Gesetz über die Ladenöffnungszeiten

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (LöG) vom 27. Februar 2002 (Stand 1. Januar 2009)

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die Öffnungszeiten für Verkaufsgeschäfte des Detailhandels.

§ 2 Geltungsbereich

1 Als Verkaufsgeschäfte im Sinne dieses Gesetzes gelten Detailhandelsbetriebe, Wa - renhäuser, Kioske und andere Verkaufsstellen, deren Verkaufsart dem Ladenverkauf ähnlich ist.

§ 3 Ausnahmen

1 Nicht unter dieses Gesetz fallen:

1. Apotheken für den Notfalldienst;

2. Betriebe, soweit sie gemäss Gastgewerbegesetz

1 ) Getränke oder genussfertige Speisen zum Genuss an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgeben;

3. Warenverkaufsautomaten, sofern sie nicht im Inneren von Verkaufsgeschäften aufgestellt sind;

4. Märkte und Messen;

5. Museen, Kunstausstellungen, Kino- und Theaterbetriebe.

§ 4 Zuständigkeit

1 Dieses Gesetz wird durch die Gemeinde vollzogen.

§ 5 Ladenöffnung an Werktagen

1 Von Montag bis Samstag können sämtliche Verkaufsgeschäfte von 06.00 Uhr bis

22.00 Uhr geöffnet sein.

§ 6 Ladenöffnung an Sonntagen

1 An Sonntagen sind sämtliche Verkaufsgeschäfte geschlossen zu halten, unter Vor - behalt der in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

1) RB 554.51

2 Folgende Verkaufsstellen dürfen an Sonntagen geöffnet sein:

1. Verkaufsgeschäfte mit einer zusammenhängenden, für den Verkauf genutzten Fläche von höchstens 120 m², sofern diese Fläche zur Hauptsache für den Verkauf von Lebensmitteln genutzt wird;

2. Blumengeschäfte und Blumengärtnereien zum Verkauf von Frischblumen oder Pflanzen;

3. Landwirtschaftsbetriebe zum Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus eigener Produktion beim eigenen Hof;

4. Kioske, in denen lediglich das Kiosksortiment, wie Presseerzeugnisse, Süssig - keiten, Raucherwaren oder Souvenirs, angeboten wird.

3 Die Gemeinde bewilligt darüber hinaus jedem Verkaufsgeschäft das Offenhalten an höchstens vier Sonntagen pro Kalenderjahr. *

4 Die im Rahmen dieser Bestimmung zulässigen Öffnungszeiten dauern von

08.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

§ 7 Ladenöffnung an Ruhe- und Feiertagen

1 Am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sowie am Weihnachtstag sind sämtliche Verkaufsgeschäfte geschlossen zu halten.

2 Für die übrigen Ruhetage gilt § 6.

§ 8 Strafbestimmungen

1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes werden mit Busse bis Fr. 40'000, bei Gewinnsucht mit Busse in unbeschränkter Höhe bestraft.

2 Juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Inhaber oder Inhaberinnen von Einzelfirmen haften solidarisch für Bussen und Kosten, die ihren Organen oder Hilfspersonen auferlegt werden. Im Verfahren stehen ihnen die glei - chen Rechte wie den Beschuldigten zu.

§ 9 ...

1 )

§ 10 ...

2 )

§ 11 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft

3 )

1) Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 2002, Seite 545.

2) Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 2002, Seite 545.

3) In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2003.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 27.02.2002 01.01.2003 Erstfassung ABl. 10/2002 und ABl.

45/2002