden.

2) Vom RR erlassen.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 05.06.1961 01.07.1961 Erstfassung ABl. 23/1961