Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft

Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Art. 424 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung

1 ) und § 6 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung

2 , beschliesst:

§ 1 Zuständigkeit

1 Die Verfahrenkosten werden von der Staatsanwaltschaft erhoben.

§ 2 Allgemeine Gebühren

1 Die Staatsanwaltschaft erhebt folgende Gebühren für:

a. die Durchführung einer Strafuntersuchung pro angeschuldigte Person: CHF 100–30'000.–;

b. den Erlass eines Strafbefehls: CHF 100–5'000.–;

c. den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung: CHF 100–500.–;

d. den Erlass einer Einstellungsverfügung: CHF 100–5'000.–;

e. die Anklageerhebung oder die Durchführung des abgekürzten Verfah - rens: CHF 100–5'000.–;

f. die Abweisung eines Revisionsbegehrens: CHF 100–2'000.–;

g. Kostenvorschüsse: CHF 100–5'000.–.

2 Gebühren können bis zum Höchstansatz von CHF 500'000.– erhöht werden bei:

a. besonders umfangreichem Aktenmaterial oder

b. ausserordentlich komplizierten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnis - sen.

1) SR 312.0

2) SGS 250 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0351

§ 3 Kanzleitätigkeit

1 Für die Kanzleitätigkeit können von der Staatsanwaltschaft folgende Gebüh - ren erhoben werden:

a. Für das Kopieren von Akten:

1. pro Seite: CHF 1.–;

2. bei Massenkopien: CHF 0.50;

b. für Rechtskraftbescheinigungen: CHF 20.–;

c. für andere Bescheinigungen: CHF 20–50.–;

d. für die Gewährung von Akteneinsicht: nach Aufwand

e. für Mahnschreiben: CHF 20–50.–;

f. für übrige Verrichtungen der Kanzlei pauschal oder nach Aufwand: CHF 0–1'000.–.

§ 4 Auslagen

1 Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 StPO

3 ) werden separat in Rechnung gestellt.

§ 5 Kostenlose Entscheide

1 Kostenlos sind:

a. die Beurteilung eines Kostenerlassgesuchs gemäss Art. 425 StPO

4 ) ;

b. die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der amtlichen Verteidigung;

c. die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft.

§ 6 Verzinsung hinterlegter Geldsummen

1 Hinterlegte Geldsummen ab CHF 5'000.– sind vom 3. Monat an zu dem je - weils bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank gültigen Kontokorrent-Zins - satz zu verzinsen.

§ 7 Am 1. Januar 2011 hängige Verfahren

1 Diese Verordnung ist auch auf alle am 1. Januar 2011 noch hängigen Verfah - ren anwendbar.

§ 8 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

3) SR 312.0

4) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0351

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0351 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0351

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0351 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0351