Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren

Kanzleigebühren: Reglement Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren Vom 1. November 1994 (Stand 13. November 1994) Der Gemeinderat Riehen erlässt, gestützt auf § 49 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober 1985

1 ) Die Gemeindekanzlei erhebt folgende Gebühren: Ziff. 1

2 )

1 Für das Ausstellen einer Identitätskarte Fr. 25.- Für Kinder bis zum vollendeten 15. Altersjahr (für jeden bezahlten Antrag, der aufgrund unrichtiger Angaben nicht zu einer Kartenausstellung führt, werden Fr. 14.– zurückerstat - tet). Für Erwachsene (für jeden bezahlten Antrag, der aufgrund unrichtiger Anga - ben nicht zu einer Kartenausstellung führt, werden Fr. 17.– zurückerstattet). Fr. 35.- Für das Ausstellen eines kurzbefristeten Notausweises für Erwachsene und Kinder Fr. 25.- Ziff. 2

1 Für das Ausstellen eines Handlungsfähigkeitszeugnisses, einer Wohnsitz- oder Personalienbescheinigung Fr. 10.- Für Bescheinigungen in einer Fremdsprache werden zusätzlich erhoben Fr. 10.- Personalienbescheinigung auf Schüler- oder Lehrlingsausweisen sind kostenlos. Ziff. 3

1 Für das Ausstellen einer Lebensbescheinigung Fr. 6.- Mit auswärtiger Vitalitätsprüfung in Riehen Fr. 25.- Das Ausstellen einer Altersbescheinigung für Jugendliche ist kostenlos. Ziff. 4

1 Für das Ausstellen eines Heimatausweises Fr. 15.- Für Verlängerung und Ortswechselumschreibung insgesamt Fr. 10.- Ziff. 5

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1 Für mündliche Katasterauskünfte je Parzelle am Schalter Fr. 3.-

1) Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. 2. 2002 (wirk - sam seit 1. 1. 2003, RiE 111.100 ).

2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.

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Kanzleigebühren: Reglement Ziff. 7

1 Für eine schriftliche Personendatenauskunft aus Einwohnerregister bei vor - liegendem Interessennachweis Fr. 10.- Für eine einfache, schriftliche Personendatenauskunft Fr. 5.- Gemeinnützigen Institutionen wird für Auskünfte gemäss 7 a) und b) Rabatt gewährt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten entrichten keine Gebühren. Mündliche Personendatenauskünfte aus dem Einwohnerregister am Schalter sind kosten - los. Ab 3 Personendatenauskünften, pro Personendatenauskunft Fr. 1.- Für Auszüge aus dem Einwohnerregister je nach Aufwand bis Fr. 20.- Personendatenauskünfte aus dem Einwohnerregister für Klassenzusammenkünfte sind kostenlos. Ziff. 8

1 Für die Beglaubigung einer Unterschrift Fr. 10.- von Unterschriften eines Ehepaares Fr. 16.- von Unterschriften auf Verlangen der Gemeinde werden keine Gebühren erhoben. Ziff. 9

1 Für das Anfertigen einer Photokopie auf Verlangen Fr. 2.- Für alle weiteren Kopien je Stück Fr. 1.- Ziff. 10

1 Für das Zustellen amtlicher Papiere oder Drucksachen an Firmen oder Privatpersonen Fr. 2.- und Porto Ziff. 11

1 Für eine Holzsammelbewilligung Fr. 2.- Ziff. 12

1 Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren: Für Dienstleistungen, die ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu erbrin - gen sind bis Fr. 100.- Ziff. 13

1 Für Anmeldegebühren für Kantonszuzüger je Haushalt Fr. 10.- Für Ortsbürger ist die Anmeldung kostenlos. Für die Wiederanmeldung nach amtlicher Streichung Fr. 20.- Dieses Reglement ersetzt das Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 5. Juni

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3) Wirksam seit 13. 11. 1994.

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